Wirtschaft hinter Gittern

Helmut Elsner ist ein freier Mann. Am Freitag wurde der ehemalige Bawag-Chef nach viereinhalb Jahren hinter Gittern enthaftet. Das Gericht hat ihn für haftunfähig erklärt; die Staatsanwaltschaft verzichtete auf ein Rechtsmittel dagegen. Der schwer herzkranke 76-Jährige liegt im Wiener Wilhelminenspital, die Justizwachebeamten wurden abgezogen.

Der Bawag-Skandal um Milliarden-Spekulationsverluste in der Karibik ist nur eine von vielen Affären, die die Republik in den vergangenen Jahren erschüttert haben. Die Justiz ist mit der Flut an Wirtschaftskriminalität überfordert.

Der komplizierteste Fall ist jener um Immofinanz, Immo-east und Constantia Privatbank. Karl Petrikovics war Chef von allen drei Unternehmen.

Im Herbst 2008 musste die Bank aufgefangen werden, die Immofinanz- und Immoeast-Aktien stürzten ab. Die Vorwürfe gegen Petrikovics: Anlegergeld soll nicht für Immobilien, sondern für Aktientransaktionen verwendet worden sein. 521 Millionen Euro seien in undurchsichtigen Kanälen verschwunden. Seit fast drei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue und Bilanzfälschung. Insidern zufolge wird heuer, vielleicht noch im Sommer, Teilanklage erhoben.

Peinlich war der erste Strafprozess gegen den Ex-Chef der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria, Wolfgang Kulterer. Es ging um Untreue bei zwei Kreditvergaben über gut zwei Millionen Euro. Kulterer wurde freigesprochen. Es wird ermittelt, die zweite Anklage ist offensichtlich in Vorbereitung.

Kein Ende in Sicht

Der prominenteste Verdächtige ist wohl der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Er soll bei der Privatisierung von Bundeswohnungen Amtsmissbrauch begangen haben. Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner forderte eine Entscheidung über eine Anklage bis Mitte 2011. Diese Forderung war nicht wirklich ernst genommen worden. Grasser wird auch der Abgabenhinterziehung verdächtigt. Er selbst spricht von einer Hetze.

Julius Meinl V. ist wie Grasser seit Jahren im Visier der Justiz. Derzeit tut sich in dem Fall nichts. Es geht um mutmaßlichen Anlegerbetrug und Provisionsschinderei bei der ehemaligen Gesellschaft Meinl European Land (MEL, heute Atrium). Meinl V. kaufte sich mit 100 Millionen Euro aus der Untersuchungshaft frei.

Fast zehn Jahre dauerte das Verfahren im Fall Libro. Im Juni wurde Ex-Chef Andre Rettberg nicht rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Kärntner Finanzjongleur Wolfgang Auer-Welsbach hat sich schuldig bekannt und wurde Anfang des Jahres unter anderem wegen Betrugs zu acht Jahren Haft verurteilt. Er sitzt im Gefängnis. Für alle Verdächtigen und nicht rechtskräftig Verurteilten gilt die Unschuldsvermutung. (az)

VERURTEILT

Helmut Elsner: Der ehemalige Generaldirektor der Bawag wurde wegen Untreue zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Wolfgang Auer-Welsbach: Der Gründer der Finanzgruppe AvW bekam unter anderem wegen Betrugs acht Jahre Haft.

Andre Rettberg: Der Ex-Libro-Chef wurde wegen Untreue und Bilanzfälschung zu 3,5 Jahren Haft (nicht rechtskräftig) verurteilt.

VERDÄCHTIG

Karl-Heinz Grasser: Der Ex-Finanzminister hat ein Finanzstrafverfahren und eines wegen der Buwog-Privatisierung am Hals.

Wolfgang Kulterer: Der Ex-Chef der Hypo Alpe Adria wurde im ersten Strafprozess freigesprochen. Es wird weiter ermittelt.

Julius Meinl V.: Gegen den Kaffee-Erben ermittelt die Justiz im Fall der ehemaligen Meinl European Land (MEL, heute Atrium).

Karl Petrikovics: Laut Insidern soll es bald eine Teilanklage gegen den Ex-Immofinanz- und Constantia-Privatbank-Chef geben.