„Ich habe nicht vor, noch einen anderen Job auszuüben“
LINZ. Ein Jahr im Amt: Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) im OÖN-Interview über seinen "Traumberuf", seinen Vorgänger Franz Dobusch und das Damoklesschwert Swap 4175.
Am 7. November 2013 trat Klaus Luger die Nachfolge von Franz Dobusch (beide SP) als Linzer Bürgermeister an – laut Eigendefinition sein "Traumberuf". Wenn er gewählt werde, habe er nicht vor, "noch einen anderen Job in meinem Leben auszuüben", sagt der bald 54-Jährige im OÖNachrichten-Interview.
Wie war das erste Jahr in Ihrem Traumberuf als Linzer Bürgermeister?
Sehr intensiv, aber es macht viel Freude, weil ich sehr viel gestalten kann und das Gefühl habe, dass wir als Team in Linz gut arbeiten.
Macht es auch Freude, weil Sie jetzt mehr Macht haben?
Bis zu einem gewissen Grad ja, weil Erster zu sein, die Möglichkeit zum Gestalten gibt. Das trägt dazu bei, dass ich das als Traumberuf sehe.
Wie ist Ihr Verhältnis zu Ihrem Vorgänger Franz Dobusch?
Sehr korrekt. Dadurch, dass er nicht mehr im Alltagsgeschäft ist und wir nicht mehr wie früher täglich gemeinsam ins Büro fahren, sehen wir uns privat aber nicht mehr so oft. Es ist ein rein beruflich-politisches Verhältnis.
Auch bei wichtigen öffentlichen Auftritten sehen Sie sich nicht, da Franz Dobusch da meistens gerade im Ausland weilt. Etwa bei der Eröffnung der Medizin-Fakultät oder der Verabschiedung von Linz-AG-Chef Alois Froschauer.
Ich glaube, er hat nach so langer Zeit in der Stadtregierung einen erhöhten Erholungsbedarf. Als Franz Dobusch in Pension gegangen ist, hat er gesagt, dass er sich nicht in das Geschäft seiner Nachfolger einmischen wird. Das hält er zu 100 Prozent ein. So möchte ich mich auch verhalten, wenn ich in späteren Jahren, hoffentlich als Bürgermeister in Pension gehe.
Wollen Sie als Bürgermeister in Pension gehen?
Wenn es möglich ist: Ja. Wenn ich gewählt werde, habe ich nicht vor, noch einen anderen Job in meinem Leben auszuüben.
Was ist Ihr Wahlziel bei der Gemeinderatswahl im nächsten Jahr?
Ein Plus gegenüber 2009. Damals kamen wir auf 41 Prozent und 26 Mandate – ein zusätzliches Mandat ist jedenfalls mein Ziel. Auch wenn es schwieriger wird, weil eine neue Partei dazukommt (Neos, Anm.).
Die Neos fordern wie die Sozialistische Jugend eine Freigabe von Cannabis. Wie stehen Sie dazu?
Ich bin gegen eine Freigabe. Die derzeitige Praxis, dass der Besitz kleiner Mengen weicher Drogen für den Eigenbedarf strafrechtlich de facto nicht verfolgt wird, passt aber so.
Ex-Finanzdirektor Werner Penn, Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr und Ex-Bürgermeister Franz Dobusch fordern jetzt von der Stadt Linz den Ersatz ihrer Swap-Anwaltskosten in Höhe von knapp 380.000 Euro. Was halten Sie davon?
Aus meiner Sicht sind die Forderungen arbeitsrechtlich abgesichert. Einzig bei Penn könnte das Disziplinarverfahren noch eine Änderung in der Höhe bringen. Deswegen war mein Vorschlag, diesen Kostenersatz bedingt zu beschließen. Nachdem es dafür aber keine politische Mehrheit gibt, habe ich diesen Antrag jetzt einmal ad acta gelegt und werde mit den Rechtsanwälten Gespräche führen.
Penns Anwalt empfiehlt seinem Mandanten, die Stadt zu klagen. Rechnen Sie damit, dass auch Dobusch und Mayr klagen?
Ich gehe davon aus, dass Mayr und Dobusch nicht klagen werden.
Haben Sie mit den beiden darüber gesprochen?
So ist es.
FPÖ und ÖVP fordern Schadenersatzklagen gegen Penn, Mayr und Dobusch.
Das wäre die größte Schädigung der Stadt im Zivilrechtsverfahren gegen die Bawag. Das hieße nichts anderes, als dass die Stadt Linz vor Abschluss des Zivilverfahrens sagt, Penn, Mayr und Dobusch sind schuld. Wir sind aber der Ansicht, dass der Swap-Vertrag nicht rechtmäßig zustande gekommen ist. Daher werde ich keine rechtlichen Schritte gegen wen auch immer forcieren, bevor nicht klar ist, wie der Prozess Linz gegen Bawag ausgeht. Wenn Linz durch ein rechtskräftiges Urteil ein Schaden entstehen sollte, werden wir natürlich Schadenersatzansprüche prüfen und anmelden.
Die Landes-SP unterbietet in Umfragen nach wie vor ihren historischen Tiefststand von 2009. Ist Reinhold Entholzer der richtige Mann an der Spitze?
Ja, das ist er. Er ist in einer sehr schwierigen Situation in der SPÖ an die Spitze gekommen. Die Partei hat sich nach einer schweren Niederlage 2009 vier Jahre lang in einem sehr intensiven Prozess mit sich selbst beschäftigt. Es ist nicht einfach, jetzt umzuschalten auf eine Strategie für Oberösterreich. Entholzer ist aber ein offener, sympathischer, authentischer Politiker, der die SPÖ zu einem Plus führen wird.
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Kommunen weiter anhält (was ich nicht hoffe), könnte es passieren, dass Luger NICHT als BGM in Pension gehen wird (vor allem wenn die Stadt den SWAP-Prozess verliert), sondern dass beispielsweise Detlef Wimmer BGM wird und Luger wieder SR für Eisenbahnbrücken oder so etwas.
Detlef Wimmer würde aus seinem geliebten Ordnungsdienst eine Art Leibstandarte Detelf W. formen können (ganz demokratisch natürlich) und die schmiss-gesichtigen Recken würden in der Stadtregierung die Oberhand bekommen.
Und vielleicht würde ja die Stadt-FPÖ die alten Architekturmodelle von Linz, vor denen schon Adolf Hitler im Führerbunker 1945 sass, wieder ausgraben und Linz entsprechend umbauen lassen? So ein riesiger Kuppelbau und eine Halle für die Feiern würde schon was hermachen.
Die Hitler-Aphrodite liegt ja noch irgenwo im Keller herum, die müsste man nur wieder in den Pavillon zurückstellen!
:-)
In Linz beginnt´s!
wie konnte er dann überhaupt Bürgermeister werden? Es ist unglaublich wie sich die Sozis an Penn und Mayr abputzen auch wenn diese die Hauptschuldigen sind, die ganze rote Fraktion und der Finanzausschuss muss doch von der Zinswette gewußt haben, denn selbst in Linz kann ein Einzelner nicht so einen kriminellen Deal abschließen. Irgendwie erinnert die Geschichte an den Fall Intertrading und Gernot Preschern, Preschern ging in den Knast weil Millionen verspekuliert wurden, ein paar Monate später wäre der Deal ein Bombengeschäft geworden
und hier nicht nur die Roten, sondern auch die Schwarzen, Blauen, Grünen, vom SWAP gewusst.
Aber leider, wie uns in den Nachrichten berichtet wurde, hat niemals jemand von diesem Ausschuss über die Risiken des (der) SWAP´s etwas wissen wollen.
So wie es halt bei solchen Ausschüssen (und Aufsichtsräten) Usus zu sein scheint: Nicht denken, nicht fragen, nichts wissen wollen, dafür aber die Aufwandsentschädigung kassieren (falls eine gezahlt wird).
Und nachher kann man immer sagen, falls etwas schief geht: Wir wurden nicht/schlecht informiert...
nach einigen Jahren bei Wort nehmen, wenn er hier sagt:
"Wenn Linz durch ein rechtskräftiges Urteil ein Schaden entstehen sollte, werden wir natürlich Schadenersatzansprüche prüfen und anmelden."
Merkt Euch alle diese Worte, sie sind sehr wesentlich.
BGM Luger möge also ab sofort dafür sorgen, dass derartige Schadenersatzansprüche im Falle des Prozessverlustes der Stadt Linz erfolgreich gegen die drei Haupt-SWAP´ler geltend gemacht werden könne, also für eine Abwendung der Verjährungsgefahr sorgen. Die Magistratsjuristen werden wohl wissen, wie das zu machen ist!
Was ein potentielles "Schuldeingeständnis" der handelnden Akteure betrifft. Dieses muss nicht extra vom Gemeinderat gemacht werden (oder vermieden), denn der Straf-Richter im Untreueprozess gegen Mayr und Penn hat die 2 zwar freigesprochen (kein Vorsatz), aber gleichzeitig festgestellt, die beiden hätten ihre Aufgaben GROB FAHRLÄSSIG erledigt!
Diesen Befund wird wohl auch Richter Pablik im Zivilverfahren kennen...
Man könnte vermuten, dass Mayr zwar die Stadt nicht klagt und von dieser die Anwaltskosten einfordert, dafür aber von seinem noblen Arbeitgeber SPÖ O.Ö. bzw. Privatstiftung L36 ein paar Boni für überragende Leistungen (er lernt z.B. heute am Weltspartag auch andere Sparprodukte als Bausparer und Sparbuch kennen
) erhalten könnte, welche die Anwaltskosten ersetzen.
Die Partei kann so etwas möglich machen. Mayr war ja auch damals nicht zimperlich, als er wieder in der GKK anheuern wollte, nachdem er als Politiker zurücktreten musste, da würde er sicher auch von seiner Partei gerne etwas nehmen. Das ist jedoch eine blosse Vermutung.
Dobusch wird wohl um seine Reputation als Langzeitbürgermeister fürchten, und deshalb nicht klagen, aber seine hohe Pension reicht auch für Anwaltskosten von ein paar 10.000 Euro locker aus.
Und Penn: Den scheint die Politik wohl noch "in der Hand" zu haben, auch wenn das Disziplinarverfahren vorläufig abgeschlossen ist. Der macht wohl, was Luger will.
Ich bezweifle die Argumentation von BGM Luger:
Zitat: "FPÖ und ÖVP fordern Schadenersatzklagen gegen Penn, Mayr und Dobusch.
Das wäre die größte Schädigung der Stadt im Zivilrechtsverfahren gegen die Bawag. Das hieße nichts anderes, als dass die Stadt Linz vor Abschluss des Zivilverfahrens sagt, Penn, Mayr und Dobusch sind schuld."
Ein Schaden ist der Stadt ja auch erwachsen, falls sie den Prozess gewinnt, denn die hohen Rechtsberater- Privat-Gutachter und sonstigen Kosten werden auch bei einem von Linz gewonnenen Prozess nicht ersetzt werden (siehe Prozesse und Anwaltskosten von Mayr, Penn und Dobusch, um die es hier geht, z.B. die Strafrechtsverfahren).
Wesentlich ist aber, dass für den Fall, dass Linz den Prozess verliert, gegen die 3 Prozesse geführt werden (können), und da der Wirtschaftsprozess viele Jahre dauern wird, ist dafür zu sorgen, dass die 3 nicht wegen Verjährung der Ansprüche davonkommen können!
Was Luger hier sagt, klingt nicht unvernünftig, also darf man ihn auch
gehst schon wieder ueber vor rotem, vorauseilendem gehorsam .... bizzel-offffferl !
und er - beides unsympatler.wenn ich die sehe frage ich mich jedesmal,was die gerade aushecken,was da wohl in ein paar jahren wieder augedeckt werden wird.
der den noch wählt möchte ich persönlich kennen lernen. Dieser NADELSTREIFSOZI war immer dabei. ER hat von den miesen Zockereien gewüßt. Wenn der wieder gewählt werden sollte, dann. beginnt das FREMDSCHÄMEN.
will einen wie SIE schon persönlich kennen lernen? Bei dem man sich bei jedem Eintrag fremdschämt. Nur Besoffene und andere Blaue.