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EU-Lieferkettengesetz auf der Kippe: Deutsche Minister wollen Pläne nicht mittragen

Von nachrichten. at/apa, 01. Februar 2024, 10:56 Uhr
GERMANY-GOVERNMENT-CABINET
Von links: Justizminister Marco Buschmann, Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner. Bild: JOHN MACDOUGALL (AFP)

BERLIN. Eine Enthaltung Deutschlands im Rat der Europäischen Union könnte den Beschluss des Gesetzes verhindern.

Das geplante EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern. Das Justizministerium und das Finanzministerium könnten die Pläne nicht mittragen, verlautete es am Donnerstag aus Regierungskreisen. "Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine 'nein'-Stimme wirkt", heißt es in einem Schreiben von Justizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im EU-Rat steht noch eine finale Abstimmung im Kreis der EU-Staaten an. Zuerst hatte "The Pioneer" über die Haltung der FDP-Ministerien berichtet.

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind.

Politischer Deal

Unterhändlerinnen und Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Dezember auf einen Kompromiss zu dem Vorhaben geeinigt. Noch gibt es aber lediglich einen politischen Deal. Ein genauer Rechtstext wird derzeit von Beamten ausgearbeitet - dieser könnte in den kommenden Wochen fertiggestellt werden. Danach muss dieser noch endgültig von den EU-Staaten und dem Europaparlament angenommen werden.

Ein EU-Diplomat sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass mit einer Enthaltung Deutschlands unklar sei, ob es unter den EU-Ländern jetzt noch eine ausreichende Mehrheit für das Vorhaben geben wird. Es gibt etwa Spekulationen, dass sich andere Länder an der Entscheidung Deutschlands orientieren und dem Vorhaben nun ebenfalls nicht zustimmen. Damit steht eines der Leuchtturmprojekte der EU-Handelspolitik auf der Kippe. Nach Angaben eines weiteren EU-Diplomaten wird die belgische Ratspräsidentschaft das Vorhaben weiter vorantreiben. Es werde an einer Einigung gearbeitet, hieß es.

Zu strenge Auslegung?

In Deutschland gibt es bereits ein Lieferkettengesetz, die EU-Variante geht aber über die Vorgaben des deutschen Gesetzes hinaus. Das deutsche Gesetz gilt für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern. Diese Grenze dürfte durch die EU-Version herabgesetzt werden. Außerdem ist vorgesehen, dass Unternehmen zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen und beispielsweise Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Das ist im deutschen Lieferkettengesetz bisher ausgeschlossen. In Österreich gibt es bisher kein vergleichbares Gesetz.

Buschmann und Lindner kritisierten, das EU-Gesetz werde dazu führen, dass Unternehmen für Pflichtverletzungen in der Lieferkette in erheblicher Weise zivilrechtlich haften. Außerdem wären deutlich mehr Unternehmen betroffen als nach aktueller deutscher Rechtslage. Auch der Bausektor solle als sogenannter Risikosektor eingestuft werden. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen in diesem bereits durch gestiegene Bauzinsen gebeutelten Bereich könne das existenzbedrohend sein. "Viele Betriebe verfügen unserem Eindruck nach schlichtweg nicht über die entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen", argumentieren die Minister. "Es ist zu befürchten, dass künftig noch weniger gebaut würde in Deutschland."

Mehrere Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft forderten jüngst in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD), die Zustimmung zum neuen EU-Lieferkettengesetz zu verweigern. Sie warnten vor "Rechtsunsicherheit, Bürokratie und unkalkulierbaren Risiken".

Reaktionen aus Österreich

Die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer Österreich haben ihre Kritik am geplanten EU-Lieferkettengesetz wegen einer drohenden Überregulierung bekräftigt. Von der Naturschutzorganisation WWF kam harte Kritik an der Haltung der Unternehmensvertretungsorganisationen, auch wenn diese betonten, dass man sich nicht gegen die grundsätzlichen Ziele des Vorhabens stelle. Eine Zustimmung Österreichs ist indes noch offen, da noch verhandelt werde, hieß es aus dem Büro von Wirtschaftsminister Martin Kocher (VP).

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7  Kommentare
7  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
jack_candy (7.849 Kommentare)
am 01.02.2024 17:10

Typisch FDP.
Die effektivste Oppositionspartei im Bundestag.

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nichtschweiger (5.825 Kommentare)
am 01.02.2024 15:41

Ein Lieferkettengesetz ist die dümmste Idee welche die EU je hatte! Es überrascht, dass gerade Deutschlands Rot-Grüne Regierung, die selber schon so eine dumme Idee zu einem Gesetz gemacht hat, weil diese Parteien in ihrer Absicht die ganze Welt retten zu müssen, jetzt gegen ein EU Gesetz mit der selben Zielsetzung, blockiert!

Es ist AUSSCHLIESSLICH die Aufgabe der jeweiligen Länder für soziale Arbeitsbedingungen ihrer Bürger zu sorgen. Das Lieferkettengesetz wird in manchen Fällen viel eher für prekäre Arbeitsverhältnisse führen als diese zu verhindern! Es gefährdet Jobs in diesen Ländern in denen die Leute Jobs brauchen um überleben zu können! Die daraus folgende Arbeitslosigkeit macht die Leute noch hilfloser gegen Ausbeutung! Auch in Europa hat, nach dem Krieg, erst der Mangel an Arbeitskräften für das Erstarken von Gewerkschaften und in Folge zur Verbesserung der Arbeitsverhältnisse und Erhöhung der Löhne geführt.

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laskpedro (3.391 Kommentare)
am 05.02.2024 11:56

genau so ist es ..der todesstoß für die europäische wirtschaft und nicht handlbar

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nichtschonwieder (8.442 Kommentare)
am 01.02.2024 11:33

Wieder etwas, was spielend leicht umgangen werden kann.
Also sinnlos.

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betterthantherest (34.004 Kommentare)
am 01.02.2024 11:03

das Lieferkettengesetz - der nächste woke Wahnsinn der die Kosten für Industrie und Handwerk durch die Decke treibt.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.309 Kommentare)
am 01.02.2024 11:26

Geht's der Wirtschaft (auf Kosten anderer!) gut, geht's dem betterle gut?

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tradiwaberl (15.611 Kommentare)
am 01.02.2024 11:38

also sollte Kinderarbeit und Ausbeutung erlaubt bleiben ??

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