Sondersitzung des Nationalrats zu Coronagesetzen am Montag
WIEN. Die von der SPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrats findet am Montag (14. September) statt. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen in einer Sonderpräsidiale verständigt.
Es soll um die Arbeitsmarktlage infolge der Corona-Pandemie gehen. Auch das Covid-19-Maßnahmengesetz kommt auf die Tagesordnung, soll aber in den Gesundheitsausschuss rückverwiesen werden.
Eröffnet wird die Sitzung um 12 Uhr. Die erwartete Dringliche Anfrage bzw. der Dringliche Antrag an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll um 15 Uhr debattiert werden. Behandelt wird aber auch die von den Koalitionsparteien ÖVP und Grüne beantragte Novelle zum Covid-19-Maßnahmengesetz. Sie ist aufgrund einer schon vor dem Sommer beschlossenen Fristsetzung auf die Tagesordnung zu stellen, wie die Parlamentskorrespondenz Mittwochabend berichtete.
Die Novelle soll aber an den Gesundheitsausschuss zurückgeschickt werden, wo man sie gemeinsam mit der Sammelgesetznovelle für die "Corona-Ampel" behandeln will. Auch das Epidemiegesetz und Tuberkulosegesetz soll dafür geändert werden. Für die darauf folgende parlamentarische Behandlung werde beabsichtigt, im Laufe des Donnerstags ein konsensuales Prozedere zu finden, hieß es aus dem Parlament.
Der Gesundheitsausschuss soll am 17. September stattfinden, Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat dazu über den Parlamentsklub der Grünen eingeladen. Die FPÖ kritisierte das und warf dem Minister eine autokratische Vorgangsweise vor.
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