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Wifo-Chef Felbermayr sieht Notwendigkeit für "unpopuläre Maßnahmen"

Von nachrichten.at/apa, 20. Oktober 2024, 12:10 Uhr
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr Bild: APA/EVA MANHART

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hält rasche Maßnahmen der künftigen Regierung für notwendig, um das Budgetdefizit wieder einzugrenzen.

"Wir werden ein paar unpopuläre Maßnahmen setzen müssen, damit man Österreich wieder auf den Wachstumskurs bringen kann", meinte der Wirtschaftsforscher am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Ansetzen würde Felbermayr etwa bei Grundsteuer, Dieselprivileg und Mineralölsteuer. Das Pensionsantrittsalter sollte langsam angehoben werden.Wien. Felbermayr gab zu bedenken, dass Österreich wieder die Maastricht-Vorgaben einhalten müsse, zudem werde es auch Aktiv-Maßnahmen brauchen etwa in Sachen Pflege oder Arbeitsmarkt-Qualifizierung: "Was wir brauchen, ist eine klare Reformagenda." Da sei es angesichts der Umstände der vergangenen Jahre klar, dass die Krisenherde Wohlstand kosteten: "Wir müssen den Gürtel ein bisschen enger stellen."

  • Zur Notwendigkeit eines Sparpakets:

Dabei würde Felbermayr auch an den Abgaben schrauben: "Eine Steuererhöhung gefällt keinem." Andererseits müsse man bedenken, dass beispielsweise die Mineralölsteuer seit 2011 nicht mehr angehoben worden sei, in der selben Zeit die Inflation aber um 40 Prozent gewachsen sei. Real sei sie also jedes Jahr gesunken.

  • Zur Abschaffung des Dieselprivilegs:

Daher ist der Wifo-Chef der Ansicht, dass man bei der MÖSt durchaus etwas tun könnte. Auch beim Diesel-Privileg könnte man "behutsam einen Schritt gehen." Für allfällige Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ interessant sein könnte eine Anhebung der Sätze bei der Grundsteuer: "Da könnte man schon etwas machen." Da die Grundsteuer eine Vermögenssteuer sei, könne die eine Seite darauf verweisen, hier etwas erreicht zu haben und die andere, dass sie eine echte Vermögenssteuer verhindert habe. Von letzterer hielte auch Felbermayr wenig.

  • Neue Steuern als Option?

Keine Präferenz will der Wirtschaftsforscher bezüglich der Zusammensetzung der nächste Regierung äußern. Allerdings betonte er, dass eine Koalition aus drei Parteien "komplex" sei, wie man in Deutschland sehe. Dass er damit Blau-Schwarz bevorzugen würde, bestätigte der Wifo-Chef nicht, umso mehr als ja auch ÖVP und SPÖ eine wenn auch knappe Mehrheit hätten: "Da mische ich mich nicht ein."

  • Welche Koalition ist wirtschaftlich sinnvoll?

Einmal mehr plädierte Felbermayr für eine Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre, allerdings in behutsamem Tempo. Abgeschlossen wäre diese nach seinen Vorstellungen erst 2044. Gestärkt werden müssten zudem zweite und dritte Säule, also betriebliche und private Vorsorge.

  • Konzepte für das Pensionssystem:

Maßvolles Vorgehen empfiehlt der Wifo-Chef bei der Beamten-Lohnrunde. Man werde überlegen müssen, ob nicht Zurückhaltung bei den Öffentlich Bediensteten angesagt sei.

  • Die "Benya-Formel" als Grundlage der Lohnverhandlungen:

Eine politische Karriere hat Felbermayr selbst nicht vor: "Schuster bleib bei deinen Leisten hat schon was." Bei einem Anruf des Kanzlers, ob er Finanzminister werden wolle, würde er "nein" sagen.

  • Politische Ambitionen: "Arbeitsteilung ist sinnvoll"
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187  Kommentare
187  Kommentare
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0x00 (2.146 Kommentare)
am 22.10.2024 14:56

Mag schon sein, dass die MÖSt seit 2011 nicht mehr angepasst wurde. War auch gar nicht nötig: die Einnahmen durch die MÖSt haben sich nämlich überdurchschnittlich im Vergleich zur Inflation entwickelt. Autofahrer wären glücklich wenn sich der Sprit nur im Rahmen der Inflation verteuert hätte.

Wäre ein spannender Shitstorm gegen Felbermayr, wenn er aus der gleichen Argumentation die Anhebung der USt fordern würde. Da säße ich dann gerne live in der 1. Reihe fußfrei :)

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Kukilein (713 Kommentare)
am 22.10.2024 08:27

Für die ÖVP wäre es wichtig, dass sie sich eindeutig von Personen distanziert, die Steuererhöhungen und neue Steuern fordern. Ansonsten wird diese Partei auch auf Landesebene unwählbar!

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Chadolt (54 Kommentare)
am 22.10.2024 06:30

Wir haben ein Ausgabenprobkem und kein Einnahmenproblem. Und wenn der staatliche Zuschuss zu den Pensionen inzwischen das 3fache des Bildungsbudgets ausmacht, ist wohl klar, wo man ansetzen muss. Dieser Zuschuss steigt ständig.

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sergio_eristoff (3.030 Kommentare)
am 22.10.2024 06:45

Dazu müsste man die Ursachen mal auf den Tisch legen und hier gegensteuern. Da wird wahrscheinlich rauskommen, dass Beamte und Mindestpensionen das meiste kosten.
Hier sollten dann die unpopulären Maßnahmen kommen wie:

- Deckelung der Beamtenpension
- Mindestpension nur mit genügend Arbeitsjahren ausgenommen bei Krankheit ansonsten höhere Pensionsbeiträge
- Deckelung für die Bundesregierung bei Pensionserhöhungen über den österreichweiten KV-Durchschnitt

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Zaungast_17 (26.879 Kommentare)
am 21.10.2024 20:45

Alles wird besser ….

Wir werden uns noch wundern

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Berkeley_1972 (2.489 Kommentare)
am 21.10.2024 19:00

Einige scheinen eine Verstaatlichung der Gesellschaft regelrecht herbei zu sehnen

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gaietano (334 Kommentare)
am 21.10.2024 18:35

2. und 3. Säule stärken?? Dämlicher, durchschaubarer und neoliberaler Vorschlag! Das ist das amerikanische Modell - die Ami's haben aber kaum Abzüge beim Lohn - und wo Versicherungen und Banken ein Mörder Geschäft machen (mit Aktienspekulationen etc.). Um nichts anderes geht es hier!!

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Peter2012 (7.073 Kommentare)
am 21.10.2024 18:42

Bei der 2. und 3. Säule kann man viel Geld verlieren wenn dort schlecht gewirtschaftet wird!!!

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Berkeley_1972 (2.489 Kommentare)
am 21.10.2024 19:01

Unsinn - Sie dürften das Schweizer Modell wohl nicht wirklich kennen

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NedDeppat (15.354 Kommentare)
am 21.10.2024 21:17

Die sind aber nicht Nettozahler in die EU, und haben gleichzeitig mehr Schulden als Griechenland, laut aktuellen Zahlen auf statista.at

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LASimon (15.189 Kommentare)
am 22.10.2024 10:47

Selbstverständlich ist die Schweiz "Nettozahler", denn sie zahlt in den Kohäsionstopf der EU, erhält aber von der EU keine Mittel.
Ansonst ist Ihr Kommentar völlig unverständlich, denn die 2. und 3.Säule hat nichts mit dem Staatshaushalt zu tun.

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Peter2012 (7.073 Kommentare)
am 21.10.2024 18:09

Es gäbe viele Einsparungsmaßnahmen beim Förderwahnsinn!!!:

1) Reparaturbonus:
Man hat ja den Selbstbedienungsladen des Reparaturbonus gesehen!!!

2) PV-Anlagen:
Es ist doch nicht einzusehen PV-Anlagen zu fördern und dass dann diese Förderer mit dem Strom etwas verdienen!!!

3) Umweltticket in Linz:
Es gibt doch das Klimaticket für Linz. Linz würde dadurch sehr viel einsparen!!!

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Joshik (3.423 Kommentare)
am 21.10.2024 16:27

Grasser war rückblickend das Beste, was Millionenerben passieren konnte.
.
Seit 2007 wurden rund 120 Milliarden Euro in Österreich geerbt - und das völlig steuerfrei.

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LASimon (15.189 Kommentare)
am 21.10.2024 18:50

Was hat das mit Grasser zu tun? Die Erbschaftsteuer wurde schon früher beerdigt.

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sergio_eristoff (3.030 Kommentare)
am 22.10.2024 06:52

Und wieviele Erbschaften wurden bereits mehrmals Steuern bezahlt?
Sorry das ist wieder mal billiger Populismus von dir.

Viele Häuser und andere Erbgüter werden durch mehrmals bezahlte Steuern erwirtschaftet um diese dann nochmal zu besteuern.
Wenn ein heutiger Großvater ein Haus gebaut hat und den Grund erworben hat und das vererbt muss der Staat mal den Hals voll bekommen haben. Ich sag nur MwSt, Lohnsteuer, Grunderwerbsabgaben, Gemeindeabgaben usw.

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LASimon (15.189 Kommentare)
am 22.10.2024 10:49

Für Erbschaften wird derzeit überhaupt keine Steuer bezahlt, obwohl sie arbeitsloses Einkommen des/der Erben sind. Welches arbeitslose Einkommen ist sonst noch steuerfrei?

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Sensibelchen (952 Kommentare)
am 21.10.2024 15:56

So wie es aussieht laufen alle in die falsche Richtung, wundern sich, dass sie nicht ans Ziel kommen und rennen noch schneller.

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Joshik (3.423 Kommentare)
am 21.10.2024 16:28

alle - ausser du natürlich))

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Sensibelchen (952 Kommentare)
am 21.10.2024 19:00

Stimmt; aber "Sie" sind scheinbar frontal angerannt

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cenodoxophylax (745 Kommentare)
am 21.10.2024 15:52

Umgehend einzuführen ist eine Erbschaftssteuer mit vernünftigen Grenzen. Erbschaften sind dem Grunde nach (arbeitslose) Einkommen. Einkommen sind in Österreich zu versteuern. Da nützt es auch nichts, wenn der Erblasser sein Vermögen ordnungsgemäß versteuert hat. Eine Erbschaftssteuer hat nichts mit Neid sondern vielmehr mit Gerechtigkeit zu tun.

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hbert (2.454 Kommentare)
am 21.10.2024 16:10

Ungerechtfertigte Doppelbesteuerung wäre das!
Wenn das kein Neid ist, auf all jene, die besitzende Verwandte, die sie beerben können, haben.
Ein Benachteiligung aller, die ihr Geld nicht verprassen, sondern damit etwas Bleibendes schaffen, somit ein absolutes NO GO! Und zwar unabhängig von der Höhe des vererbten Vermögens!
Ich hab übrigens auch keine vermögenden Verwandten!

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Joshik (3.423 Kommentare)
am 21.10.2024 16:23

15 Milliarden werden in Österreich jährlich vererbt
.
genug also, um einen gerechten Beitrag für die Allgemeinheit zu leisten.

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2good4U (20.141 Kommentare)
am 21.10.2024 17:00

Und wie viel davon in Form von Firmen oder Bauernhöfen?
Da kann man nicht so einfach was runter zwicken.

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LASimon (15.189 Kommentare)
am 21.10.2024 18:58

Das ist die Crux und erfordert entsprechende Ausgestaltung der Steuer, zB in Form von langfristigen Ratenzahlungen.

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NedDeppat (15.354 Kommentare)
am 21.10.2024 18:17

Zum Verpulvern?

Nein, zu neuen Steuern und Abgabenerhöhungen. Es ist genug da. Es muss nur sparsam eingesetzt werden.

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LASimon (15.189 Kommentare)
am 21.10.2024 18:58

Zusätzliche Steuereinnahmen sollten damit nicht generiert werden, im Gegenzug müssen Steuern auf Arbeit reduziert werden.

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LASimon (15.189 Kommentare)
am 21.10.2024 18:57

Eine Erbschaftsteuer entspricht der Steuerlogik, Einkommen zu besteuern. Solidaritätsappelle sind da fehl am Platz.

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2good4U (20.141 Kommentare)
am 21.10.2024 16:59

Wieso Doppelbesteuerung?

Geld wird immer dann besteuert, wenn es den Besitzer wechselt.
Und der neue Besitzer wurde ja noch nicht besteuert.

Wer für das Geld arbeiten muss zahlt Steuern, aber wer es erbt oder geschenkt bekommt nicht? Ganz fair ist das auch nicht gerade.

Ich verstehe aber auch Ihr Argument, denn dass wieder mal der Sparsame besteuert wird ist auch nicht ganz fair.

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LASimon (15.189 Kommentare)
am 21.10.2024 18:55

Das wäre keine Doppelbesteuerung, denn eine Erbschaft ist ein arbeitsloses Einkommen wie Zinsen oder Dividenden - und für die muss man auch Steuer zahlen. Es gibt also kein vernünftiges Argument gegen eine Besteuerung von Erbschaften, eher ist es unvernünftig, sie nicht zu besteuern, uzw unabhängig von der Höhe (für €1 Zinsen zahlt man auch €0.25 KESt).
Vorbehalt 1: Im Umfang der Steuereinnahmen aus einer Erbschaftsteuer sind Arbeitseinkommen steuerlich zu entlasten - also keine zusätzlichen Steuereinnahmen.
Vorbehalt 2: Es muss durch die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer sichergestellt werden, dass keine unerwünschten volkswirtschaftlichen Folgen entstehen - etwa wenn zur Bezahlung der Erbschaftsteuer Betriebe teilweise oder ganz verkauft werden müssen.

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NedDeppat (15.354 Kommentare)
am 21.10.2024 21:22

Fühlt sich an wie Enteignung für mich.

Dem Ansporn für besseres Wirtschaften und Sparen sind neue Einnahmen auch nur bedingt förderlich >>> ca. 100 Milliarden Defizit in 5 Jahren!!!

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harie (438 Kommentare)
am 21.10.2024 14:28

Dass ein Tal der Tränen kommt das zu durchschreiten ist, leuchtet jedem normal denkenden Bürger ein! Selbst an der Nase nehmen sollte sich seine Partei die einem Messias verfallen und hörig war und die Partei und ihr Anhängsel, die Grünen blockierte. Das sah man speziell bei Corona, wo Entscheidungen fernab jeglicher Logik getroffen wurden. So ließ man für den Kurz's Traum vom Testweltmeister 5,4Mrd.€ springen. Der von der ÖVP ausgelagerte "Bankomat" namens COVAG wurde auch von dieser Partei missbraucht um Günstlinge zufriedenzustellen. So war es wenig verwunderlich dass dieses bis nach der Wahl in seiner Tiefe verschwiegene Budgetloch allen Österreichern Sorgenfalten auf die Stirn malen.

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sagenhaft (2.379 Kommentare)
am 21.10.2024 14:40

ja, wenns um Oesterreich geht dann muss die Opposition die Regierung uebernehmen. FPOe, SPOe und NEOS weil sobald die OeVP dabei ist werden sie die Fehler vertuschen wollen

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Joshik (3.423 Kommentare)
am 21.10.2024 14:44

jetzt hast doch glatt die Patientenmilliarde vom freiheitlichen Anhängsel vergessen

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NedDeppat (15.354 Kommentare)
am 21.10.2024 15:44

Wo ist die am Ende wohl gelandet, wenn 2017 bis 2019 (Schwarz-Blau) das Budget noch ein Plus hatte und nun etwa 100 Milliarden Euros fehlen?

www.statista.at

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LASimon (15.189 Kommentare)
am 21.10.2024 18:59

Was hat die Patientenmilliarde mit dem Budget zu tun?

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Kukilein (713 Kommentare)
am 21.10.2024 14:18

Rasche Maßnahmen sind tatsächlich notwendig. Neue Steuern gehören aber nicht dazu.
Anstatt von überboardender Förderungspolitik, sollten unbedingt STEUERSENKUNGEN durchgeführt werden!

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weinberg93 (16.894 Kommentare)
am 21.10.2024 14:23

" .... sollten unbedingt STEUERSENKUNGEN durchgeführt werden!"
Ja, aber nur dort wosie leistungsfördernd sein, z. B. bei Überstunden.
Jedoch nicht die Mwst. bei teuren Smartphnes senken u. ä.

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LASimon (15.189 Kommentare)
am 21.10.2024 19:01

Ich kann die Überstunden-Mania nicht verstehen. Kurzfristig können Überstunden erforderlich werden, auf Dauer sind sie aber unproduktiv, ja kontraproduktiv, wenn Arbeitsleistung dann aus steuerlichen Gründen von der Normalarbeitszeit in Überstunden verlegt wird.

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Joshik (3.423 Kommentare)
am 21.10.2024 14:07

Felbermayr sagt ganz klar, was Sache ist.
.
wir werden sehen, ob sich die nächste Regierung vor dem Goldenen Kalb der 'Autonation' demütig in den Staub wirft und Autofahrer:innen weiterhin mit der Gießkanne subventioniert

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sagenhaft (2.379 Kommentare)
am 21.10.2024 14:44

Felbermeier spricht die Milliardengraeber nicht an wie z. B. die Beamtenpensionen wofuer wir schon im Vorjahr fuer das was SIE HOEHER ALS DIE ASVG PENSIONEN SIND 8.3 Mrd dazugezahlt haben.

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Joshik (3.423 Kommentare)
am 21.10.2024 14:49

zugezahlt wird vom Staat bei allen Pensionen - und anteilig bei manchen Pensionskassen sogar wesentlich mehr

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Zaungast_17 (26.879 Kommentare)
am 21.10.2024 20:48

Es gibt niemanden der mehr gemolken wird als die Autofahrer

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Berkeley_1972 (2.489 Kommentare)
am 21.10.2024 13:41

Das Steuerprivileg der Kirche gehört zunächst einmal abgeschafft

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weinberg93 (16.894 Kommentare)
am 21.10.2024 14:18

Gut, wenn der Staat die Erhaltung aller Kulturgüter u. ä. übernimmt.

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Joshik (3.423 Kommentare)
am 21.10.2024 12:45

Maßnahmen bei Grundsteuer, Dieselprivileg, Mineralölsteuer
.
bin sofort dafür
.

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betterthantherest (38.260 Kommentare)
am 21.10.2024 13:02

eh klar -

den GRÜNEN kann das Leben NIE TEUER GENUG sein!

Sie haben übrigens das GERINGVERDIENERprivileg vergessen!

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Joshik (3.423 Kommentare)
am 21.10.2024 13:54

es geht uns um Gerechtigkeit.
.
dagegen kannst du mit deinen untergriffigen Kommentar nichts ausrichten

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amha (12.910 Kommentare)
am 21.10.2024 15:25

Könnens des erklären Joschi? Sie finden es also GERECHT, wenn jene welche grad mal für einige Stunden täglich hackeln gehen, neben massiven Steuererleichterungen noch etliches von den Steuerzahlern erwirtschaftete in den Allerwertesten geblasen bekommen?

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Joshik (3.423 Kommentare)
am 21.10.2024 16:19

Neid ist eine unheilbaren Krankheit, heisst es

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2good4U (20.141 Kommentare)
am 21.10.2024 15:50

Sind halt Massensteuern, die alle treffen.

Grundsteuer wird auf die Miete umgelegt.
Dieselpreis wirkt sich auf alles aus, was mit dem LKW transportiert wird.

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