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Vorarlberg: ÖVP und FPÖ begannen Regierungsverhandlungen

Von nachrichten.at/apa, 21. Oktober 2024, 14:47 Uhr
ÖVP und FPÖ an einem Tisch
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Christof Bitschi (FPÖ/r.) Bild: (APA/DIETMAR STIPLOVSEK)

BREGENZ. Mit großem Optimismus sind am Montagnachmittag ÖVP und FPÖ in Vorarlberg in ihre Regierungsverhandlungen gestartet.

Als erstes Kapitel wurden Standortfragen angegangen, das sei der aktuell schwierigen Wirtschaftslage und der Bedeutung des Themas geschuldet, sagte ÖVP-Parteichef Landeshauptmann Markus Wallner. Wie lange am Montag verhandelt werden sollte blieb ebenso unbeantwortet wie die Frage nach den nächsten Inhalten. Auch sollen keine Zwischenstände kommuniziert werden.

Zuversicht auf beiden Seiten

Die jeweils vierköpfigen Verhandlungsteams fanden sich gegen 14.00 Uhr unter großem Medieninteresse im sechsten Stock des Vorarlberger Landhauses ein. Außerdem nahm auch der aktuelle Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) an den Gesprächen teil. Danach befragt, ob von der Wirtschaft geäußerte Wünsche in das Regierungsprogramm eingearbeitet würden, zeigten sich sowohl Wallner als auch FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi zuversichtlich. "Wir werden uns auf vieles einigen können, was die Wirtschaft braucht", sagte Wallner. Allerdings werde man zunächst schauen, als Parteien zusammenzukommen und erst dann einen Blick auf die Wünsche werfen. Bitschi meinte, man werde versuchen, die Anliegen "unter einen Hut zu bringen".

Auf mögliche Sparmaßnahmen angesprochen, räumte Wallner ein, dass es diese werden geben müssen. "Das ist aber keine Überraschung", stellte der Landeshauptmann fest. Die Einnahmen für die Gebietskörperschaften seien rückläufig, man werde in allen Bereichen sparen müssen. Sparmaßnahmen waren im Vorfeld der Verhandlungen etwa von Brigitte Eggler-Bargehr, der Präsidentin des Landesrechnungshofs Vorarlberg, als notwendig erachtet worden.

Verhandeln, "bis wir fertig sind"

Die Dauer der Regierungsverhandlungen kommentierten die bestens aufgelegten Wallner ("bis wir fertig sind") und Bitschi ("so schnell wie möglich eine neue Regierung bilden") mit einem Lachen. Das diesbezügliche Ziel ist allerdings klar festgelegt: Damit die neue Landesregierung am 6. November in der konstituierenden Sitzung des Landtags angelobt werden kann, müssen die Verhandlungen am Wochenende nach Allerheiligen abgeschlossen werden. Große Stolpersteine sahen vorab weder Wallner noch Bitschi. Die möglicherweise knifflige Aufteilung der Regierungssitze und der Ressorts auf die Parteien werde der letzte Punkt sein, den man bespreche, hatte es am Freitag geheißen.

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7  Kommentare
7  Kommentare
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azways (6.322 Kommentare)
am 21.10.2024 19:48

Rechts und ultrarechts -> eine wahrhaft "schöne" Zukunft.

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Kopfnuss (11.224 Kommentare)
am 21.10.2024 19:54

Was ist denn grundsätzlich schlecht an "rechts"?

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spoe (16.024 Kommentare)
am 21.10.2024 19:56

Die FPÖ ist in Vorarlberg alles andere als "ultrarechts",
sondern viel liberaler als in ganz Österreich.

Offenbar sogar liberaler als die meisten Hetzer von links.

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edith11 (250 Kommentare)
am 21.10.2024 15:16

Schön. Die ÖVP spielt zum 4.Mal den Steigbügelhalter für Faschismus und Rechtsextremismus.

Herr Nehammer? Da war doch was?
Aso. Da geht's ja um schwarze Machterhaltung.
Und da hat die ÖVP-Familie seit 79 Jahren keinen Genierer.

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vinzenz2015 (49.210 Kommentare)
am 21.10.2024 17:09

Leider stimmt ihre Zusammenfassung!
Daran ändert auch Wallners Behauptung nichts :"Wir haben in Vbg. keinen Kickl".

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Juni2013 (11.467 Kommentare)
am 21.10.2024 18:48

vinzenz2015
Darf LH Wallner etwa nur mit Erlaubnis der linksorientierten Parteien mit der FPÖ sprechen? Sieht so Ihr Verständnis von Demokratie aus?
Kennen Sie das Arbeitsklima in der Vorarlberger Landespolitik? Hart in der Sache, aber trotzdem respektvoller Umgang untereinander.
In Vorarlberg gibt es eben keinen Kickl und keine Kickl-Leute wie Schnedlitz, Hafenecker, Belakowitsch, Vilimsky, Fürst usw. die seit Jahren den BP und politische Mitbewerber aller Parteien immer wider aufs unverschämteste beschimpfen, beleidigen usw. Durch dieses Verhalten hat sich das Kickl-Team für jedes Gespräch disqualifiziert.

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spoe (16.024 Kommentare)
am 21.10.2024 19:59

So ein Schmarrn, reine Hetze und Unwissenheit.

Die FPÖ in Vorarlberg hat weder etwas mit Faschismus noch mit Rechtsextremismus zu tun.
Die grünen und roten Wahlverlierer sind mit ihrer Hetze einfach nur mehr peinlich.
Zudem sollten sie beim Verlieren mittlerweile mehr Routine und Erfahrung zu haben.

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