Oberösterreichisches Sparbudget wird am Montag präsentiert
LINZ. Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) will am Montag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FPÖ das Budget für 2018 vorstellen.
Nachdem sich das Land zuletzt gesetzlich per "Schuldenbremse" zu einem Nulldefizit verpflichtet hat, wird kräftig der Sparstift angesetzt, was bereits im Vorfeld - etwa im Sozialbereich, bei der Kinderbetreuung oder in der Kulturszene - für Kritik gesorgt hat.
Das Budget für 2018 (Volumen: rund 5,5 Mrd. Euro) soll keine neuen Schulden enthalten und zudem mehr Finanzmittel für Investitionen - etwa den Breitbandausbau oder die Forschungsförderung - freischaufeln. Daher soll jedes Ressort zehn Prozent bei den Ermessensausgaben einsparen, wobei es Ausnahmen gibt. Stelzer betonte, dass Oberösterreich das einzige Bundesland mit einer gesetzlichen Schuldenbremse sei, man erstmals seit 2010 ohne Schulden budgetiere und zum ersten Mal seit 2002 Tilgungen vornehme. Immerhin beläuft sich der Schuldenrucksack auf drei Mrd. Euro.
Für Diskussionen sorgten die Ankündigung, dass die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten ab Februar wieder kostenpflichtig sein und zwischen 49 und 150 Euro kosten soll, sowie die Einführung von Studiengebühren an Fachhochschulen. Beim Personal will Stelzer 50 Dienstposten - durch natürlichen Abgang und Nichtnachbesetzungen - einsparen und die Gehaltsabschlüsse für die öffentlich Bediensteten maßvoll halten. Dass sie nur mit einem Prozent budgetiert sind, hat bereits die Arbeiterkammer auf den Plan gerufen. Die Grünen kritisieren vor allem die "Strafsteuer" für berufstätige Frauen, die SPÖ will mehrere Kapitel des Budgets nicht mittragen.
Die größte Bruchlinie verläuft wohl zwischen der schwarz-blauen Mehrheit und dem SP-geführten Sozialressort: Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer hat Stelzer "Wortbruch" vorgeworfen, weil er ihr zugesagt habe, am mit seinem Vorgänger Josef Pühringer vereinbarten Budgetpfad festzuhalten und diesen nun ändere. Während der Pühringer-Pfad vorgesehen habe, dass ihr Ressort bis 2021 pro Jahr fünf Prozent mehr bekommt und im Gegenzug 45 Mio. Euro Schulden abbauen muss, lautet Stelzers Vorgabe, dass sie zehn Prozent bei den Ermessensausgaben sparen muss und - von dieser geringeren Basis ausgehend - nur mehr drei Prozent pro Jahr mehr erhalte. Dafür werden die Schulden mit Mitteln aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen getilgt. Rechne man das bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 durch, kämen unter dem Strich 113 Mio. Euro weniger heraus als in Pühringers langfristigen Planung vorgesehen, heißt es aus dem Sozialressort, wo man u.a. um 50 geplante Wohnplätze für Behinderte fürchtet. Schwarz-Blau hält dem entgegen, dass man ein Budget laut Landesverfassung nur für ein Jahr rechne und nicht für vier, zudem seien die Zahlen "falsch" und die Behindertenplätze würden kommen.
Kontrovers diskutiert wurden auch die Sparpläne im von Stelzer verantworteten Kulturressort: In der Museumslandschaft könnte es zu größeren strukturellen Änderungen kommen, Landesausstellungen sollen nur mehr alle drei statt bisher alle zwei Jahre stattfinden. Weniger Wirbel gab es um die geplante Nulllohnrunde für Politiker und ein Minus von zehn Prozent bei Förderungen für Parteien und Landtagsklubs. Das Budget soll im Dezember im Landtag beschlossen werden.
Wer in Zeiten eines leichten Konjunkturaufschwungs seine Segeln zerschneidet statt sie mit mehr Segelfläche richtig in den Wind zu setzen und loszusegeln der wird nirgendwo ankommen außer im Tal des Elends.
Stelzer und Haimbuchner würgen gerade die Konjuktur ab und erhöhen die Kosten für Arbeitslosigkeit, Mindestsicherung und Kriminalität massiv. Nur diese Kosten zahlen dann andere Staatstöpfe in Österreich. Sie verursachen in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung mittelfristig mehr Kosten als sie vorgeben einsparen zu wollen. Sie regieren nach dem Florianiprinzip. Hauptsache andere zahlen!
Stelzer und Haimbuchner lügen wie gedruckt. Sie geben vor in OÖ. 150 Millionen einzusparen. Sie sagen aber nicht dazu, dass sie die Einsparungen in OÖ. als zusätzliche Schulden auf andere österreichische Töpfe umwälzen. Das Geld fehlt nämlich dann der heimischen Wirtschaft. Da wird es eine Menge zusätzliche Arbeitslose in OÖ geben. Die Millionenkosten dafür zahlt dann aber nicht das Land OÖ. sondern der Bund über das AMS oder Steuerausfälle. Weiters die Sozialversicherungen über den Einnahmensausfall. Retour kommt das ganze nach OÖ. weil es dann weniger Geld beim Finanzausgleich gibt. Die Kosten für die Mindestsicherung bei den oö. Gemeinden steigen ebenso wie die Kriminalität (Armut). Viele Oberösterreicher verlieren Ihre Jobs, auch in der Privatwirtschaft. Ganze Familien mit Kindern vor dem finanziellen Ruin. Stelzer und Haimbuchner sagen hier nicht die volkswirtschaftliche Wahrheit. Kaputtsparen ist volkswirtschaftlich immer die teuerste Variante, eine Spirale nach unten beginnt.
Tausende neue Arbeitslose!
Die schwarz-blaue Landesregiegung macht mit ihrem Sparkurs wieder tausende zusätzliche Oberösterreicher arbeitslos. Als hätten wir noch nicht genug. Statt klug gemeinsam mit den Unternehmen mehr zu investieren um viele neue Jobs zu schaffen und die Wirtschaftskrise nachhaltig zu überwinden ist im Land ob der Enns bei den Provinzpolitikern Stelzer und Haimbuchner kaputtsparen angesagt. Der Wirtschaftsaufschwung in OÖ. damit abgeblasen. Überschüsse im Budget und Schuldenabbau schafft man aber mittel- und längerfristig nur mit mehr Jobs und nicht mit weniger. Intelligent und gewinnbringend investieren ist leider in Fremdwort für Stelzer und Haimbuchner. Zwei ideen- und mutlose Bankrottpolitiker ohne Visionen für die Heimat und die Menschen die hier wohnen! Wer in Zeiten eines leichten Konjunkturaufschwungs seine Segeln zerschneidet statt sie mit mehr Segelfläche richtig in den Wind zu setzen und loszusegeln der wird nirgendwo ankommen außer im Tal des Elends.
die FPÖ treibt die ÖVP schön voran .Hut Ab. Kompliment das ist die Handschrift des Vizekanzlers der Herzen
Ganze 50 Dienstposten? Wie viele Landesbedienstete gibt es noch mal? Und was verdienen wirkliche und unwirkliche Hofräte?
Sparen und noch einmal sparen meine Herren - völlig richtig.
Aber ich vermisse die echten und dringendst notwendigen Strukturreformen:
Abschaffung sinnloser Verordnungen und Landesgesetze
Verwaltungsvereinfachung und Deregulierung
Streichen mindestens einer Verwaltungsebene etc etc
Ohne Druck der FPÖ ginge das schwarze Schuldenmachen ungestört weiter. Bisher hat die ÖVP auf die Zukunft unserer Kinder keine Rücksicht genommen.
Das Interessanteste am Sparpaket von ÖVP-Stelzer und FPÖ-Haimbuchner ist die Tatsache, dass man in erster Linie nur Einsparungen im Sozialbereich, Einführung von Kindergartengebühr und Einführung von Studiengebühren liest. Bis jetzt wurde kein Wort erwähnt ob doppelt und dreifach Förderungen in der Landwirtschaft, der Wirtschaft, bei den verschiedenen ÖVP-Bünden und Parteivorfeldorganisationen vorgenommen werden. Es wird wieder bei denen gekürzt, die ohnehin schon ganz Unten sind. Traurig für Parteien wie ÖVPFPÖ, die sich das Christliche an ihre Fahnen heften wollen!!!!!
Gollum, ja daran erinnert mich der Stelzer.