SPÖ startete mit Kampfansage gegen Rechts in EU-Wahlkampf
WIEN. DDie SPÖ ist am Samstag mit harschen Tönen gegen rechts in ihren EU-Wahlkampf gestartet.
Bei einem sogenannten Themenrat warf Spitzenkandidat Andreas Schieder der FPÖ vor, noch immer an der Zerstörung der Union zu arbeiten. Als indirekten Gehilfen dafür schilderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Ein Bundeskanzler sollte Brückenbauer in Europa sein, "aber kein Türöffner für Rechtsextreme, Nationalisten und Rechtsradikale", so Rendi-Wagner. Trotz durchschnittlicher Umfragewerte will die SPÖ ein sechstes Mandat erobern.
Aufgeboten hatten die Sozialdemokraten Samstagvormittag in der Ankerfabrik in Wien-Favoriten das, was in Zeiten ohne Regierungsbeteiligung an Prominenz verblieben ist.
Angeführt wurde die Gästeschar von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sowie vom europaweiten sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans. Auch den Spitzen der österreichischen Liste Andreas Schieder und Evelyn Regner wurde ein feierlicher Einzug gewährt. Von den Landeshauptmännern der SPÖ fehlt der Burgenländer Hans Peter Doskozil, der bei einem Landespartei-Termin im Bezirk Oberpullendorf (mit der Verabschiedung von Norbert Darabos) weilte.
SP hofft auf Parallelen zur AK-Wahl
Stimmung machte gleich zu Beginn Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda - und das, indem er die Teilergebnisse der für die Sozialdemokraten erfolgreich verlaufenen Arbeiterkammer-Wahl deklamierte, was in erstaunlich ausführlichen Standing Ovations für Kammerpräsidentin Renate Anderl endete. Die bei dem Urnengang erfolgreiche Mobilisierung möge Vorsatz für die EU-Wahl sein, warb Drozda.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hob in seinem Eingangsstatement hervor, dass es eine entscheidende Wahl sei, die zeigen werde, wie es in Europa weitergehe - ob mit einem Europa der Konzerne, einem Europa, das sogar Rechtsextreme einschließe, oder mit einem Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stelle. Ein besonderes Lob gab es für den roten Spitzenkandidaten, einst sein Kontrahent ums Bürgermeisteramt, der sich schon von Jugend an mit Europa auseinandergesetzt habe. Wenn jemand Europa- mit nationaler oder auch kommunaler Politik verbinden könne, dann habe dieser den Namen Schieder.
Der Themenrat ist einzig dem Wahlprogramm und der Vorstellung der Kandidaten gewidmet. Gewählt worden waren die schon beim vorgezogenen Bundesparteitag vergangenen Dezember im Wels.
Die SPÖ startet ihren EU-Wahlkampf mit Koalitionskritik:
Rendi-Wagner mit Attacken gegen Koalition
Ähnlich wie beim EU-Beitritt Österreichs hofft die SPÖ-Vorsitzende, dass es gelingen wird, die Menschen mitzunehmen und sie an der Hand in eine bessere Zukunft zu führen. Das gemeinsame Europa müsse erhalten werden, weil es keine Alternative zu einer friedlichen und sozialen Zukunft "auf unserem Kontinent" gebe.
Großes Bedauern äußerte Rendi-Wagner bezüglich des bevorstehenden Brexits. Dieser zeige, dass jene Scherben, die Nationalisten hinterließen, von anderen weggeräumt werden müssten - und das werde Jahrzehnte dauern. Der FPÖ hielt die SPÖ-Chefin vor, selbst lange einen "Öxit" angepeilt zu haben. Zudem handle es sich um jene Partei, die es nach dem schrecklichen Attentat in Neuseeland weiter nicht schaffe, sich von rechtsradikalem Terror zu distanzieren: "Weil sie es vielleicht gar nicht können oder wollen."
Verantwortlich dafür, dass solche Politiker in der Regierung sitzen können, sei freilich VP-Chef Kurz. Dabei sollte ein Bundeskanzler Brückenbauer in Europa sein, "aber kein Türöffner für Rechtsextreme, Nationalisten und Rechtsradikale".
Tobias Pötzelsberger (ORF) berichtet vom Wahlkampfauftakt:
Lehrermangel - Erneut rund 6.800 Stellen ausgeschrieben
Nationalratswahl: SPÖ-Bundesliste steht
6800 neue Lehrer für das kommende Schuljahr gesucht
7 Parteien stehen bei der EU-Wahl auf dem Stimmzettel
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## Wenn jemand Europa- mit nationaler oder auch kommunaler Politik verbinden könne, dann habe dieser den Namen Schieder.##
Ich kann mir da ein leichtes Grinsen nicht verbeißen.
Die Europameisterschaft im Mixed Doppel kann los gehen.
Im schwarz-türkisen Dress: Oldboy Otti K. mit Joker Karoline, der Richterin, die ein Sheriff ist
Für die Blauen: Beißer Villi mit Explosion Petra
Für die Roten: Schieder, the Apparatschik mit sweet Pammy, dem Mädchen vom Hausboot
Für Pink: Wondergirl Claudia mit ? Sie hat noch keinen Partner, Freiwillige bitte melden
Für "Gestern ist Jetzt": Dino Dynamit Johnny mit Nevermore Rock'n roll Conny - Auftrittslied: Schöner fremder Mann
Das große Finale findet am 25.05.2019 im Urfahrener Bierzelt statt - es gibt 1 Halbe Bier und 1 halbes Grillhendl oder 1/2 Schweinsstelze. Wer bringt das Zelt zum Toben?
Die Roten mit ihrer Rändy würden sicher mehr erreichen wenn sie statt der ständigen KAMPF Ansagen einmal mit eigenen guten Ideen kommen würden aber so ist es mir eh lieber!
Wahnsinn was sich diese abstürzende SPÖ alles leisten darf ohne zur Verantwortung gezogen zu werden. Hier erkennt man das die SPÖ sowie ihre Freunde die Grünen noch immer eine starke Lobby, Richter und Staatsanwälte und die Medien hinter sich haben.
Nur mehr ein Programm von der SPÖ und die lautet mit aller Gewalt andersdenkende zu verhindern.
Diese Hetze was diese SPÖ fabriziert dürfte sich der Verfassungsschutz mal ansehen, aber wie schon geschrieben, sie haben eine starke Lobby hinter sich.
Warum wird ein Menschen in Österreich verklagt wenn er sagt: "die Linken seien eine gemeingefährlich und ernsthafte Bedrohung für die Zukunft dieses Landes" aber die SPÖ darf eine Partei als Terroristisch bezeichnen ohne verklagt zu werden?
Die Sozialdemonstranten haben kein eigenes Programm, der Kampf gegen Rechts ist zu wenig. Eine schwache Partei die so am Boden liegt und verloren hat kann nur mehr so argumentieren.
Einem Verlust bei der EU-Wahl mit diesem Scheider steht nichts mehr im Wege.
Pardon - Schieder - war wohl ein freudscher Versprecher!
Dann wundert mich die Zurückhaltung der roten Schreiberlinge in diesem Forum aber sehr, da sehen viele die Strahlkraft der “Pammy” einfach nicht mehr?
Man merkt es an den Postings der Erzkonseravtiven und Nationalisten - Nervosität macht sich breit. Sie fürchten sich vor der Strahlkraft der Pammy!
Das wird nix.
Frau Rendi ist einfach keine sympathische Figur, welche in der Arbeiterschaft gut ankommt. Und genau diese Arbeiterschaft war einmal das Hauptwählerklientel dieser Partei. Da hilft es ihr wenig, gegen die Regierung zu wettern. Dass diese auch nicht das Gelbe vom Ei ist, hilft da nicht weiter.
Aber wenn eben jahrzehntelang nur von fairen Löhnen, leistbaren Mieten etc. geschwafelt wird, ohne jemals konkrete Umsetzungen voranzutreiben, dann muss man sich nicht wundern. Die SPÖ ist in den 70er Jahren stehen geblieben. Leider.
Und mit ihr die Gewerkschaften. Kurz vor den Wahlen das große Tamtam und nach den Wahlen fängt wieder der Winterschlaf an. Alles wieder ruhig geworden und der 12-Stunden-Tag ist ad acta gelegt.
Die verstorbenen Roten der 70er Jahre müssten ja im Grab rotieren, was da für Verräter und Dilettanten als Nachfolger aufgestellt wurden.
Kampfansage gegen rechts, also wieder keine eigenen Themen oder Ideen, sondern nur pauschal gegen alles, was die politischen Gegner wollen.
So hat es die Grünen letztes Mal aus dem Nationalrat geputzt.
Die AK Wahl zeigt es, die Menschen wollen eine zerstörerische Politik des ewigen Wirtschaftswachstums nicht mehr.
Mensch mecht i bleim. Gerechtigkeit will ich haben, Würde, Freiheit, bei uns und in der ganzen Welt. Ein System ohne Sklaverei und Ausbeutung.
Die ÖVP und die FPÖ machen kleinkarierte, nationalistische Anti EU Politik.
Das geht nicht mehr.
Wir brauchen eine starke EU. Eine viel stärkere, dann können wir die ganze Weltwirtschaft drehen.
Wohin soll sich denn die Weltwirtschaft drehen?
Anti EU Politik
Wo haben's den den Blödsinn her?
Träumen sie etwa von einer EUdSSR?
In Nordkorea wäre es besser?
Na dann Glück auf & Freundschaft!
Ist ja wieder ein beeindruckendes Wahlprogramm:
Ein Kampf der Worte gegen Andersdenkende -
anstatt eines Wettstreites mit Ideen
um das gesellschaftliche u. wirtschaftliche Leben in der EU !
Das hatten doch die Grünen auch schon bei der NR Wahl-
Sie erinnern sich noch an das Ergebnis ?
Die SPÖ startet als Oppositionspartei zahmer in den Wahlkampf, als es die Regierungsparteien ohne Wahlkampf handhaben.
Es verdient Repekt, wenn klare Verfehlungen angesprochen werden, ohne diese neuerdings auch von der ÖVP übernommenen und von der FPÖ bekannten inhaltsleeren Anschüttungen auszukommen.
So lange die SPÖ die Regierungsparteien nicht überschwenglich lobt, werden die bekannten Trolle und Mitläufer uns an ihrer Schnappatmung teilhaben lassen.
Wie es mit der Regierung nach der EU-Wahl weitergeht, wenn die FPÖ das erwartbare schlechte Ergebnis einfährt, das wissen wir seit Knittelfeld.
Die SPÖ wirbt gegen Konzerne mit Amazonwerbung.
Schieder wettert gegen Konzerne - wo arbeitet seine Lebensgefährtin: bei Siemens.
Fazit: Die SPÖ beweist einmal mehr wie glaubwürdig sie ist.
und warum klärt die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wient folgenden Sachverhalt nicht auf:
Die für Gesundheitswesen (auch Aufträge im Krankenhausbereich) zuständige Stadträtin tritt zurück, und am selben Tag Punkt Mitternacht beginnt ihr neuer Job beim Krankenhauslieferant Siemens.
Sie muss also Gehaltsverhandlungen und ihren Vertrag mit Siemens noch als verantwortliche Stadträtin geführt haben, eine eindeutige Unvereinbarkeit !
Wo bleibt die Korruptionsstaatsanwaltschaft Herr Schieder?
Dummes Argument. Soll sie erst nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit sich einen neuen Job suchen?
In der Privatwirtschaft sind derlei Machenschaften verboten.
Bei der SPÖ und den Grünen heiligt offenbar der Zweck jedes Mittel.
Was is in der Privatwirtschaft verboten? Sich einen neuen Job zu suchen obwohl man schon einen hat? Aha!
Es riecht,... da hat er Recht der Better.
Nur mal so eine Frage: Ist der Vinzenz ihr Vorbeter?
Seit wann interessieren sich Identitäre für wirtschaftliche Zusammenhänge?
Auch wenn Pamela es mit innerparteilichem Peitschenschwingen versucht,
es kommt keine JOY auf, bei 50 Shades of SP
Die Genossen sind irgendwie ganz bedrückt dagesessen - trotz der "hüpfenden" Joy Rendi W.
Wäre ich Politikberater würde ich der SPÖ raten:
Vergesst die Ak-Wahlen, zumindest leitet keinen Aufwärtstrend davon ab.
Doch kurz vor dem ersaufen klammert man sich ja an jedem Strohhalm.
Haben die nicht schon einen Berater - Silberstein ??
War der erfolgreich
?
Eher nicht - ausser für seinen Sack !!
Andere Menschen, die für Österreich arbeiten und denen die Heimat am Herzen liegt, direkt anzugreifen,... was für ein toller neuer Stil.
So wird das nix
Solange Faymann wegen unkontrollierte Einreise nicht vor Gericht kommt,solange die SP keine Arbeiterpartei wird, und Ausländer bei Job und Wohnungen bevorzugt,..... Nein
ein wahres Wort!
richtig
Die meisten ÖsterreicherInnen wollen durchaus eine EU und stellen die Mitgliedschaft nicht in Frage. Aber sie wollen keine zentralistische EU, die ihren Zentralismus über die Natioanlstaaten drüberstülpt, deren Parlamente entmachten will und alles von Brüssel aus regulieren will mit möglichst wenig Kontrolle und demokratiefern. Und die Menschen wollen MandatarInnen in Brüssel, die ihre Anliegen dort einbringen und nicht solche, die alles dort prima finden und die Anliegen der EU bei ihnen vertreten anstatt ihre in Brüssel. Und sie wollen Subsidarität, wo die nur immer sinnvoll ist. Das dürften einige bei der SPÖ und auch bei der ÖVP nicht realisiert haben oder wollen das nicht realisieren. Es braucht bei der EU einige Korrekturen im Kurs und das wird bei den Wahlen auch seinen Niederschlag finden.
Sie formulieren es gut.
Die indirekte Demokratie ist ohnehin eine mangelhafte Form der Demokratie - zuviele mit Eigeninteressen zwischen Bürger und Entscheidung (Parteifreunde, Abgeordnetenposten, Aufträge...)
aber je größer und zentralistischer der Moloch, desto mehr Korruption und desto undemokratischer (man denke nur an die Gehälter der EU-Abgeordneten, der Kommissare und ihrem Ratttenschschwanz an gut bezahlten Zuträgern).
Dazu kommt, dass die Überladung mit immer neuen EU-Verfahren, Gesetzen und Regelungen (wie der Förderungsdschungel) einen immer undemokratisches Gebilde ergeben, schon allein weil jedem Bürger damit die Entscheidungs- und Mitwirkungsmöglichkeit entzügen wird!
Demokratiepolitisch steht es ja tatsächlich derzeit nicht zum besten. Da fragt es sich natürlich, wie man gegen die fortschreitende Verrohung in Politik und Gesellschaft vorgehen kann. Eine Option wäre natürlich so weiter machen wie bisher, d.h. jeder kann aus seinem noch so braunen Sumpf herauskriechen und in aller Öffentlichkeit haarsträubende Thesen verbreiten - ohne weitere Konsequenz. Da hilft dann nur der Glaube, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich davon nicht mehr anstecken lässt und so dem Rechtsextremismus langfristig den Garaus macht. Andererseits wird aber dann die öffentliche Debatte auf absehbare Zeit von nur wenigen Themen bestimmt, die letztendlich eher kleine Bevölkerungsgruppen umranken. Dagegen könnte nur ein verschärfter Kurs des Verfassungsschutzes helfen der rechtsgroteske Bewegungen regelmäßig an die Wand fährt, sodass die Volksparteien sich wieder um die wirklichen Probleme wie Klimawandel und Energiewende kümmern können. Bei aller Problematik dieser Lösung.
Die SPÖ ist ein totes Pferd !!
Den täglichen Wochendreck heute schon inhaliert?
Wie oft die Sozen schon frisch gestartet sind aber mehr als Fehlstarts und Rohrkrepierer sind es nicht geworden.
Muss "DDie SPÖ" mit harschen Tönen gegen rechts in ihren EU-Wahlkampf starten, weil ihr eigene Themen fehlen?
Sonst sind die Genossen ja so sehr für ein faires Miteinander, Brücken bauen und "wir-sind-alle-gleich" - im Wahlkampf legt man die netten Floskeln dennoch kurz mal beiseite.
Während ÖVP und gerade FPÖ dafür berüchtigt sind gerade im Wahlkampf so zu klingen als hätten sie Kreide geschluckt und dazu Rosenwasser getrunken.
es gehört frischer wind nach Brüssel.die meisten wollen nicht die selbe Schmarrn-Regierung von den letzten jahren.
Der Wahlkampf geht in die verkehrte Richtung. Aufgabe einer spö sollte sein die Interessen der Arbeitnehmer und soziale Aspekte zu vertreten. Es muss ein Gegengewicht zu Konzernen geben. Sie haben es aber noch immer nicht verstanden und glauben mit ewiger Hetze (die schon keiner mehr höhren kann) zu punkten. Mir als ehemaliger spö Wählerin tut es weh zu sehen was aus dieser Partei geworden ist.
Gegengewicht zu den Konzernen ?
Gusenbauer (mit Silberstein-Firmennetzwerken) in Malta, Ukraine, ...und und
Sonja Wesehly wechselt von der Wiener Landesregierung über Nacht zu Siemens
neben dem engen Geflecht der Wiener SP zu den bevorzugten Auftragsnehmern von kommunalen Großprojekten, ob Bau, Verkehr oder Krankenhauswesen
- gut der Wechsel der grünen Chefin Glawischnigg zum Glückspielkonzern war auch nicht von schlechten Eltern,
und
von Androsch und Vranitzky gar nicht zu reden ...
und von den Linzer Finanz und sonstigen SP- "Geschäften" auch nicht.
Der arme Schieda und EUgruftie Karas sind wie ein Dajavue der Präsidentenwahl wo die SPÖVP mit Hundi & Kohl das letzte Aufgebot nominierte. Vilimsky wird's freuen - der wird sich laut Insidern mit Karas um den ersten Platz matchen!
Seine Fraktion ENF will die Allmacht der EU begrenzen während die EVP mit Weber einen neuen Diktator ins Rennen schickt. Der vorhat mißliebigen Präsidenten (wie zB Orban) und Fraktionen (wie AfD) einfach den Geldhahn zuzudrehen!
"... weui i a ehrlicher Hackler bin", Andreas Schieder, Parteiapparatschnik
Mrs. Smart, Pammy Rendi Wagner zuzuhören- und- sehen hingegen ist eine Freude. Und sie hat Recht - die türkis-blaue Regierung öffnete die Tür für Rechtspopulismus und Rechtspopulisten. LePennn_istinnen, AfD, Vlaams Block, Orbanisten, Salvignisten, Transylvanisten, Zombinisten nennen sich Gesinnungsfreunde. Multinationale Konzerne verdienen Milliarden, zahlen aber keine Steuern, kassierende Visegrads leisten keinen Beitrag zur EU, sondern locken Investoren mit Steuern zu Dumpingpreisen - alles wurscht - "wir bauen EU zur Hochsicherheitszone aus" > Türkis, "Wir machen die EU zur Heimatländischen Gemeinschaft" > Blau.
Gemeinsam > "Wir werden unser Vaterland gegen alle Feinde, mögen sie aus Norden, Süden, Westen oder Osten kommen, verteidigen, so wahr uns der Herrgott helfe!"
““““““Dazu dient ein so genannter Themenrat““““““““
Wenn ich nicht mehr weiter weiß, Gründe ich einen Arbeitskreis
"Mensch statt Konzern".....
"Die Novomatic-Gruppe ist ein global agierender Glücksspielkonzern mit Stammsitz in Gumpoldskirchen (Österreich). Der Konzern betreibt Spielbanken, elektronische Casinos und Sportwettlokale, vermietet Glücksspielgeräte und entwickelt und produziert Spielausstattungen und Spielsysteme.
EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) war von 1997 bis 2003 während seiner Zeit als Wiener Landtagsabgeordneter im Vorstand der Novomatic,
der frühere Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) war von 2004 bis 2011 Mitglied des Aufsichtsrates, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) beriet das Unternehmen in Südamerika und Osteuropa und war auch Aufsichtsrat der deutschen Tochter Löwen Entertainment.
Die frühere Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, leitet seit März 2018 den Bereich Corporate Responsibility and Sustainibility.=
...gegen Konzerne ah ha....
Von 1997 bis 2003 war Hahn neben seiner politischen Tätigkeit im Vorstand der Novomatic AG, einem international tätigen Verleiher von Spielautomaten und Betreiber von Spielstätten und Wettbetrieben. 2003 wurde er Vorstandsvorsitzender der Novomatic AG sowie Aufsichtsratsvorsitzender von deren Tochterunternehmen Admiral Sportwetten GmbH.
https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Hahn_(Politiker)
Von 2004 bis 2011 war Schlögl Mitglied des Aufsichtsrats der Novomatic AG, einem der größten integrierten Glücksspielkonzerne der Welt. Ende 2008 wurde er in den Aufsichtsrat der niederösterreichischen HYPO Investmentbank berufen
https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Schl%C3%B6gl_(Politiker)
Ex-Kanzler Gusenbauer wird Aufsichtsratschef der Novomatic
https://kurier.at/wirtschaft/ex-kanzler-gusenbauer-wird-aufsichtsratschef-der-novomatic/221.016.834
Wem das nicht reicht, die Glawischnig-Piesczek von den Grünen ist in diesem Konzern noch drinnen als Corporate-Responsibility-Chefin des Glücksspiels!