ÖVP schießt sich auf grüne Ministerinnen Zadic und Gewessler ein

Die ÖVP verschärft im Umgang mit dem grünen Koalitionspartner die Tonart. Zunächst kündigte der schwarze Parlamentsklub eine Anfrage an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) wegen Michael Radasztics an. Der Richter am Wiener Straflandesgericht hat jüngst VP-Altparteiobmann Sebastian Kurz im Falschaussage-Prozess nicht rechtskräftig zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt.

Wenige Tage danach wurde bekannt, dass Radasztics bereits im Mai 2023 selbst eine Disziplinarstrafe im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Staatsanwalt ausgefasst hat. Die beiden Gründe haben inhaltlich nichts mit dem Kurz-Prozess zu tun: 2012 hat es Radasztics in den Eurofighter-Ermittlungen zunächst verabsäumt, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser über seinen Beschuldigtenstatus zu informieren. In der gleichen Causa hat Radasztics 2018 unerlaubt eine Information an den ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz weitergegeben.

Hier hakt die ÖVP ein: Sie vermutet ein Naheverhältnis des Richters zu Pilz, der sich wiederum als Kurz-Gegner profiliert hat.

Es gehe um den "Anschein einer Befangenheit", wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (VP) in der ORF-"Pressestunde", in der OÖN-Redakteurin Annette Gantner eine der Fragenstellerinnen war, betonte. Es gehe um das Ansehen der Justiz, immerhin sei die Sache "vom Anschein befremdlich".

Die ÖVP will nun von Zadic wissen, wie es zu dem zeitlichen Zusammenfall von Kurz-Urteil und Bestätigung der Disziplinarstrafe gekommen ist. Außerdem fordert man von Zadic, offenzulegen, wie viele Mitarbeiter in ihrem Kabinett früher für die "Liste Pilz/Jetzt" tätig gewesen seien.

Grünen-Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer  forderte den Koalitionspartner in Reaktion darauf auf, Angriffe auf die unabhängige Justiz zu beenden, auch wenn die Verurteilung des ehemaligen Parteivorsitzenden in einem Wahljahr unangenehm sei. Prammer verwies darüber hinaus auf die Aussagen des Vorsitzenden der Fachgruppe "Strafrecht" der Richtervereinigung Friedrich Forsthuber, der die Vorgänge "völlig zurecht" als "Ligitation PR" bezeichne, die einzig und allein den Zweck verfolge, "die Person des Richters anzugreifen".

Das Justizministerium bezieht sich ebenfalls auf die Stellungnahme der Richtervereinigung. Dort habe diese bereits umfassend erläutert, dass die Klärung der Frage einer möglichen Befangenheit des Richters den Gerichten im Wege des Instanzenzugs obliege. In Österreich dürfe im Sinne der verfassungsrechtlich verankerten Gewaltenteilung glücklicherweise weder das Ministerium noch die Ministerin auf Gerichtsverfahren Einfluss nehmen: "Das ist auch gut so und zeichnet einen Rechtsstaat aus."

Kritik auch an Gewessler

Zadic war nicht die einzige grüne Regierungskollegin, an der Edtstadler etwas auszusetzen hatte. Umweltschutzministerin Leonore Gewessler warf sie vor, beim Streit um den Klimaplan "uneinsichtig" zu sein. Gewessler hatte einen mit der ÖVP nicht abgestimmten Klimaschutz-Plan an die EU-Kommission übermittelt, was Edtstadler rückgängig machte. Die Europaministerin begründete ihr Einschreiten mit Einwänden aus drei Ministerien gegen den Entwurf: "Das war kein nationaler Plan, sondern ein Gewessler-Plan", sagte Edtstadler. Bis Juni müsse der finale Plan in Brüssel eingereicht werden.

Angesprochen auf Regierungskonstellationen nach der Nationalratswahl, schloss Edtstadler nur eine Zusammenarbeit mit FP-Obmann Herbert Kickl aus. Kickl warf sie vor, ein Problem mit Frauen zu haben und vor nichts zurückzuschrecken.

Der FPÖ insgesamt warf die VP-Ministerin vor, Europaskepsis mit Hass und Abneigung zu forcieren. Wenn sie SP-Chef Andreas Babler zuhöre, könne sie etwa mit dem Ruf nach höheren Steuern nichts anfangen. Den Grünen hielt sie vor, mit manchen Aussagen nicht die Werbetrommel für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit etwa in einer Dreierkoalition zu rühren.