Schulschließungen kommen vor den Verfassungsgerichtshof
WIEN. Die seit rund einer Woche geltenden Schulschließungen werden ein juristisches Nachspiel vor dem Höchstgericht haben.
Zwei Rechtsanwälte aus Innsbruck wollen am Montag im Namen ihrer Kinder einen Individualantrag wegen der Umstellung auf Distance Learning beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" (Montags-Ausgabe). Gute Erfolgschancen für diese Klage räumte indes Verfassungsjurist Heinz Mayer ein.
Die beiden Anwälte, Dietmar Czernich und Günther Gast, betonten, dass sie die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus "keineswegs untergraben" wollen. Dennoch meinten sie: "Wir vermissen aber die sachliche Rechtfertigung, alle Schulen ohne Differenzierung zu schließen". Es fehle nämlich "jeglicher wissenschaftliche Nachweis, dass Schulen zur Verbreitung von Covid-19 beitragen".
Dabei beriefen sie sich unter anderem auch auf die Einschätzung der Ampel-Kommission, die sich kurz vor Verkündung der Maßnahme einstimmig gegen die Schulschließungen ausgesprochen hatte. Der Bund müsse so einen Schritt jedenfalls entsprechend begründen, auch der Einsatz "gelinderer Mittel" - wie etwa Aufteilung der Klassen, unterschiedliche Beginnzeiten - sei nicht erfolgt.
Auch Verfassungsrechtler Mayer war der Ansicht, dass eine sachliche Grundlage für eine undifferenzierte Schließung aller Schulen fehle. Dies schloss er aus den Aussagen der Gesundheitsexperten. Eine Behörde müsse den Sachverhalt zuvor umfassend ermitteln. Zudem stellte Mayer noch eine Kompetenzfrage, da aus seiner Sicht nicht das Bildungs-, sondern das Gesundheitsministerium rechtlich zuständig gewesen wäre.
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>juristisches Nachspiel
Dazu wäre so eine Einzelprüfung gar nicht notwendig.
Allein der Umstand, dass die Gesetze, die das Volk betreffen und nicht nur die interne Verwaltung nicht vom Parlament sondern von der Regierung (Kanzler, Minister) geschrieben worden sind, widerspricht bereits dem ersten Absatz der Verfassung.
Owa die Praxis. Schon der Absatz 1 der Verfassung ist TOTES RECHT.
es gibt ja so gescheite Leute in Österreich - warum gehen die nicht in die Politik.
die einen gehen zum Gericht weil die Schulen zu sperren -- die anderen gehen zum Gericht weil die Schulen zu wenig geschützt sind . es ist ein Jammer!
... und ich bin in meiner Freiheit eingeschränkt, zu shoppen und abends mit meinen Freunden Party zu feiern.
Werden das wieder machen, wenn wir unseren Anteil als verantwortungsvolle Bürger beigetragen haben.
In der Zwischenzeit helfen wir Freunden aus der Distanz beim Lernen ihrer Kinder, gehen für unsere älteren Nachbarn einkaufen usw. usw.
Auch da sind gescheite !!Leute dabei, die nicht politisches oder berufliches Kleingeld daraus lukrieren werden und auch nicht wollen.
Aber die praktischen Erkenntnisse sind von großem Wert. So wurde eine .html -Datei von Lehrkräften hochgeladen, die uns zeigte, dass unser Virenschutz hervorragend funktioniert. Lehrer können in der Plattform gegenseitig ihre Dateien löschen usw. Unsere bereits aussortierten Laptops sind für Schüler ausreichend und sie lernen rasch auch die Tools dazu zu benutzen, wofür diese eigentlich geschaffen wurden. Sie lernen Texte zu erfassen und selbst nachzudenken. Die Schüler werden zu Autodidakten und ich kann mein ganzes Wissen einbringen. In 4 bis 5 Wochen werden wir die ersehnte Digitalisierung auf unsere Kosten umgesetzt haben und der Staat erspart sich die Kosten dafür. Jeder Schüler wird die erforderliche Ausrüstung haben, ohne dass die Politik gebraucht wird. Die jungen Leute lernen, dass Wissen Macht bedeutet und nicht die Pomade in den Haaren. Sie werden auf die wahren Werte und nicht auf Worthülsen achten.
Die Moral von der Geschichte:
Der Staat hilft nur dem, der ihn nicht braucht.
>Der Staat hilft nur dem ...
Falsch, der Staatsapparat hilft nur sich selber. Der Staatsapparat hat längst mit Parteien auch das Parlament des Volks entmachtet.
Wie beim ersten Lockdown.
Die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung sperrt die Menscheneinfach weg.
KURZ (ÖVP) hat es ja deutlich gesagt.
Auch wenn die Verordnungen verfassungswidrig sind, sind sie ja ohnehin nicht mehr in Kraft bis der Verfassungsgerichtshof entschieden hat.
Das sind die diktatorischen Züge dieser ÖVP geführten Bundesverwirrung.
Sie machen WISSENTLICH verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen, weil dies ja ohnehin nicht lange in Kraft sind!
Herr KURZ (ÖVP) lernen sie DEMOKRATIE, bevor sie Kanzler spielen wollen.
Österreich braucht keinen ÖVP-Diktator!!!
Die registrierung in gasthaeusern ist auch verfassungswidrig. Fällt unter dem Datenschutz. Ein buerger hat sich beschwert und recht bekommen. Artikel im Standart.
jaja, im Standart! Sie sind definitiv das Paradebeispiel
Nala, kann es nicht wissen, wenn sie/er einen Urlaub nach Tunesien bucht in ein Ressort, das er/sie registriert ist.
Oder, das es schon vor dreißig Jahren üblich war für eine Übernachtung in einer mittemäßigen room in Asien, Afrika usw. einen Pass zu zücken, geschweige von Visa, Pass und payment.
> Züge dieser ÖVP
DEINE Parteifreunde haben begeistert mitgespielt beim DIVIDE ET IMPERA, solang es deinen Parteifreunden was genutzt hat.
Jetzt jammert ihr, allerdings feindosiert in der Hoffnung, bald wieder mit divieren zu können.
Kompetenzfrage?
Da hätte Kurz ganz sicher ein grösseres Problem, wenn die wirklich jemand stellen würde.
Ich drücke die Daumen, dass solche Vorstösse die Pandemiebekämpfung versachlichen und mehr wissenschaftliche Erkenntnisse und weniger türkiser Machterhalt "über uns" kommen lassen.
Wie will der Bund die Maßnahmen sachlich begründen wenn er keine Daten hat?
@BETTERTHANTHEREST: Daten sind ja von den verschiedensten Experten vorhanden.
Allerdings sind in der ÖVP-GRÜNEN Bundesverwirrung nur Machtbesoffene Dilettanten am fuhrwerken, ohne auf ihre eigenen Experten zu hören.
Es ist doch ganz egal, warum das Ganze wieder aufgehoben wird, oder?
Mir fehlt auch immer noch die begründung dafür warum die im parlament immer noch tagen dürfen. Keiner gibt mir eine antwort. Dass die punschkrapferl vom wöginger zeitgerecht verteilt werden wird ja wohl nicht ausreichen. Auch dort erwarte ich mir massnahmen. Sind die gleicher als wir? Erlaubte Veranstaltungen mit zusehern würden sich viele wünschen um sich den lebensunterhalt zu verdienen aber die show mit publikum gibt es nur für unsere politik.