ÖVP zu Merz' "Desaster"-Sager: Österreich braucht neue Regierung
DAVOS / WIEN. Als Antwort auf die heftige Kritik des deutschen CDU-Chefs Friedrich Merz an einer möglichen FPÖ-ÖVP-Koalition betont die Volkspartei, dass "Österreich eine neue Regierung" brauche.
Das Land "bleibt verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union", hieß es am Donnerstag auf APA-Anfrage. Merz hatte Blau-Schwarz als "Desaster" bezeichnet. Die CDU gehört wie die ÖVP der Europäischen Volkspartei (EVP) an.
Für Merz ist ÖVP-Strategie gegenüber FPÖ gescheitert
Der Chef der oppositionellen deutschen CDU hatte sich bei einem Podiumsgespräch des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos geäußert. Der Christdemokrat sieht die ÖVP-Strategie gegenüber der FPÖ als gescheitert an: "Sie haben versucht, sie gemäßigter zu machen und sie in die demokratische Mitte zurückzubringen, indem sie ihnen Regierungsämter gegeben haben. Aber das Gegenteil ist passiert", sagte Merz laut einer Aufnahme des englischsprachigen Gesprächs auf dem Youtube-Kanal des WEF. Zuerst hatte der "Standard" davon berichtet.
Der CDU-Politiker betonte als "meine Schlussfolgerung" aus diesen Vorgängen im Vorfeld der deutschen Bundestagswahl am 23. Februar mit Blick auf die AfD: "Wir werden diese Rechtspopulisten nicht in eine Regierung mit hineinnehmen, die von mir angeführt wird. Niemals!" Die CDU führt in den derzeitigen deutschen Umfragen, die rechtspopulistische AfD folgt an zweiter Stelle. Merz' politisches Mittel gegen ein weiteres Erstarken der Rechten sei "ganz einfach": "Die Probleme lösen, die die Menschen sehen."
"Emotionale" Debatten über Blau-Schwarz bei EVP-Treffen
Beim EVP-Treffen in Berlin vor einigen Tagen seien die Koalitionsverhandlungen in Österreich "sehr emotional" debattiert worden, berichtete unterdessen der "Kurier" (Donnerstag). Der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU) habe gar gesagt, die ÖVP "verkaufe ihre Seele", so die Zeitung. Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sei besorgt. Unter den EVP-Spitzen wird demnach jede Möglichkeit ausgelotet, wie man in Wien zu einer anderen Regierungskonstellation kommen könne. Am größten sei die Nervosität bei den deutschen Schwesterparteien CDU und CSU, die unmittelbar vor Wahlen stehen.
Die deutschen Politiker sind halt Obermeister der Demokratie.
Und zum X-ten Mal: Und das gilt auch für das Vorwort von Wolfgang Braun ("Master of Desaster"). Bitte welche Alternativen haben Sie zu bieten. Der wahre Steigbügelhalter für Kickl ist Herr Babler. Mit seinen unsinnigen und unfinanzierbaren Forderungen hat er die Dreier-Verhandlungen gegen die Wand gefahren. Und die ach so tolle Bezeichnung "Zuckerl-Koalition" (von blauen Kreisen kreiert, von dummen Leuten aller Medien nachgeplappert) war so hilfreich. Und jetzt soll die ÖVP Schuld sein, dass Kickl Kanzler wird?!
Blaue Minderheitsregierung mit Misstrauensvotum? Danach Neuwahl hätte wen noch weiter nach oben gespült? Hätte an der Situation was geändert? Und das Gesagte gilt auch für Herrn Merz.
Ich kann gar nicht soviel fre... was ich kot... möchte.
„ Der wahre Steigbügelhalter für Kickl ist Herr Babler“.
👍👍👍
Das hören aber leider die Roten nicht gern. Im Gegenteil, genau diese schimpfen jetzt auf die ÖVP.
Schau ma mal mit wem Herr Merz seine angeblich härtere Politik gegen eingewanderte Messerstecher nach der Wahl durchsetzen wird. Mit den Grünen? Mit den Genossen von der SPD? Wer glaubt denn sowas?
Der Merz soll sich um seinen eigenen Kram kümmern. Ezzes aus Piefkistan brauchen wir in Österreich nicht. Was Deutschland betrifft, so werden die noch genug Probleme mit der AfD kriegen, gegen die die FPÖ ein Waserl ist. Gerade jüngste schreckliche Ereignisse haben dort die Stimmung weiterhin aufgeheizt und werden der AfD wohl weiteren Zulauf verschaffen.
Was Merz nicht begreift:
Mit der ständigen Weiter-So-Politik ALLER etablierter Parteien bleibt für die Wähler:innen - die ZURECHT UNZUFRIEDEN sind - nur eine Alternative:
Die AFD.
Man kann die "Ö"VP ja auch aus der EVP werfen.
Ich bin wahrlich kein FPÖ Wähler, weil ich den Kickl nicht aushalte. Schon nach dem ersten Satz muss ich den Sender wechseln, weil mich dieser ständig anklagende Ton und die andauernden Beleidigungen nerven.
Aber diese linke Hetze ist genauso unerträglich. Ich kenne einige FPÖ Wähler persönlich, ausgesprochen nette Nachbarn, die absolut nichts mit NAZI Gedankengut zu tun haben. Mit diesen Pauschalverurteilungen treiben die Linken nur noch mehr Menschen zur FPÖ und das kann ich gut nachvollziehen.
"linke Hetze"? Von Merz???
Puh, Ihre politischen Maßstäbe müssen ganz schön verrutscht sein.
Im Übrigen hat niemand hier behauptet, dass alle FPÖ-Wähler Nazi seien. Ich kenne nicht nur FPÖ-Wähler, sondern auch Mitglieder und sogar Mandatare.
Aber man kann davon ausgehen, dass die meisten Nazis in Österreich FPÖ wählen und dass das den restlichen FPÖ-Wählern ziemlich egal ist.
Zusammengefasst: Nicht jeder FPÖ-Wähler ist ein Nazi, aber jeder Nazi wählt FPÖ.
So wie die FP und AfD einander gleichen,
machen die schwoazzen in der BRD und in A den gleichen Fehler!!
Wenn man von eigenen Problemen ablenken will.....
Der Merz hat noch immer nicht begriffen, dass sein Wahlkampf genau dem ÖVP-Muster folgt, der bei uns genau zu dieser Regierungsverhandlung geführt hat.
vielleicht plant Merz sein politisches Ende a la Nehammer.
Der Söder steht schon in den Startlöchern.
Deutschland darf sich wohl überall einmischen?
Aber selber jammern Ende nie, wenn sich jemand über die Chaospolitik in D äußert!
Merz war mir noch nie sympathisch, weder optisch, noch seinen dümmlichen Meldungen, noch seine Kriegshetzerei!
Was hat ein deutscher Politiker bei uns mitzureden?
Der soll sich um sein eigenes Land kümmern!
z. B. aktuelles Stichwort Aschaffenburg.
Der ist vielleicht gescheiter als wir alle zusammen. Außerdem ist er auch ein Außenstehender, und hat mit Sicherheit eine nüchternere und bessere Sichtweise auf das alles, Und er gehört auch zu der überwiegenden Mehrheit die ja auch genauso wie er denkt. Und er weiß ja sicherlich was, und warum er es sagt, Dem können Sie weder Dummheit noch Unüberlegtheit unterstellen!
Und ihre eigene Welt ist wahrscheinlich dazu viel zu klein um überhaupt erfassen zu können, wovon er da überhaupt spricht.
Ein Ei besteht nicht nur aus dem weßen und dem gelben, darin ist noch vieles was Sie nicht sehen können - und genau das was von der fpö im verborgenen liegt, das erkennen Leute wie dieser D. Politker, und Leute wie Sie dagegen leider gar nicht.
Und die Alternative heißt: Kanzler Kickl, Neuwahl, Kanzler Kickl. Endlosschleife.
Das Volk hat einen Schreihals gewählt und bekommen. So wie 1933 in Deutschland.
80 Jahre nach der Befreiung gehen wir freiwillig, demokratisch und ohne Not den Weg in den Abgrund. Es braucht wohl Krieg und Armut um die verblendeten geschichtsvergessenen Menschen wieder zu Vernunft und Menschlichkeit zu bewegen.
Liebe Edith, ich kann dir deine Angst nehmen, die abgrundbringende SPÖ ist raus aus den Verhandlungen.
Österreich ist safe!
Ich hab ihn nicht gewählt!
Merz in seiner Rede: "Wir werden diese Rechtspopulisten nicht in eine Regierung mit hineinnehmen, die von mir angeführt wird. Niemals!" Das hat hat Hr. Nehammer auch vor der Wahl gesagt.
Auch in Deutschland wird es schwierig ohne AFD eine Koalition zu bilden und Hr. Merz wird nach seinem Rücktritt niemand eine Träne nachweinen.
Wir vermissen den Nehammer Karli ja auch nicht.
Ich vermisse den Karli schon ein wenig......ich weis jetzt gar nicht mehr,welche Satiresendung ich anschauen soll. Die sind alle echt unlustig gegenüber der realen Satire die da Karli uns wöchentlich geboten hat.
Einem Politiker wie Merz gebe ich ungern recht, aber Austrofaschismus 2.0 ist ein Desaster.
Merz hat Anstand und hält (noch??) die Brandmauer zu Rechtsextremen.
Das Problem der letzten Jahre war eher der bevormundende und ausgrenzende Linksfaschismus mitsamt Meinungsdiktatur.
Jede andere Meinung wird als dumm, ungebildet, faschistisch oder mit anderen Untergriffen gegen Personen abgewehrt. Argumente zählen weniger als blinde Ideologie.
Wenn du schon kommentierst, wäre es angebracht, dass du wenigstens wüsstest, was Faschismus bedeutet.
Sie haben in der Schule statt Geschichte wohl immer Turnstunden gehabt?
Genau das fehlende Wissen ist ja das Problem der rechten Wähler. Da ist es zu Vermutungen über Dummheit nicht weit....
Merz und Anstand? naja...
Der fürchtet sich, weil er weiß, dass ihm das gleiche Schicksal blüht.
Söder ist vorsichtshalber gleich zur Seite getreten.
Ist nicht der ehrenwerte Herr Merz Friedrich nicht auch einer der Deutschen Politiker dies sich die Einmischung von Elon Musk in die Deutsche Politik verbeten hat?
Herdprämie, Tempo 150, usw. als hätten wir keine wichtigeren Themen zu lösen. Ein Desaster!
Das Problem ist, dass Babler noch unsinnigere Forderungen und Ideen hatte. Aber das hat man als normale und erlaubte Dummheit abgetan.
Wer hat denn das "Desaster" verursacht, Herr Merz?
Babler!
Emotionen sind fehl am Platz!
jaja. der Herr Merz (CDU).
Am Wahlabend wird er sich überrascht zeigen.
Und das Wahlergebnis nicht erklären können.
Die ÖVP hat nicht nur Ihre Seele verkauft, sie hat auch Österreich verkauft, sowie die Konservativen 1933. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen.
Bitte nennen Sie eine Alternative!
„Wir werden diese Rechtspopulisten nicht in eine Regierung mit hineinnehmen, die von mir angeführt wird. Niemals!" - kommt mir irgendwie bekannt vor.
Jaja, die ÖVP, die würde auch Ihre „Großmutter“ verkaufen.
Alternative, bitte!
Er wird dann zur Seite treten und Söder den Vortritt lassen.
Ein Söder ist in Berlin nicht erwünscht.
Merz: Weil die europäischen Regeln nicht funktionierten, würde ich im Fall eines Wahlsiegs einen Vorrang des nationalen Rechts anordnen. Die Zurückweisung gelte "ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch", sagte Merz am Donnerstag.
Er wird der nächste deutsche Bundeskanzler und da hat er recht. Aber bei der ÖVP gilt halt Macht- und vor allem Gelderhalt vor Rückgrat und was will man auch erwarten vor Parteigrößen, die sich raufgebuckelt und raufgedient haben, Stocker ausgenommen. Der muss nur schauen was noch zu retten ist.
Merz hat mit seiner Diagnose hinsichtlich ÖVP vollkommen recht. Allein: Warum übernimmt er dann Forderungen der Rechtsaussenparteien? Das ist ja der gleiche Schwachsinn und auch nicht vereinbar mit einer konservativen Ideologie.
Weil er die Probleme lösen will, die die Menschen sehen. Und das ist die Migration von Unqualifizierten aus rückständigen meist muslimischen Regionen. Und weil dort Krieg und persönliche Verfolgung an der Tagesordnung sind, haben auch die meisten nach europäischen Regeln ein Asylrecht. Und das kann aber unsere Gesellschaft nicht mehr stemmen und dafür gibt es auch keine moralische Verpflichtung. Und wenn die CDU das glaubhaft vermittelt, dann wählen auch nicht so viele die AFD.