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Innenpolitik

Rendi-Wagner und Hofer sondierten schon mit Kurz

Von APA, OÖN   08. Oktober 2019 12:10 Uhr

ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner

WIEN. Erste Sondierungsgespräche: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hatte am Vormittag einen "freundlichen Austausch" mit Sebastian Kurz (ÖVP), die Freiheitlichen sehen sich weiterhin auf Oppositionskurs.

Das erste Sondierungsgespräch zwischen Sebastian Kurz (ÖVP) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hat am Dienstag in "sehr professioneller Gesprächsatmosphäre" stattgefunden, teilte die SPÖ-Vorsitzende nach dem Treffen mit. Es sei ein "freundlicher Austausch" gewesen, inhaltlich habe man "sehr an der Oberfläche die wichtigsten Themenbereiche besprochen", sagte Rendi-Wagner. Man habe noch keine Details besprochen, auch auf etwaige rote Linien habe man sich in dem "Erstgespräch" noch nicht festgelegt. Ob es weitere Gespräche geben wird, hänge jetzt von der ÖVP ab, betonte Rendi-Wagner. "Der Ball liegt nun bei der ÖVP."

OÖN-TV: Sondierungsgespräche

Rendi-Wagner bezog sich nach dem Vier-Augen-Gespräch auch auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mit dem sie darin übereinstimme, dass jetzt die "Zeit des Findens von gemeinsamen Lösungen" beginne. Ihre Positionen habe sie in dem Gespräch mit Kurz klar dargelegt, inhaltlich gelte natürlich, was auch vor der Wahl gesagt wurde, so Rendi-Wagner.

Die Lösungen für die Zukunft bräuchten teilweise auch Veränderungen, merkte die SPÖ-Chefin an und nannte "faire Arbeitswelten, faire Arbeitsverhältnisse" und eine "Reparatur des 12-Stunden-Tags" als wichtige Punkte. Steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer müsse es geben - "und zwar rasch und nicht irgendwann".

Es brauche weiters ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, sagte Rendi-Wagner. Wichtig sei ihr die Bekämpfung der Armut, eine Bildungs-, Gesundheits- und Pflegereform. Außerdem brauche es ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung der Klimakrise und eine Klimaschutzoffensive, sagte sie. Als Bedingungen für Koalitionsgespräche nannte die SPÖ-Vorsitzende diese Forderungen aber nicht. Es seien aber sehr wohl "Themen, die müssen für eine künftige Bundesregierung ganz oben auf der Agenda stehen".

Weitere Termine wurden vorerst nicht ausgemacht, teilte Rendi-Wagner nach dem etwa eineinhalbstündigen Gespräch mit Kurz mit. "Ich warte auf die nächsten Schritte, ob Folgeeinladungen kommen", so Rendi-Wagner, der ein professioneller Dialog jetzt besonders wichtig sei.

Ob sich die SPÖ am Ende eher in der Koalition oder in der Opposition befinden wird, hänge davon ab, "wie man uns jetzt begegnet", sagte die Sozialdemokratin. Wofür die SPÖ auf jeden Fall "niemals zur Verfügung stehen wird, sind Scheingespräche", betonte Rendi-Wagner.

Video: Rendi-Wagner hatte "freundlichen Austausch" mit Kurz

Hofer sprach mit Kurz über Sicherheit

FPÖ-Chef Norbert Hofer hat seinen Aussagen zufolge ein "sehr gutes Gespräch" mit Sebastian Kurz (ÖVP) gehabt. Das sagte der Chef der Freiheitlichen nach dem Sondierungstreffen mit seinem ÖVP-Gegenüber. "Wir waren uns darüber einig, dass es für die neue Regierung einige Herausforderungen zu meistern gibt", sprach Hofer die "sich eintrübende Konjunktur" und "das Thema Sicherheit" an.

Wirtschaftliche Auswirkungen durch den Brexit und Konflikte in Syrien und in der Türkei seien ebenfalls Themen gewesen, die er mit Kurz besprochen habe. Es seien "zwei wichtige Themen, mit denen sich eine neue Regierung auseinandersetzen wird müssen", so Hofer.

Ob Kurz ihn entgegen der Ankündigungen der FPÖ zu einer Regierungsbeteiligung überreden konnte, beantwortete Hofer nicht. "Wir haben über den weiteren Weg gesprochen", sagte er lediglich. Er müsse in seiner eigenen Partei "einige Dinge in Ordnung bringen", das sei sein Auftrag als Obmann, so Hofer. Im Dezember werde es auf jeden Fall eine große Klausur geben, für die er einen "Neustart für die FPÖ" versprach.

Zum wiederholten Mal merkte er an, dass er das Wahlergebnis nicht als Regierungsauftrag sehe. Sollte eine Regierungsbildung jedoch scheitern, werde er "den Bundesparteivorstand der FPÖ einberufen, um die Situation neu zu bewerten". Er rechne allerdings damit, dass andere Parteien zuerst zu weiteren Gesprächen eingeladen werden, sagte Hofer. Sollte es unmöglich sein, eine Regierung zu bilden, rechne er mit einer Kontaktaufnahme, so Hofer.

Weitere Gesprächstermine mit Kurz wurden nicht vereinbart, aber es mache immer Sinn, miteinander zu sprechen, betonte der FPÖ-Chef. Schließlich müsse man auch auf parlamentarischer Ebene zusammenarbeiten.

Ob es eine schwarz-grüne Regierung geben werde, sei "schwer zu sagen", sagte Hofer. Immerhin gebe es inhaltlich teils gravierende Unterschiede. Alles Weitere werde "die Zukunft weisen", so Hofer, der offenbar auch länger dauernde Koalitionsverhandlungen vermutet: "Ich glaube, dass das Christkind noch keine neue Regierung bringen wird."

Video: Hofer sprach mit Kurz über "den weiteren Weg"

Neos und Grüne folgen Mittwoch

Am Mittwoch stehen Vier-Augen-Gespräche mit Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Werner Kogler (Grüne) auf dem Programm.

In den Sondierungsgesprächen wird ausgelotet, ob es überhaupt Sinn macht, Koalitionsgespräche mit der jeweiligen Partei in Betracht zu ziehen. Mit allen außer den Neos hätte die ÖVP eine stabile Mehrheit im Nationalrat, Kurz hatte aber immer wieder betont, mit allen Parteien reden zu wollen.

Van der Bellen und Kurz haben zwei unterschiedliche Prioritätenlisten

Der Umgangston war höflich, die Atmosphäre entspannt, als am Montag Bundespräsident Alexander Van der Bellen VP-Obmann Sebastian Kurz den Regierungsbildungsauftrag erteilte.

Doch trotz aller Harmonie vertreten beide unterschiedliche Ansichten, welche Aufgaben eine künftige Regierung prioritär zu lösen habe.

"Ich betraue Sie, Herr Bundesparteiobmann Kurz, als Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei mit der Erstattung von Vorschlägen zur Bildung einer neuen Bundesregierung", erklärte Van der Bellen. In den Medien lese er viel darüber, was er sich wünsche, scherzte das Staatsoberhaupt. Er wünsche sich eine rot-weiß-rote Regierung. "Mir ist nicht so wichtig, wer mit wem regiert, mir ist wichtig, wer wofür regiert."

Van der Bellen gab Kurz eine Prioritätenliste mit. "Der Umgang mit der drohenden Klimakatastrophe sollte ganz oben auf der Agenda stehen", sagte er. Als Zweites werde er sein Augenmerk auf eine unabhängige Justiz und Fragen der Sicherheit lenken. Rücksicht müsse die Regierung auf die sich eintrübende Konjunktur nehmen und eine Modernisierung im Forschungs- und Bildungsbereich anstreben. Als letzten Punkt forderte Van der Bellen eine ausgeglichene Verteilung von Frauen und Männern in der nächsten Regierung.

"Türen, die jetzt zugeschlagen werden, werden für lange geschlossen bleiben. Brücken, die jetzt gebaut werden, müssen lange Zeit tragfähig bleiben", mahnte der Bundespräsident Gesprächsbereitschaft ein. Er hoffe, dass die nächsten Wochen zu einer guten Lösung führen werden. Von Monaten wolle er nicht sprechen, steckte er den Zeitrahmen ab.

Kurz hörte interessiert zu und formulierte seine Ziele und Herausforderungen: Die politische Kultur im Land müsse wieder besser werden, im Parlament solle es häufiger parteiübergreifende Beschlüsse geben, und er wolle eine stabile Regierung bilden.

Die größte Aufgabe sei es, bestmöglich auf den drohenden Wirtschaftsabschwung zu reagieren, sagte Kurz und verwies auf Handelskonflikte mit den USA, den Brexit und die schwache Konjunktur in Deutschland. Er kündigte an, seinen Kurs der Steuerentlastung fortzusetzen. Auf Platz drei bleibt der Kampf gegen die illegale Migration. Schließlich folgte erst auf Platz vier Van der Bellens Herzensthema, der Klimaschutz.

Video: Acht Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag ÖVP-Chef Sebastian Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Unpopuläre Maßnahmen

Bei Punkt fünf blieb Kurz kryptisch: Es werde weiterhin notwendig sein, "unpopuläre Maßnahmen durchzuführen, um den Sozialstaat abzusichern". Dass es rasch gehen werde, erwartet der VP-Chef nicht. "Es kommen intensive Wochen und Monate auf uns zu."

Video: Auf der Suche nach einem zukünftigen Regierungspartner beginnt ÖVP-Chef Sebastian Kurz startet am Dienstag mit den ersten Sondierungsgesprächen.

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