Lieferkettengesetz: Neue Idee soll Bürokratie für Unternehmen reduzieren

Die Ankündigung eines EU-weiten Lieferkettengesetzes beschäftigt Politik und Wirtschaft seit dem Sommer: Um zu verhindern, dass zur Gewinnmaximierung gegen Menschenrechte oder auch Umweltstandards verstoßen wird, sollen große europäische Unternehmen künftig Produktionsbedingungen ihrer weltweiten Lieferketten ins Visier nehmen. Geht es nach dem EU-Parlament müssen Firmen ab einer Größenordnung von 250 Mitarbeitern Sorge tragen, dass es im Rahmen ihrer Lieferkette keine Verstöße gibt. 

Halten sich Unternehmen nicht an die Vorschriften, sollen Geldstrafen von mindestens fünf Prozent des weltweiten Nettoumsatzes drohen. Der finale Gesetzestext wird derzeit noch verhandelt. Die Meinungen zu dem Vorhaben gehen auseinander: Lobbygruppen aus dem Umweltschutz- und Menschenrechtsbereich reagierten positiv, die heimische Wirtschaft verärgert. Sie sehen ein Abwälzen von staatlicher Verantwortung auf die Unternehmen und fürchten den hohen Bürokratieaufwand, wie die OÖN berichteten. 

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Das Institut für Lieferkettenforschung (ASCII), gegründet vom Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit dem Land Oberösterreich, hat nun  Vorschläge in die Debatte eingebracht, die die Richtlinie effizienter und effektiver machen sollen. Das grundsätzliche Vorhaben beurteilen WIFO-Chef  Gabriel Felbermayr (ASCII-Präsident) und ASCII-Leiter Peter Klimek positiv.

Sie sind jedoch dafür, die Überwachung auf die Zulieferer zu konzentrieren - das wäre auch kostengünstiger. Komplexitätsforscher Klimek geht davon aus, dass es zwischen EU-Unternehmen und Unternehmen aus Drittstaaten rund 900 Millionen Geschäftsbeziehungen gibt. Es sei sinnvoller, stattdessen die etwa 750.000 Nicht-EU-Unternehmen unter die Lupe zu nehmen: So müsste nicht jedes Unternehmen selbst die einzelnen Lieferbeziehungen überprüfen. 

Negativ- und Positivlisten

Konkret soll die Prüfung der Unternehmen durch eigene Agenturen stattfinden, die auch die Haftung dafür übernehmen. Das ideale Ergebnis dieser Prüfungen wären laut den Forschern Negativ- und Positivlisten von Ländern und Zulieferern. Solche Listen würden ausländische Zulieferer anführen, denen die Teilnahme an EU-Lieferketten verboten (Negativlisten) oder erlaubt (Positivlisten) ist. Mit Unternehmen auf Negativlisten dürften dann keine Geschäfte gemacht werden. Bei Verträgen mit Unternehmen, die auf Positivlisten stehen, müssten EU-Importeure keine Sorgfaltsprüfung der Unternehmen durchführen. Ist ein Zulieferer auf keiner Liste zu finden, sollte die Prüfung wie derzeit geplant durch das Unternehmen selbst stattfinden. 

Das Lieferkettengesetz würde durch diese Regelung wirksamer werden, sind sich die Forscher sicher: Das Risiko für Zulieferer, alle Käufer in der EU zu verlieren und nicht nur einen einzigen, erhöhe den Anreiz zur Einhaltung der Vorschriften. Für EU-Unternehmen würde das Modell Rechtssicherheit bedeuten, die Haftung für die Beurteilung der ausländischen Zulieferer liege bei den Agenturen bzw. Zertifizierungsunternehmen, die ihrerseits von EU-Behörden kontrolliert werden. 

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