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Landespolitik

"Bist brav, Niedermoser, dann hören wir dich an"

Von Wolfgang Braun und Anneliese Edlinger   25. November 2016

"Bist brav, Niedermoser, dann hören wir dich an – wenn nicht, dann nicht"
Peter Niedermoser: "Wenn man eine Watschn bekommt,...."

LINZ. Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser rechtfertigt sich im Interview für die Streikankündigung der Ärzte. "Wir sind nicht die Mangelverwalter des Gesundheitssystems."

OÖNachrichten: Patientenanwalt Gerald Bachinger hat für die Streikdrohung der Ärzte kein Verständnis. Es gehe Ihnen nicht um die Patienten, sondern nur um Ihren eigenen Stand.

Peter Niedermoser: Das glaube ich nicht. Wir haben – gerade in Oberösterreich – bewiesen, dass wir in Zusammenarbeit mit der Gebietskrankenkasse und mit dem Land auf Augenhöhe vieles weiterbringen und Lösungen im Sinne der Patienten und der Arbeitsbedingungen der Ärzte finden.

Arbeitsbedingungen sind ein gutes Stichwort: Voriges Jahr wurde in Oberösterreich ein Gehaltspaket für Ärzte beschlossen. Spitalsärzte bekommen mehr Geld und müssen weniger arbeiten. Irgendwie nicht verständlich, dass man jetzt schon wieder in Streiklaune ist, oder?

Es war ein guter Abschluss, das stimmt, darüber müssen wir nicht diskutieren. Aber bei der aktuellen Debatte geht es nicht um unser Geld, es drohen deutliche Verschlechterungen für die Patienten.

Was ist so schlimm?

In Zukunft sollen wir Ärztevertreter nicht mehr in die Planung eingebunden sein. Gebietskrankenkasse und Land sollen alleine entscheiden können, wo Ärztestellen besetzt werden. Zudem können Kasse und Land künftig alleine bestimmen, wo sie Ambulatorien oder Ärztezentren gründen, und dort können sie dann niedergelassenen Ärzten Verträge entziehen. Damit sind wir auf dem Weg in Richtung einer ausschließlich politisch gesteuerten Medizin.

Ärztezentren sollen in entlegenen Regionen die Versorgung verbessern. Ist das nicht positiv?

Wir sind nicht dagegen. Wir haben zum Beispiel an der Entstehung der Primärversorgungszentren in Haslach und Enns intensiv mitgearbeitet. Aber wir wollen mit unserem Know-how an dieser Planung weiter beteiligt sein.

Das Gesundheitsministerium entgegnet, die Ärzte seien auch künftig eingebunden.

Uns wird ein qualifiziertes Anhörungsrecht zugestanden. Das heißt: "Bist brav, Niedermoser, dann hören wir dich an. Wenn nicht, dann nicht." Man will die Ärzte zu Befehlsempfängern degradieren. Aber wir sind die, die alles dem Patienten gegenüber verantworten müssen. Wir werden sicher nicht als Mangelverwalter des Systems auftreten.

Im Parlament gibt es eine Begutachtungsfrist, in der die Ärztekammer ihre Bedenken gegen die Pläne äußern kann. Muss man wirklich gleich streiken?

Wenn man von der Regierung eine Watschn bekommt, braucht es eine Entgegnung. Die Regierung will den Menschen Sand in die Augen streuen, in Wahrheit geht es um die Kürzung von Leistungen.

In den kommenden Jahren werden laut Finanzausgleich Milliarden Euro zusätzlich in das Gesundheitssystem fließen. Das eine Kürzung zu nennen, ist etwas gewagt.

Es ist eine Deckelung des Anstieges bei den Ausgaben geplant. Das halten wir für gefährlich. Früher waren viele Krebserkrankungen ein Todesurteil, heute sind das oft chronische Erkrankungen. Dieser medizinische Fortschritt ist positiv, kostet aber sehr viel. Man muss die Diskussion führen, ob wir das mit unserem Steuergeld weiter finanzieren wollen.

Ist nicht das teure Ärztepaket mit ein Grund, dass die Regierung schauen muss, die Kosten in anderen Bereichen zu dämpfen? In Oberösterreich liegen die Steigerungen für die Ärztegehälter in den Spitälern bei mindestens 40 Millionen Euro jährlich.

Dass die Überstunden der Ärzte einzeln abgerechnet werden, war ein Angebot des Landeshauptmannes, das wir gerne angenommen haben. Auch dass das Paket jetzt auf einen Schlag so viel mehr kostet, war ein Versäumnis der Politik. Hätte man vor 13 Jahren begonnen, das Arbeitszeitgesetz sukzessive umzusetzen, hätte die Sache anders ausgeschaut.

Sie haben selbst miterlebt, wie überzogen Kritik von Ärzten sein kann. Das Gehaltspaket, das vielen Ärzten mehr Geld bringt, ist von diesen nur mit knapper Mehrheit angenommen worden. Ist Ihre Berufsgruppe nicht gar schnell beim Protestieren?

Damals haben viele Emotionen mitgespielt. Wir werden auch jetzt wieder hingestellt, als ob es uns nur ums Geld ginge. Aber das stimmt einfach nicht.

Die Gesundheitsausgaben müssen trotzdem im Rahmen gehalten werden. Oder halten Sie Einsparungen für unmöglich?

Wenn die Einsparungen nicht auf die Patienten durchschlagen sollen, sind wir schon ziemlich am Ende der Fahnenstange.

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