Corona App: Sobotka nun doch für freiwillige Lösung
WIEN. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) tritt nun doch dafür ein, die Handy-App des Roten Kreuz zur Bekämpfung der Corona-Krise nur freiwillig zu nutzen.
Vor kurzem hatte er sich noch für eine Verpflichtung ausgesprochen, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich am Samstag nicht festgelegt. In der ORF-Sendung "Hohes Haus" erklärte Sobotka am Sonntag: "Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit." Gleichzeitig warb der Parlamentschef für die Nutzung. Auch er habe sich die App schon heruntergeladen. Das Rote Kreuz habe hier hervorragende Pionierarbeit geleistet.
Was den umstrittenen Erlass des Gesundheitsministeriums angeht, wonach man Ostern nur mit fünf Gästen verbringen dürfe, verwies Sobotka auf einen neuen für Montag angekündigten "zusammenhängenden Erlass, wo das geregelt wird." Grundsätzlich warb er um Verständnis, dass es angesichts der fordernden Situation zu "Ungereimtheiten" oder "nicht so klaren Formulierungen" komme.
Nein sagte Sobotka indirekt zu einer Ausweispflicht. Auf eine entsprechende Frage meinte er, es helfe niemanden, sich jetzt mit überbordenden Maßnahmen in Szene zu setzen. Er habe auch nichts von solchen Plänen gehört.
Ausdrücklich betont wurde vom Präsidenten, dass die Gesetze zum Corona-Paket keinen Dauerzustand bedeuteten. Sie hätten ein sehr engmaschiges Ablaufdatum und man werde versuchen, sehr bald zu einer Normalität zurückzukehren.
Kogler setzt weiter auf Freiwilligkeit
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) setzt bei der Nutzung der Corona-App des Roten Kreuzes weiter auf Freiwilligkeit. "Die Hoffnung ist aber, dass es möglichst viele machen", sagte er am Samstag in einer Pressekonferenz. "Wir haben als Bundesregierung auch intensiven Kontakt mit dem Roten Kreuz. Das war immer davon getragen, dass es freiwillig genutzt wird", sagte Kogler. Es habe auch keinen Sinn, die Verwendung zwangsweise zu verordnen, "wenn ich nicht sicherstellen kann, dass alle mitmachen". Es werde eine gemeinsame Aufgabe sein, in diesem Bereich eine maximale Nutzung zu erreichen, findet der Vizekanzler.
Auch die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer verteidigte die App: "Es werden keine Daten zentral gespeichert, sondern nur lokal anonymisiert", sagte sie in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Es gebe dabei keine Sammlung von Bewegungsdaten, vielmehr handle es sich um ein "Safe Tracking zum Schutz der Bürger". "Selbstverständlich" sei dies eine sehr sinnvolle Maßnahme. Maurer geht davon aus, dass diese nach Ostern "voll einsatzfähig" sein werde.
Kritik von Opposition
Kritik an Sobotkas anfänglichem Wunsch nach einem verpflichtenden Einsatz kam von der FPÖ. Klubobmann Herbert Kickl: "Unter dem Deckmantel des Coronavirus" nutze die ÖVP die Ängste der Menschen, "um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen", schrieb er in einer Aussendung. Was Sobotka gefordert hatte, sei "ein weiterer massiver Schritt in Richtung der Ausschaltung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte".
Auch Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak lehnt eine verpflichtende Benutzung der Corona-App ab. "Wir haben immer gesagt, solange die App freiwillig ist, haben wir kein Problem damit", sagte er dazu. Aber ein verpflichtendes Handytracking gehe einfach entschieden zu weit.
"Irritiert" zeigte sich der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried: "Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den Hinterzimmern der Regierung formuliert werden und vom Parlamentspräsidenten verkündet werden, wird es mit der SPÖ nicht geben."
Kommt es zu Eingriffen bei Grundrechten, müssten für Leichtfried nicht nur die selbstverständlichen parlamentarischen Prozesse eingeleitet werden, sondern auch so früh wie möglich unabhängige Verfassungs- und Datenschutzexperten eingebunden werden. "Eine solche Situation darf auch nicht dafür verwendet werden, überschießende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechten zu legitimieren."
Rotes Kreuz gegen App-Pflicht
Auch das Rote Kreuz, das die Corona-App entwickelt hat, ist gegen eine Verpflichtung zur Nutzung der Anwendung. "Wir glauben an die Freiwilligkeit. Zwang ist immer ein schlechter Motivator", sagte Bundesrettungskommandant Gerry Foitik. Er argumentierte mit Zahlen: Innerhalb einer Woche hätten 180.000 Menschen die "Stopp Corona"-App heruntergeladen.
Alle Nutzer seien wie auch das Rote Kreuz selbst davon überzeugt, dass sie mit der Nutzung der App Familie und Arbeitskollegen vor einer Ansteckung schützen können. "Ich bin mir sicher, dass jeder seine Familie schützen möchte", so Foitik, "deshalb bin ich auch davon überzeugt, dass sich weiterhin viele Menschen die App installieren werden und der Staat ohne eine Verpflichtung auskommen wird". Eine Verpflichtung sei zudem nie Basis der Überlegungen als Initiator der App gewesen, betonte der Bundesrettungskommandant .
JKU-Experten über Corona-App
Im aktuellen "Corona-Update" der JKU haben am Freitag Experten der Johannes Kepler Universität Linz eine mögliche gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung der Corona-App diskutiert. Ihr Ergebnis: Eine Gesetzespflicht ist europa- und verfassungsrechtlich zulässig und auch hinreichend sicher, wenn nur risikoreiche Kontakte ohne Ortsdaten, anonymisiert, möglichst dezentral und zeitlich befristet gespeichert werden. In der Praxis stellten sich aber heikle technische, sicherheitsrelevante und rechtliche Fragen.
- Mehr darüber lesen Sie hier: Linzer Forscher arbeiten an EU-Corona-App mit
- Zum Nachsehen: Rektor Meinhard Lukas diskutierte mit Professor Rene Mayrhofer vom Institute of Networks and Security (vormals Google Headquarter), Professor Manuel Wimmer (Institut für Wirtschaftsinformatik – Software Engineering) und Professor Andreas Janko vom Institut für Staatsrecht und politische Wissenschaften:
Cofag-Ausschuss: Benkos Steuerschuld, Erinnerungslücken und Überraschendes
Bei Freispruch werden bis zu 60.000 Euro ersetzt
Cofag-Ausschuss: Blümel mit Erinnerungslücken
Die österreichische Nation und ihre Menschen
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
ÖVP - wie der Wind weht🌬
Der S. rudert nun zurück, nicht aus Überzeugung, sondern deswegen, weil ihm eine scharfer und berechtigter Gegenwind weiter Kreise der Bevölkerung entgegen geweht hat. Es wird kein grosser Verlust für die Demokratie sein, wenn sich der in die Pension vertschüsst. Hoffentlich bald. Wenn ich daran denke, dass der bei Verhinderung des BP an dessen Ruder kommen könnte, dann kriege ich die Krise.
Die ganze Aufregung umsonst habe es gestern schon geschrieben eine private Meinung BK und NP obwohl türkis waren sich noch nie ganz grün.
Eines muss aber jedem Österreicher klar sein um ganz sicher zu sein das fast keine Daten von einem Bürger im Netz herumschwirren dürfte man kein Facebook, Instagram, Whats app usw. aktiviert haben! Auch wenn sie online bestellen ist ihr Kaufverhalten usw. irgendwo im Netz. Die ganzen Aufregungen von einigen Parteien sind gut aufgewärmte Geschichten der Mensch ist einfach gläsern. Haben sie Navi im Auto oder fahren sie viel Autobahn im Prinzip weis man wo sie sind. Part of the Game so lebt man 2020 mit dem elektronischen Fingerabdruck. Datenschutzbehörde hin oder her früher gab es die berühmten Adressenverlage jetzt macht man es über das Handy ! Kaufen sie online den Sportschuh werden sie immer wieder Werbung von der Marke bekommen usw.
Die "private Meinung" hatte durchaus den Zweck, abzuwägen, ob die Bürger schon mürbe genug sind.
Der Austrofaschist muss zurück rudern. Seinen wünschen nach Diktatur und absoluter Kontrolle wurde durch die Gesellschaft eine klare Absage erteilt.
Dieser Mann muss zurücktreten oder Österreich muss in Zukunft ganz leise sein wenn andere Nationen wie Ungarn kritisiert werden.
Solche Forderungen hat nicht einmal Orban aufgestellt.
Die ÖVP trauert sehr um Idole wie Dollfuss und hängt immer noch in der gleichen Ideologie.
Wer hätte gedacht, dass es gerade die Grün?!nnen nicht erwarten können, die feudalistische neue Weltordnung umzusetzen. The New World order, der feuchte Traum der Bushs und Co.
Bei der Övp war das ja schon lange klar. Uno und Who haben immer vor einer angeblichen "Überbevölkerung" gewarnt und die wollen uns jetzt vor einem medialen Virus retten. Jaja.
Die angeblichen Menschenrechtler sind vorne dabei, vwenns darum geht, uns das Fell über die Ohren zu ziehen. Merkt euch die Gesichter gut.
Eine technische Frage zur App:
Habe bisher gelesen, dass das System erfasst wenn sich Personen in einem gewissen Mindestabstand ein gewissen Zeit (z. B. 10 min + ) befinden.
Doch wie genau ist die Entfernungserfassung? Annahme: Zwei Parkbänke auf der gegenüberliegenden Seite eines Wegen 6 m entfernt befindet und beide müden Spaziergänger bleiben zur selben Zeit eine halben Stunde jeweils allein sitzen.
Wenn hier die App anschlägt ist das ganze sinnlos, wie groß ist der Höchstabstand, dass es zur Auslösung kommt?
Und die Grünen sind wie ein Fels in der Brandung.
Gestern hat die Sigi Maurer die App Pflicht befürwortet. Wie sieht ihre Meinung heute aus?
Ach ne.
Jetzt ist Sobotka (ÖVP) für eine freiwillige Lösung.
Ich traue ihm / ihnen nicht mehr.
Überwachung per Handy App ist für mich etwas, das ich unaufgeregt zur Kenntnis nehme. Das kostet ganz wenig, und wenn ich will weiß ich wie ich das verhindern könnte.
Was mich schon grantig macht, ist die 'idee' mit den schlüsselanhängernn für Smartphone - lose Menschen. Da freuen sich nur die friends of Kurz über steuerfinanzierte Umsätze an elektrischem Spielzeug und Batterien. Super Profit Idee.
Ich würde die APP noch erweitern!
sehe ich jemanden im Supermarkt ohne Schutzmaske ein Foto machen und Anonymisiert wird das Foto mit den Daten der betreffenden Person gesendet und er bekommt Besuch von der Polizei.
Sie forden Nazi-Methoden....
KOGLER😷😷😷😷😷
HALIBLAU, dein Verständnis von Rechtsstaat!
Am Freitag war's noch erlaubt, am Montag nicht mehr. Aber wenn's der politische Feind ist nehmen wir es nicht nicht so genau.
Den Kogler sollte man präventiv einsperren!
Der Musikant musste also wieder den Rückwärtsgang einlegen...schön.
Den wird ein Verfassungsrechtler belehrt haben, dass er da am Holzweg ist bei einer Verpflichtung.
Die App wurde übrigens NICHT vom RK "entwickelt", sondern da nur angepasst.
Das ist eine breitbandig anpassbare professionelle Spionagesoftware eines amerikanischen Unternehmens, Alles kommt ans Tageslicht, was die Schwarzen heimlich planen und dann rasch durchziehen wollen.
https://www.derstandard.at/story/2000116422285/sozialministerium-prueft-dienste-von-us-firma-palantir
Ich sehe auf dem Foto er hat auch die Brille nach oben verschoben, ich auch, weil durch die Maske die Brille beschlägt und man die Sicht verliert „in jeder Hinsicht“ 😉
Der Soboktka kann sich selbst einsperren, wenn er Angst vor Corona hat.
Kommt dann auch der Zwang ein Mobiltelefon zu kaufen und es ständig mitzuführen ?
Dazu benötigt man keinen Zwang, nur etwas Geduld.
Die junge Generation kann ohne tägliche Instagram und Facebook Droge schon nicht mehr leben.
Ohne Handy geht mal gar nichts, da hört man auf zu existieren.
Zwingen muss man nur die ältere Generation.
Und der nächste Schritt bedeutet dann Chip unter die Achsel ,oder Satelliten Halsband wie Tiere ? Je länger es dauert umso weiter lehnen sich diese Kapazunder aus dem Fenster. Im Namen von COVID 19 dies , im Namen von COVID 19 das. Langsam rücken sie heraus was alles geplant ist um an den Hebeln der Macht zu bleiben und sich die Taschen ordentlich zu füllen un d alles zu unserem Besten!
Und bald auch Prozesse unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Rechtsstaat ade mit unseren Chinafreunden, für die das Virus wie bestellt gekommen ist.
Sobotka, der Garant für den Überwachungsstaat !
Wenn ein paar Wifferln aus dem Elfenbeinturm den gläsernen Menschen diskutieren ist das besorgniserregend. Wenn autokratische Politiker(innen) Corona als Vorwand für Totalüberwachung nehmen, so geht das gar nicht. Sobotka hat in NÖ schon genug Schaden angerichtet. Schickt ihn am besten nach Ungarn oder besser gleich nach Nordkorea. In einer Demokratie haben Leute wie er nichts verloren !
Schon interessant, was das Virus mit manchen Postern hier anstellt, es dürfte sich um Folgen der Pandämie handeln. Die KOmmentare werden immer gehässiger, von sachlicher Argumentation keine Spur, es geht nur darum, andersdenkende zu beleidigen. Unter der Leitung vom Kickl melden sich immer mehr von diesen Blaunen zu Wort, die meinen, alles besser zu wissen. Echte Klugscheisser eben.
Der Überwachungsstaat ist das Herz der blauen Politik. Konkurrenz schmerzt.
Für potentielle Gefährder, IS Heimkehrer und mutmaßliche Terroristen, wäre das auch gut.
Viele Tote klagen an - sie werden niemals vergessen.
Schön langsam hat man den Eindruck, dass die ÖVP bzw. Türkisen Viktor Orban als Vorbild haben. Österreich hat die Coronakrise, dank der Einwohner gut im Griff, weshalb es keine weiteren persönliche Einschränkungen braucht. Ich fürchte viel mehr, dass die ÖVP nach dem Abklingen sofort wieder sämtliche Veranstaltungen, welche von der Wirtschaft gefordert werden, genehmigt. Normalerweise dürfte es in den nächsten Monaten keine Großveranstaltungen geben.
Jaja, der Herr Sobotka....………...die rechte Hand Gottes!
.... Gott ist wer genau ???
Was genug ist, ist genug! Der Überwachungsstaat hat schon genug Informationen über uns, auch ohne diese Zwangsüberwachung
Alles was der Eindämmung der Corona-Pandemie dient ist zu begrüßen.
Ich wundere mich warum soviele soviel zu verbergen haben.
Und außer Beleidigungen habe ich keine Argumente dagegen gelesen.
Warum kann ein Kickl keinen einzigen Satz ohne Beleidigung des politischen Gegners sagen?
Leider er an Tourette-Syndrom?
“Arguing that you don't care about the right to privacy because you have nothing to hide is no different than saying you don't care about free speech because you have nothing to say.” Edward Snowden
Sie verstehn es offenbar nicht. Vielleicht sollten sie sich etwas mehr mit der Thematik auseinandersetzen bevor sie ihren Stuss hier abgeben.
Oder fragen sie mal ehemalige DDR Bürger wie die die Stasi so empfanden
Was für ein Zeugs baut der Herr Sobotka eigentlich in seinem Garten an ?
Demnächst schwebt er ins Parlament und beginnt nackt ums Kanzleramt zu tanzen.
Gut und schön, noch kann man mich nicht zwingen eine App runterzuladen die ich nicht will, mein Handy bleibt auch öfter zu Hause und was ich bei meinen Spaziergängen mir um den Hals hänge bestimme immer noch ich.
Traurig was Sobotka von sich gibt!
Sobotka ist ein hysterischer Maniker mit Allmachtsfantasien.
Eigentlich sollte der Herr kein Amt im Staat bekleiden.
Ja, ja der Sobotka war mir immer schon sehr sympathisch. Bin dankbar das er seine Fratze zeigt. Und bin froh das es für mündige Bürger die Neos gibt.
Neos !
Hau mich ab, der war echt gut.
Wäre SPÖ Pam oder FPÖ besser ?
Auf JEDEN Fall.
Eine SPÖ-FPÖ Regierung wäre überhaupt das beste.
So könnten sie sich gegenseitig im Zaum halten um nicht nach einer Seite hin in Extreme auszubrechen.
Das mit der Zwangs-App ist hoffentlich dem Anfang-April geschuldet.
Das hat in einer Demokratie nichts verloren!
Absolut nichts.
@YOUNGTIMER:
Van der Bellen, Kurz, Kogler, Sobotka und Konsorten wollen die Demokratie offensichtlich abschaffen.
Naja, mit den niederträchtigen rechten Typen wie Ki...& Co. WÄRE die Demokratie schon abgeschafft.
Nachdem ÖVP, FPÖ und GRÜNE ganz das gleiche tun, sind wohl alle niederträchtige rechte Typen oder ?
Und der Hustinettenbär in der Hofburg ist natürlich gaaaanz ruhig.
Wir stehen schon mit einem Bein in der Diktatur und der Kerl sieht keine Gefahr.
(Aber Kickl, DER war gefährlich weil er im BVT zusammenräumen wollte.)
Der Schei..kerl sieht seelenruhig zu wie unsere Republik in eine Diktatur+Überwachungsstaat verwandelt wird. Wahrlich, solange er nur irgendeine klitzekleine Chance sieht seine Grünen in der Regierung zu halten verkauft er die ganze Republik.
Schreiben sie "ehrenamtlich" so einen Blödsinn oder lassen Sie sich dafür wenigstens "anständig" bezahlen?
Eduard Snowden:
"Wenn du damit argumentierst, kein Interesse an deiner Privatsphäre zu haben weil du nichts zu verbergen hast, ist dies das selbe wie zu sagen, dass dir die Meinungsfreiheit egal ist weil du keine Meinung hast."
Auch die Stingefinger zeigende Grüne Abg. Maurer ist ja geradezu zum braven Schoßhündchen von Sobotka mutiert. Wohin driftet diese Republik gerade ab? Was haben Ku.K. vor- der grüne Anschober gab die Antwort- wir bauen gerade die Republik um. Wo sind die grünen weltoffenen u.bürgernahen Demokraten der ersten Stunde-die drehen sich gerade im Grab um, was da Kogler,Anschober u Maurer gerade umsetzen wollen. Aber nun wissen die Österreicher wenigstens welches volksfeindliches Gedankengut die scheinmoralischen Grünen haben. Glawischnig sagte es treffend- ich wollte bei den ganz Großen mit dabei sein,u.ging zu Novomatic. Die Grünen werden nicht umsonst von den Vermögenden u. Konzernen umgarnt u. gehätschelt. Diese Viruskrise nun zu missbrauchen,um das Volk auszuspionieren u.mit NSA/CIA Methoden zu überwachen, ist sowas von perfide u.schmutzig, dass es nicht mehr schlimmer geht. Während man die Arbeitnehmerhelden hochjubelt,will man einen perfiden Überwachungs-u Kontrollstaat installieren.
du hast aber schon einen "Grünen Komplex". alle anderen sind ja alle so lieb
Georg Orwell lässt grüßen! Sobotka sollte man eine Kuhglocke umhängen und alleine auf eine Hochalm bringen! Der ist so was von unnötig!
Und diese App können Sie sich sonstwo hinschieben!