Land OÖ will in vier Jahren 500 Millionen Euro Schulden begleichen
LINZ. Das Land Oberösterreich will bis 2023 Schulden in der Höhe von 500 Millionen Euro zurückzahlen, 2019 beginnt man mit 90 Millionen.
An der Gebührenschraube wird dazu nicht gedreht, die Steuerreform des Bundes sei hingegen schon mit 300 Mio. Euro, die dem Land entgehen, eingerechnet. Es sollen sogar 42 Mio. Euro Überschuss im Haushalt bleiben.
"Wir haben keine Einsparungen vor, um die Planung zu bedienen. Wir haben uns gut aufgestellt", begründete Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) in einer Pressekonferenz am Freitag mit seinem Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) die ambitionierte Mehrjahresplanung. Er sei froh, dass man sich vor zwei Jahren auf einen neuen Kurs geeinigt habe und aufgrund dieser Stärke könne man auch die Steuerreform verkraften. Die Mehrjahresplanung sei ein Versprechen an die jungen Leute und schaffe Spielräume für die nächsten Jahre. Sie sei ein Zeichen der Verlässlichkeit Oberösterreichs als Wirtschaftsstandort.
Vorsichtige Prognosen
Gerade wenn das Wirtschaftswachstum schwächle, sei es umso wichtiger für einen konsolidierten Haushalt zu sorgen, betonte Haimbuchner. Das Wachstum wurde aufgrund von Wifo-Prognosen mit durchschnittlich 1,7 Prozent angenommen, was vorsichtig sei. Die Inflation wurde mit im Schnitt zwei Prozent berücksichtigt. Die freie Finanzspitze werde voraussichtlich von derzeit 8,38 auf 8,53 Prozent im Jahr 2023 ansteigen. Der Familienbonus sei in den Berechnungen schon eingepreist, ebenso die Schuldenrückzahlungen. Der Stabilitätspakt werde erfüllt. Für große Vorhaben wie Verkehrsprojekte, etwa der Brückenbau und die zweite Schienenachse in Linz, 400 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen und der Breitbandausbau wurde vorgesorgt.
Für 2020 rechnet Stelzer mit einem Haushaltsüberschuss von 15,8 Mio. Euro, wobei schon sieben Mio. für eine mögliche Steuerreform des Bundes abgezogen sind. Dieser Posten steigt jährlich bis auf 130 Mio. 2023. Der Haushaltsüberschuss halbiert sich 2012, in den beiden Jahren darauf liegt er laut den Planungen bei über neun Mio. Euro. An Schulden will das Land im kommenden Jahr 76 Mio. Euro tilgen, in den drei folgenden Jahren jeweils über 100 Mio. Euro, in Summe über 500 Mio. Euro. Im Sozialressort sei eine Mittelsteigerung von drei Prozent vorgesehen, im Personalbereich wurde mit durchschnittlich 2,5 Prozent gerechnet.
SP für Entlastung der Gemeinden
SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor forderte in einer Presseaussendung am Freitag die Entlastung der Gemeinden. Sie würden in Wirklichkeit den Schuldenabbau bezahlen, da die geplante Rückzahlung in etwa dem Volumen der Landesumlage (117,6 Mio. Euro 2019) entspreche. Die Mehrjahresplanung belege, dass das Land auch bei einer Abschaffung der Landesumlage noch Budgetüberschüsse mache. Laut dem Voranschlag des Landes für das Budgetjahr 2019 betrage der Transfersaldo für Gemeinden und Gemeindeverbände 373 Mio. Euro zulasten der Kommunen. Makor appelliert an Stelzer, endlich Städte und Gemeinden zu einem Transfergipfel zu laden. Es sei kurzsichtig, bei der Mehrjahresplanung die Bedürfnisse der Gemeinden außer Acht zu lassen.
Die Schulden werden komplett übertrieben. Im Ländervergleich ist OÖ mit seinen Schulden immer schon gut dagestanden. Es ist eine selbstgewählte politische Agenda die mit einer Notwendigkeit, wie immer suggeriert wird, nichts zu tun hat. Die "wir müssen sparen" Aussagen sind einfach falsch. Es gibt keinen Sparzwang. Von woher käme der? Stelzer und Haimbucher *wollen* sparen, deshalb müssen wir!
Das Land hat immer noch die Kameralistik, also ein Buchungssystem das aus den Zeiten von Kaiser Franz Josef stammt und überhaupt nicht aussagekräftig ist.
Ich veranschlage in der Kameralistik 100 Millionen, die ich garnicht habe, für Ankauf eines Grundstücks .... der Deal zerschlägt sich, habe ich jetzt 100 Millionen eingespart ?
Stelzer und Haimbuchner rechnen mit der Tatsache, dass 98 % der OÖer keine Ahnung von Finanzwirtschaft haben und sich jedes Bonmot auf Auge drücken lassen. Pühringer fantasierte auch immer von einem schuldenfreien OÖ ..... bei seinem Abgang war aber das Minus bei ca. 3 Milliarden ! Ein kleiner Unterschied halt.
Jetzt net bös sein: erstes hat das Land schon lange keine reine Kameralistik mehr und zweitens hat das was sie beschreiben auch nichts mit Kameralistik zu tun.
Sie dürften von Wissen vollkommen unbelastet argumentieren. Da lebt es sich sicher gut, aber sie sollten besser keine Kommentare abgeben.
Pühringers Aussagen über das schuldenfreie Land waren 2009/2010. Zurückgetreten ist er 2017. In diesen 7 Jahren hat sich wirtschaftlich was verändert, auch wenn du vor lauter Freigeistigkeit sowas geflissentlich ignoriert und immer wieder deine gleichen Gschichtl postest.
Frage. Wie viel Schulden hat oö? Soviel ich weiß, sind die 500 mio vom Land in etwa der streitwert der BAWAG mit Linz, und dieses Geld würde von den Sozis nur verzockt
Also eh Wurscht, oder?
Gibts also schon ein Urteil wie ich vernehme.
Wie lautet es?
derstandard.at/2000078266053/Das-Luftschloss-Staatsschuldensenkung:
Um die Staatsschulden abzubauen, genügt es nicht, in den Budgetplänen die Ausgaben zu kürzen.
Die Bilanzierungsidentität, dass nämlich die Summe aller Schulden genauso hoch ist wie die Summe aller Guthaben, gilt immer, ohne jede Ausnahme und auf den Euro genau.
Soweit dürfte das Wissen der Verantwortlichen noch nicht aufgebaut sein.
Welche Idioten sind da beim Land am Werken? In 10 Jahren Hochkonjunktur wurden Schulden angehäuft und jetzt, in dem Moment, in dem die Konjunktur einbricht, will man zurückzahlen....
Wird Zeit, dass mal andere Leute außer Lehrer, Gewerkschafter oder lebenslange Parteisoldaten ans Ruder kommen...
Ein kleiner Religionslehrer mit übersteigertem Geltungsstreben als Finanzreferent. Das konnte einfach nicht gutgehen.
Jetzt sehen wir, dass er geflunkert hat als er behauptete unser Bundesland sei schuldenfrei. Sein Nachfolger hat den Scherm auf.
Was genau "ist nicht gutgegangen"?
In welchen Punkten hättest du dir anderes erwartet und vorallem: Was?
Ich würde behaupten die derzeit Agierenden müssen die angehäuften Schulden der unsäglichen Sozis abbauen.
Vielen Dank an Haider und Gerstorfer.
Du scheinst etwas sehr weit in der Vergangenheit zu leben.
Wie lange haben die Roten schon nichts mehr mit dem Landesbudget zu tun? Haben sie es überhaupt je gehabt?
Wann waren Haider und Gerstorfer Finanzlandesräte?
Bitte um Aufklärung (genaue Fakten, wenn es leicht geht)!
Kleine Nachhilfe: Fr. Gerstorfer gibt wie ihr Vorgänger mit einer halben Milliarde doch einen relevanten Anteil am Landesbudget aus und sorgt für Schulden und überdurchschnittliche Steigerungen.
Kleine Nachhilfe: Fr. Gerstorfer gibt wie ihr Vorgänger mit einer halben Milliarde doch einen relevanten Anteil am Landesbudget aus und sorgt für Schulden und überdurchschnittliche Steigerungen.
Ja. Sie macht ihren Job. Wäre ein anderer an ihrer Stelle, würde er es genau so machen.
Kleine Nachhilfe: Sie kann nur das Geld ausgeben, das ihr vom Finanzreferenten in der Landesregierung zugeteilt wird. Das ist der Herr LH Stelzer, vor ihm war es Pühringer. Bitte Beschwerden dorthin adressieren, danke.
Guter Mann, sie können sich vielleicht selbst so nennen... vor 10 Jahren hätten wir das Jahr 2009 und damit die größte Wirtscjaftskrise der zweiten Republik, von der wir uns Jahre nicht erholt haben. Wo sehen Sie da jetzt 10 Jahre Hochkonjunktur?
Nachdem inzwischen schon einige Zeit Stelzer, Haimbuchner und Co. am Ruder sind, nehme ich an, dass du die mit "Lehrer, Gewerkschafter und lebenslange Parteisoldaten" meinst.
Interessant.
DANKE sparen bei den kleinen
Was die Sozis wohl dazu sagen?
Na da müssen aber die Steuern und Abgaben noch ordentlich angepasst werden...
Das Ganze hört sich für mich nicht glaubwürdig an.
Es hört sich beinahe zu gut an um wahr zu sein.
Stelzer ist beim Reformeifer ein zweiter Pühringer geworden.
Markor hat leider recht mit dem Ausbluten der Gemeinden.
Dazu muss es vorher eine grobe Wählertäuschung gegeben haben. Das Land steht wirtschaftlich super da, hat es immer wieder geheissen.
Wie nennt man es wenn ein Unternehmer seine Bilanz falsch darstellt?
OÖ war 2001 ,so mein Wissen , schuldenfrei dank der Wohnbaudarlehen die für 2 Milliarden vergeben wurden .
ich hatte schon mal berichtet.
die Idee Schulden abzubauen ,mal sehen ob der Wille mitspielt
es muss auch berücksichtigt werden dass die Konjunktur bis 2023 einbrechen könnte ! WAS DANN ?
mal nicht den Teufel an die Wand lieber pepone
Oberösterreich war nur sehr schöngerechnet schuldenfrei Denn es wäre nur schuldenfrei gewesen wenn sämtliche Schulden von Gemeinden und Städten auch bezahlt gewesen wären. So war nur das politische Konstrukt "Land" irgendwie schuldenfrei gerechnet, was aber nicht das gesamte Land OÖ widerspiegelt.
Kaum geht es um ein ausgeglichenes Budget und Schuldenabbau, taucht wie das Amen im Gebet ein SPÖ-ler auf und erklärt, wie man zig Millionen verteilen kann.
Und wie das Amen im Gebet folgt die Reaktion von einem Schwarzen - oder Türkisen? Oder Gelben? - der natürlich wie immer die Weisheit mit dem ganz großen Löffel gefressen hat!
Und . . . .
. . . . diese Antwort ist dann immer noch besser, als die eines Roten der nur darüber nachdenkt, wie er am Besten das Geld wieder verteilen könnte!
Ein italienischer Freund hat mir einmal gesagt:
"Je mehr rot, desto schlimmer (in Bezug auf Geld verprassen!)"
Und er hatte recht, ich sage dazu:
Lass nie ein hungriges Tier zum vollen Futtertrog!
Ach, DESWEGEN bedienen sich die Blauen umso hemmungsloser, sobald sie an die Futtertröge kommen!
Jetzt wird mir einiges klar. Danke für die Aufklärung!
Und dein Italiener sollte besser vor der eigenen Tür kehren. Ich sage nur: Salvini, 5 Stelle, Lega Nord ...
Wie nennt man das, wenn andere dafür zahlen müssen, damit man selber besser dasteht?
Gutmenschentum
sozialismus?
Sowas. Der Stelzer ist Sozialist. Weiß er das eh?
Na, da können wir uns auf etwas gefasst machen, in 4 Jahren 500 Millionen Teuronen bei den nicht so begüterten "einsparen" ? Die Hofräte, Regierungsräte, Politiker und sonstiges Klientel der Politik wird ja sicher kaum etwas zu diesem Deal beitragen können, sind doch alles nur arme Schlucker von Gier und Amigos getrieben .
Was glaubst, wieviele (aktive) Hofräte es noch gibt? Aber fürs Polemisieren taugen die allemal, gell.
upps, pardon Herr Hofrat !Auch im Ruhestand bleibt der Hofrat Hofrat
dachte wir in OÖ. haben keine
Schulden,dank des letzten
landesoberen?
aber geh, der jumping Joe war doch der Oberschuldenmaier
Das ist ganz richtig, Gott sei Dank ist dieser Typ endlich weg, außer groß reden konnte er nichts!!!
Im Vergleich zu den jahrelang parallel agierenden roten Landesräten war der Pühringer aber ein Genie.
Wir haben einfach negative Rücklagen, also keine Schulden
sehr gut, zuerst das Land entschulden und anschließend mit den Gemeinden weitermachen (diese sind großteils doch nur wegen des Kanals so hoch verschuldet)
ich "will" auch 150 Jahre werden
Was sagen deine Erben dazu?
