Weisung: Kurz wird von Richter befragt, nicht von WKStA
SALZBURG/WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird im Zuge der Ermittlungen gegen ihn wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss von einem Richter befragt werden und nicht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Das Justizministerium bestätigte am Montag einen Online-Bericht der "Presse". Demnach hat das Justizministerium Montagabend eine entsprechende Weisung erteilt, die dem Wunsch von Kurz' Rechtsvertreter entspricht.
Das Justizministerium betonte in einer Aussendung Montagabend, dass die Entscheidung "ausschließlich aus rechtlichen Erwägungen" getroffen worden sei. "Ausdrücklich festgehalten wird, dass mit dieser Entscheidung keinerlei Vorbehalt des Justizministeriums gegenüber der fallführenden Staatsanwaltschaft verbunden ist." Der weitere Ablauf des Verfahrens bleibt denn auch in der Hand der Korruptionsstaatsanwaltschaft: "Die WKStA bleibt als fallführende Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens."
VP-Attacken gegen WKStA
Die WKStA ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts, den Ibiza-Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten falsch informiert zu haben. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie intensiv Kurz unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBAG involviert war. Bei seiner Befragung im Ausschuss hatte der Kanzler seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Später aufgetauchte Chatprotokolle legen allerdings eine enge Abstimmung zwischen Schmid und Kurz nahe.
ÖVP-Anwalt Werner Suppan hatte gefordert, dass die Befragung des Bundeskanzlers nicht durch die Staatsanwaltschaft erfolgen soll, sondern durch einen Richter. Als Grund nannte Suppan, dass es "um einen besonderen Fall und eine besondere Persönlichkeit geht". Sowohl Kurz selbst als auch die ÖVP hatten die WKStA in der Vergangenheit wiederholt attackiert und ihr vorgeworfen, parteipolitisch zu agieren. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) stellte sich dagegen hinter die Ermittler, die Staatsanwaltschaft selbst beklagte politisches Störfeuer gegen ihre Ermittlungen.
"Von besonderer Bedeutung"
Das Justizministerium erläuterte nun in der Aussendung Montagabend, dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien sich an die zuständige Sektion für Einzelstrafsachen des Justizministeriums gewandt hatte, um zu klären, ob im Verfahren gegen Kurz die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beschuldigteneinvernahme durch einen Richter vorliegen. Die Strafprozessordnung (Paragraf 101 Abs. 2) sieht als Voraussetzungen sowohl eine besondere Bedeutung des Beschuldigten als auch eine besondere Bedeutung der Straftat und daher bestehendes öffentliches Interesse an der gerichtlichen Beweisaufnahme vor.
"Zum ersten Mal wird gegen einen amtierenden Bundeskanzler wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, die dieser während der laufenden Amtszeit und in der Funktion als Bundeskanzler vor einem verfassungsmäßig garantierten parlamentarischen Kontrollgremium (Ibiza-Untersuchungsausschuss) mutmaßlich begangen haben soll. Daher sind sowohl der Beschuldigte als auch die Strafsache von besonderer Bedeutung", erklärt das Justizministerium seine Entscheidung. Diese Rechtsansicht werde auch vom Weisungsrat und der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft Wien geteilt. Die WKStA wird nunmehr beim Landesgericht für Strafsachen Wien einen Antrag stellen, dass der Kanzler bezüglich des Verdachts der falschen Beweisaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss durch einen Richter vernommen wird.
Wann die Beschuldigteneinvernahme stattfindet, ist noch unklar. Kurz hat jedenfalls zuletzt betont, auch bei einer Anklageerhebung gegen ihn nicht zurücktreten. "Ja, selbstverständlich", antwortete Kurz in einem Interview mit "Bild live" auf die Frage, ob ein Angeklagter Bundeskanzler sein könne. Es sei bei solchen Anklagen "nie etwas dran" gewesen und sie hätten sich "alle als falsch herausgestellt". Er wisse, was er getan und nicht getan habe. "Ich habe definitiv immer vorsätzlich die Wahrheit gesagt", bekräftigte der ÖVP-Chef seine Verteidigungslinie.
Kritik an den Aussagen von Kurz kam am Montag von SPÖ und FPÖ. "Ein Kanzler kann nicht gleichzeitig auf der Regierungsbank und Anklagebank sitzen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst ortete eine "Unverfrorenheit von ÖVP-Kanzler Kurz", die "langsam unerträglich" werde. Auch die NEOS zeigten sich kritisch: "Dass sich Kanzler Kurz offenbar nur Gedanken über die drohende eigene Anklage macht, dabei einmal mehr die unabhängige Justiz zu diskreditieren versucht und sich selbst freispricht, zeigt, dass er vor allem mit sich selbst beschäftigt ist", so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak.
Die NEOS kritisierten am Montag aber auch Aussagen des ÖVP-Chefs von vergangener Woche: In einem Interview mit "vol.at" hatte der Kanzler einen Vergleich zwischen Missbrauchsskandalen in der katholischen Kirche und der Justiz gezogen. Es müsse "möglich sein, dass die Arbeit von Einzelpersonen kritisch hinterfragt werden darf", sagte er. "Es gab eine Institution, die ist früher niemals hinterfragt worden - das ist die katholische Kirche", so der Kanzler weiter. "Als es Missbrauchsfälle gegeben hat, haben einige sogar versucht, das zu vertuschen - und das war am Anfang nicht gern gesehen, wenn es öffentlich Kritik an der Kirche gab. Ich glaube, dass das der Kirche nicht gut getan hat. Ich glaube, keine Institution sollte sakrosankt sein", betonte Kurz. "Und jeder sollte in Ruhe seiner Arbeit nachgehen können. Aber wenn sich jemand etwas zuschulden kommen lasst, dann ist es auch legitim, das anzusprechen." Er glaube, "dass wir schon im Bereich der WKStA hier einige auch Problemfelder gesehen haben in der letzten Zeit."
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Is der kurz schon wieder gesundet??
Die Ermittlungen gegen den Beschuldigten KURZ führt nach wie vor die WKSTA.
Diese Befragung durch einen jungen, unerfahrenen Richter war ein kluger Schachzug der Justizministerin.
So hat die ÖVP kein Argument mehr gegen die Staatsanwaltschaft.
Die Anklage wird KURZ nicht erspart bleiben.
Die Ermittlungen hat er ja lange genug behindert und verzögert.
Nachdem der Untersuchungsausschuss schon von den türkisen Aufkläerrungsverhinderer geleitet wurde, ist die Befragung durch einen (hoffentlich wohl türkisen) Richter eigentlich in einer türkisen Bananenrepublik eh ganz normal...
.. der "neue Stil" halt, mit einer Moral, die erst beim Strafrecht beginnt... ganz wie vom türkisen Messias prophezeit! Hosianna!
Na, und?
(Die einzig logische und richtige Aussage für Insider)
Ob Kurz sollte schön langsam merken, dass er nur mehr eine lame duck ist die laut quackend durchs Politgeschehen watschelt.
der nächste Step im Exit-Szenario.
Schon erstaunlich, dass die Türkisen so lange für so eine Strategie gebraucht haben.
Ich habe die Justizministerin für fähiger gehalten.
Jetzt haben sich die GRÜNEN als unfähig und unwählbar erwiesen.
Solche Schleimer hat es seit bestehen der zweiten Republik nicht mehr gegeben.
.. also ob Sie jemals die Grünen für fähig und wählbar gehalten hätten.....
... fällt wohl eher über "vorsätzliche Wahrheit" a la Kurz oder "alternative Wahrheit" a la Trump
*LOL*
vorsätzliche Wahrheit und das Recht auf wahre Fragen.
Kreativ sind sie, die türkisen.
"Wahrheitspflicht-Kritiker" nennt ich so etwas (analog zu den ähnlich sektenhaft agierenden "Corona-Kritikern"):
Wahrheitspflicht nur mehr für Fragesteller, nicht für Befragte... und die türkisen Tiere und der türkise Pöbel klatschen lautstark Beifall! Die werden offenbar genauso gerne belogen, benutzt und verarscht wie die Fans von der Kickl-Haimbuchner-FPÖ......
...naja, wer's mag....
.. aber Eines muss man dem Kurzen lassen:
Seine "vorsätzlichen Wahrheiten" sind fast noch besser als die "alternativen Wahrheiten" seines US-Pendants Donald Trump.
Er ist ja bei dem Richter sicher nur "zu Gast"..... so heißt das doch im türkisen Schön-Sprech zur Verarschung Ihrer Fans und Wähler....
Ob der/die verhörende Richter/in auch wieder dem „roten Netzwerk“ angehört, wenn das Verhör nicht im Sinne des Messias verläuft ?
@GUTMENSCH: Das nur eine "Befragung" des wegen Falschaussage beschuldigten KURZ.
Ermitteln tut nach wie vor die zuständige WKSTA.
Hoffentlich fragt der Richter nicht zu böse sonst weint die Mama vom Kurz wieder !
Es ist nur mehr ein billige Kasperltheater und hat mit Regierungsarbeit nichts mehr zu tun.
Jetzt wird es für KURZ und seine ÖVP-Familie knusprig.
Jetzt kann der HANGER den Opfermytos nicht mehr spielen.
KURZ haben fertig!
Das ist nicht die einzige "Sonderbehandlung" für die Typen der ÖVP! Beim wegen Vergewaltigung angeklagten ÖVP Bürgermeister durfte der Sachverständige aus einem anderen Bundesland zu ihm nachhause anreisen um die Daten seines Laptops bei gemeinsamen Kaffee und Kuchen zu sichten - nach monatelanger Vorankündigung!
Man stelle sich einmal vor, seine Heiligkeit würde wie ein ganz normales "Pöbel-Tier" als mutmaßlich straffällig gewordener Mensch zum Verhör vorgeführt....
Kurz in einem offenen Brief an die WKSTA:
Er steht für Ermittlungen 24/7 zur Verfügung und will schnellstmöglich die haltlosen Vorwürfe aufklären helfen….
Kurz bekämpft mit seinem Top Anwalt Suppan die behördliche Einvernahme und lässt die WKSTA durch seine Vasallen angreifen.
Jetzt heulen die gescheiterten Umstürzler, weil man kurz eine faire und professionelle Befragung zugesteht, wie es rechtlich eigentlich auch vorgesehen wäre.
Die verwendeten beleidigenden Namen und Unterstellungen hier sagen ja wohl alles über den Geisteszustand und die Motive der einschlägigen Schreiberlinge aus.
Sehr tüchtig, der Suppenheld hangert wieder brav die schwürkise Meme von der "politischen WKStA", die den Kanzler ja sicher "unfair und unprofessionell" einvernommen hätte. Jetzt musst er nur mehr wehklagen, dass trotz gerichtlicher Einvernahme des Kanzlers das weitere Verfahren noch immer in den Händen der WK-Staatsanwaltschaft bleibt...
@DONMARTIN: Warum bekommen so eine "Befragung" nicht ALLE Beschuldigten in Österreich?
Ist KURZ gleicher wie der "Pöbel"
Erkundige dich, warum es so ist.
Es wurde schon mehrfach geschrieben.
Don Martini,
Und warum wird für Kurz eine Extrawurst gebraten?
Ist ihm eine weitere Befragung nicht zuzumuten.
Etwas weniger Wehleidigkeit würde eher zu einem Kanzler passen.
Und nun schreib wieder über die böse Opposition.
Verstehen wirst du das ganze niemals.
Drum alles brav nachplappern.
Bist ein braver Tükiser.
Die Grünen haben alle ihre Werte an die Türkis/ÖVP/Kurz-Familie verkauft und sind daher auch nicht mehr wählbar, auch wenn die Maurer lauter sinnlose Verteidigungssätze ausspeit!!!
Was konkret wäre die Alternative?
Bruch der Koalition und die Justiz wieder dem türkis-blaunen Sumpf überlassen?
alles andere wäre weit besser als dieser Türkis/Grüne Sumpf!
Sicher nicht!
Das Problem ist nur die Rollenverteilung:
die Türkisen machen den Sumpf und die Grünen schlucken die Kröten- eine nach der anderen.
Beschuldigte suchen sich also aus wer sie befragen darf....
Was ist aus Österreich nur geworden bzw. was wurde aus Österreich nur gemacht ....
STEUERZAHLER,
Diese Strafprozessordnung, welche du hier erwähnst, wurde im Jahr 1975 unter der Alleinregierung Bruno Kreisky (SPO) im Parlament beschlossen.
Das ist aus Österreich geworden! ☺ ☺ ☺
Ja, eh...
"Ministerium betont: Keine politische Frage
Christina Ratz, Sprecherin der Justizministeriums, betonte Dienstagfrüh im "Morgenjournal": "Es ist eine Rechtsfrage entschieden worden, keine politische." Die zuständige Ministerialsektion, der unabhängige Weisungsrat und die Oberstaatsanwaltschaft Wien sehen alle Voraussetzungen für die richterliche Befragung gegeben: besondere Bedeutung des Beschuldigten, der eventuellen Straftat und daher bestehendes öffentliches Interesse an der gerichtlichen Beweisaufnahme.
Der Gesetzgeber dürfte bei der Einführung des Paragrafen im Jahr 2008 vor allem an Ermittlungen gegen Polizisten und Staatsanwälte gedacht haben. Die Anwendung der Bestimmung ist aber nicht auf Verfahren gegen Sicherheitsorgane beschränkt. Bei der Frage der "Bedeutung" einer Person spielt auch die ausgeübte Funktion eine wichtige Rolle.
"Insbesondere, wenn die Straftat mit der Funktion im Zusammenhang steht", schreibt Margarethe Flora, Strafrechtsprofessorin an der Universität Innsbruck. Der Gesetzgeber habe damit vor allem jene Fälle dem Gericht übergeben wollen, in denen aufgrund der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft der Verdacht der politischen Einflussnahme entstehen könnte. In der Praxis hatte die Bestimmung bisher kaum Bedeutung. Trotz gerichtlicher Einvernahme des Kanzlers bleibt das weitere Verfahren in den Händen der Staatsanwaltschaft."
https://www.derstandard.at/story/2000128481166/justizministerium-weist-vorwurf-der-zwei-klassen-justiz-in-zusammenhang-mit
"Die Strafprozessordnung von 1873 gilt noch heute, wurde jedoch vielfach novelliert und dreimal (1945, 1960 und 1975) wieder verlautbart, das letzte Mal durch die Kundmachung vom 9. Dezember 1975 BGBl. Nr. 631 (daher heute: Strafprozeßordnung 1975). Eine bedeutende Novellierung erfolgte mit Wirkung vom 1. Jänner 2006 durch die Strafprozessnovelle BGBl. I Nr. 119/2005, mit der der Opferschutz deutlich verbessert wurde.........." Genauer noch nachzulesen auf div. Informationsplattformen.
Ich finde nicht das diese Geschichte wieder nur auf ein "rotes" bzw. "linkes" oder auf die "alles schlecht gemachten Sozis" zu reduzieren ist. Man darf hierbei auch nicht vergessen, dass der von Kreisky aufgebaute Sozialstaat die Grundlage für unseren heutigen Wohlstand war und teilweise noch ist.
ja aber eine differenzierende Sichtweise wäre doch zu kompliziert für brave, auf simple Fakes gebürstete, Parteisoldaten. Ein richtiger VP-Fanatiker kann nur die Weltbilder "mia" und die "oandern" abstrahieren.
Die Roten denken da differenzierter die können wenigsten zwischen Nazis, Faschisten, Kapitalisten, Grüne und Kommunisten unterscheiden.
Das kommt wahrscheinlich von der allgemeinen Bildungsfeindlcihkeit der VP
ganz einfach ein einziger, schmieriger, schmutzigtürkisgrauer ÖVP Sumpf
Wäre die VP an der Regierung gewesen würden heute noch Galgen stehen, Scheiterhaufen brennen und Hände angehackt. Rechtsprechung der Radikal Katholiken abgeleitet aus der Bibel.
Liebe Möchtegernumsturzler, stellt euch vor, eine Koalition aus Rot, Blau, Pink - Pamela Rendi Wagner als Bundeskanzlerin und Kickl wieder als Innenminister.
Dann haben die drei das erreicht, wovon sie träumen: "Kurz muss weg!"
immer noch besser als der türkise Sumpf, in dem unser Land versinkt.
"Umstürze" sind eher die Spezialität der Kurz-Trükisen auch wenn es eher ein Reinfaller war mit ihnen.
Ja, wahrscheinlich ist es Rechtens, aber es wirft ein schiefes Licht auf die Angelegenheit. Auch ein Bundeskanzler kann sich von einem Staatsanwalt befragen lassen, warum hat er Angst? Sucht man sich jetzt den "richtigen" Richter für die Befragung aus? Diese Vorgehensweise wirft jetzt noch mehr Fragen auf. Doch Dreck am Stecken? Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung!
Also wenn Katholiken nach dem früheren unter Druck setzen der katholischen Kirche und dem jetzigen sehr flapsigen Vergleich mit Pädophilen nochmals die türkise ÖVP wählen, dann ist denen nicht mehr zu helfen.
"Kriegst eh alles, was du willst!"
Das habe auch ich immer gefordert, wenn ich eine neue Auftragsentwicklung angenommen habe. Dabei war nicht mein Salär gemeint, das war bereits vorher fix ausgearbeitet. Es war die komplette Infrastruktur für die betreffende Entwicklungen gemeint.
Nur wer in solchen Dimensionen noch nie gearbeitet hat, der kann sich das nicht vorstellen. Einfaches denken für Einfachdenker, das bestimmt viel zu oft einen Fortschritt in Österreichs Politik.
@fortu
Das haben sie auch immer gefordert ? Na klar darum sind sie auch Teil der Familie!
Sie erlauben, das was sie hier immer wieder anführen, ist sowas von unglaubwürdig. Sie stellen sich dar, als wären sie ein Tausendsassa und was sie nicht alles können. Aber jemand, welcher mehr als 20.000 Kommentare abgegeben hat, ist nichts anderes als ein extrem einsame Person mit einem Geltungsdrang, der nicht erfüllt werden kann. Gehen sie in ihren angeblich entwipfelten 12 ha großen Wald und arbeiten sie da ihren Frust ab. Wir sind dazu nicht da!
Liebe CAESAR-IN, was meinen Wald betrifft:
ich habe einen Fachmann mit der Aufarbeitung beauftragt. Der Wald wurde von einem 'Prozessor' total aufgeräumt, die Bäume sind bereits abgeholt und im Herbst kann dann mit der Aufforstung des Mischwaldes begonnen werden. Ich warte, ob etwas zu bezahlen ist oder ich etwas bekomme. Hauptsache der Käfer hat keine Möglichkeit mehr, sich im Schadholz zu vermehren.
"Kriegst eh alles, was du willst!"
Das sage ich meinen Mitarbeiter auch, wenn sie etwas für ein Projekt benötigen und entsprechend darstellen/argumentieren.
wenn ich mir Ihr wording so anschaue waren´s bei einem echten Auftrag auch nie wirklich dabei.
CV - Uniassistent mit Zug zum Höheren ?
Jetzt wird der Basti von einem Onkel Richter befragt damit nicht wieder seine Mama weinen muss . Hoffentlich ist der Onkel auch ein braver CVer und nicht so ein böser WkSTA Linksterrorist.
Interessant ist die Rolle der ehemaligen grünen Sauberpartei. Wie hieß doch gleich die "Berufsgruppe" die für Geld willig bereitsteht ?
Wie weit kann der Widerstand der Grünen gehen? Wie viele "Kroten" müssen sie wohl noch "fressen müssen"?
Wenn Basti die Koalition platzen lässt, sind auch Zadic & Co weg - und was dann bspw. in der Justiz passiert, kann sich sicher jeder vorstellen...
Mein Gott ws soll es dann wird Justiz- und Innenminsterium hat wieder dunkelschwarz eingefärbt wie unter Faymann.
ichhabe schon einen afrikanischen Staat der mir Flüchtligsstatus zuerkennt