Landtagssitzung zwischen Windkraftsperre und "Herdprämie"
LINZ. Lange Tagesordnung, viele Themen: Das wird heute im Plenum des Linzer Landhauses diskutiert
Die heutige 32. Sitzung des oberösterreichischen Landtags wird sich thematisch vielfältig gestalten. Das lässt zumindest ein Blick auf die Liste mit den Tagesordnungspunkten vermuten.
In einer dringlichen Anfrage will der grüne Klubobmann Severin Mayr vom zuständigen Landesrat Markus Achleitner (VP) Details zur geplanten Erweiterung der Windkraftverbotszonen in Oberösterreich erfahren. Erst kürzlich wurde dadurch ein Investitionsprojekt (Volumen: 250 Millionen Euro) in Sandl gestoppt.
Laut Mayr sei vor allem fraglich, warum der heimischen Industrie "Energie aus Windkraft durch die Ausschlusszonen vorenthalten" werde, obwohl die vom Bund beschlossene "RED-III-Richtlinie" diese nicht vorsieht.
Jugendkriminalität im Fokus
Der oberösterreichische Kinderbetreuungsbonus ist in aller Munde: Seit 2004 unterstützt das Land Elternteile finanziell, die ihre Kinder daheim betreuen. Ein ähnliches Modell soll auch in den Koalitionsverhandlungen im Bund zwischen FPÖ und ÖVP diskutiert werden.
Die Konsequenzen für den Arbeitsmarkt des von der Opposition oft als "Herdprämie" gescholtenen Modells will SP-Abgeordnete Renate Heitz vom zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) durch eine mündliche Anfrage erörtert bekommen. Dabei seien insbesondere die Auswirkungen auf die Pensionsansprüche von Frauen von Relevanz.
Anlässlich der vermutlichen Verbrechensserie dreier minderjähriger Brüder im Zentralraum – die OÖN berichteten – fragt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr bei Landesrat Michael Lindner (SPÖ) bezüglich der bisher gesetzten Maßnahmen und entstandenen Kosten bei der Betreuung des Trios nach. Dabei erneuert Mahr auch die bekannte Forderung nach der Möglichkeit des Hausarrests für "jugendliche Intensivtäter" in Betreuungseinrichtungen.
Gemeinsame Resolution
Eine fraktionsübergreifende Resolution von ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grünen und Neos wird es übrigens heute auch geben: Dabei wird gefordert, bei der Finanzierung für Sonderpädagogik nachzubessern. Der 2,7-Prozent-Deckel bilde den Unterstützungsbedarf in vielen Regionen nicht ab.
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Die FPÖ:
DIE Rückschrittspartei!
Zurück an den Herd,
und keine Windräder...
🙈
Was kommt als nächstes???
Was passiert wohl den die F drauf kommt dass die Herdprämie hauptsächlich von Frauen aus Kulturkreisen genutzt wird in denen es sowieso eher üblich ist dass die Frau zur Kindeserziehung daheim bleibt. Also praktisch eine neue zusätzliche Förderung für die pösen Auslända ist ^^
Soweit hat die FPÖ wohl nicht gedacht... 😄
Wieso wird von den Medien das dumme Linke Hetzwort, "Herdprämie" übernommen?
Eine zusätzliche Wahlmöglichkeit für Familien, nimmt niemanden etwas weg und kann nur positiv bewertet werden.
(1) Weil es ein finanzieller Anreiz dafür ist, dass Frauen keinen Beruf ausüben, sondern am heimischen Herd bleiben. Aber vielleicht sollten wir es "Hausfrauenprämie" nennen?
(2) Was positiv daran sein soll, dass Kinder mit migrantischem Hintergrund weder an unsere Sprache noch an unsere Gewohnheiten herangeführt werden, müssen Sie mir erklären.
👍
Lasi...
Richtig.
Wieder ein typisches Beispiel eines FPÖ-Vorschlages, der nicht zu Ende gedacht wurde!
Die entscheiden etwas, ohne sich über die möglichen Konsequenzen im klaren zu sein.
Es zeigt sich immer wieder: Zum
Vergessen, die FPÖ!
Wann werden die Landtage endlich abgeschafft. Sinnloses Geplänkel über Themen deren Zuständigkeit sowieso wo anders liegt.
Wir sind so ein winziges Land und leisten uns einen Verwaltungsapparat und Verwaltungsebenen die eher für ein zehnmal so großes Land angemessen wären.
Weg mit dem Föderalismus.
Bei einer Geburtenrate von nur 1,3 Kindern pro Frau in Österreich sind solche Schritte sinnvoll, sollte aber nur bei Österreicherinnen und EU Bürgerinnen abgewandt werden!
PS:
und WER das Ganze zahlt ist auch bekannt:
https://www.derstandard.at/story/3000000254766/wie-us-klimawandelleugner-fake-news-ueber-die-eu-verbreiten-und-die-fpoe-ihnen-dabei-hilft
Im Bund gegen die Unterstützung von E-Autos sein und eine "Wahlfreiheit" und "Technologieoffenheit" fordern... auf der anderen Seite aber ein Verbot von Windkraftanlagen verlangen, weil..... ????
Keine Ahnung.
Gibts auch nur EINEN sinnvollen Grund, warum die Windkraft soooo böse ist ???
Irgendwie hat dieses ganze Teater einen enormen Touch von Erdöl-Lobbyismus.
Nau wegn de oamem Vogerl. Und das allerärmste heißt Wladimir. Dem muss man dringend helfen.
Resolutionen, Petitionen und viel BlaBla, wenn man Sparen muss und Veränderungen möchte im Föderalismus Bereich gibt es unendlich viel zu tun.
Reine Verteilungspolitik ohne wirklichen Wirkungsgrad.
Schrebergärtchen-Stammdischdiskussion.