WKStA-Antrag: Nationalrat soll Kurz "ausliefern"
WIEN. Kaum angelobt, ist Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Informationen der APA schon mit einem "Auslieferungsantrag" der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft konfrontiert.
Geht es nach den Usancen des Parlaments, dürfte der frisch gebackene ÖVP-Klubobmann und Altkanzler Sebastian Kurz nach einem Ersuchen der WKStA zur behördlichen Verfolgung im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre im November ausgeliefert werden. Die nächste Plenarsitzung ist nämlich für den 16. November angesetzt. Usus ist, dass der Immunitätsausschuss unmittelbar davor zusammenkommt. Der ÖVP-Klub hat bereits angekündigt, eine Auslieferung zu unterstützen.
Nach Informationen der APA ist Kurz gestern Abend über den "Auslieferungsantrag" der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) informiert worden. Bei der Parlamentsdirektion wollte man das auf Anfrage offiziell nicht bestätigen, allgemein hieß es jedoch, dass in derartigen Fällen nach der Verständigung des betroffenen Abgeordneten der Nationalratspräsident den Immunitätsausschuss damit befasst.
Dabei entspreche es den Usancen, dass das behördliche Verlangen vom Immunitätsausschuss rechtzeitig bis zum kommenden Plenum behandelt wird, was in diesem Fall der Auftakt der Budgetwoche ab 16. November wäre, sofern es bis dahin zu keiner Sondersitzung kommt. Jedenfalls muss bei Auslieferungsbegehren innerhalb einer Frist von acht Wochen eine Entscheidung des Nationalrates getroffen werden.
Der ÖVP-Klub hatte bereits klar gemacht, dass man das Begehren nicht nur unterstützen werde, sondern auch froh darüber sei, dass dieses so rasch eingebracht worden sei. Dadurch bekomme Kurz die Möglichkeit, die Vorwürfe gegen ihn zu widerlegen. Durch Kurz' Angelobung und die damit verbundene Immunität muss die WKStA nun jene Ermittlungsstränge in ihren Causen ruhen lassen, die die Person des Ex-Kanzlers persönlich betreffen, wie Experten auf APA-Anfrage erklärten.
Ermittelt wird gegen den früheren Regierungschef wegen Untreue und Bestechlichkeit in der neuen Inseratenaffäre. Dazu gibt es Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss. Kurz bestreitet alle Vorwürfe vehement.
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Komischer Zufall nur, dass ein nun ein Antrag vorliegt, dass exakt eine Woche davor sämtliche Kommunikation gelöscht werden soll, die älter als ein Jahr ist:
https://kontrast.at/bundeskanzleramt-emails-geloescht/
Ich denke, Herr Kurz ist krank und sollte dringend in ärztliche Behandlung. Sonst endet das in einer Tragödie. Ich habe da immer das Bild von einer Leiche in einer Zürcher Hotelbadewanne im Kopf.
Aud dem Standard-Forum gestohlen:
"Hören sie auf Herrn Kurz zu diskreditieren!
Der Mann leidet an einer Wahrheitsallergie und einer Faktenunverträglichkeit, Menschen ob ihrer Erkrankungen zu verhöhnen ist unter aller Würde."
Und jede/jeder, der sich nun vor dem Basti stellt und die Mauer macht muss auch das Ergebnis/Schicksal teilen.
Er gibt von sich aus die Immunität auf, also wozu die Aufregung?
Und wieder einer, der auf billige Schmähs hineinfällt.
Kurz kann nicht von sich aus die Immunität aufheben!
Reine PR, ein letztes Aufmüpfen - sonst nichts !!!
Ausliefern und abschieben, nur wohin ? 😄
Mit jedem Tag, den Kurz weiter auf Steuerzahlerkosten lebt, schadet er der ÖVP.
Gut, dass er die schlechtest mögliche Entscheidung getroffen hat, das wird ein Comeback als BK unmöglich machen.
Noch glauben ernsthaft manche, dass dieser (nehmt einfach seine Bezeichnung für Herrn Mitterlehner) unschuldiges Opfer ist.
Leider haben wir dank Leuten, die auch weiterhin wählen dürfen, fünf verlorene Jahre hinter uns. Kern / Mitterlehner hatte Potential, ist aber an einem verantwortungslosen Intriganten zerbrochen.
Bitte, liebe 'Liste Kurz - Wähler:
Bei der nächsten Wahl das Hirn einschalten!
Ignoriert solche inhaltsfreie Rhetorik-Kasperln!
Ihr seid erwachsen, warum fällt ihr auf so eine saublöde Sprache rein, wie sie von Kurz praktiziert wird?
Sollen wir auf die noch dümmeren Schmähs von Päm und Kickl hereinfallen?
Es geht um Kurz.
Kurz hat die eigene Partei torpediert.
Kurz hat möglicherweise Steuergelder kreativ verwendet.
Kurz hat vor allem mit einer Sprachführung gepunktet, die man als inhaltsfrei und rabulistisch bezeichnen kann. Warum man da hineinfallen kann, ist mir gänzlich unverständlich.
Vor Kurz war ich ÖVP-Wähler, seither nur mehr in der Gemeinde.
Sie sind wahlberechtigt?
Erstaunlich
Kern / Mitterlehner hatte Potential
Satire..oder? 🤣
Soso:
Meinungsforscherin B. chattete bis knapp vor Razzia mit Kurz-Sprecher Johannes Froschmann.
Mutmaßlich wie man Speicher und Chatverläufe löscht.
Feste D. Und kriminelle wissen, wer sie politisch am besten vertritt.
Wenn jemand seinen Post mit "Soso" anfängt weiß man wieviel es geschlagen hat.
Das Schmid-Klientel postet wieder.
Irgendjemand hat ausgerechnet, dass uns kurz bis zum Ende der Legislaturperiode über 660 tsd Euro kosten wird.
Und da sind noch keine Scheinrechnungen an das Finanzamt dabei, die seine Beliebtheit in der Bevölkerung anpreisen.
Anders gefragt: was ist die Leistung von Kurz, Sobotka, Hänger, Köstinger Blümel und den anderen Mitgliedern der Famiglia???
Ich glaube, dass das Ganze zu weit geht. Wenn jeder mehr oder weniger korrupte Politiker verfolgt werden würde, hätten wir im Parlament niemanden mehr!
Das sagt jetzt mehr über sie aus, als die Nachricht selbst.
Geh, naaa!
Ehrlich auch wir sind nicht besser - jammern suddern aber bringen nichts auf die Reihe
Wir die Bürger sollten Neuwahlen verlangen und das sofort.
Aber wen sollte man wählen?
Ist ja keiner besser - leider
Es ist enttäuschend wie es in der Politik zugeht - wieso darf Kurz noch arbeiten?
Greift ein Mitarbeiter in die Unternehmenskassa, Job los, Anzeige Vorstrafe usw. Das Steuergeld gehört jeden .
Machenschaften Intrigen Freundelwirtschaft so wie mein Opa immer gesagt wenn du was erreichen willst dann brauchst das richtige Parteibuch. Lange war ich überzeugt wir haben ehrliche Politiker aber jeder denkt nur an sich.
Keine Partei ist besser
Den beschämendsten Part nehmen für mich aber mittlerweile die Grünen und die Medien (gut bei der 1/4 MILLIARDE braucht man sich auch nicht wundern) ein.
Liebe Grüne, der Punkt, wenn man "Stabilität" sagt und "Posten" meint und dies für die Menschen auch klar erkennbar ist, ist der Zeitpunkt, wenn man seine Richtung hinterfragen sollte, speziell als jene Partei, die sich die Moral selber immer ans Revers heftet.
Und "stabil" ist hier eh gar nichts mehr!
Wenn er ja ach so bereit ist, alles aufzuklären und überall mitwirken wird, warum nicht JETZT GLEICH?! Was hindert ihn daran?
Man bekommt das Gefühl er macht und tut und versucht solange es geht gemäß dem Motto: "Solange ich nicht verurteilt bin, kann ich machen was ich will, denn ich bin ja nicht verurteilt und habe (noch) die weiße Weste".
Aber völlig egal was rechtlich herauskommt. Nach der Derbheit der Chats, den Umgang mit Parteikollegen, wie über Menschen/das Volk gelästert wurde, dieses grindige Niveau, das eher an ein paar Rotzpipn, die sich ein Land aufteilen ("soll ich ein bundesland aufhetzen").
Und anscheinend hat man wie über die Kirche hergezogen wurde, ja schon längst wieder verdrängt. Nein, diese PERSONEN (ALLE!) sind nicht mehr in solchen Ämtern tragbar.
Gerade lese ich,daß der UA wirklich zum Kasperlteather herunterkommt,weil der Soboty wieder als Vorsitzender eingesetzt werden soll.Sollten die Grünen diesmal mitstimmen,so ist eine Neuwaahl unerlässlich und die türkisen Schreiberlinge brauchen sich nicht wieder mokieren,daß dies eine Farc ohne Ergebnisse ist.Wenn das die schwarzen Wähler nicht wahrhaben,dann ist eh alles zu spät aber ein Vorschlag!Ein unparteiischer ,mit der Marterie vertrautem Metier wie unabhängiger Richter in Pension muß hier den Vorsitz übernehmen um diesen Sumpf trockenzulegen.Warum Soboty,nicht Hanger,nicht der Gustl,das ist das Gleiche
Ein Bundeskanzler darf sich in Österreich offenbar wie ein -bitte Wort eigener Wahl einsetzen- benehmen. Darf in den Steuergeld Topf greifen um seinen Sonnenschein zu polieren. Darf auf Kosten und zum Schaden der BürgerInnen intrigieren.
Die Leute freuen sich, wenn so einer auftaucht, warum, weil mit Anstand bisher nix weitergegangen ist im Staat - wird suggeriert. Dass wir in einem der wohlhabendsten und sozial angenehmsten Staat der Welt wohnen ist anscheinend nicht genug. Da ist es lustig wenn einer kommt, der den Staat benutzt wie ein starwarrior (oder wie das heißt) Kriger seine Konsole.
Die ÖVP befindet sich politisch unter Zugzwang und versucht sich rein zu waschen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Im Sinne dieser Vermutung ist auch aus politischen Gründen eine Aufhebung der Immunität dieses Abgeordneten abzulehnen. Es besteht der Verdacht, dass ein Opferlamm zur Verfügung gestellt werden soll um generell von üblichen Machenschaften der Politik abzulenken. Mit der Aufhebung der Immunität ist die Gefahr der Verhängung der Haft verbunden. Wenn die Abgeordneten im Parlament dies in Kauf nehmen wollen, werden wir tatsächlich ständiger Gesprächsstoff in den internationalen Medien werden! Dem Parlament wird zu empfehlen sein nicht nur nach zudenken, sondern auch vor zudenken!
Wir sind international Gesprächsstoff, weil anderswo wäre ein Politiker nach solchen Vorfällen längst Geschichte. Aber die Österreicher scheinen sich an Korruption gewöhnt zu haben, war zu lesen.
Wollen wir vorverurteilen? Hat nicht der BP auf den sogenannten Prozess gegen die Tierschützer verwiesen. Auch aus diesen Gründen sind voreilige Maßnahmen bedenklich. Es sollte jedes Land vor der eigenen Türe kehren. Erst kürzlich wurde bekannt, dass anlässlich der Vergabe des Milliardenauftrags für den Impfstoff durch die EU alle SMS gelöscht worden sind! Warum wohl und gibt es auch dort wie in Österreich eine Untersuchung? Wie läuft es bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen, wo die Politik der Welt mit kassiert? Eine bessere Moral ist natürlich ohne Zweifel überall nötig!
Moralisch wurde eine rote Linie überschritten, die anderswo zum sofortigen Rücktritt aus allen politischen Ämtern geführt hätte.
Netter Versuch von Kurz-Reinwaschung
Wenn an den Vorwürfen nichs dran ist, wie immer behauptet,
gibt es auch keine Verhaftung.
Wenn doch etwas dran ist, haben die Gerichte zu entscheiden.
Wo liegt dann das Problem?
die övp sollte sich wirklich im zugzwang fühlen. je länger man den kurz werken lässt, desto mehr ist die övp in geiselhaft.
den kurz jetzt rauszuwerfen kostet zwar wählerstimmen, aber das würde mit stimmentransfer aus neos, grünen kompensierbar sein. ansonsten wird kurz die övp von sich aus sprengen. ausserdem wäre jetzt der richtige zeitpunkt, denn schwächer wird man die spö nicht mehr erwischen.
Aber Haft finde ich gut,das kennt türkis noch nicht und da würde in diesen Reihen der grosse Bammel herrschen und einige Involvierte beim Richter um Straffreit anklopfen. . Neuer Gruss der Türkisen :
"Gott zum Gruss,noch auf freiem Fuss?"
Es wäre ja so einfach, wenn man sagen könnte, warten wir auf die Einstellung, oder Anklage und gegebenenfalls das Urteil.
Wie lange? 1 Jahr, drei Jahre oder sieben Jahre Warten?????
Antreiben dürfen wir sie auch nicht die Justiz - denn wie sagte Fr. Sadic: Die Justiz sollte ruhig arbeiten. Von ruhig und SCHNELL hörte man nichts.
Verzögerungen ergeben sich vor allem durch die Anwälte der Verdächtigen, bzw. Angeklagten. Siehe Grasser. Das haben Sie wohl „vergessen“.
Das ist eine gern verwendete Ausrede
weder ausrede noch gern.
da zeditsch is a komplet umsonst !!!!!
Es wird unangenehmer für die Türkisen nun prüft auch der Rechnungshof. Und der Ethikrat der ÖVP rüffellte Kurz.
ich sagte schon mal :
die Veröffentlichung der Chats ist Rechtswidrig und ILLEGAL ... may be strafbar ?
da macht sich im Hintergrund irgendjemand wichtig mit Loch im Eimer .😮😉
der sollte aufpassen weil es in die Hose gehen könnte .
*gähn*
Dann erstatte Anzeige und die StA ermittelt, ob es tatsächlich strafbar ist oder nicht, dass die Chats veröffentlicht wurden. Sowas zu behaupten ist eine Vorverurteilung, aber auch hier gilt die Unschuldsvermutung, wie sie von Kurz auch immer für sich selbst eingefordert wird.
Geh Pepperl ,
Jetzt untersucht auch der Rechnungshof.
Sollen die Türkisen Machenschaften sowie die edle Ausdrucksweise
der Bevölkerung vorenthalten werden?
Wenn sich der Kanzler in vorigen U-Ausschüssen an vieles nicht erinnern,
Muss man seinen Gedanken auf die Sprünge helfen.
Wie gesagt, es gilt die Unschuldsvermutung.
Aber warum wurde zur Aufklärung nichts beigetragen?
Verspätete Aktenlieferung bis kurz vor Ende des Ausschusses.
Keine Verlängerung des Ausschusses.
Alles sehr dubios und schreit nach Aufklärung.
RMACH
warum hast du dort Platz ?
hams dia des auto wegnumma weil du einer der Raser woast die erwischt wurdn? 😋😋🤣
Bin schon zu alt zum Rasen. Das ist mir zu aufreibend. Wenn ich nicht anwesend bin, dann stellen die Paketdienste immer in der Garage ab.
Hätte nicht gedacht, dass das so schlimm ist.
Wöginger hatte auch schon ein besseres Auftreten.
Auf den Bildern neben Kurz wirkt er so bedrückt.
Er führt wohl einen innerlichen Kampf mit sich selbst aus.
Geht er den seit wenigen Jahren für ihn gegangenen Weg,
Mit dem zur Zeit sehr grossen Risiko mit Kurz zu fallen.
Oder er macht eine 180 Grad Wende und wird wieder Schwarzer.
Beides ist mit Veränderungen verbunden.
Den kommoden Job hat ihm Kurz weggeschnappt
Ob die Schwarzen an ihm ein gutes Haar lassen, wird sich weisen.
Er war doch das Sprachrohr für Kurz, wenn es unangenehme Dinge
zu verbreiten gab.
Der Mann fürs Grobe, derweilen hat es sich Kurz auf den zahlreichen
Reisen gut gehen
Und zu Hause hat Wöginger die Kastanien aus dem Feuer geholt.
Neapolitanische Camorra, die kalabrische 'Ndrangheta und die apulische Sacra Corona Unita, die auch dem Mafiabegriff zugeordnet werden. Daneben existieren kleinere Gruppen wie die Stidda in Sizilien und die Casamonica-Mafia in Latium.
In Österreich Die neue Volkspartei ÖVP!
Ein ÖVP-Berater bekam einen 4,5 Millionen Euro schweren Auftrag vom Land Oberösterreich. Er soll wegen der Corona-Krise Schutzausrüstung importieren. Erfahrung damit hat er keine und er verlangte bis zu sechs Mal mehr als andere. Seine Firma schaltete Inserate in der Parteizeitung der ÖVP Oberösterreich und er selbst war für die oberösterreichische Volkspartei in Wahlkämpfen tätig. Jetzt stellt sich auch die Frage, ob sich auch die ÖVP OÖ an der Corona-Krise bereicherte.
Nach anhaltenden Zwischenrufen der Opposition platzte dem Mödlinger Bürgermeister Hans Hintner (VP) der Kragen: "Hoit die Goschn", rief er Richtung FPÖ und SPÖ. Einen Ordnungsruf seines Parteifreunds, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, setzte es dafür nicht – Sobotka schien Hintners Ausbruch nicht gehört zu haben.
Sobotka hört nur auf dem türkisen Ohr
Abgeordnete dürfen Schimpfwörter im Parlament verbreiten
Kaum angelobt, wird ein Auslieferungsantrag für Kurz gestellt.
Welche verlotterten Sitten haben sich bei den Türkisen eingeschlichen?
Einfach zum Schämen diese Regierung.
Es muss doch noch Politiker mit Anstand geben.
Bitte macht diesem Schauspiel ein Ende
Besser heute als morgen.
Bitte liebe Grünen und Schwarzen, lässt euch nicht länger von den Türkisen auf der Nase herumtanzen.
Konrad, Mitterlehner und noch viele mehr müssen die Schwarzen davon überzeugen,
Dass der türkise Weg ein falscher ist.
Ich gehe davon aus, dass im Parlament bald die ersten Fotzen ausgeteilt werden. Das wird dann erst eine Raunzerei geben. Bürgermeister haben solche Erfahrungen früher auch schon in ihre Amtsräume erlebt