SPÖ lehnt Landesbudget zu 99 Prozent ab
LINZ. Mit scharfer Kritik wandte sich heute die Landes-SP gegen den Budgetentwurf von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP).
Die SPÖ werde dem Landeshaushalt für 2024 im Landtag nicht zustimmen, gaben SP-Landesparteichef Michael Lindner und die SP-Landtags-Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu in einer Pressekonferenz bekannt.
Eine kleine Ausnahme gibt es: Dem Budgetbereich, den Lindner als Landesrat (u.a. für Kinder- und Jugendschutz sowie SP-geführte Gemeinden) in der Proporzregierung verantwortet, wird die SPÖ zustimmen. Das betrifft aber nur 1,3 Prozent des gesamten Budgetvolumens von insgesamt knapp 8,6 Milliarden Euro.
Die SPÖ-Kritikpunkte am schwarzblauen Budgetentwurf sind weitgehend bekannt: Die Sozialdemokraten wünschen sich mehr Investitionen, der für Finanzen zuständige Landeshauptmann Stelzer habe „mit seiner Sparpolitik“ in den vergangenen Jahren einen falschen Kurs verfolgt.
„Raub an den Gemeinden“
Zudem müsste die finanzielle Abhängigkeit der Gemeinden vom Land endlich beendet werden. „Oberösterreichs Gemeinden haben die höchsten Transferzahlungen an das Land zu leisten und weisen nach Kärnten auch pro Kopf gerechnet den zweithöchsten negativen Transfersaldo auf“, kritisierte SP-Landesparteichef Lindner einmal mehr. „Die Gemeinden zahlten trotz Teuerungskrise und Hilferufen im vergangenen Jahr eine halbe Milliarde an das Land Oberösterreich“. Das sei „Raub an den Gemeinden“, der mit dem neuen Budget fortgesetzt werde. So würden die Kommunen „in kontrollierter Abhängigkeit“ gehalten.
Weitere Kritikpunkte der SP sind die Höhe der Übertragungsmittel, die das Budget intransparent machen würden, wie Engleitner-Neu anmerkte, sowie das Faktum, dass 90 Prozent des Landesbudgets von den VP-Regierungsmitgliedern verantwortet werde.
Klubchefin Engleitner-Neu wiederholte auch die SP-Forderung nach einem unabhängigen Budgetdienst für den Landtag. „Wer seine Zahlen im Griff hat, braucht Transparenz nicht zu fürchten“, sagte Engleitner-Neu. Finanziert werden könnte der Budgetdienst, indem man das aus SP-Sicht völlig unnötige Verbindungsbüro für Oberösterreich in Wien streicht.
ÖVP: "Jährliches SP-Budget-Bashing"
VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger bedauerte in einer Reaktion auf die Pressekonferenz, dass „die SPÖ in herausfordernden Zeiten wieder einmal von Bord geht“. Es handle sich um das „jährliche Budget-Bashing der SPÖ“, sagte er und verteidigte Stelzers Budget. Für die Gemeinden und Städte werde sowohl mit dem Landeshaushalt als auch mit Mitteln des Finanzausgleichs viel auf den Weg gebracht.
