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Corona App: Sobotka nun doch für freiwillige Lösung

Von nachrichten.at/apa, 05. April 2020, 12:49 Uhr
Stopp Corona App
Bild: Österreichisches Rotes Kreuz

WIEN. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) tritt nun doch dafür ein, die Handy-App des Roten Kreuz zur Bekämpfung der Corona-Krise nur freiwillig zu nutzen.

Vor kurzem hatte er sich noch für eine Verpflichtung ausgesprochen, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich am Samstag nicht festgelegt. In der ORF-Sendung "Hohes Haus" erklärte Sobotka am Sonntag: "Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit." Gleichzeitig warb der Parlamentschef für die Nutzung. Auch er habe sich die App schon heruntergeladen. Das Rote Kreuz habe hier hervorragende Pionierarbeit geleistet.

Was den umstrittenen Erlass des Gesundheitsministeriums angeht, wonach man Ostern nur mit fünf Gästen verbringen dürfe, verwies Sobotka auf einen neuen für Montag angekündigten "zusammenhängenden Erlass, wo das geregelt wird." Grundsätzlich warb er um Verständnis, dass es angesichts der fordernden Situation zu "Ungereimtheiten" oder "nicht so klaren Formulierungen" komme.

Nein sagte Sobotka indirekt zu einer Ausweispflicht. Auf eine entsprechende Frage meinte er, es helfe niemanden, sich jetzt mit überbordenden Maßnahmen in Szene zu setzen. Er habe auch nichts von solchen Plänen gehört.

Ausdrücklich betont wurde vom Präsidenten, dass die Gesetze zum Corona-Paket keinen Dauerzustand bedeuteten. Sie hätten ein sehr engmaschiges Ablaufdatum und man werde versuchen, sehr bald zu einer Normalität zurückzukehren.

Kogler setzt weiter auf Freiwilligkeit

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) setzt bei der Nutzung der Corona-App des Roten Kreuzes weiter auf Freiwilligkeit. "Die Hoffnung ist aber, dass es möglichst viele machen", sagte er am Samstag in einer Pressekonferenz.  "Wir haben als Bundesregierung auch intensiven Kontakt mit dem Roten Kreuz. Das war immer davon getragen, dass es freiwillig genutzt wird", sagte Kogler. Es habe auch keinen Sinn, die Verwendung zwangsweise zu verordnen, "wenn ich nicht sicherstellen kann, dass alle mitmachen". Es werde eine gemeinsame Aufgabe sein, in diesem Bereich eine maximale Nutzung zu erreichen, findet der Vizekanzler.

Auch die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer verteidigte die App: "Es werden keine Daten zentral gespeichert, sondern nur lokal anonymisiert", sagte sie in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Es gebe dabei keine Sammlung von Bewegungsdaten, vielmehr handle es sich um ein "Safe Tracking zum Schutz der Bürger". "Selbstverständlich" sei dies eine sehr sinnvolle Maßnahme. Maurer geht davon aus, dass diese nach Ostern "voll einsatzfähig" sein werde.

Kritik von Opposition

Kritik an Sobotkas anfänglichem Wunsch nach einem verpflichtenden Einsatz kam von der FPÖ. Klubobmann Herbert Kickl: "Unter dem Deckmantel des Coronavirus" nutze die ÖVP die Ängste der Menschen, "um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen", schrieb er in einer Aussendung. Was Sobotka gefordert hatte, sei "ein weiterer massiver Schritt in Richtung der Ausschaltung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte".

Auch Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak lehnt eine verpflichtende Benutzung der Corona-App ab. "Wir haben immer gesagt, solange die App freiwillig ist, haben wir kein Problem damit", sagte er dazu. Aber ein verpflichtendes Handytracking gehe einfach entschieden zu weit.

"Irritiert" zeigte sich der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried: "Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den Hinterzimmern der Regierung formuliert werden und vom Parlamentspräsidenten verkündet werden, wird es mit der SPÖ nicht geben."

Kommt es zu Eingriffen bei Grundrechten, müssten für Leichtfried nicht nur die selbstverständlichen parlamentarischen Prozesse eingeleitet werden, sondern auch so früh wie möglich unabhängige Verfassungs- und Datenschutzexperten eingebunden werden. "Eine solche Situation darf auch nicht dafür verwendet werden, überschießende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechten zu legitimieren."

Rotes Kreuz gegen App-Pflicht

Auch das Rote Kreuz, das die Corona-App entwickelt hat, ist gegen eine Verpflichtung zur Nutzung der Anwendung. "Wir glauben an die Freiwilligkeit. Zwang ist immer ein schlechter Motivator", sagte Bundesrettungskommandant Gerry Foitik. Er argumentierte mit Zahlen: Innerhalb einer Woche hätten 180.000 Menschen die "Stopp Corona"-App heruntergeladen.

Alle Nutzer seien wie auch das Rote Kreuz selbst davon überzeugt, dass sie mit der Nutzung der App Familie und Arbeitskollegen vor einer Ansteckung schützen können. "Ich bin mir sicher, dass jeder seine Familie schützen möchte", so Foitik, "deshalb bin ich auch davon überzeugt, dass sich weiterhin viele Menschen die App installieren werden und der Staat ohne eine Verpflichtung auskommen wird". Eine Verpflichtung sei zudem nie Basis der Überlegungen als Initiator der App gewesen, betonte der Bundesrettungskommandant .

JKU-Experten über Corona-App

Im aktuellen "Corona-Update" der JKU haben am Freitag Experten der Johannes Kepler Universität Linz eine mögliche gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung der Corona-App diskutiert. Ihr Ergebnis: Eine Gesetzespflicht ist europa- und verfassungsrechtlich zulässig und auch hinreichend sicher, wenn nur risikoreiche Kontakte ohne Ortsdaten, anonymisiert, möglichst dezentral und zeitlich befristet gespeichert werden. In der Praxis stellten sich aber heikle technische, sicherheitsrelevante und rechtliche Fragen.

  • Mehr darüber lesen Sie hier: Linzer Forscher arbeiten an EU-Corona-App mit
  • Zum Nachsehen: Rektor Meinhard Lukas diskutierte mit Professor Rene Mayrhofer vom Institute of Networks and Security (vormals Google Headquarter), Professor Manuel Wimmer (Institut für Wirtschaftsinformatik – Software Engineering) und Professor Andreas Janko vom Institut für Staatsrecht und politische Wissenschaften:
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343  Kommentare
343  Kommentare
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Hofstadler (1.349 Kommentare)
am 05.04.2020 19:13

ÖVP - wie der Wind weht🌬

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observer (22.072 Kommentare)
am 05.04.2020 19:02

Der S. rudert nun zurück, nicht aus Überzeugung, sondern deswegen, weil ihm eine scharfer und berechtigter Gegenwind weiter Kreise der Bevölkerung entgegen geweht hat. Es wird kein grosser Verlust für die Demokratie sein, wenn sich der in die Pension vertschüsst. Hoffentlich bald. Wenn ich daran denke, dass der bei Verhinderung des BP an dessen Ruder kommen könnte, dann kriege ich die Krise.

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GOAL (2.962 Kommentare)
am 05.04.2020 16:49

Die ganze Aufregung umsonst habe es gestern schon geschrieben eine private Meinung BK und NP obwohl türkis waren sich noch nie ganz grün.
Eines muss aber jedem Österreicher klar sein um ganz sicher zu sein das fast keine Daten von einem Bürger im Netz herumschwirren dürfte man kein Facebook, Instagram, Whats app usw. aktiviert haben! Auch wenn sie online bestellen ist ihr Kaufverhalten usw. irgendwo im Netz. Die ganzen Aufregungen von einigen Parteien sind gut aufgewärmte Geschichten der Mensch ist einfach gläsern. Haben sie Navi im Auto oder fahren sie viel Autobahn im Prinzip weis man wo sie sind. Part of the Game so lebt man 2020 mit dem elektronischen Fingerabdruck. Datenschutzbehörde hin oder her früher gab es die berühmten Adressenverlage jetzt macht man es über das Handy ! Kaufen sie online den Sportschuh werden sie immer wieder Werbung von der Marke bekommen usw.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 05.04.2020 17:01

Die "private Meinung" hatte durchaus den Zweck, abzuwägen, ob die Bürger schon mürbe genug sind.

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Elenakaya (2.853 Kommentare)
am 05.04.2020 16:20

Der Austrofaschist muss zurück rudern. Seinen wünschen nach Diktatur und absoluter Kontrolle wurde durch die Gesellschaft eine klare Absage erteilt.

Dieser Mann muss zurücktreten oder Österreich muss in Zukunft ganz leise sein wenn andere Nationen wie Ungarn kritisiert werden.

Solche Forderungen hat nicht einmal Orban aufgestellt.

Die ÖVP trauert sehr um Idole wie Dollfuss und hängt immer noch in der gleichen Ideologie.

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danube (9.663 Kommentare)
am 05.04.2020 14:54

Wer hätte gedacht, dass es gerade die Grün?!nnen nicht erwarten können, die feudalistische neue Weltordnung umzusetzen. The New World order, der feuchte Traum der Bushs und Co.

Bei der Övp war das ja schon lange klar. Uno und Who haben immer vor einer angeblichen "Überbevölkerung" gewarnt und die wollen uns jetzt vor einem medialen Virus retten. Jaja.

Die angeblichen Menschenrechtler sind vorne dabei, vwenns darum geht, uns das Fell über die Ohren zu ziehen. Merkt euch die Gesichter gut.

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weinberg93 (16.274 Kommentare)
am 05.04.2020 14:09

Eine technische Frage zur App:
Habe bisher gelesen, dass das System erfasst wenn sich Personen in einem gewissen Mindestabstand ein gewissen Zeit (z. B. 10 min + ) befinden.
Doch wie genau ist die Entfernungserfassung? Annahme: Zwei Parkbänke auf der gegenüberliegenden Seite eines Wegen 6 m entfernt befindet und beide müden Spaziergänger bleiben zur selben Zeit eine halben Stunde jeweils allein sitzen.

Wenn hier die App anschlägt ist das ganze sinnlos, wie groß ist der Höchstabstand, dass es zur Auslösung kommt?

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caless (72 Kommentare)
am 05.04.2020 13:52

Und die Grünen sind wie ein Fels in der Brandung.
Gestern hat die Sigi Maurer die App Pflicht befürwortet. Wie sieht ihre Meinung heute aus?

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betterthantherest (33.398 Kommentare)
am 05.04.2020 13:47

Ach ne.
Jetzt ist Sobotka (ÖVP) für eine freiwillige Lösung.

Ich traue ihm / ihnen nicht mehr.

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redniwo (1.421 Kommentare)
am 05.04.2020 13:43

Überwachung per Handy App ist für mich etwas, das ich unaufgeregt zur Kenntnis nehme. Das kostet ganz wenig, und wenn ich will weiß ich wie ich das verhindern könnte.
Was mich schon grantig macht, ist die 'idee' mit den schlüsselanhängernn für Smartphone - lose Menschen. Da freuen sich nur die friends of Kurz über steuerfinanzierte Umsätze an elektrischem Spielzeug und Batterien. Super Profit Idee.

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glingo (4.901 Kommentare)
am 05.04.2020 13:33

Ich würde die APP noch erweitern!

sehe ich jemanden im Supermarkt ohne Schutzmaske ein Foto machen und Anonymisiert wird das Foto mit den Daten der betreffenden Person gesendet und er bekommt Besuch von der Polizei.

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youngtimer (232 Kommentare)
am 05.04.2020 15:51

Sie forden Nazi-Methoden....

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haliblau (3.764 Kommentare)
am 05.04.2020 16:23

KOGLER😷😷😷😷😷

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weinberg93 (16.274 Kommentare)
am 05.04.2020 16:34

HALIBLAU, dein Verständnis von Rechtsstaat!
Am Freitag war's noch erlaubt, am Montag nicht mehr. Aber wenn's der politische Feind ist nehmen wir es nicht nicht so genau.

Den Kogler sollte man präventiv einsperren!

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Hans1958 (3.147 Kommentare)
am 05.04.2020 13:06

Der Musikant musste also wieder den Rückwärtsgang einlegen...schön.

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 05.04.2020 14:27

Den wird ein Verfassungsrechtler belehrt haben, dass er da am Holzweg ist bei einer Verpflichtung.
Die App wurde übrigens NICHT vom RK "entwickelt", sondern da nur angepasst.
Das ist eine breitbandig anpassbare professionelle Spionagesoftware eines amerikanischen Unternehmens, Alles kommt ans Tageslicht, was die Schwarzen heimlich planen und dann rasch durchziehen wollen.
https://www.derstandard.at/story/2000116422285/sozialministerium-prueft-dienste-von-us-firma-palantir

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Gugelbua (31.641 Kommentare)
am 05.04.2020 11:53

Ich sehe auf dem Foto er hat auch die Brille nach oben verschoben, ich auch, weil durch die Maske die Brille beschlägt und man die Sicht verliert „in jeder Hinsicht“ 😉

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 05.04.2020 11:40

Der Soboktka kann sich selbst einsperren, wenn er Angst vor Corona hat.

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eihwaz (1.127 Kommentare)
am 05.04.2020 11:20

Kommt dann auch der Zwang ein Mobiltelefon zu kaufen und es ständig mitzuführen ?

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 05.04.2020 12:25

Dazu benötigt man keinen Zwang, nur etwas Geduld.
Die junge Generation kann ohne tägliche Instagram und Facebook Droge schon nicht mehr leben.
Ohne Handy geht mal gar nichts, da hört man auf zu existieren.
Zwingen muss man nur die ältere Generation.

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eihwaz (1.127 Kommentare)
am 05.04.2020 11:18

Und der nächste Schritt bedeutet dann Chip unter die Achsel ,oder Satelliten Halsband wie Tiere ? Je länger es dauert umso weiter lehnen sich diese Kapazunder aus dem Fenster. Im Namen von COVID 19 dies , im Namen von COVID 19 das. Langsam rücken sie heraus was alles geplant ist um an den Hebeln der Macht zu bleiben und sich die Taschen ordentlich zu füllen un d alles zu unserem Besten!

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Selten (13.716 Kommentare)
am 05.04.2020 14:09

Und bald auch Prozesse unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Rechtsstaat ade mit unseren Chinafreunden, für die das Virus wie bestellt gekommen ist.

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soling (7.432 Kommentare)
am 05.04.2020 11:00

Sobotka, der Garant für den Überwachungsstaat !

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( Kommentare)
am 05.04.2020 10:50

Wenn ein paar Wifferln aus dem Elfenbeinturm den gläsernen Menschen diskutieren ist das besorgniserregend. Wenn autokratische Politiker(innen) Corona als Vorwand für Totalüberwachung nehmen, so geht das gar nicht. Sobotka hat in NÖ schon genug Schaden angerichtet. Schickt ihn am besten nach Ungarn oder besser gleich nach Nordkorea. In einer Demokratie haben Leute wie er nichts verloren !

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Bergretter (2.314 Kommentare)
am 05.04.2020 09:15

Schon interessant, was das Virus mit manchen Postern hier anstellt, es dürfte sich um Folgen der Pandämie handeln. Die KOmmentare werden immer gehässiger, von sachlicher Argumentation keine Spur, es geht nur darum, andersdenkende zu beleidigen. Unter der Leitung vom Kickl melden sich immer mehr von diesen Blaunen zu Wort, die meinen, alles besser zu wissen. Echte Klugscheisser eben.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 05.04.2020 11:42

Der Überwachungsstaat ist das Herz der blauen Politik. Konkurrenz schmerzt.

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NedDeppat (14.080 Kommentare)
am 05.04.2020 12:53

Für potentielle Gefährder, IS Heimkehrer und mutmaßliche Terroristen, wäre das auch gut.

Viele Tote klagen an - sie werden niemals vergessen.

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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 05.04.2020 09:09

Schön langsam hat man den Eindruck, dass die ÖVP bzw. Türkisen Viktor Orban als Vorbild haben. Österreich hat die Coronakrise, dank der Einwohner gut im Griff, weshalb es keine weiteren persönliche Einschränkungen braucht. Ich fürchte viel mehr, dass die ÖVP nach dem Abklingen sofort wieder sämtliche Veranstaltungen, welche von der Wirtschaft gefordert werden, genehmigt. Normalerweise dürfte es in den nächsten Monaten keine Großveranstaltungen geben.

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rudolf7 (35 Kommentare)
am 05.04.2020 08:38

Jaja, der Herr Sobotka....………...die rechte Hand Gottes!

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eihwaz (1.127 Kommentare)
am 05.04.2020 11:12

.... Gott ist wer genau ???

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Flori2708 (605 Kommentare)
am 05.04.2020 08:37

Was genug ist, ist genug! Der Überwachungsstaat hat schon genug Informationen über uns, auch ohne diese Zwangsüberwachung

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lester (11.355 Kommentare)
am 05.04.2020 08:35

Alles was der Eindämmung der Corona-Pandemie dient ist zu begrüßen.
Ich wundere mich warum soviele soviel zu verbergen haben.
Und außer Beleidigungen habe ich keine Argumente dagegen gelesen.
Warum kann ein Kickl keinen einzigen Satz ohne Beleidigung des politischen Gegners sagen?
Leider er an Tourette-Syndrom?

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( Kommentare)
am 05.04.2020 13:55

“Arguing that you don't care about the right to privacy because you have nothing to hide is no different than saying you don't care about free speech because you have nothing to say.” Edward Snowden

Sie verstehn es offenbar nicht. Vielleicht sollten sie sich etwas mehr mit der Thematik auseinandersetzen bevor sie ihren Stuss hier abgeben.

Oder fragen sie mal ehemalige DDR Bürger wie die die Stasi so empfanden grinsen

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 05.04.2020 07:52

Was für ein Zeugs baut der Herr Sobotka eigentlich in seinem Garten an ?
Demnächst schwebt er ins Parlament und beginnt nackt ums Kanzleramt zu tanzen.

Gut und schön, noch kann man mich nicht zwingen eine App runterzuladen die ich nicht will, mein Handy bleibt auch öfter zu Hause und was ich bei meinen Spaziergängen mir um den Hals hänge bestimme immer noch ich.

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kpader (11.506 Kommentare)
am 05.04.2020 05:56

Traurig was Sobotka von sich gibt!

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Selten (13.716 Kommentare)
am 05.04.2020 04:58

Sobotka ist ein hysterischer Maniker mit Allmachtsfantasien.

Eigentlich sollte der Herr kein Amt im Staat bekleiden.

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srwolf69 (800 Kommentare)
am 05.04.2020 04:13

Ja, ja der Sobotka war mir immer schon sehr sympathisch. Bin dankbar das er seine Fratze zeigt. Und bin froh das es für mündige Bürger die Neos gibt.

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 05.04.2020 07:47

Neos !

Hau mich ab, der war echt gut.

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srwolf69 (800 Kommentare)
am 05.04.2020 08:11

Wäre SPÖ Pam oder FPÖ besser ?

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jopc (7.371 Kommentare)
am 05.04.2020 09:46

Auf JEDEN Fall.
Eine SPÖ-FPÖ Regierung wäre überhaupt das beste.
So könnten sie sich gegenseitig im Zaum halten um nicht nach einer Seite hin in Extreme auszubrechen.

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youngtimer (232 Kommentare)
am 04.04.2020 23:58

Das mit der Zwangs-App ist hoffentlich dem Anfang-April geschuldet.

Das hat in einer Demokratie nichts verloren!

Absolut nichts.

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azways (5.773 Kommentare)
am 05.04.2020 03:59

@YOUNGTIMER:

Van der Bellen, Kurz, Kogler, Sobotka und Konsorten wollen die Demokratie offensichtlich abschaffen.

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herst (12.740 Kommentare)
am 05.04.2020 10:51

Naja, mit den niederträchtigen rechten Typen wie Ki...& Co. WÄRE die Demokratie schon abgeschafft.

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azways (5.773 Kommentare)
am 05.04.2020 11:27

Nachdem ÖVP, FPÖ und GRÜNE ganz das gleiche tun, sind wohl alle niederträchtige rechte Typen oder ?

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jopc (7.371 Kommentare)
am 04.04.2020 23:13

Und der Hustinettenbär in der Hofburg ist natürlich gaaaanz ruhig.
Wir stehen schon mit einem Bein in der Diktatur und der Kerl sieht keine Gefahr.
(Aber Kickl, DER war gefährlich weil er im BVT zusammenräumen wollte.)
Der Schei..kerl sieht seelenruhig zu wie unsere Republik in eine Diktatur+Überwachungsstaat verwandelt wird. Wahrlich, solange er nur irgendeine klitzekleine Chance sieht seine Grünen in der Regierung zu halten verkauft er die ganze Republik.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 04.04.2020 23:44

Schreiben sie "ehrenamtlich" so einen Blödsinn oder lassen Sie sich dafür wenigstens "anständig" bezahlen?

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danube (9.663 Kommentare)
am 04.04.2020 23:07

Eduard Snowden:

"Wenn du damit argumentierst, kein Interesse an deiner Privatsphäre zu haben weil du nichts zu verbergen hast, ist dies das selbe wie zu sagen, dass dir die Meinungsfreiheit egal ist weil du keine Meinung hast."

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deroberoesterreicher (1.277 Kommentare)
am 04.04.2020 22:55

Auch die Stingefinger zeigende Grüne Abg. Maurer ist ja geradezu zum braven Schoßhündchen von Sobotka mutiert. Wohin driftet diese Republik gerade ab? Was haben Ku.K. vor- der grüne Anschober gab die Antwort- wir bauen gerade die Republik um. Wo sind die grünen weltoffenen u.bürgernahen Demokraten der ersten Stunde-die drehen sich gerade im Grab um, was da Kogler,Anschober u Maurer gerade umsetzen wollen. Aber nun wissen die Österreicher wenigstens welches volksfeindliches Gedankengut die scheinmoralischen Grünen haben. Glawischnig sagte es treffend- ich wollte bei den ganz Großen mit dabei sein,u.ging zu Novomatic. Die Grünen werden nicht umsonst von den Vermögenden u. Konzernen umgarnt u. gehätschelt. Diese Viruskrise nun zu missbrauchen,um das Volk auszuspionieren u.mit NSA/CIA Methoden zu überwachen, ist sowas von perfide u.schmutzig, dass es nicht mehr schlimmer geht. Während man die Arbeitnehmerhelden hochjubelt,will man einen perfiden Überwachungs-u Kontrollstaat installieren.

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georgdererste (129 Kommentare)
am 05.04.2020 09:05

du hast aber schon einen "Grünen Komplex". alle anderen sind ja alle so lieb grinsen

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metschertom (7.998 Kommentare)
am 04.04.2020 21:50

Georg Orwell lässt grüßen! Sobotka sollte man eine Kuhglocke umhängen und alleine auf eine Hochalm bringen! Der ist so was von unnötig!
Und diese App können Sie sich sonstwo hinschieben!

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