SPÖ-Vorstand: Beschlüsse mit Dissonanzen

Die SPÖ hat am Montag in ihren Parteigremien die EU-Kandidatenliste und ein neues Parteistatut beschlossen – und das mit großen Mehrheiten, aber nicht ohne Dissonanzen.

Bei der Frage des Parteistatuts enthielten sich im Parteivorstand die Mitglieder der Wiener SPÖ, die sich gegen eine Ausweitung der innerparteilichen Basisdemokratie ausgesprochen hatten. Wie berichtet sollen die Parteimitglieder künftig mitentscheiden können, wenn sich mehr als ein Kandidat um den Vorsitz bewirbt.

Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig kündigte an, seinen Delegierten aus Wien beim Parteitag im November in Graz freizustellen, ob sie für oder gegen das neue Statut stimmen wollen.

Größeren Unmut löste die Reihung der EU-Kandidatenliste für die EU-Wahl 2024 in Burgenlands SPÖ aus. Die Entscheidung sei für sie "nicht nachvollziehbar", sagte Burgenlands Landeshauptmann-Stv. Astrid Eisenkopf.

Der Kandidat der burgenländischen SPÖ wäre Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos gewesen, allerdings nur für den Fall, dass die Landespartei Platz fünf oder sechs bekommen hätte. Dass es nun erst Listenplatz sieben sein solle, sei eine Benachteiligung des Burgenlandes, so Eisenkopf. Eigentlich würde dem Burgenland Platz fünf zustehen, gab sich Eisenkopf überzeugt. Man wolle nun in den Landesgremien beraten, wie man weiter vorgehen werde.

Die EU-Kandidatenliste der SPÖ wird unter Berücksichtigung von Wahlerfolgen und Wählerzahl des jeweiligen Bundeslandes sowie der Mitgliederzahl der Landesparteien erstellt. Zudem gibt es ein Reißverschlusssystem, bei dem Frauen und Männer abwechselnd gereiht werden.

Heide auf Platz fünf

Listenerster wird wie vor fünf Jahren, als die SPÖ ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis bei einer Bundeswahl geholt hatte, der Wiener Andreas Schieder. Hinter ihm folgt die Vizepräsidentin des Europaparlaments Evelyn Regner, eine weitere Vertreterin Wiens, aber auch der Gewerkschaft. Dahinter auf aussichtsreichen Plätzen aufgestellt wurden die Vertreter der großen Flächenbundesländer Günther Sidl aus Niederösterreich, die Steirerin Elisabeth Grossmann sowie EU-Abgeordneter Hannes Heide aus Oberösterreich auf Listenplatz fünf.

Der umstrittene sechste Platz ging an Claudia Arpa, die Kandidatin Kärntens. Die Plätze sieben bis 42 werden per Umlaufbeschluss bestimmt.

Noch eine Personalie wurde am Montag im Parteivorstand entschieden: Der niederösterreichische Jurist Mirza Buljubasic wird künftig die Wahlkommission der SPÖ leiten, jenes Gremium, das beim vergangenen Parteitag für eine unerklärliche Abstimmungspanne verantwortlich zeichnete.