ÖGK saugt 266 Millionen Euro aus Oberösterreich ab
LINZ. Land soll Teil der Rücklagen und Budgethoheit abgeben – Gebietskrankenkasse und Ärztekammer warnen.
"Keiner redet mit uns", sagt Albert Maringer. Der Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) kritisiert die Vorgangsweise der Bundesregierung bei der Sozialversicherungs-Reform. Auf einen Termin bei Ministerin Beate Hartinger-Klein warte man immer noch – trotz 75.000 Unterschriften, die man für den Erhalt der OÖGKK gesammelt habe.
Die Regierungspläne sehen Budget- und Personalhoheit bei der fusionierten Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), deren Zentrale entweder in Linz oder Wien angesiedelt werden dürfte, vor. Auch die Rücklagen sollen teilweise zur ÖGK fließen, nämlich jene, die die Kassen bisher per Gesetz bilden sollen. Das sind in Oberösterreich 266 Millionen Euro. "Dieses Geld gehört den Versicherten", kritisiert Maringer. Jene 253 Millionen Euro, die die OÖGKK darüber hinaus an Rücklagen gebildet hat, darf sie behalten. Aber schon in den vergangenen Jahrzehnten hat die OÖGKK auch insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro an den Ausgleichsfonds abgeliefert, der schwächeren Gebietskrankenkassen zugutekam.
Laufende Einnahmen werden künftig ebenfalls an die ÖGK gehen. Zuletzt waren das bei der OÖGKK rund 2,4 Milliarden Euro, davon zwei Milliarden aus den Beitragszahlungen. Verteilt werden soll das Geld laut Regierungsplänen wieder an die Länder, anhand der Zahlen von 2017. "Aber alleine von 2016 auf 2017 hatten wir 68 Millionen Euro an Beitragssteigerungen", sagt Maringer. Diese Erhöhungen würden wegfallen. Auch sei zu befürchten, dass man das Geld nicht mehr autonom im Zusammenspiel Kasse, Ärztekammer, Land verwalten könne. Innovative Versorgungsmodelle wären damit gefährdet.
"Geht nicht ohne Kürzungen"
Kritik kommt auch von Oberösterreichs Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser, der gestern gemeinsam mit Kollegen einen Termin bei Hartinger-Klein hatte.
"Wenn man eins und eins zusammenzählt, kann sich das nicht ohne Leistungskürzungen ausgehen", sagt er mit Verweis auf die von der Regierung angekündigte Einsparung von einer Milliarde Euro im Sozialversicherungs-System bis 2023. Niedermoser befürchtet Einschnitte bei den Patienten und bei den Ärzten. Er fordert, dass die Entscheidungskompetenz für die Versorgung in Oberösterreich bleibt. Laut Maringer droht den Bezirksstellen das Aus.
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Reserven der OÖGK, die von den Versicherten dieser Kassa erbracht wurden, werden er OÖGK entzogen. Und das, obwohl so etwas immer ausgeschlossen wurde. Ich bin dafür, dass die OÖFK die Reserven auflöst, die sie ja aus Geldern der bei ihr Versicherten angespart hat und sie an die Versicherten refudiert. Der Einfachheit halber auf gleicher Prokopfbasis, weil das sonst nich administrierbar ist. Damit wäre wenigstens sichergestellt, dass nicht weiter Enteignungen und Raubzüge auf diese Gleder folgen können. Wp nämlcih nichts mehr da ist, da kann man auf keine Reserven zugreifen.
refundiert - eh klar. Damit nicht wieder irgend so ein Gscheitwaschel daher kommt ...
Das Mindeste ist, dass die Kasse nach Linz kommt.
Angesichts der Ergebnisse der Wiener GKK, des bereits zweiten (!!) Krankenhausbau-Desasters (AKH war ja auch ne 'tolle' Sache!) und dem auch sonst sehr nachlässigem Umgang mit Finanzen, kann ein Neustart der ÖKK oder wie immer sie heissen wird, nur an einem neuen Standort erfolgen!
Auf keinen Fall in Wien oder NÖ!
Mit dieser Entscheidung steht und fällt die Glaubwürdigkeit der Regierung...
Wenn hier kein Neuanfang erreicht wird, dann kann mir Kurz als Politiker für immer gestohlen bleiben!
> An all jene die Schwarz (Türkis) oder Blau gewählt haben:
> Das habt Ihr nun davon.
Jo - äh - was wäre denn sonst zur Wahl gestanden als eine Partei? Hast du was Besseres als eine Partei gewählt?
Ich schon: Nix
An all jene die Schwarz (Türkis) oder Blau gewählt haben:
Das habt Ihr nun davon.
- die Blauen sind Total-Umfaller
- die Schwarzen der Wirtschaft, Konzerne und der EU-Kommission hörig
.
Super, danke!
Der Sozialabbau ist im vollen Gange
Statt dessen bekommen wir CETA und Co. ..
@Cochran: "Solidarität", das ist für euch Blaunen mit Sicherheit ein Fremdwort. Solidarität kennt ihr nur in den Burschenschaften und beim Postenschachern mit euren Parteigünstlingen. Siehe HC-Strache!!!
https://kurier.at/politik/inland/strache-politik-als-familienangelegenheit/400028239?utm_source=KURIER.at%20Daily&utm_campaign=d66ee196a3-newsletter_kurier_at_daily&utm_medium=email&utm_term=politik_4
Strache: Politik als Familienangelegenheit!
Ehefrau und Tante befinden sich im direkten beruflichen Umfeld des Vizekanzlers.
Vizekanzler Strache umgibt sich auch beruflich gerne mit Familienangehörigen. Wie die Presse berichtet, ist Ehefrau Philippa seit einigen Monaten eine seiner Social-Media-Beauftragten, seine Tante eine seiner Kabinettsmitarbeiterinnen.
Da werden die Kuvert wieder gefüllt werden von den Regierungsparteien!
ich kann gar nicht oft genug betonen, dass ich mich sehr,sehr freue, dass ich letztendlich doch nicht eine der Parteien dieser Regierung gewählt habe.
Ich müsste mich inzw.jeden Tag in den A.... beißen deswegen.
Nun kann ich mich zurücklehnen und all den Grauslichkeiten zuschauen, die gerade geschehen und die unser Land verändern, mehr als dann die nächste Regierungen wieder ausbessern können.
(sage nur Schüssel Verdoppelung der EU-Beiträge, Pensionsreform, Massen-Einbürgerung)
Ausbaden müssen es wir alle, in erster Linie aber unsere Kinder und Enkelkinder.
Obwohl ich eine der beiden Regierungsparteien gewählt habe, muß
gesagt werden, daß, bei von der OÖGKK durchgeführten GPLA- Prüfungen die Abgabenverpflichtung der Arbeitgeber als auch
die der Arbeitnehmer geahndet wurde. Ich kann mir nicht vorstellen, schon aus Kapazitätsgründen, daß die Finanz ähnlich gute bzw.faire Prüfergebnisse zustande bringt, wie unsere GKK,
wenn in Hinkunft nur mehr die Finanz die Prüfung der lohnabhängigen Abgaben durchführt.
Es sei denn, die Prüfer der GKK werden von der Finanz beschäftigt.
Hr. Stelzer wie erklären sie den OÖ.Arbeitnehmern das ihr Geld nach Wien verschoben wird.
solidaridät heißt das neue wort , noch nie gehört??
Mit Wien?
Ob die Wiener auch solidarisch ticken.
Sie offenbar nicht, wenn Sie es nicht nur nicht verstehen, sondern auch nicht schreiben können.