Wirbel um Symptom-Erfassung durch die Polizei
WIEN. Ärztekammer lehnt Regierungspläne ab, Opposition verzögert Beschluss im Nationalrat.
Am Dienstag begann der Marathon im Nationalrat vor der Sommerpause: Zahlreiche Covid-Gesetze sowie die angekündigten Steuererleichterungen wurden gestern beschlossen.
In der Nacht auf Dienstag hatte Türkis-Grün im Wirtschaftsausschuss des Parlaments überraschend eine Novelle des Epidemiegesetzes beschlossen. Damit sollen die Mitwirkungspflichten der Exekutive deutlich erweitert werden. Konkret soll die Polizei die Gesundheitsbehörden auch bei der Ermittlung von "allfälligen Krankheitssymptomen" von "kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen" unterstützen können. Die Polizisten dürfen demnach in das Melderegister einsehen, Personen kontaktieren und nach ihrem Gesundheitszustand befragen.
Die Regierungsparteien verteidigten das Vorgehen, dadurch sei ein schnelleres Contact-Tracing möglich. Doch die Opposition hatte Einwände: Die SPÖ fürchtet, dass die Polizei dadurch überlastet wird. Neos und FPÖ sind dagegen, dass die Polizei bei unbescholtenen Bürgern kontrolliert, ob sie schwitzen oder husten. Und auch die Ärztekammer stellte ein "Armutszeugnis" aus. "Die medizinische Diagnose ist keine Aufgabe der Polizei, sondern nach wie vor Aufgabe des Arztes", sagte Kammerpräsident Thomas Szekeres.
Der Beschluss musste gestern vertagt werden, wegen der Kurzfristigkeit wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen, um die Novelle vorzuziehen.
Beschlossen wurde gestern auch die rückwirkende Senkung des Einkommenssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent sowie 100 Euro an Negativsteuer für jene, die von der Steuersenkung nicht profitieren. Die SP-Pensionisten bemängelten, dass ältere Menschen mit einer kleinen Pension leer ausgingen.
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soviel Klugheit unserer Poster wird mir schon fast unheimlich
Es genügt wenn ein Polizist dem vinzerl tief in die Augen blickt, um festzustellen , das vinzerl schreibt solche Sachen auch ohne Alkohol gedrunken zu haben.
Bis zum Polizeistaat ist es nicht mehr weit.
Glaubt Kurz jetzt , dass er etwas braucht, damit sich sein Spezi Nehammer endlich etabliert ? So aber sicher nicht.
Was befähigt einen Polizisten, der keinerlei medizinische Ausbildung hat, meinen Gesundheitszustand festzustellen.
Falls das wirklich kommt, hoffe ich, dass der VfGH schnell entscheidet.
KEIN Polizist wird Ihren Gesundheitszustand feststellen!!!
So ein Blödsinn!
Er wird fragen, ob Sie SYMPTOME haben!
Das ist alles!!
Bei unerwünschten Nebenwirkungen fragen sie ihren Arzt oder Apotheker.
Ausserhalb deren Dienstzeiten hilft ihnen gerne Revierinspektor, Dr. med. hc.
Sebastian Nehammerl.
Urintests am Straßenrand, Atemkontrollen auf Alkoholkonsum, Reaktionsfähigkeit der Augen bzw der Schließmechanismen der Pupillen, psychologische Anamnese aufgrund eines Stresstestes durch plötzlichen Einsatz von Blaulicht und Folgetonhorn sind gang und gäbe. Da scheint es nur ein logischer Schritt, dass die Polizei hinkünftig auch Körpertemperatur misst und einen Rachenabstrich nimmt. Im Notfall stehen sicher im Polizeiauto auch ein Defibrillator und eine scharfe Handfeuerwaffe zur Verfügung. Fehlt nur noch eine mobile Hausapotheke.
Ich kann mich nur noch wundern, dass die Grünen da mitmachen.
Die Grunen haben mehr Hausverstand als user hier!
Die Grünen sind im Kern Stalinisten, nicht gewußt???
Selbst wenn ich von der Polizei angehalten werde und der Verdacht besteht, dass ich gerade fahruntauglich sein könnte, hat dies der Amtsarzt festzustellen und nicht die Polizeibeamten selbst.
Wenn ich im Krankenhaus war, bekomme ich zur Vorlage für den Arbeitgeber eine Aufenthaltsbestätigung, die keine Diagnose beinhalten darf und wenn mich der Arzt krankschreibt, bekommt zwar die Kasse eine Diagnose übermittelt, nicht aber der Arbeitgeber.
Grundsätzlich gilt in Ö die freie Arztwahl und es ist gänzlich dem einzelnen überlassen, was und wieviel seine Gesundheit betreffend er wem wann preisgibt.
Und jetzt kommen, nach langem, langem Beobachten und Gewährenlassen diverser Verstöße gegen die wenigen nicht weggelockerten Regeln K&K&A und Nehammer daher und ermächtigen Polizei und Heer sich mit der Gesundheit der Bürger zu befassen?!
Wir werden vom größenwahnsinnigen Kindern regiert mit wenig Verstand und viel Ego.
Fragen können die Polizist(inn)en immer. Nur steht zu befürchten dass die Bastikratur die Exekutive für weitere Corona-Einschüchterung der Bevölkerung ähnlich wie bei den "Ermächtigungsgesetzen" mißbraucht. Symptom-Petzen und Goroona-Blockwarte werden freudig auf diesen Zug aufspringen. Ein Revival der unseligen 1930er Jahre ist aber das Letzte was wir jetzt brauchen.
Mit einem haben die recht. Die Polizei ist seit 2015 schwer überlastet.
Die Aufnahmsprüfungen zur Polizei wurden gerade deutlich erleichtert, da beruhigt es ungemein, dass die Herren und Damen der Polizei jetzt diagnostisch tätig sind. Vermutlich kann man sich bei der kommenden Impfpflicht auch gleich am Polizeiposten impfen lassen.
Rundum versorgt der Freund und Helfer wird wirklich zum Mädchen für alles.