merken
Landesbudget: Trotz satter Einnahmen bleibt das Minus
LINZ. Das oberösterreichische Landesbudget ist beschlossen – in weiten Teilen von allen Landtagsparteien. Was sind die Hauptpunkte? Die OÖNachrichten fassen zusammen.
- Deutlich höhere Einnahmen, aber auch hohe Mehrausgaben: Auf 5,466 Milliarden Euro ist das Landesbudget 2017 angewachsen. Gegenüber 2016 sollen die Einnahmen kräftig steigen: um 331 Millionen Euro oder 6,5 Prozent. Aus dem neuen Finanzausgleich lukriert das Land 45 Millionen Euro mehr. Das reicht aber abermals nicht, um das Budget ausgeglichen zu gestalten. 42 Millionen Euro bleiben als Abgang. Doch auch die Ausgaben steigen stärker.
- Die Kostentreiber: "Neue" kamen dazu. Das Ärzte-Gehaltspaket kostet 16 Millionen Euro zusätzlich, jenes für Pflege zehn Millionen. Das nennt Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) "Sondersituation", beides hat er allerdings ausverhandelt und wird auch in den kommenden Budgets schlagend. Dazu kommen Mehrkosten, für die das Land tatsächlich nichts kann: rund 50 Millionen Euro in Summe für Asyl-Grundversorgung, Integration, Mindestsicherung.
Die großen Brocken wachsen aber weiter: Das Sozialbudget beträgt bereits 548 Millionen Euro, eine jährlich fünfprozentige Steigerung ist paktiert. Dennoch gelingt es bei weitem noch nicht, den Bedarf bei der Behindertenbetreuung abzudecken. Das Gesundheitsbudget steigt um 7,24 Prozent und damit wieder deutlich stärker als in den vergangenen Jahren auf 898 Millionen Euro, vor allem durch den Abgang der Spitäler. Insgesamt erhöhen sich die "Pflichtausgaben" um sieben Prozent.
- Die Sparmöglichkeiten: In der Verwaltungsreform (in zehn Jahren wurden 650 Dienstposten abgebaut) ist nicht mehr viel drin, der Plan sieht rund 30 Verwaltungsposten weniger vor. Auch die Spitalsreform hat ihre "Dämpfungseffekte" fast erreicht. Auf die Möglichkeiten wies der Rechnungshof hin: Durchforsten aller Ausgaben und Dienstleistungen auf Effizienz – und vor allem auch der Förderungen.
- Es wird aber auch investiert: Mit 18,5 Prozent wird die Budget-Investitionsquote für 2017 angegeben. Höchst an der Zeit: Für Forschung und Wissenschaft sind dabei 108 Millionen Euro (plus 20) budgetiert, für "Digitalisierung" zwölf (im Vorjahr gut eine Million).
Der Budgetbeschluss: Das oö. Landesbudget wird nicht im Gesamten, sondern nach Kapiteln abgestimmt. Allen Teilen stimmten ÖVP und FPÖ zu. SPÖ und Grüne fast allen Kapiteln: Die SPÖ lehnte das Wohnbaubudget ab, sowie die Kapitel Krabbelstuben- und Kindergartenausbau und Schulsanierung im Bildungsbudget. Die Grünen gaben dem Bildungs- und dem Verkehrsbudget keine Zustimmung.
mehr aus Landespolitik
Hohe Wahlbereitschaft, wachsende EU-Skepsis in Oberösterreich
Neues Netzwerk wirtschaftsstarker Regionen in der EU
So begehen die Parteien den 1. Mai
Grüne Landesliste: Heute Entscheidung in Vorchdorf
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Daß die Roten mit unserem Steuergeld nicht umgehen können, ist nichts Neues. Aber Tatsächlich haben in den letzten 70 Jahren, schwarze Finanzminister mehr und höhere Schulden gemacht.
Bei einem wird natürlich nicht gespart: bei den Landesparteienförderungen. Die betragen in OÖ jährlich über 20.000.000 €. Und da sind die Politikergehälter und sonstigen Vergütungen noch gar nicht eingerechnet. Andere Bundesländer kommen mit beträchtlich weniger aus. Die füttern dann eben weniger die Zeitungen mit Inseraten an.
Auch Einsparungspotential gäbe es bei den Vizebürgermeistern in den 3 Statutarstädten Linz, Wels und Steyr. Dort gibt es nämlich jeweils 3 Stück mit einem Montagsgehalt von über 10.000€. London schafft es mit 1 Vizebürgermeister!
Die FPÖ schneidet hier fleißig, obwohl sie immer gegen Proporz und "die da oben" gewettert hat.
Pühringer ist schon lange nicht mehr Herr der Lage, alleine den Beamtenapparat zu reduzieren ist ihm nie gelungen, aber dies wäre schnellstens möglich, ohne dass die Bürger dies überhaupt merken.
Natürlich ist auch Haimbuchner daran interessiert, "seine" Leute hineinhzupressen, schließlich muss er auch seine Unterläufel irgendwo unterbringen, die in der Privatwirtschaft allesamt Versager sind.
Da einzusparen, würde Millionen bringen, aber wer ist daran interessiert ?
Jahrelang erzählte uns der LH das Märchen von dem "ausgeglichenen Budget" und der "schwarzen Null".
Dann kam heraus, dass der LH und seine VP mit dem Geld aus dem Hypo-Verkauf das Minus ausgeglichen haben.
Jetzt haben wir das Minus!
Pfui zu so einer Lügen-Politik!
@sumpfdotterblume: Dasss der LH mit seinen Budget-Märchen so gut durchkam, liegt auch daran, dass die Medien sich oft nicht die Mühe machen, das Budget genau darzustellen und zu durchforsten.
Auch die O.Ö. Nachrichten haben verschiedene sehr unangenehme Fakten lange Zeit nicht umfassend oder gar nicht berichtet, z.B. die ausgelagerten Schulden des Landes (im wesentlichen GESPAG und andere), die gesamten langfristigen Finanzverpflichtungen (die schon bei 3-4 Mrd. Euro liegen) etc.. Dabei wäre es nicht so schwer: Alle Fakten sind klar im Bericht des Landesrechnungshofes nachzulesen und herauszufinden. Man muss es eben machen und veröffentlichen.
Zudem sollten alle Bundesländer einheitlich bilanzieren müssen, denn da wird auch immer sehr getrickst und die Kameralistik gehört zu Gunsten einer ordentlichen Bilanzierung abgeschafft. Der Föderalismus ist hier eine Verschleierungs-Maschine. Auch für diese Themen könnten die Medien inklusive Nachrichten mehr Druck aufbauen. Die Förder-Daten
bank der Nachrichten war ein guter und wichtige Schritt:
Siehe:
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/wahl2015/Interaktiver-Foerderbericht-2014;art174240,1919482
Schaut rein und staunt, wer da was alles fördert im Land.
Dann wundert keinen mehr, dass das Land O.Ö. mit den Einnahmen NIE auskommt. Ich wette darauf, dass das von Hupfi für 2018 versprochene Null-Defizit genau so wenig hält, wie jenes, das er für 2016 versprochen hat.
Verwaltungsreform, ein gutes Stichwort, aber wenn jede GEmeinde und jeder Bürgermeister sein eigenes Ding machen kann, dann kosten ja auch gerade bei Bauverfahren Unmengen.
Manche sind dann noch bauVerfahren und es gibt kein Recht auf Kontrolle der Behörden durch ein unabhängiges Gericht, oder vom Land, wo dann unter Eid Wahrheiten versucht werden darzustellen.
Eine solche Kontrolle würde wahrscheinlich Millionen einsparen, nicht nur bei Bürgern die manchmal nicht wissen, wie Ihnen geschieht - wenn sie über Gebühr .....
Sehr selbstgerecht, was da politisch Mächtige manchmal so fabrizieren.
Zudem wird in schlimmen Fällen gleich mal auch mit Anwälten gedroht, das zahlen ja eh die Gemeindebürger.
Und die Gemeinderäte wissen ja so viel nicht, was bei dieser ungemein komplizierten Materie und hinter dem Amtsgeheimnis manchmal daneben geht.
Beispiele von Baustreitigkeiten
http://tvthek.orf.at/profile/Am-Schauplatz-Gericht/13886290/Am-Schauplatz-Gericht-Die-Hoelle-auf-Erden/13899170
Warum kommt das SOZIALBUDGET 900 Millionen nicht bei den ARMEN an? Damits wieder ohne BELASTUNG des SOZIALBUDGETS oder gesundheitlichen EINSCHRÄNKNGEN durch ARMUT
aus dem TEUFELSKREIS herauskommen?
Weil nicht in MENSCHEN/BÜRGER investiert wird, sondern in INSTITUTIONEN, wo derer SINNVOLLEN TÄTIGKEITEN und LEISTUNGEN
für NACHHALTIGKEIT schwer nachvollziehbar und durch INTRANSPARENT nicht ÜBERPRÜFBAR.
Wo keine Überprüfung stattfindet, hat KONTROLLE ihre MACHT auf Kosten eines undurchdringlichen SUMPFES von ZWECKENTFREMDUNGEN STEUERGELDER veloren.
Dazu noch eine lahme JUSTIZ und kein INTERESSE arme MENSCHEN zu vertreten. Lahme Verfahrenshelfer die kein INTERESSE haben an den Fällen, LOBBYING vor GERICHT und GUTACHTER bzw. STAAT der gut verdient, wenn wer KRANK/ARM oder BEHINDERT wird.
Weil dadurch ja mehr JOBS im öffentlichen Bereich benötigt werden mit STEUERGEHALT bezahlt.
Ich koste JETZT € 10.00O im Jahr, weil ICH keinen KREDIT bekomme oder ÜBERBRÜCKUNGSHILFE! SEHR SINNVOLL!
Versuche es einfach mal mit Arbeiten, anstatt mit jammern, nicht immer sind alle anderen Schuld
ihren Befund finde ich in vielen Verfahren bestätigt und auch die Art und Weise unserer Politik ist wirklich alles andere als Direkt, Transparent und manchmal leider weit weg von "gleichem Recht für Alle".
Und leider wissen Gemeinderäte auch sehr oft nicht, was sich Behörden an Mängel leisten, oder welche Netzwerke dann vielfach ihr eigenes Game machen.
Gerade Bürgermeister, die sehr hübsch nur im Telegrammstil sagen, es ist alles so kompliziert, sind diejenigen, die am wenigsten mit der Wahrheit herausrücken müssen.
Manchmal wissen sie auch nicht was wirklich läuft und verlassen sich dann halt auch sagen wir mal Amtsleiter/Innen. Und mit Juristen ist eben nicht gut Kirschen essen.
Und der Bürger ist ja immer der Bittsteller und kann ja wegen allen möglichen Details abgewiesen werden, und zuerst muss der Bürger ja das Spiel erst einmal rechtzeitig bei Bescheiden durchschauen.
In der Politik fehlt eben viel Kontrolle, sowohl von der Basis, als auch von Machtsitzen.