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Postenbesetzung: Verfahren gegen Sobotka eingestellt

08. Jänner 2024, 00:04 Uhr
Postenbesetzung: Verfahren gegen Sobotka eingestellt
(APA/Schlager) Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN. Das Verfahren gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) in der Causa Jelinek ist eingestellt worden. Das gab Sobotka am Freitag selbst bekannt. Er war wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch als Beschuldigter geführt worden.

Hintergrund ist eine Postenbesetzung aus 2017. Andrea Jelinek soll als Wiener Vizelandespolizeidirektorin verhindert worden sein, weil sie als SP-nah wahrgenommen wurde, so der damalige Verdacht. Aus einem Chat am Handy von Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller war hervorgegangen, dass sich die ÖVP um eine Gegenkandidatin oder einen Gegenkandidaten gekümmert haben soll und auch Sobotka, damals Innenminister, damit befasst war. Den Job bekam letztlich der VP-nahe Franz Eigner. Dieser sei auch Erstgereihter gewesen, sagte Sobotka am Freitag, er sei sich keiner Schuld bewusst. Dass in der Politik vermehrt mit Anzeigen gearbeitet werde, sehe er als "gefährliche Entwicklung".

Ermittlungen in Steuer-Causa

Zuletzt war Sobotka auf Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vom Nationalrat "ausgeliefert" worden. Dabei geht es um eine Steuer-Causa, in der der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben soll. Laut Schmids Darstellung soll Sobotka bei einer steuerlichen Prüfung der (mittlerweile aufgelösten) Erwin-Pröll-Stiftung bei ihm interveniert haben, was der Nationalratspräsident bestreitet.

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