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Raab blockt bei Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ab

Von nachrichten.at/apa, 23. April 2024, 15:04 Uhr
Asylwerber Bezahlkarte Sachleistungskarte
(Symbolbild) Bild: (APA/ROLAND SCHLAGER)

WIEN. Familienministerin Susanne Raab (ÖV) blockt bei von Wien geforderten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ab.

Die Debatte darüber gehe am Kern vorbei, so Raab bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Gleichzeitig hielt sie der Bundeshauptstadt vor, über höhere Sozialleistungen Flüchtlinge anzuziehen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wies dies zurück. Bei der Sozialhilfe liege man im Schnitt, nur für die Bekämpfung der Kinderarmut gebe es mehr Mittel, versichert er.

Man habe sich in mehreren Studien die Gründe angesehen, warum Asylwerber bzw. -berechtigte nach Wien kommen, berichtete Raab. Dabei spiele einerseits die bestehende Community eine Rolle, meinte Raab. Auf der anderen Seite sei aber auch die Höhe der Sozialleistungen ein Faktor für die sogenannte Sekundärmigration. Wenn Wien höhere Sozialhilfe als andere Bundesländer auszahle, führe dies zum stärkeren Zuzug von Flüchtlingen innerhalb Österreichs.

Debattieren möchte Raab aber nicht, wo man Flüchtlinge am längsten in der Sozialhilfe halte, sondern wie man sie am schnellsten in den Arbeitsmarkt überführe. Sie frage sich, warum es nicht möglich sei, Migranten in den Westen auf einen Arbeitsplatz im Tourismus oder in der Gastronomie zu vermitteln. Erneut sprach sie sich auch dafür aus, die volle Höhe von Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt auszuzahlen.

Bildungssystem unter Druck

Die Bundeshauptstadt hat zuletzt wiederholt beklagt, dass der Familiennachzug das Bildungssystem unter Druck bringt. Aufgrund der stark gestiegenen Anzahl an Familienzusammenführungen kamen vermehrt Kinder im schulpflichtigen Alter nach Wien.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bekräftigte indes am Dienstag die von NEOS und SPÖ in der Bundeshauptstadt erhobene Forderung. Wien habe Verantwortung übernommen, gab er in einer Pressekonferenz zu bedenken. Man erwarte sich aber eine entsprechend gerechte Verteilung - also das, was Österreich auch auf Ebene der EU verlange. Der Bund habe die Kompetenz in dem Themenfeld. Man dränge aber auch auf Solidarität der anderen Bundesländer, "die sich da auch nicht zurücklehnen können".

Selber schuld? Ludwig weist Vorwürfe zurück

Man werde nicht auf Dauer die Verantwortung für ganz Österreich tragen können, meinte Ludwig. Vorwürfe, wonach Wien höhere Sozialleistungen auszahle und so für verstärkte Zuwanderung nach Wien sorge, wies der Bürgermeister zurück. Das betreffe lediglich Leistungen für Kinder, da man Kinderarmut verhindern wolle. "Sonst liegen wir bei allen anderen Leistungen und Sozialhilfen im Schnitt. Es gibt Bundesländer, die sind in manchen Bereichen sogar höher", versicherte der Bürgermeister.

Man werde das weiter ansprechen, kündigt Ludwig an. Wien dränge auch schon seit geraumer Zeit auf eine gerechte Verteilung. "Man hat manchmal den Eindruck, es gibt durchaus den gewünschten Effekt, in Wien Probleme zu verursachen." Sonst könne man sich nicht erklären, warum von Seite des Bundes keine großen Aktivitäten gesetzt würden. "Wir in Wien haben das nie parteipolitisiert", beteuerte er. Es werde nun aber nicht weiter möglich sein, dass sich die Verantwortlichen zurücklehnen und Wien dann in die "Auslage" stellen, sagte Ludwig.

Harsche Kritik von den Grünen

Harsche Kritik an der Forderung, die gestern auch im Gemeinderat mittels rot-pinker Resolution erhoben worden ist, kam von den Grünen. "Das Vorhaben einer Wohnsitzauflage ist grundrechtlich höchstproblematisch, weil es die Bewegungsfreiheit einschränkt und daher geflüchtete Menschen diskriminiert", hielt die Wiener Parteichefin Judith Pühringer in einer Aussendung fest. Das wahre Problem sei, dass die restlichen Bundesländer ihre Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen seit Jahren bei weitem nicht erfüllen würde.

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8  Kommentare
8  Kommentare
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hbert (2.310 Kommentare)
am 25.04.2024 21:57

Wir bekommen den Flüchtlingszustrom auch dank der EU nicht in den Griff. Gleichzeitig sollen wir aufgrund sonstiger Auflagen einen Familiennachzug ermöglichen.
Das dies nicht nur unser Sozialsystem überlastet, denn ohne Deutschkenntnisse oder adäquater Ausbildung gibt es halt keinen Job. Von Werte-Akzeptanz wie Gleichberechtigung - wo bleiben die Feministinnen? - ganz zu schweigen.
Wenn wir dann noch unser Schulsystem, das sowieso schon aus dem letzten Eck pfeift, dann noch durch zu viele nicht deutsch sprechende Kinder noch näher zum Kollaps bringen, dann wird es endlich Zeit einzugreifen!
Auf diese Art erreichen auch die lernwilligen Kinder kein hohes Bildungsniveau mehr, weil die Pädagogen mit den schwachen Schülern beschäftigt sind. Dadurch erzeugen wir noch mehr Halb-Gebildete, das Niveau wird weiter sinken, wenn wir nicht endlich ins Handeln kommen.
Und jeder Weg, diese Misere zu beenden, sollte willkommen sein, denn wir verbauen immer mehr die Zukunft der eigenen Kinder!

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vinzenz2015 (46.638 Kommentare)
am 24.04.2024 10:17

Wofür steht die VP eigentlich? Unterschiedliche Positionen betr. Sozialhilfe für Asylwerber
und
betr. Kindergärten!!
Reden die nicht mehr miteinander?
Internes Debakel macht ein schlechtes Bild!

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harie (158 Kommentare)
am 24.04.2024 10:13

Wie schäbig ist das denn, Wien lockte jahrelang mit überhöhten Zahlungen an Migranten in die Hauptstadt. Jetzt wo das Ganze ausartet da man den Familiennachzug nicht miteingerechnet hat, kommt das große MI MI MI und verlangt eine Umverteilung.

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nichtschonwieder (8.741 Kommentare)
am 23.04.2024 17:46

Klar, für mehr Einwohner gibts mehr Geld.
Aber passt eh, sollen alle nach Wien, bleiben wir hier verschont. Auch gut.

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Uther (2.433 Kommentare)
am 23.04.2024 16:04

Die Raab!
Das ist die ORF Pflichtabgaben Politikerin der wir das zu verdanken haben?!
Und wieder eine aus der Schwarz Türkisen Famiglia!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.621 Kommentare)
am 23.04.2024 15:25

Wien hat keine höheren Sozialleistungen, sondern einfach die bisherigen Sätze beibehalten.
VP-Bundesländer haben hingegen Überlebensgeld reduziert.

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Erwin1959 (195 Kommentare)
am 23.04.2024 15:44

komischer Ausdruck Überlebensgeld es wird niemand gezwungen hier zu bleiben

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metschertom (8.093 Kommentare)
am 23.04.2024 17:35

Die Auszahlungen gehören gestrichen und durch Sachleistungen ersetzt. Dann würde der Zuzug relativ schnell sinken. Wien ist das beste Beispiel wie es nicht sein sollte.

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