Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

SPÖ lehnt Landesbudget zu 99 Prozent ab

Von nachrichten.at/mst, 20. November 2023, 12:45 Uhr
SP-Klubobfrau Engleitner-Neu, Parteichef Lindner: Keine Zustimmung zu Stelzers Landesbudget Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Mit scharfer Kritik wandte sich heute die Landes-SP gegen den Budgetentwurf von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP).

Die SPÖ werde dem Landeshaushalt für 2024 im Landtag nicht zustimmen, gaben SP-Landesparteichef Michael Lindner und die SP-Landtags-Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu in einer Pressekonferenz bekannt.

Eine kleine Ausnahme gibt es: Dem Budgetbereich, den Lindner als Landesrat (u.a. für Kinder-  und Jugendschutz sowie SP-geführte Gemeinden) in der Proporzregierung verantwortet, wird die SPÖ zustimmen.  Das betrifft aber nur 1,3 Prozent des gesamten Budgetvolumens von insgesamt knapp 8,6 Milliarden Euro.

Die SPÖ-Kritikpunkte am schwarzblauen Budgetentwurf sind weitgehend bekannt: Die Sozialdemokraten wünschen sich mehr Investitionen, der für Finanzen zuständige Landeshauptmann Stelzer habe „mit seiner Sparpolitik“ in den vergangenen Jahren einen falschen Kurs verfolgt.

„Raub an den Gemeinden“

 Zudem müsste die finanzielle Abhängigkeit der Gemeinden vom Land endlich beendet werden. „Oberösterreichs Gemeinden haben die höchsten Transferzahlungen an das Land zu leisten und weisen nach Kärnten auch pro Kopf gerechnet den zweithöchsten negativen Transfersaldo auf“, kritisierte SP-Landesparteichef Lindner einmal mehr. „Die Gemeinden zahlten trotz Teuerungskrise und Hilferufen im vergangenen Jahr eine halbe Milliarde an das Land Oberösterreich“. Das sei „Raub an den Gemeinden“, der mit dem neuen Budget fortgesetzt werde. So würden die Kommunen „in kontrollierter Abhängigkeit“ gehalten.

Weitere Kritikpunkte der SP sind die Höhe der Übertragungsmittel, die das Budget intransparent machen würden, wie Engleitner-Neu anmerkte, sowie das Faktum, dass 90 Prozent des Landesbudgets von den VP-Regierungsmitgliedern verantwortet werde.

Klubchefin Engleitner-Neu wiederholte auch die SP-Forderung nach einem unabhängigen Budgetdienst für den Landtag. „Wer seine Zahlen im Griff hat, braucht Transparenz nicht zu fürchten“, sagte Engleitner-Neu. Finanziert werden könnte der Budgetdienst, indem man das  aus SP-Sicht völlig unnötige Verbindungsbüro für Oberösterreich in Wien streicht. 

ÖVP: "Jährliches SP-Budget-Bashing"

VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger bedauerte in einer Reaktion auf die Pressekonferenz, dass „die SPÖ in herausfordernden Zeiten wieder einmal von Bord geht“.  Es handle sich um das „jährliche Budget-Bashing der SPÖ“, sagte er und verteidigte Stelzers Budget. Für die Gemeinden und Städte  werde sowohl mit dem Landeshaushalt als auch mit Mitteln des Finanzausgleichs viel auf den Weg gebracht.

mehr aus Landespolitik

Das war das Landtagsjahr: 159 Beschlüsse in elf Sitzungen

Vertane Chance

"Ohne Tagesmutter muss ich meinen Beruf aufgeben"

Finden sich Lösungen für 108 Tagesmütter, die vor dem Job-Aus stehen?

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

17  Kommentare
17  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Uther (2.438 Kommentare)
am 21.11.2023 19:46

Bundesländer zusammenlegen!
Oö und Nö!
Beide Türkise Schwarz Blaune?
Bei der Krankenkasse der Arbeitnehmer haben Sie es ja auch zusammengebracht?

lädt ...
melden
antworten
Objektiv (2.506 Kommentare)
am 20.11.2023 17:58

Die Schuldenpolitik von LH Stelzer ist klar abzulehnen, so kann es nicht weitergehen!

lädt ...
melden
antworten
HumpDump (5.050 Kommentare)
am 20.11.2023 21:23

Der SPÖ sind es zu wenig Schulden und das Budget zu sparsam, und daher lehnen sie das Budget ab.

lädt ...
melden
antworten
higgs (1.266 Kommentare)
am 20.11.2023 16:57

Ich würde ihm als Antwort sein Budget auf das eine Prozent reduzieren.

lädt ...
melden
antworten
Uther (2.438 Kommentare)
am 20.11.2023 15:44

400 Milliarden Staatsschulden!
Karl Heinz Grasser!
Wilhelm Molterer!
Josef Pröll!
Maria Fekter!
Michael Spindelegger!
Hans Jörg Schelling!
Hartwig Löger!
Gernot Blümerl!
Magnus Brunner!

23 Jahre Wirtschaftskompetenz??????

Danke???

lädt ...
melden
antworten
HumpDump (5.050 Kommentare)
am 20.11.2023 21:24

Und die SPÖ lehnt das Budget ab,
weil es ihr zu sparsam ist.

Kann man nicht erfinden. 😂😂😂

lädt ...
melden
antworten
MartinH (1.150 Kommentare)
am 20.11.2023 14:48

Die SPÖ kennt nur eines - Geld ausgeben Geld ausgeben. Echt schräg wenn man ein Budget deswegen ablehnt, dass nicht genug ausgegeben wird. Man müsste fairerweise dazusagen was dies bedeutet = SCHULDEN. Darin hat die SPÖ ja die meisten Übung!!

lädt ...
melden
antworten
HumpDump (5.050 Kommentare)
am 20.11.2023 14:08

Der SPÖ wurde von den Spindoktoren dringend angeraten, wieder mehr eine Themenführerschaft zu übernehmen und eine medial auffälligere Oppositionsrolle einzunehmen.

Babler setzt mit dieser Bundes-SPÖ diese Themenführerschaft gut um. Wobei man über die Inhalte diskutieren oder sogar lachen kann, aber die Medien berichten momentan fast ausschließlich über SPÖ, ÖGB und AK.

Anders sieht es in NÖ und OÖ aus, denn da versuchen Hergovich und Lindner aus der Rolle eines Landesrates, also eines REGIERUNGSMITGLIEDS, eine Oppositionsrolle medial zu spielen. Anstatt sich in die Regierung einzubringen, wird gebremst und medial gehetzt. Wie lange das noch gut geht, wenn nicht Themen, sondern Bremsen und Hetzen im Vordergrund steht?

lädt ...
melden
antworten
lester (11.526 Kommentare)
am 20.11.2023 13:57

Das Motto der SPÖ : Zuerst die Partei,
dann der Hr. LINDNER,
dann wieder die Partei
und ganz zum Schluß die Oberösterreicher und
Oberösterreicherinnen bzw. die Kinder.
Eine Frage darf erlaubt sein. Ist LINDNER oberösterreichischer Landesrat oder SPÖ Landesrat? Wird er von den Oberösterreichern oder von der SPÖ bezahlt. Hat er seinen Amtseid vergessen oder vielleicht gar nicht verstanden?

lädt ...
melden
antworten
nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 20.11.2023 13:57

Lindner und Babler könnten Zwillinge sein.

lädt ...
melden
antworten
lester (11.526 Kommentare)
am 20.11.2023 14:08

Lindner hat wenigstens studiert und hat einen Abschluss. Ansonsten hat er nur bei der SPÖ gearbeitet. Ob man das als Pluspunkt werten kann muss jeder selbst entscheiden.

lädt ...
melden
antworten
HumpDump (5.050 Kommentare)
am 20.11.2023 14:09

Trotz Studium kaum besser oder schlauer als Babler zu sein, ist auch eine Kunst.

lädt ...
melden
antworten
Libertine (5.608 Kommentare)
am 20.11.2023 17:04

Bitte den Lindner nicht zu stark verurteilen, er ist eigentlich nur das Sprachrohr anderer Zuflüsterer, welche sich im Hintergrund halten. Sein Problenm ist dass er sich um die Funktion bemüht hat. Zu den 99% Ablehnung würde mich interessieren ob man sich da einer Excel- Tabelle bedient hat, oder nicht.

lädt ...
melden
antworten
Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 20.11.2023 13:39

Weg mit der Regel für Proporzregierungen!

Man sieht ja eindeutig in OÖ und NÖ, dass einige Landesräte ihre hoch bezahlten Amterl und Büros vorwiegend für Parteiarbeit und Opponieren benutzen und weniger für den wahren Zweck, nämlich gute Regierungsarbeit für die Bürger.

lädt ...
melden
antworten
Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 20.11.2023 13:33

"Dem Budgetbereich, den Lindner als Landesrat ... in der Proporzregierung verantwortet, wird die SPÖ zustimmen."

Irgendwo hört sich der Spaß auf, wenn man sich gegen "Sparpolitik" wendet und Verschwendung lobpreist.

lädt ...
melden
antworten
sissi39 (302 Kommentare)
am 20.11.2023 13:18

Schon vorweg alles ablehnen, nur 1 % bewilligen
das grenzt an Verhöhnung und so ist es auch gemeint.

lädt ...
melden
antworten
Gugelbua (32.255 Kommentare)
am 20.11.2023 13:12

als schwache Opposition müssen sie ja gegen alles sein
und beim Geld hört sich bekanntlich jede Freundschaft auf😉

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen