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Innenpolitik

SPÖ startete mit Kampfansage gegen Rechts in EU-Wahlkampf

Von nachrichten.at/apa   06. April 2019

SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner

WIEN. DDie SPÖ ist am Samstag mit harschen Tönen gegen rechts in ihren EU-Wahlkampf gestartet.

Bei einem sogenannten Themenrat warf Spitzenkandidat Andreas Schieder der FPÖ vor, noch immer an der Zerstörung der Union zu arbeiten. Als indirekten Gehilfen dafür schilderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Ein Bundeskanzler sollte Brückenbauer in Europa sein, "aber kein Türöffner für Rechtsextreme, Nationalisten und Rechtsradikale", so Rendi-Wagner. Trotz durchschnittlicher Umfragewerte will die SPÖ ein sechstes Mandat erobern.

Aufgeboten hatten die Sozialdemokraten Samstagvormittag in der Ankerfabrik in Wien-Favoriten das, was in Zeiten ohne Regierungsbeteiligung an Prominenz verblieben ist.

Angeführt wurde die Gästeschar von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sowie vom europaweiten sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans. Auch den Spitzen der österreichischen Liste Andreas Schieder und Evelyn Regner wurde ein feierlicher Einzug gewährt. Von den Landeshauptmännern der SPÖ fehlt der Burgenländer Hans Peter Doskozil, der bei einem Landespartei-Termin im Bezirk Oberpullendorf (mit der Verabschiedung von Norbert Darabos) weilte.

SP hofft auf Parallelen zur AK-Wahl

Stimmung machte gleich zu Beginn Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda - und das, indem er die Teilergebnisse der für die Sozialdemokraten erfolgreich verlaufenen Arbeiterkammer-Wahl deklamierte, was in erstaunlich ausführlichen Standing Ovations für Kammerpräsidentin Renate Anderl endete. Die bei dem Urnengang erfolgreiche Mobilisierung möge Vorsatz für die EU-Wahl sein, warb Drozda.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hob in seinem Eingangsstatement hervor, dass es eine entscheidende Wahl sei, die zeigen werde, wie es in Europa weitergehe - ob mit einem Europa der Konzerne, einem Europa, das sogar Rechtsextreme einschließe, oder mit einem Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stelle. Ein besonderes Lob gab es für den roten Spitzenkandidaten, einst sein Kontrahent ums Bürgermeisteramt, der sich schon von Jugend an mit Europa auseinandergesetzt habe. Wenn jemand Europa- mit nationaler oder auch kommunaler Politik verbinden könne, dann habe dieser den Namen Schieder.

Der Themenrat ist einzig dem Wahlprogramm und der Vorstellung der Kandidaten gewidmet. Gewählt worden waren die schon beim vorgezogenen Bundesparteitag vergangenen Dezember im Wels.

Die SPÖ startet ihren EU-Wahlkampf mit Koalitionskritik:

Rendi-Wagner mit Attacken gegen Koalition

Ähnlich wie beim EU-Beitritt Österreichs hofft die SPÖ-Vorsitzende, dass es gelingen wird, die Menschen mitzunehmen und sie an der Hand in eine bessere Zukunft zu führen. Das gemeinsame Europa müsse erhalten werden, weil es keine Alternative zu einer friedlichen und sozialen Zukunft "auf unserem Kontinent" gebe.

Großes Bedauern äußerte Rendi-Wagner bezüglich des bevorstehenden Brexits. Dieser zeige, dass jene Scherben, die Nationalisten hinterließen, von anderen weggeräumt werden müssten - und das werde Jahrzehnte dauern. Der FPÖ hielt die SPÖ-Chefin vor, selbst lange einen "Öxit" angepeilt zu haben. Zudem handle es sich um jene Partei, die es nach dem schrecklichen Attentat in Neuseeland weiter nicht schaffe, sich von rechtsradikalem Terror zu distanzieren: "Weil sie es vielleicht gar nicht können oder wollen."

Verantwortlich dafür, dass solche Politiker in der Regierung sitzen können, sei freilich VP-Chef Kurz. Dabei sollte ein Bundeskanzler Brückenbauer in Europa sein, "aber kein Türöffner für Rechtsextreme, Nationalisten und Rechtsradikale".

Tobias Pötzelsberger (ORF) berichtet vom Wahlkampfauftakt:

 

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