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Einstimmig beschlossen: Beschluss fordert freien Zugang zu Daten aus dem Auto

Von nachrichten.at/apa, 05. Juli 2024, 10:24 Uhr
NATIONALRAT
Der Nationalrat stimmte einstimmig für konsumentenfreundlichere Regelungen zum Thema "Daten aus dem Auto" auf EU-Ebene. Bild: MAX SLOVENCIK (APA)

WIEN. Der Nationalrat hat einstimmig für konsumentenfreundlichere Regelungen zum Thema "Daten aus dem Auto" auf EU-Ebene gestimmt. Die Mobilitätsclubs ÖAMTC und ARBÖ sowie die Arbeiterkammer (AK) begrüßten den Entschließungsantrag am Freitag, wie es in einer Aussendung hieß.

Damit sei der erste Schritt gesetzt, dass es auch künftig schnelle und kostengünstige Pannenhilfe geben könne. Insgesamt leisten ÖAMTC und ARBÖ gemeinsam jedes Jahr rund 1,5 Millionen stationäre und mobile Pannenhilfen allein in Österreich. 25.000 ÖAMTC-Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen mit der Forderung "Rasche Pannenhilfe muss möglich bleiben" an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Sie hatten die Sorge, dass es zu teurerer bzw. komplizierterer Unterstützung bei Autopannen oder Ähnlichem kommen könnte.

Für Fehlerdiagnosen im Rahmen der Pannenhilfe bei Kfz braucht es Daten, die per On-Board-Diagnose digital ausgelesen werden. Genau diesen Zugriff beschränken Kfz-Hersteller immer stärker durch kostenpflichtige Zusatzschlüssel und ignorieren damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), kritisierte der ÖAMTC jüngst.

Freier Datenzugang für Pannendienste

"Im Fahrzeugbereich findet man mit den herkömmlichen Regelungen im Daten- und Onlinebereich nicht das Auslangen. Fahrzeuge sind anders als Computer und Smartphones in höchstem Maße sicherheitsrelevant. Insofern braucht es sektorspezifische Regelungswerke. Der freie Datenzugang für Pannendienste und freie Werkstätten sollte dabei als Grundprinzip immer möglich sein", sagte Johann Kopinits, Mitarbeiter in der ARBÖ-Rechtsabteilung.

Für Peter Weidinger, ÖVP-Sprecher für Konsumentenschutz, der gemeinsam mit Ulrike Fischer (Grüne) den Antrag im Parlament einbrachte, sei klar, dass Konsumentinnen und Konsumenten weiterhin die freie Wahl haben müssten, in welche Werkstatt das Auto im Reparaturbedarf komme. So bleibe der Markt für alle Teilnehmer offen. "Daher muss auch der offene Zugang zu den jeweiligen Daten des Autos garantiert werden - ohne unnötige Beschränkungen durch die Automobilhersteller", so Weidinger.

Fischer plädiere dafür, dass auf EU-Ebene technische Hürden - wie etwa unzugängliche Software - abgebaut werden müssten. "Immer mehr Autohersteller erschweren Pannendiensten und unabhängigen Werkstätten den uneingeschränkten und kostengünstigen Zugang zu Fahrzeugdaten. Das kann im Fall eines Unfalles rasche und effiziente Hilfe erschweren."

Parlamentsparteien sind sich einig

Auch die Verkehrssprecher der Oppositionsparteien Alois Stöger (SPÖ) und Christian Hafenecker (FPÖ) sowie die NEOS-Konsumentenschutzsprecherin, Katharina Werner, unterstrichen die Dringlichkeit des Anliegens und ihre Zustimmung zum Entschließungsantrag. Die "Digitale Fairness" setze sich als Standard nicht von selbst durch, hieß es von der AK. Der Kampf um die Datenhoheit im Auto sei wichtig.

Der Druck in Brüssel müsse nach Ansicht des ÖAMTC aber noch weiter erhöht werden. "Eigentlich gibt es bereits seit Oktober 2023 ein Urteil des EuGH, das eine Einschränkung des Zugangs für Wartungs- und Reparaturzwecke untersagt. Dieses Urteil wird von den Herstellern ignoriert", so Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. Auf Druck der Kfz-Hersteller soll die EU-Kommission laut Wiesinger nun daran arbeiten, die Typengenehmigungsverordnung so zu ändern, dass der Sinn des EuGH-Urteils ins Gegenteil verkehrt wird.

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4  Kommentare
4  Kommentare
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Kopfnuss (10.039 Kommentare)
am 06.07.2024 08:17

Auch ein Privater sollte das Recht haben, Fehlerspeicher und Parameter (also den techn. Zustand) ohne Limitierung aus seinem teuer gekauften Fahrzeug auslesen zu dürfen.

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soistes (808 Kommentare)
am 05.07.2024 15:56

Völlig richtig, dieser Beschluss.

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docholliday (8.511 Kommentare)
am 05.07.2024 13:18

Nur nu a Klump!

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docholliday (8.511 Kommentare)
am 05.07.2024 13:19

Es leben die alten Autos!

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