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"Menschlich letztklassig": Wöginger kritisiert WKStA in Causa Blümel

Von nachrichten.at/apa, 18. Februar 2021, 17:10 Uhr
ÖVP-Klubchef August Wöginger. Bild: GEORG HOCHMUTH (APA)

WIEN/GUMPOLDSKIRCHEN. Während Finanzminister Gernot Blümel keine Beschwerde gegen seine Hausdurchsuchung einlegen wird, will der Glücksspielkonzern Novomatic rechtlich dagegen vorgehen. Unterdessen übte ÖVP-Klubchef August Wöginger scharfe Kritik an der WKStA.

Firmenanwalt Michael Rohregger kritisierte gegenüber der APA, dass sich die Anordnung der Korruptionsstaatsanwaltschaft nur auf Vermutungen stütze und auch ein gelinderes Mittel ausgereicht hätte. Damit müsste sich in weiterer Folge das Oberlandesgericht Wien mit der Zulässigkeit der Razzia befassen.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft, ob der Glücksspielkonzern Novomatic der ÖVP 2017 Geld im Abtausch für die Unterstützung bei einem Steuerproblem in Italien geboten hat. Für Debatten sorgte hier zuletzt ein Kalendereintrag bei Novomatic-Gründer Johann Graf über ein Treffen mit "Kurz" in dieser Zeit. Dazu hat sich am Donnerstag die frühere Novomatic-Aufsichtsrätin Martina Kurz zu Wort gemeldet. Grafs Schwiegertochter bestätigte in einer Aussendung dessen Darstellung, wonach sie selbst und nicht der heutige Kanzler Kurz sich am 25. Juli 2017 mit dem Glücksspiel-Milliardär getroffen habe.

Novomatic will gegen Hausdurchsuchung vorgehen

Allerdings ist der Kalendereintrag nur ein Indiz in den Ermittlungen. Ausgangspunkt ist eine Nachricht Neumanns an Blümel vom 10. Juli 2017. Darin bittet der damalige Novomatic-Chef um einen Termin bei Kurz wegen einer Parteispende sowie "bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben". ÖVP-Chef Sebastian Kurz war damals Außenminister, sammelte Wahlkampfspenden und absolvierte Events mit Firmenchefs, darunter auch Neumann. Gegen Blümel und zwei weitere Personen laufen Ermittlungen wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück und betonten, dass kein Geld geflossen sei.

Novomatic will nun auch rechtlich gegen die Hausdurchsuchung am Firmensitz vorgehen - und zwar mit zumindest zwei Argumenten. Erstens kritisiert Anwalt Rohregger, "dass sich die Anordnung nur auf Vermutungen stützt, von denen sich bei zwei in wenigen Tagen herausgestellt hat, dass sie nicht stimmen". Denn tatsächlich habe es weder eine Spende an die ÖVP noch ein Treffen zwischen Graf und Kanzler Kurz gegeben. Und zweitens geht Rohregger davon aus, dass wegen der besonderen öffentlichen Bedeutung des Falles nicht die Staatsanwaltschaft sondern das Gericht die Razzia hätte anordnen müssen. Die Beschwerdefrist läuft bis kommenden Donnerstag.

Wöginger verlangt von WKStA eine "Richtigstellung"

Blümel selbst plant dagegen kein Rechtsmittel gegen die Hausdurchsuchung. "Ich will das Verfahren nicht verzögern, sondern beschleunigen und deshalb werde ich davon Abstand nehmen", sagte Blümel bei einer Pressekonferenz. Auch die von der ÖVP zuvor erhobenen Vorwürfe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wiederholte Blümel nicht und lobte stattdessen deren "sehr professionelle und sehr sensible Vorgangsweise".

Weniger nachsichtig gegenüber der WKStA gab sich ÖVP-Klubchef August Wöginger. Die Vorgehensweise bei Blümel sei "menschlich letztklassig", eines Rechtsstaates unwürdig und entspreche nicht den westlichen Standards. Allerdings handle es sich um "Schlampereien" einiger weniger, merkte er auch an. Wöginger verlangt von der WKStA nun eine "Richtigstellung". Der ÖVP-Klubchef beharrte auch weiterhin auf der von seiner Partei vorgebrachten These, dass die angebliche Namensverwechslung Auslöser für die seiner Meinung nach rechtswidrige Hausdurchsuchung gewesen sei.

Pressekonferenz der ÖVP: Erneut Kritik an WKStA

Indessen werden immer mehr Details über die Besprechungen Blümels mit dem früheren Novomatic-Chef Neumann bekannt. "Das sind doch keine Experten!! Sorry für die offenen Worte aber der Oktober ist zu wichtig!", schrieb er über zwei der damaligen Quereinsteiger an Blümel. Wir haben berichtet.

Die SPÖ warf der ÖVP am Donnerstag vor, mit ihren wiederholten Attacken auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Justiz zu schwächen. "Grundsätzlich halte ich diese Angriffe auf die Justiz einer Regierungspartei für unwürdig", meinte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz. Blümel habe das Amt des Finanzministers beschädigt und sei in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt: "Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, da braucht es Stärke."

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423  Kommentare
423  Kommentare
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Zensur (1.068 Kommentare)
am 19.02.2021 06:18

"Die Argumentation der WKStA falle „wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, meinte Wöginger gestern sichtlich erregt."

fährt die ÖVP also doch mit dem " Geilomobil" von Kurz durch die Lande

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vinzenz2015 (45.579 Kommentare)
am 19.02.2021 00:26

Menschlich ketzklassig ist die Bereitschaft der Türkisen auch mit Wöginger an der Spitze es NICHT menschkich letzklassig findet i.Ö. geborene KINDER abzuschieben - Nehammee -

das es die Türkisen u.a. mit Wöginger an der Spitze
z.B. in O.O. mit euner Partei zu koalieren, in der ein Landesrat unwidersprochen die Asylpolitik mit der
" Bekämpfung von Borkenkäfern" vergleicht!!

Mit so einer Partei in OÖ. zu koalieren, DAS ist menschlich letzklassig
und betrifft Tausende MENSCHEN,
die mit Schädlingen verglichen werden!!!!!?????

Da koaliert Stelzer- Türkis mit der "schlechtesten Welt"!!

Der OÖ Wöginger hat damit natürlich nix zu tun!!?!

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fko (2.273 Kommentare)
am 19.02.2021 17:20

"ketzklassig" ist in erster Linie dein dummes Geschwätz!

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vinzenz2015 (45.579 Kommentare)
am 19.02.2021 00:02

Verständlich,
dass die angesprochen Richter und Staatsanwälte
sich mit erklärenden Details zu lfd. Verfahren nicht rechtfertigen!
So klar wie das Amen im Gebet ist jedich, dass sich Vertreter der Justiz die permanente pauschalisierende Unterstellung von " Verfehlungen"
durch die türkise n Spitzen nicht mehr weiter bieten lassen werden!

Kogler als Karenzvertretung fährt einen korrekten Kurs,
weil das "Reformfenster" nach nahezu 2o Jahren ÖVP-Dominanz im Justizapparat
weit offen ist!

Auch justizintern ist das Interesse an struktureller Optimierung sehr hoch!!

Lächerlich jedoch
waren die vergangenen Unterstellungen
von Kurz " Seilschaften" und jetzt "Verfehlungen"
populistisches Anrempeln durch einen BK,
der von Justiz kaum Ahnung haben kann!
Nur lächerlich!!! Sonst nix!!

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fko (2.273 Kommentare)
am 19.02.2021 17:27

Pssssst!

Du weißt genau, dass der Doktor gesagt hat, du sollst dich nicht aufregen.

Staatsanwälte sind nicht das Eigentum der machtgierigen Opposition, sie sind dem Gesetz und der Gerechtigkeit verpflichtet. Das haben sie nicht getan! Ohne richterliche Genehmigung, hätten sie keine Hausdurchsuchung machen dürfen.

Was ist außerdem das für eine eigenartige Einstellung, dass sich (noch dazu ungerechtfertigt!) Beschuldigte nicht verteidigen dürfen? Na hoffentlich kommen solche Leute nie an die Macht.

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gaukel50 (1.961 Kommentare)
am 18.02.2021 23:10

ich sage das jetzt unparteiisch:
es genügt nur mehr anonym eine Beschuldigung loszulassen und schon wird verurteilt und das Tiefste im Menschen kommt zum Vorschein und die Phantasie der Einzelnen und auch mancher Journalisten ist unendlich.
Wieviele Gerichtsurteile lassen uns den Kopf schütteln, das das möglich sein kann.
Alle die voreilig ein Urteil fällen und alle Richter, die die Verhältnismäßigkeit außer Acht lassen, schaut euch in den Spiegel und überlegt mal, wer euch entgegenschaut.

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netmitmir (12.398 Kommentare)
am 18.02.2021 23:14

Bei der VP ist nichts "voreilig" das ist aber hinlänglich bekannt !

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vinzenz2015 (45.579 Kommentare)
am 18.02.2021 22:46

Im Herbst gibt's OÖ Wahlen!!
Un Gustl Wöginger steigern die Sympathien fur die OÖVP
in einer steilen Kurve!!
Sympathiwellen tragen
Wöginger
ebenso wie Heimbuchner nach seinen brillianten TV- Talk

gemeinsam zum völlig unerwarteten Sieg ever!!

Zumindest träumen Stelzer und Haimbuchner davon!

Jeder für sich hofft, dass sich
wöginger oder auch kickl
sich in OÖ
NICHT SEHEN LASSEN!!

Stelzer und Haimbuchner haben genug wegen ihrer eigenen Inkompetenz zu schaffen!!

Die

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Petziziege (3.590 Kommentare)
am 18.02.2021 22:56

Vincenc @ Deine grünen Ungustl hast Vergessen
Obwohl ob die Grünenen über 5 Prozent kommen ist Äußerst fraglich...

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vinzenz2015 (45.579 Kommentare)
am 18.02.2021 23:45

Ungustiös z.B.
ist es schon
den studierenden Kindern vorzuschreiben
mit welcher politischen Gesinnung von Wien
zurück nach Hause kommen müssen!

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azways (5.778 Kommentare)
am 18.02.2021 22:16

Wie kann sich ein Mensch nur selbst so diffamieren. Er kann nur von sich selbst sprechen.

Wöginger ist "Menschlich letztklassig"

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nichtIeser (254 Kommentare)
am 18.02.2021 22:30

Echt schwarze BRUT!

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 18.02.2021 22:10

schreddergate: 2 festplatten waren laptop festplatten - hat kurz gelogen?

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 18.02.2021 22:11

haben diese beiden festplatten einen zusammenhang mit blümelgate?

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 18.02.2021 22:11

es bleibt spannend!

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 18.02.2021 22:02

wann hören wir denn den aufklärungssatz vom gernot blümel?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 18.02.2021 21:56

So jetzt noch etwas für die zwei ÖVP-Spezialisten FORTUNATUS und den BIOBAUERN zum Nachdenken und zum Schmunzeln!

https://twitter.com/DSzewieczek/status/1361336955347357701

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 18.02.2021 21:49

Was ist eigentlich mit dem GRÜNEN Justizminister KOGLER los?
Der (UN)Gustl Wöginger stellt sich hin und beschimpft die Justiz, verbreitet Unwahrheiten über die Justiz und zerstört das Vertrauen in die Justiz, aber der zuständige GRÜNE Minister schweigt dazu.
Ein verantwortungsvoller Chef würde sich schützend vor seine Mitarbeiter stellen. Nicht so der GRÜNE Justizminister Kogler.
Hat die ÖVP die GRÜNEN schon derart in der Hand, dass der Justizminister zuschaut wie die ÖVP die Demokratie zerstört.
Der Wöginger trampelt auf der Demokratie herum wie ein Elefant im Porzellanladen.

Ja, Kritik kann man gegen die Justiz anbringen, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist.
Aber Kritik, falsche Behauptungen und Unwahrheiten verbreiten sind halt verschiedene Paar Schuhe.
Die ganze Propaganda-Pressekonferenz von (UN)Gustl Wöginger kann man mit Wögingers Worten beschreiben:
MENSCHLICH LETZTKLASSIG von Wöginger, aber auch politisch Letztklassig von der gesamten ÖVP.

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 18.02.2021 21:39

was muss wohl passiert sein, gustl, dass du vom engagierten betriebsrat, noch dazu beim humanitären roten kreuz, zu so einem menschlich letztklassigen politiker mutiert bist?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 18.02.2021 22:07

zu viel Kurz.... und der widerum dürfte sich bei Kickl angesteckt haben...

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( Kommentare)
am 18.02.2021 21:29

Ich stelle mir vor, daß jetzt 35 % Türkiswähler
dem Wöginger für seine Letztklassigkeit
Beifall klatschen.

So wie das 45 % der Amerikaner für Tramp getan haben.

Ja, das ist eben Demokratie!

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 18.02.2021 21:29

Das kommt davon, dass sich die Grünen wieder einmal über den Tisch ziehen lassen haben.

Jetzt fehlt noch, dass das grüne Justizministerium angeklagt wird.
Dann ist den Grünen wirklich nicht zu helfen.

Was muss noch alles passieren, bis die Grünen kapieren, dass sie genauso ausgenützt werden wie die Blauen vorher.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 18.02.2021 21:29

profil-Talk: Die Causa Blümel
Warum beim amtierenden Finanzminister Gernot Blümel eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde.
Wie sich die Causa nahtlos in die Geschäftspraktiken von Novomatic einreiht. Und:
Wie die Ermittlungen die türkis-grüne Koalition auf die Probe stellen.

https://www.youtube.com/watch?v=xwu8HKTssew

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gedankenspieler (900 Kommentare)
am 18.02.2021 21:26

Sehr geehrter Herr Wöginger. Immer wenn ich Sie im Fernseher sehe, schäme ich mich, dass ich aus dem gleichen Bundesland stamme wie Sie. Wiewohl unser schönes Oberösterreich eigentlich nix dafür kann, dass es solche Typen wie Sie hervorbringt.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 19.02.2021 12:09

wieso sprechen sie diesen kerl mit herrn wöginger an? einfach ungustl genügt für diesen.

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kaeppchen (257 Kommentare)
am 18.02.2021 21:17

Bewiesen: Dünnschiss gibt's auch im Hirn!

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gaukel50 (1.961 Kommentare)
am 18.02.2021 23:00

aber hallo?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 18.02.2021 20:59

Mit seiner Aussage "Menschlich letztklassig" hat der (Un)Gustl Wöginger sich selbst und die ÖVP treffend charakterisiert!
Genau dieser Typ redet von "einer Demokratie unwürdig"!
Da kann er nur sein Auftreten und das Auftreten der ÖVP gemeint haben!

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 18.02.2021 20:44

wie wird da schreddergate noch hineinspielen? und welche rolle wird dem nationalratspräsidenten wolfgang sobotka zugschrieben werden? es bleibt spannend!!

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tituspullo (1.395 Kommentare)
am 18.02.2021 20:43

Aha, zusätzlich möchte der Wöginger der WKStA ,, die Wadln vire richten ,, ! Da soll er den ex steirischen Vize- Polizeichef anrufen. Der wird ihm ganz genau schildern wie es funktioniert !!! 😂😂😂

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 18.02.2021 20:49

auch ein övp klassiker:

https://www.youtube.com/watch?v=GxOnpOAZXyQ - Das wahre Gesicht des Erwin Pröll

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kaeppchen (257 Kommentare)
am 18.02.2021 21:19

Nur war mir der Absolutherrscher Pröll beim Ar*** lieber als die Buberlpartie beim Gesicht!

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tituspullo (1.395 Kommentare)
am 18.02.2021 20:33

,, Menschlich letztklassig ,, - da hat sich der Wöginger ganz bestimmt sich selber nennen wollen. Solche Farisäer ,, führen ,, angeblich das Land ! Geht's noch mehr nach unten ? Was sollte noch alles passieren ? Zum kotzen !!! 😵😵😵

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 18.02.2021 20:31

Gerstl (ÖVP) erklärt sehr einleuchtend die Unschuld von Blümel und der ÖVP!

https://www.youtube.com/watch?v=VRg-2VImE20

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 18.02.2021 20:46

aber ich habe das noch immer nicht verstanden: seit wann nimmt die övp keine parteispenden mehr von glücksspiel- tabak- und waffenkonzernen an?

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gutmensch (16.334 Kommentare)
am 18.02.2021 21:35

Angeblich seit der Messias am Ruder ist. Vorher scheinbar schon.

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 18.02.2021 21:50

vielleicht könnten der gerstl oder der blümel oder beide im duett das satzerl zum 3 millionsten mal wiederholen.

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tituspullo (1.395 Kommentare)
am 18.02.2021 20:27

,, Kurz,, und bündig : Es wäre ganz nett gewesen, wenn die gesamte ÖVP auf den Titanic gewesen wäre, mit ,, Captain ,, Wöginger am Steuer ! So ein Affentheater !

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( Kommentare)
am 18.02.2021 20:19

Frau Kurz hat eine eidesstattliche Erklärung abgegeben,
daß sie den Termin gehabt hat. Das wollen wir ihr ehrlich glauben.
Daß es dabei um Italien u. Spenden an die övp gegangen ist,
hat sie beeidet,

Wenn jetzt noch der Herr Kurz auch eine eidesstattliche Erklärung abgibt,
daß er auch einen Temin mit den Novomatik Chef gehabt hat,
und sie dabei über Italien u. die Spenden gesprochen haben,

dann löst sich eh Alles in Wohlgefallen auf.
Weil das Eine schließt doch dann das Andere nicht aus !

Und der Blümel wäre aus dem Schneider.
Und der Wöginger brauchat net so letztklassig sein.

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( Kommentare)
am 18.02.2021 20:24

Daß es dabei um Italien u. Spenden an die övp gegangen ist,
hat sie NICHT beeidet.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 18.02.2021 20:18

Alle ÖVP-Politiker/innen behaupten ja immer wortident, dass die ÖVP keine Spenden von Glücksspielkonzernen annimmt.
Das mit dem "Konzern" kann schon stimmen, aber was ist mit Führungskräften solcher Konzerne?

Soviel dazu, dass die ÖVP von Glücksspielunternehmen keine Spenden annimmt!

https://kontrast.at/spendenliste-kurz-oevp-parteispende/

Glatz-Kremsner Bettina, 10.000€
Vorstandsdirektorin der Casinos Austria, von Kurz zur ÖVP-Bundesarteiobmann-Stellvertreterin gemacht.
Sie kritisierte, dass sich die Sozialpartnerschaft nach monatelangen Gesprächen zwar auf einen Mindestlohn, nicht aber auf flexiblere Arbeitszeiten einigen konnte.
Bei der niederösterreichischen Landtagswahl 2013 leitete Glatz-Kremsner das Personenkomitee für Landeshauptmann Erwin Pröll.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 18.02.2021 20:07

"Kann ausschließen, dass ich mich erinnere", sagte Finanzminister Blümel

Bei seinem Auftritt im Ibiza-Untersuchungsausschuss am 25. Juni des Vorjahres behauptete Gernot Blümel laut einer peniblen Stricherlliste der Opposition 86-mal, sich nicht erinnern zu können.
Auch im Hinblick auf Kontakte zur Novomatic, zu möglichen Spenden in Richtung ÖVP und deren Vorfeldorganisationen oder seinen Funktionen in parteinahen Vereinen äußerte sich der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Finanzminister laut den U-Ausschuss-Protokollen immer wieder sehr zurückhaltend bis kryptisch:

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Gernot Blümel, MBA in der 8. Sitzung vom 25. Juni 2020

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/KOMM/KOMM_00052/fnameorig_813079.html

Befragung der Auskunftsperson Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 18.02.2021 20:05

novomatic-chef harald neumann schrieb blümel eine nachricht, in der er um einen termin bei kurz bat. es ging um eine spende und ein problem in italien. war da nicht kurz darauf ein treffen mit dem it. amtskollegen unter ausschluss der öffentlichkeit?

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 18.02.2021 20:08

was ist die novomatic nochmal? seit wann nimmt die övp keine parteispenden mehr von glücksspiel- waffen- und tabakkonzernen mehr - herr gerstl, vielleicht antworten sie einmal!

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( Kommentare)
am 18.02.2021 20:20

. . . .. . .hat sie NICHT beeidet.

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 18.02.2021 20:29

??? ich hab nix von einer beeidigung geschrieben!

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( Kommentare)
am 18.02.2021 21:21

Entschuldigung ! Irrtum.

siehe weiter oben zu weyermark

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 18.02.2021 20:04

Türkis oder nicht türkis ist die Frage! Der hier:
https://politische-akademie.at/de/staedteplattform

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 18.02.2021 19:56

"Die SPÖ warf der ÖVP am Donnerstag vor, mit ihren wiederholten Attacken auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Justiz zu schwächen".

Das ist aber interessant wenn mir da folgendes einfällt:

Der rote Altbundespräsident Heinz Fischer hat sich doch glatt für seinen SPÖ Genossen, dem verurteilten Salzburger Ex-Bürgermeister Schaden stark gemacht und seinen Amtsnachfolger aufgefordert, eine Amnestie auszusprechen.

Und dieses Verhalten des roten Heinzi soll keine Schwächung der Justiz darstellen??!!

Wer das alles nicht glaubt wie hier die SPÖ tickt kann das nachlesen:

https://kurier.at/chronik/oesterreich/beistand-fuer-ex-buergermeister-schaden-heinz-fischer-fuer-amnestie-hannes-androsch-bietet-geld/400643093

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 18.02.2021 20:00

Ausgerechnet Dich, Megahabaxerxes, habe ich bei meinem Ranking vergessen - Im so sorry - gerade weil Dir ein Stockerlplatz sicher wäre...

Weil:
Megahabaxerxes kämpft nicht nur hier, sondern seit August 2018 auch im Krone-Forum mit seinen vorgefertigten Satzbausteinen für die besttrainierteste Populismus-Politikphrasensprachmaschine samt ihrer Landjugend-Maturballtruppe und gegen die SPÖ unter "fratzzzz".

Megahabaxerxes im Herbst 2017 im OT: "Ich habe mir in den letzten Jahren etliche Notizen gemacht die ich bei Wahlkampfbeginn mir wieder zur Aufmunterung durchgelesen habe."

Der Mann hat wirklich einen Auftrag...

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