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Innenpolitik

Tag der Pflege: Demonstration und Forderung nach Verbesserungen

Von Heinz Steinbock und Michael Schäfl  12. Mai 2022 08:47 Uhr

Heute wird das neue Pflegepaket vorgestellt
"Größte Pflegereform der vergangenen Jahrzehnte", sagte Rauch

WIEN. Zahl der Pflegebedürftigen steigt, doch das Personal wird knapp: „Wir sind völlig am Limit“

Der heutige Donnerstag ist der Internationale Tag der Pflege. Die Gelegenheit für Parteien und Interessensvertretungen, um Forderungen an die Politik zu richten. Denn die Zahl derer, die Pflege benötigen, steigt. Auf der anderen Seite leidet gerade die Pflege unter Personalknappheit. So ergab, wie berichtet, eine Erhebung in Oberösterreich, dass rund 900 Pflegeplätze in Heimen wegen Personalmangels nicht belegt werden können, andererseits gibt es aktuell mehr als 2200 Vormerkungen für einen Langzeit-Pflegeplatz. "Wir sind völlig am Limit", sagte Martin König, Vizepräsident des Bundesverbands der Alten- und Pflegeheime Österreich.

"Mehr Tempo"

NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler verwies darauf, dass schon Ex-Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober bei seiner Rücktrittserklärung erzählt habe, "wie sehr er sich darüber freut, dass die Pflegereform fast fertig ist". Auch dessen Nachfolger Wolfgang Mückstein habe betont, wie viel für die Pflegereform bereits ausgearbeitet sei. Das Versprechen einer bundesweiten Pflegereform ist aber weiter unerfüllt. Zuletzt kündigte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) einen Entwurf "noch vor dem Sommer" an.

Mehr Reform-Tempo forderte am Mittwoch unter anderem SPÖ-Sozialsprecher Josef Michitsch: "Die Bundesregierung muss endlich ins Tun kommen." Im Sozialausschuss des Nationalrates bringen die Sozialdemokraten am Donnerstag außerdem einen Entschließungsantrag ein, in dem neuerlich die Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit gefordert wird. Im Landtag einen für die Attraktivierung des Pflegeberufs.

Seitens der FPÖ bedauerte Frauen- und Seniorensprecherin Rosa Ecker, dass es "noch immer zahlreiche Baustellen für Pflegefälle und ihre Angehörigen" gibt. Die Diakonie forderte eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte für Pflegekräfte. Gut qualifizierte Kräfte könnten wegen der Nicht-Erfüllung einzelner Kriterien nicht in Österreich arbeiten. Auch die Caritas, deren Präsident Michael Landau bereits in der vergangenen Woche vor einer "Pflege-Katastrophe" gewarnt hatte, wiederholte ihre Forderungen. "Personalmangel, überlastete pflegende Angehörige und die aktuelle Teuerungswelle – auf eine Pflegereform können wir nicht mehr warten", sagte Generalsekretärin Anna Parr.

"Wir investieren viel Geld in die Pflegeausbildung. Aber entscheidend ist, dass Pflegekräfte nicht nur in Oberösterreich ausgebildet werden, sondern auch in Oberösterreich arbeiten", sagte Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer. Er startete mit der "Fachkräftestrategie Pflege" eine eigene Initiative. Bis Ende April konnten Pflegende und Organisationen ihre Verbesserungsvorschläge einreichen. Sie werden bei mehreren Expertenkonferenzen ab Mai zu Maßnahmenvorschlägen umgewandelt werden.

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