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Vizekanzler legt Weisungsablauf neu fest
WIEN. Als Konsequenz aus der Eurofighter-Causa rund um den ehemaligen Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek hat Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner den Ablauf von Weisungen neu definiert.
Alle Akte von vorgesetzten Organen, die steuernd in die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit eingreifen, müssen künftig als ausdrückliche Weisungen erfolgen. Andernfalls seien die Betroffenen nicht daran gebunden. Nur so könne klargestellt werden, wer wofür verantwortlich ist.
Die Staatsanwaltschaft Linz hatte die Anzeige der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Amtsmissbrauchs gegen Pilnacek, wie berichtet, zurückgelegt. Die Anzeige der Oberstaatsanwaltschaft Wien gegen Organe der WKStA werde noch auf strafrechtliche Relevanz geprüft.
Jabloner sagte der WKStA für das Eurofighter-Ermittlungsverfahren personelle Unterstützung zu.
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Manchmal schadet es nicht, wenn juristische Abläufe auch von unparteiischen Spitzenbeamten beleuchtet werden. Noch dazu wie jetzt eine Koryphäe, Herr DDr.Clemens Jabloner Einblick in die Abläufe der Verfahren und weitergaben hat.
Wie die Eurofighterermittlungen zutage gebracht haben (Causa Pilnacek), ist es nicht ganz friktionsfrei abgelaufen zwischen den Behörden.
Blah blah blah
Ja prüft nur, aber korrekt und vor allem unparteiisch !