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Überdurchschnittlich viele Gesetzesbeschlüsse im abgelaufenen Parlamentsjahr

Von nachrichten.at/apa, 08. Juli 2024, 13:48 Uhr
NATIONALRAT
Nationalrat Bild: MAX SLOVENCIK (APA)

WIEN. Der Nationalrat hat im abgelaufenen Parlamentsjahr in 46 Sitzungen überdurchschnittlich viele Gesetze beschlossen - nämlich 214.

In den vergangenen 25 Jahren veranlasste das Gremium mit 231 Gesetzesbeschlüssen nur 2020/21 mehr Neuerungen, geht aus der Tagungsbilanz hervor. Stets anwesende Abgeordnete haben bei 46 Sitzungen 260 Stunden und 28 Minuten im Hohen Haus verbracht - und zwar erstmals seit der Sanierung wieder vollständig im historischen Gebäude am Ring.

Etwas mehr Sitzungen als 2023/24 hat es noch im vorangegangenen Sitzungsjahr 2022/23 mit 57 gegeben - damals fanden allerdings auch sieben Sondersitzungen statt. Im abgelaufenen Parlamentsjahr gab es lediglich eine, die sich auf Verlangen der FPÖ vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mit dem Thema Neutralität beschäftigte. Zudem gab es 154 Ausschusssitzungen und 22 Unterausschusssitzungen. Insgesamt 31 Sitzungen umfassten die Untersuchungsausschüsse zur COFAG und zum "rot-blauen Machtmissbrauch".

58 Gesetze vergangene Woche beschlossen

58 der 214 Gesetzesbeschlüsse fielen alleine in den letzten Sitzungstagen vor der Sommerpause vergangene Woche. Ein Rekord zeichnet sich auch über die gesamte Legislaturperiode hinweg ab - seit den 70er-Jahren seien innerhalb einer Legislaturperiode nie mehr als 900 Gesetzesbeschlüsse gefasst worden, teilte die Parlamentskorrespondenz mit. In dieser sind es jetzt bereits 929 - ein Grund könne die Coronapandemie sein, wurden währenddessen doch zahlreiche Sonderbestimmungen beschlossen und teilweise mehrfach verlängert.

Betrachtet man das vergangene Parlamentsjahr, so wurden 29 Prozent und damit knapp weniger als ein Drittel der Gesetzesbeschlüsse einstimmig getroffen. 20 Gesetzesentwürfe konnte die Regierung mit einer dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit umsetzen, darunter etwa das Informationsfreiheitsgesetz. Allerdings scheiterte dafür beispielsweise erst vergangene Woche das Biogas-Gesetz an der fehlenden Zustimmung von FPÖ oder SPÖ. Neben Gesetzesbeschlüssen wurden 2023/24 17 Staatsverträge und 12 Vereinbarungen mit den Bundesländern genehmigt sowie 74 Berichte von Regierung, Rechnungshof und Volksanwaltschaft in Verhandlung genommen.

342 Debatten fanden im Plenum statt - häufig über mehrere Tagesordnungspunkte gesammelt. Es gab neun "Aktuelle Stunden" und drei "Aktuelle Europastunden", wobei jeweils eine Partei ein Thema zur Diskussion stellt. Zudem standen Regierungsmitglieder bei sieben Fragestunden Rede und Antwort. Auf Verlangen der Opposition wurde über sechs "Dringliche Anträge" und drei "Dringliche Anfragen" diskutiert. Auch gab es neun "Kurze Debatten" zu schriftlichen Anfragebeantwortungen einzelner Regierungsmitglieder und Fristsetzungsanträgen sowie eine weitere im Vorfeld des COFAG-U-Ausschusses. 39 Mal erteilten die Nationalratspräsidenten Ordnungsrufe - diese kommen etwa bei beleidigenden Äußerungen zum Einsatz.

Zwei Misstrauensanträge

Niedrig blieb laut Parlamentskorrespondenz trotz teils massiver Kritik an der Regierung die Zahl der Misstrauensanträge mit zwei - die SPÖ verlangte im Herbst den Rücktritt der gesamten Bundesregierung, weil diese ihr zufolge zu wenig gegen die Teuerung unternommen hat. Die FPÖ sprach vergangene Woche Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) das Misstrauen aus, weil diese der EU-Renaturierungsverordnung zugestimmt hatte. Beide Anträge blieben erfolglos.

Rückläufig war die Zahl der schriftlichen Anfragen mit 3.189 (2022/23: 3.650)- die allermeisten mit 3.168 an die Regierung. Für einen Großteil zeichnete die FPÖ verantwortlich (1.632), danach folgen die SPÖ (853), die NEOS (659), die Grünen (27) und die ÖVP (18). Mit 485 trafen die meisten Anfragen bei Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ein.

Während die Legislaturperiode noch bis September andauert, geht die Tagung 2023/24 schon am Dienstag offiziell zu Ende. Erst nach der Sommerpause, am 18. September, tritt der Nationalrat wieder planmäßig zusammen. Nach der Nationalratswahl am 29. September wird es zahlreiche neue Köpfe im Parlament geben - nicht präsent sein wird dann jedenfalls der jetzige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der nicht mehr kandidiert.

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