Belgien schloss nach EU-Schelte milliardenschwere Haushaltslücke
BRÜSSEL. Begleitet von Protesten in Brüssel hat die belgische Regierung eine milliardenschwere Haushaltslücke geschlossen.
Nach einer Verwarnung der EU-Kommission beschloss die Koalition am Montag diverse Maßnahmen, mit denen sie 1,2 Milliarden Euro zur Sanierung der Staatsfinanzen aufbringen will.
"Der Auftrag wurde ausgeführt", sagte Ministerpräsident Charles Michel auf einer Pressekonferenz am Abend. Belgien stehe zu seinen europäischen Verpflichtungen. Zu den beschlossenen Maßnahmen zählen unter anderem verstärkte Bemühungen zur Eindämmung von Steuerbetrug. Zudem erhöhte die Regierung ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum für dieses Jahr auf 1,2 Prozent von zuvor einem Prozent. Die EU-Kommission hatte Belgien eine Frist bis März 2015 eingeräumt, um das Budget für dieses Jahr in Ordnung zu bringen.
Wie bereits am Sonntag gingen zu Wochenbeginn Tausende Gewerkschaftsmitglieder auf die Straße. Sie forderten die Regierung zu einem Ende des Sparkurses auf. Aufgrund der Proteste kam es im öffentlichen Nahverkehr zu Ausfällen.
Nach Ermahnung einfach gesagt, wir
nehmen eine Mrd.mehr ein.
Pleiteverein.
Grenzlücken schließen. Aber wahrscheinlich schmiert die Mafia zu gut.