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SPÖ-Vorstand: Beschlüsse mit Dissonanzen

Von OÖN, 23. Oktober 2023, 19:31 Uhr
SPÖ lässt KTM-Förderung von der EU prüfen
Andreas Schieder Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN. Mehrheiten für das neue Statut und die EU-Kandidatenliste – für Burgenlands SPÖ ist die Reihung jedoch "nicht nachvollziehbar"

Die SPÖ hat am Montag in ihren Parteigremien die EU-Kandidatenliste und ein neues Parteistatut beschlossen – und das mit großen Mehrheiten, aber nicht ohne Dissonanzen.

Bei der Frage des Parteistatuts enthielten sich im Parteivorstand die Mitglieder der Wiener SPÖ, die sich gegen eine Ausweitung der innerparteilichen Basisdemokratie ausgesprochen hatten. Wie berichtet sollen die Parteimitglieder künftig mitentscheiden können, wenn sich mehr als ein Kandidat um den Vorsitz bewirbt.

OÖNplus Innenpolitik

Die Liste

Wolfgang Braun

Keine Babler-Handschrift auf der roten EU-Liste

von Wolfgang Braun

Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig kündigte an, seinen Delegierten aus Wien beim Parteitag im November in Graz freizustellen, ob sie für oder gegen das neue Statut stimmen wollen.

Größeren Unmut löste die Reihung der EU-Kandidatenliste für die EU-Wahl 2024 in Burgenlands SPÖ aus. Die Entscheidung sei für sie "nicht nachvollziehbar", sagte Burgenlands Landeshauptmann-Stv. Astrid Eisenkopf.

Der Kandidat der burgenländischen SPÖ wäre Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos gewesen, allerdings nur für den Fall, dass die Landespartei Platz fünf oder sechs bekommen hätte. Dass es nun erst Listenplatz sieben sein solle, sei eine Benachteiligung des Burgenlandes, so Eisenkopf. Eigentlich würde dem Burgenland Platz fünf zustehen, gab sich Eisenkopf überzeugt. Man wolle nun in den Landesgremien beraten, wie man weiter vorgehen werde.

Die EU-Kandidatenliste der SPÖ wird unter Berücksichtigung von Wahlerfolgen und Wählerzahl des jeweiligen Bundeslandes sowie der Mitgliederzahl der Landesparteien erstellt. Zudem gibt es ein Reißverschlusssystem, bei dem Frauen und Männer abwechselnd gereiht werden.

Heide auf Platz fünf

Listenerster wird wie vor fünf Jahren, als die SPÖ ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis bei einer Bundeswahl geholt hatte, der Wiener Andreas Schieder. Hinter ihm folgt die Vizepräsidentin des Europaparlaments Evelyn Regner, eine weitere Vertreterin Wiens, aber auch der Gewerkschaft. Dahinter auf aussichtsreichen Plätzen aufgestellt wurden die Vertreter der großen Flächenbundesländer Günther Sidl aus Niederösterreich, die Steirerin Elisabeth Grossmann sowie EU-Abgeordneter Hannes Heide aus Oberösterreich auf Listenplatz fünf.

Der umstrittene sechste Platz ging an Claudia Arpa, die Kandidatin Kärntens. Die Plätze sieben bis 42 werden per Umlaufbeschluss bestimmt.

Noch eine Personalie wurde am Montag im Parteivorstand entschieden: Der niederösterreichische Jurist Mirza Buljubasic wird künftig die Wahlkommission der SPÖ leiten, jenes Gremium, das beim vergangenen Parteitag für eine unerklärliche Abstimmungspanne verantwortlich zeichnete.

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10  Kommentare
10  Kommentare
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aigi1812 (90 Kommentare)
am 25.10.2023 17:11

Hr. LH von Burgenland nicht ärgern, die größten Blindgänger werden nach Brüssel geschickt, und siehe da,- d
einer ist nicht Dabei. Also alles OK.

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Flachmann (7.149 Kommentare)
am 25.10.2023 08:47

Wann des net in`s Hoserl geht für unsere Plaudertascherl in Brüssel!

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( Kommentare)
am 23.10.2023 20:33

War der Papa der,
der a bissal Pflutscht hat,
und in einen Raufhandel im Parlament verwickelt war ?

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Alfred_E_Neumann (7.113 Kommentare)
am 23.10.2023 19:40

Aber geh, wo doch die Sozis alle nur für den Idealismus arbeiten und nicht wegen der fetten Kohle aus Brüssel.

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rmach (15.024 Kommentare)
am 23.10.2023 20:00

Wofür die Wähler sehr dankbar sind.

Das Wahlziel von 12% ist schon in Reichweite.

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klettermaxl (6.829 Kommentare)
am 23.10.2023 20:16

Ich finde es ziemlich arg, dass ÖVP-Bürgermeister, falls sie nicht ohnehin so odraht sind wie Herr Bürgermeister Riedl, und sich nebenbei Millionen "erwirtschaften", ihre Taschen vollstopfen wie die Hamster, während

Elke Kahr, KPÖ, Bürgermeisterin von Graz mit 2.300,- Euro netto locker auskommt, und den Rest bedürften Menschen spendet.

So ist sie halt, die ÖVP, "100% korrupt - 0 % sozial". Kein Vorbild.

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nixnutz (4.108 Kommentare)
am 23.10.2023 20:29

Maxl, es geht hier um die SPÖ und deren EU-Kandidatenliste. Ich bin mir recht sicher, dass diese nichts mit KPÖ und ÖVP zu tun haben.

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docholliday (8.121 Kommentare)
am 24.10.2023 07:06

@NIXNUTZ
Die SPÖ sitzt in ihren Kleingärten und zählt Geld!😂😂😂

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muehlviertlerbua (947 Kommentare)
am 24.10.2023 08:36

Sollt' ma vielleicht helfen, sonst verzählen sie sich wieder zwinkern

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docholliday (8.121 Kommentare)
am 24.10.2023 12:59

Nein! Bitte nicht helfen! Weil, das sind's beschäftigt die Genossen!😂😂😂

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