Spenden: RH-Präsidentin erhöht den Druck
WIEN. Margit Kraker will Kanzlerin Bierlein für mehr Prüfrechte bei Parteifinanzen gewinnen.
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker will das Zeitfenster bis zum Beginn des Wahlkampffinales nutzen, um eine Reform der Parteienfinanzierung auf den Boden zu bringen. Kraker will ein echtes Prüfrecht und die Möglichkeit für den RH, Strafen selbst zu verhängen. Sie wird diese Forderung nun auch bei Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein vortragen.
In der nächsten Woche werde es ein Treffen im Bundeskanzleramt geben. Kraker hoffe, dass das Thema der Chefin der Übergangsregierung "im Sinne der Sache doch eine Initiative wert ist", schickte der Sprecher der RH-Präsidentin voraus. Bierlein, die gestern ihren 70. Geburtstag feierte, bremste umgehend die Erwartungen: Eine Regierungsvorlage mit Reformvorschlägen würde dem Selbstverständnis der Kanzlerin, wonach man keine eigenen Gesetzesinitiativen ergreifen will, zuwiderlaufen.
Der Ball liegt damit weiter im Parlament, wo in der nächsten Woche die Anträge der Fraktionen zur Neuregelung der Parteienförderung in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und die Abgeordnete Irmgard Griss mahnten Einbindung in die Verhandlungen ein. Dem Vernehmen nach gebe es bereits Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ, sagte Meinl-Reisinger. Sie befürchtet, dass die "drei Mittelparteien" kein wirkliches Interesse an schärferen Gesetzen haben. Für die Neos seien solche nach der Wahl jedenfalls eine Koalitionsbedingung.
SPÖ gegen VP-Vorwürfe
SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner wies gestern Angriffe von Karl Nehammer zurück. Der VP-Generalsekretär hatte den roten Gewerkschaftern und dem Pensionistenverband PVÖ vorgeworfen, über extra gegründete Vereine "Umgehungskonstruktionen" zum Parteiengesetz geschaffen zu haben.
Rendi-Wagner und Pensionistenchef Peter Kostelka verteidigten die "Neuordnung" in Vereinen. Diese hätten nichts mit Spenden zu tun. Man habe die Trennung klar machen wollen, weil im PVÖ nur jedes zweite Mitglied auch Mitglied der SPÖ sei, erklärte Kostelka.
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ÖVP, FPÖ, NEOS, Grüne, Jetzt werden von PRIVATEN Spendern FREIWILLIG bedacht.
Die SPÖ holt sich Geld aus dem Steuertopf über die öffentliche Hand "Darunter: Stadt Wien, ÖBB, Post...."
.
Man lernt nie aus:
Nach dieser Lesart sind also freiwillig geleistete Spenden total verwerflich, während es vollkommen ok ist, sich unbekümmert am öffentlichen Geld zu vergreifen.
Moral a la SPÖ....
Der Rechnungshof des Nationalrats wäre zwar gern, ist aber nicht zuständig für die Parteifinanzen.
Denn die Parteien sind keine Exekutive.
-> 1. Die Inkasso-Liste
2016 war in der ÖVP klar: Sebastian Kurz will die Macht. Und: Die ÖVP ist pleite. Sie braucht Geld, viele Millionen.
Die ÖVP-Rechenschaftsberichte von 2013 bis 2016 zeigen: Die Bundespartei hat 11.211.284 € an Krediten aufgenommen und lediglich 5.033.317 € an Schulden beglichen. Der Fehlbetrag: 6.177.966€.
Kurz plant schon 2016 mit seinem Team detailliert die Machtübernahme und beauftragt Axel Melchior, seinen stellvertretenden Kabinettschef und späteren Bundesgeschäftsführer, die Millionen zu beschaffen.
https://zackzack.at/2019/06/26/inkasso-kurz/
->Ihr Thema ist Parteienfinanzierung. Der Rechnungshof möchte diesbezüglich "Licht ins Dunkel bringen".
Kraker fordert "Transparenz" und bietet mehr "Kontrolle", beide seien das "Rückgrat der Demokratie".
Weitere Merksätze landen in Form eines Wahlspruchs der Washington Post beim sehenden TV-Bürger ("Die Demokratie stirbt in der Dunkelheit!").
Kraker spart auch nicht mit mahnenden Worten bezüglich der aktuellen Vorgänge im Parlament: 15 Ideenpakete hätten die Parteien zur Klärung ihrer Geldbeschaffung eingebracht. "Man kann aber nicht nur das vorschlagen, was dem anderen schadet", so Kraker und nennt auch diesen Befund als Grund für ihre Reise auf den Küniglberg. -
derstandard.at/2000105427601/Rechnungshofchefin-in-der-ZiB-2-Licht-ins-Dunkel-der-Demokratie
> Der Rechnungshof möchte diesbezüglich "Licht ins Dunkel bringen".
Für die Parteien gibt es nur einen einzigen "Rechnungshof": die Wahlen.
-> für mich sind nur Jetzt und Grüne wählbar, aber damit geht die Rechnung wohl nicht auf!