"Politik in Oberösterreich ist besonders teuer"
LINZ. Oberösterreich nimmt bei der Parteienförderung einen Spitzenplatz ein – im negativen Sinne. Denn nur in Wien wird noch mehr Geld an die Parteien ausgeschüttet.
"Politik in Oberösterreich ist besonders teuer genau wie in Wien und in der Steiermark auch", sagt Experte Hubert Sickinger im Gespräch mit den OÖNachrichten.
Das Parteiengesetz gibt den Bundesländern eine Obergrenze von rund 22 Euro pro Wahlberechtigtem vor: In Wien wird die Summe voll ausgeschöpft, Oberösterreich gesteht sich pro Stimmbürger 18,6 Euro an Parteienförderung zu, in der Steiermark sind es 17 Euro. Sparsames Schlusslicht ist Vorarlberg mit 10,6 Euro.
"Oberösterreich ist eines von drei Bundesländern, die die faktische Maximierung an öffentlicher Parteienförderung ausschütten. Das hängt damit zusammen, dass in diesen Bundesländern die Parteien besonders gut organisiert sind", erläutert Sickinger. Die Intensität des Parteienwettbewerbs erhöhe auch die Kosten. "Wenn Geld vorhanden ist, wird es ausgegeben. Das ist wie das Wettrüsten im Kalten Krieg."
Sparsamer Westen
In Westösterreich sei die Tradition eine andere, Sparsamkeit – auch der Parteien – sei dort eine kulturelle Frage. In Oberösterreich hingegen spiegle sich der Proporz im Förderwesen wider. "Es ist ein oberösterreichisches Spezifikum: Hier geht man nach dem Prinzip geben und geben lassen vor", sagt der Politikwissenschafter. Kritisch fügt er hinzu, dass es in Oberösterreich auch jenseits der Parteien noch relativ viel an Förderungen für parteinahe Organisationen gebe (siehe Details im nebenstehenden Bericht).
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bis 2018 will oö schuldenfrei sein, sagte der pühringa. das heißt, er bleibt uns noch lange erhalten u. will sich noch einige denkmäler bauen.
Traut sich dieser Experte auch zu berechnen, was der Förderalismus kostet?
Oben hat er "nur" die Parteipolitiker auf der Schippe. Jene, die es sich auf Staats- und nicht Parteikosten gemütlich machen/sich dort verwirklichen hat er gar nicht berechnet.
Zentralismusbefürworter wie du sind - nicht einmal verkappte - Gegner der Demokratie.
Die Parteibonzen sind ja auch lauter Zentralisten.
Verkleinerung der Landesregierung und des Landtags - Sofort !!
Sofortige Abschaffung aller!!! Länderkompetenzen (x9 in Ö).
Verkleinerung ist "ich will eh nicht, aber ich tue so wie wenn ich will". Oder Ihresgleichen lieber Vorposter zahlt das unter dem Titel Steuergerechtigkeit selbst.
Die Länder konterkarieren in der Praxis ohnehin den Bund.
Der Bund beschlließt seit Jahren (zB Sektsteuer, Registrierkassenpflicht) Gesetze, die nicht staatstragend/verplichtend und zusätzlich umständlich (Sektsteuer kommt es auf Stoppel und Druck drauf an, für die beiden Kritierien muss dann eine eigene Artikelnummer für Steuerzwecke erstellt werden - unfassbar eigentlich uswusf). Nur weil der Pröllonkel keine Steuer auf Wein, also auf alle/gar keine Alkoholika wollte.
Finanzminister Schelling musste beim Pröll-Onkel einen Antrittsbesuch machen zB, statt umgekehrt.
Der derzeitige Bund-VP-Onkel kommentiert "nur" seine Leute, sei es Lopatka oder Pröll-Onkel, Hupfpepi usw. Sollte eigentlich zum ORF wechseln zB. Als Mastermind trat er bis dato nie in Erscheinung.
Also gut, dann schreib ichs halt noch einmal.
Abschaffen kannst du nur die 9 Landtage, die Demokratie und die Kontrolle des Volks aber nicht die 9 exekutiven Landesregierungen und nicht die exekutiven Bezirkshauptmannschaften, die wie Trauben dran hängen.
Weil die Verwalter auf der Welt noch nie auf ihren Zentralismus verzichtet haben. Sie nennen den Landeshauptmann dann Gouverneur.
Solange das dumme Fußvolk diese Parteien wählt,wird sich nichts ändern !
der Landtag gehört umgehend halbiert !
wenn es die Politiker nicht machen,dann sollte das Wählervolk den Sauhaufen abwählen !
Doch dazu haben die meisten Angst ,Angst vor Veränderungen !!!
Landerkompetenzen gehören zur Gänze!!! abgeschafft, jene die für die Erhaltung sind (Kosten ca 300 MILLIARDEN Euro pa) sollen eine höheren Steuersatz bezahlen und die anderen in Ruhe lassen, die nichts mit sinnloser Steuerverwendung am Hut haben.
Abstimmung über Länderkompetenzen. Polizei und Gerichte und Finanzamt uswusf haben zB klare Bundes!!!kompetenzen - immer schon.
Also Volksabstimmung hierüber und jene, die sich für den Staatsmoloch entscheiden und nicht für deren ehester TOTALEN Abschaffung sind, sollen einzig und alleine und VOLL dafür bezahlen. Der Rest kriegt eine 20 - 30%ige Steuerermäßigung.
Ich dagegen würde die Bundeskompetenzen zurückschrauben. Fast auf 0. Der Bund darf nur das tun, was ihm die Länder erlauben.
Da bin ich ähnlich fanatisch wie die Rechtslastigen, die die EU-Kompetenzen zurückschrauben möchten
Der Zentralismus ist mir ein Gräuel, er ist viel zu autoritär. Auch in der rkK
Pühringer. "Kleiner Mann mit großer Verschwendungssucht!!!!"
es müssen aber auch besonders viele stellen geschmiert... äh. ... bedient werden. das kostet.
Das ist die Leistung und Erfolg Pühringers. Es ist doch nur das Geld von Uns Steuerzahlern.