Zwei Jahrzehnte Eurofighter: U-Ausschüsse, Klage und Geständnis

Für Airbus war es wohl ein Kollateralschaden, den man in Kauf nahm, um sich den Zugang zum großen US-Flugzeugmarkt zu erhalten. Dafür verpflichtete sich der europäische Konzern gegenüber den US-Justizbehörden zu einer Strafzahlung von knapp 3,6 Milliarden Euro, nachdem man bei mehreren Geschäften Bestechungszahlungen eingeräumt hatte.

Beim Eurofighter-Deal 2003 mit Österreich ist die Rede von verletzten Meldepflichten. Rund 55 Millionen Euro habe man selbst (damals EADS, Anm.) oder über "Verkäufer" für "politische Zuwendungen, Honorare oder Provisionen" an insgesamt 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen bezahlt, heißt es im Protokoll (siehe Faksimile).

Das "Geständnis" hat der Causa Eurofighter in Österreich nach drei abgeschlossenen U-Ausschüssen und einer laufenden Betrugsanzeige der Republik neuen Schwung verliehen. Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur und Ex-Innenminister, rechnet nun mit einer Anklage gegen Airbus.

Dazu in einem kurzen Abriss die 20-jährige Geschichte des Abfangjägerkaufs:

Nachdem die schwarz-blaue Koalition von Wolfgang Schüssel (VP) im Jahr 2000 den Kauf von Draken-Nachfolgern beschlossen hat, legt man sich im Juli 2002 auf 24 neue Eurofighter fest. Für viele Experten überraschend, weil der zweistrahlige Jet unter Experten als zu teuer, vor allem im laufenden Betrieb, galt. Die Stückzahl wird als Reaktion auf die Hochwasser-Schäden 2002 auf 18 und 2007 von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos auf 15 reduziert. Diese werden in Tranchen bis Herbst 2009 ausgeliefert. Darabos’ Einsparungspaket sollte in der Folge vom Rechnungshof als unvorteilhaft für Republik und Heer kritisiert werden.

Im März 2011 stellt die Staatsanwaltschaft Wien Strafverfahren gegen den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, "Airchief" Erich Wolf und dessen Frau sowie das Ehepaar Gernot und Erika Rumpold ein. Im jüngsten US-Protokoll lässt Airbus durchblicken, dass man an Steininger zwischen 2002 und 2009 knapp 17 Millionen Euro plus 2,75 Millionen Euro Erfolgshonorar gezahlt habe. Auch die in den U-Ausschüssen diskutierten 87.600 Euro von Steininger an Wolfs Ehefrau werden erwähnt.

2014 reagiert Airbus auf die Schmiergelddebatte mit einer internen Prüfung. In dem Bericht, der an Österreich nie übermittelt wurde, taucht die britische Firma "City Chambers Limited" auf, die rund acht Millionen Euro für Lobbying in Österreich kassiert haben soll. In Österreich beschäftigt sich 2017 eine von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) eingesetzte Task Force vor allem mit der britischen Briefkastenfirma "Vector Aerospace". Eurofighter hatte die vertragliche Verpflichtung, Gegengeschäfte einzufädeln (im Volumen von 3,6 Milliarden Euro), ausgelagert. Dafür sollen 114 Millionen Euro an Vector gegangen sein.

Insgesamt gehen Doskozils Prüfer von 183,4 Millionen Euro aus, die der Republik, so der Vorwurf, im Kaufpreis ohne Gegenleistung angerechnet worden seien. Eine Klage wegen "arglistiger und betrügerischer Täuschung" läuft. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) prüft derzeit alle Optionen – von neuen Klagen bis zum von der SPÖ geforderten Vertragsausstieg.