"ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe": Das sagt die Opposition
WIEN. Der Bundeskongress der Grünen hat einer Koalition mit der ÖVP zugestimmt. Kritische Stimmen von der Opposition ließen danach nicht lange auf sich warten.
SPÖ
Nach Ansicht von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner haben die Grünen bei ihrem Bundeskongress "einem ÖVP-Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe zugestimmt". In einer Aussendung meinte Rendi-Wagner, Türkis-Grün sei "ein Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs".
Leuchtturmprojekte für mehr soziale Gerechtigkeit, wie etwa eine Millionärsabgabe, die Verlängerung des Spitzensteuersatzes sowie die Bekämpfung der Kinderarmut seien "dem übermächtigen Koalitionspartner ÖVP zum Opfer gefallen", sagte Rendi-Wagner. Sie äußerte "große Bedenken", wie es um die soziale Gerechtigkeit in der künftigen Bundesregierung bestellt sein wird: "Nach der sozialen Handschrift muss man lange suchen." Als stärkste Oppositionspartei werde die SPÖ weiterhin konstruktive Lösungen für mehr soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und für den sozialen Zusammenhalt vorschlagen, kündigte Rendi-Wagner an.
FPÖ
Nach Ansicht der FPÖ bedeutet der Beschluss des Grünen Bundeskongresses für eine Koalition mit der ÖVP "nichts Gutes" für Österreich und seine Bürger. Parteiobmann Norbert Hofer meinte in einer Aussendung, diese "experimentelle Bundesregierung" bringe einen Linksruck und gefährde die Sicherheit.
Die im Regierungsprogramm angekündigte Sicherungshaft und die Ausweitung des Kopftuchverbotes stünden "wegen der schon jetzt angekündigten grünen Blockadepolitik auf dünnem Eis." Hofer sprach von "grünen Verantwortungsflüchtlinge", die bereits angekündigt hätten, die Verfassung für die Sicherungshaft nicht ändern zu wollen. Dass die ÖVP trotzdem am Koalitionsabkommen festhalte, sei eine "bewusste Täuschung der Öffentlichkeit". Weiters kritisierte Hofer, dass das Koalitionsabkommen von einem tiefen Misstrauen gegenüber der Exekutive geprägt sei und dass das Bundesheer beiden Parteien kein Anliegen sei.
NEOS
Die NEOS sehen in der deutlichen Mehrheit am Grünen Bundeskongress für die Koalition mit der ÖVP einen "großen Auftrag" für die grünen Minister: Sie sind gefordert, im Handeln der kommenden Regierung auf die Rechtsstaatlichkeit zu achten und vor allem, die vielen Absichtserklärungen im Programm rasch mit Leben zu erfüllen", sagte NEOS-Generalsekretär Nick Donig in einer Aussendung.
Die Ansage vieler Grüner, die FPÖ in der Regierung verhindert zu haben, ist nach Ansicht Donigs als Hauptzweck einer künftigen Koalition "mit Sicherheit zu wenig". Die NEOS erwarten sich von der neuen Regierung, dass bei den großen Zukunftsfragen Umwelt, Bildung und Entlastung nicht nur die Notwendigkeit, sondern vor allem die Dringlichkeit erkannt wird. "Die bisherigen Absichtserklärungen in diesen wesentlichen Fragen sind jedenfalls zu wenig."
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Die Genossen unterscheiden sich ganz und gar nicht von den Anderen. Die Schuld bei sich selber suchen, auf die Idee kommen Sie gar nicht. Es ist nun mal so, die FPÖ bekam die Rechnung für das Verhalten von Strache. Die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ bekommt die Rechnung für den Verrat an den Arbeitern.
Ja, nur mit dem Unterschied, dass die FPÖ ganz Österreich verraten hat. Die SPÖ "nur" die Arbeiter.
Leider gab es unter der Regierungsbeteilugung der SPÖ auch keine soziale Gerechtigkeit, keinen Kampf gegen den neoliberalen Ungeist, der die Schere zwischen Reich und Arm mittlerweile extrem werden ließ.
Wenn die SPÖ Spitze wieder glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit eintritt, dann wird sie wieder gewählt werden. Die Basis wäre gut.
immer andere an die Wäsche gehen,
besser wäre gut und konstruktiv
zu arbeiten, etwas auf die Beine zu
stellen, wo man sagen dass hat Hand und
Fuß! nur nörgeln selbst nichts können
ist Zuwenig!
Die SPÖ bestätigt: Die ÖVP hat ein Programm.
Soweit so gut.
Daran schließen sich Fragen an Pamela Rendi Wagner:
- Hat die SPÖ ein Programm?
- wenn ja - welche sind die wichtigsten 5 Programmpunkte?
welche sind die wichtigsten 5 Programmpunkte?
1.) Die FPÖ verteufeln, denunzieren usw.
2.) Die FPÖ verteufeln, denunzieren usw.
3.) Die FPÖ verteufeln, denunzieren usw.
4.) Die FPÖ verteufeln, denunzieren usw.
5.) Die FPÖ verteufeln, denunzieren usw.
Die FPÖ verteufeln, denunzieren usw. das geht gramatisch nichtmehr. Auch nicht auf Altdeutsch. Denn die Wahrheit laesst sich nicht steiger,
Gut - daran ist ja nun mal nix Falsches.
Auch wenn es ein bisserl zu wenig sein dürfte.
Als stärkste Oppositionspartei werde die SPÖ weiterhin k o n s t r u k t i v e Lösungen für mehr soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und für den sozialen Zusammenhalt vorschlagen, kündigte Rendi-Wagner an.
Helft mir bitte, ich hab' vor lauter lachen schon Bauchweh. SPÖ u n d konstruktiv . . . na i konn mimma. 🤩🤩🤩🤩
Was die Abgeordneten im Nationalrat in einer Diskussion sagen, das zählt!
Nicht die geschwollenen und aufgeblähten "Aussendungen" an die Presse, die dann auch noch redigiert lesbar oder hörbar an "uns" Publikum weitergeleitet werden.
PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE
Sebastian Kurz kann gar nicht der Millionärsabgabe zustimmen, da müsste er selbst etwas abgeben! Was ihm weh tun würde! Da muss er doch so tun, als ob dieses Gesetz nicht gut sei!
Und damit auch die ganze Partei die das erreichen will!
Weil jemand in die Politik geht, ist er gleich Millionär?
Hör auf zu träumen! Oder zu stänkern!
Man stelle sich vor: Eine Hochzeitsgesellschaft, beste Stimmung und am Rand einige Trenzer, die immer und überall etwas zum Kritisieren haben:
Wern ma sehn wie lange das hält?
Wer möchte diese Gestalten nicht sofort verjagen?
Die Welt wäre längst untergegangen!
Wenn man bei den Bild von der Hochzeit bleiben will :
Da wäre der Hofer wohl der Ex der verjagt wurde weil er sich beim IBIZA-Urlaub so richtig gehen hat lassen und mit einer Russin fremdgegangen ist.
Jetzt macht er auf der Hochzeitsparty natürlich den Neuen runter. Vielleicht sollte man solche einfach nicht mehr einladen (bzw. ins Parlament wählen)
Mein lieber Ginot etc. ich freue mich wenn sie sich hier an der Diskussion beteiligen.
Die Teilnahme setzt aber voraus das sie die Zeitung auch lesen in der sie schreiben.
Wenn jetzt der ehrenwerte Herr Hofer auch in Ibiza war, dürfen sie das bitte belegen oder einfach versuchen im Rahmen ihres Horizontes sachlich zu argumentieren.
Danke an alle Poster. Selten so gute Kommentare zu einem Thema gelesen. Nur einer hat mit dem "Basti" Spruch aus der Reihe getanzt. Die besten Wünsche der Regierung.
Ups, jetzt hat sie es also doch getan, die grüne Parteibasis. Mit überzeugender Mehrheit hat sie das Koalitionsabkommen ihrer Parteispitze mit den Türkisen gutgeheißen. Dabei hatten sich die Roten und Blauen bis zuletzt verzweifelt bemüht um mit Hilfe williger Medien einen Keil von Unruhe und Misstrauen zwischen Basis und Führung zu treiben um so im letzten Moment die Koalition zu verhindern. Genützt hat es freilich nichts. Satz mit X, war wohl nix 😄
Dabei steht es im Augenblick weder SP noch FP gut zu Gesicht Kritik zu üben und noch weniger gute Ratschläge zu erteilen. Bei Beiden schaut's ja innerparteilich aus wie bei den Sioux unter'm Sofa 😵
Einer FPÖ, bei der man beim Aufzählen der letztjährigen Katastrophen gar nicht mehr weiß wo man anfangen oder aufhören soll.
Angefangen bei Ibiza, über die "Mittäterschaft beim Sturz von Kanzler Kurz, die Spesenaffäre, Wahldebakel, angekündigter Gang in die Opposition, dann doch nicht
Dafür wahwitziges Beharren auf einem Innenminister Kickl, mit Geld gefüllten Sporttaschen und gehorteten Goldbarren, mit ekeligen Rattengedichten und Liederbücher und zuletzt der Parteiabspaltung in Wien.
Einer SP, wo eine Parteivorsitzende Wahlniederlagen im TV mit einem Lachen verkauft, die ein historisches NR-Wahldebakel mit einem "Die Richtung stimmt" kommentiert, wo andauernde Parteiquerelen und Querschüsse schwerste Zweifel an Führungsqualitäten der Chefin aufkommen lassen und zuletzt die finanzielle Bankrotterklärung der Partei samt ihren Folgen.
Und diese Parteien wollen Anderen Ratschlâge erteilen oder kritisieren ?
Aber nicht wirklich, oder ?
Kommt mir so aberwitzig vor wie ein aufgeregtes Ameisenvolk, das einem einzelnen am Hals eines Elefanten hängenden Kollegen aufmunternd zuruft: "Würg ihn Emil! Würg ihn !"
Oekosoziale Koalition der Weltbesten
macht FP & SP ueberfluessig?
Was gar nicht geht: Wenn sich die SP/FP als moralische Instanz aufführen. Die waren doch bereits bei "jedem Hund daschlogn" dabei. Also Klappe! DAnke!
Ganz ehrlich Frau Rendi Wagner. Das Ende der Koalition mit der Rechtsaußenpartei FPÖ jetzt zu einer Mitte Links SPÖ zu finden, wäre nach aussenhin bestimmt der einfachere Weg für Kurz gewesen. Doch die jahrelange Streit-Partnerschaft mit einer in sich zerstrittenen SPÖ war kein Weg für Kurz. Die SPÖ hat sich seit der letzten Koalition mit der ÖVP immer mehr in Streitereien gewickelt. Sowohl parteiintern, als auch mit der ÖVP.
Wenn Sie hier glauben kritisieren zu können, können Sie das, aber es hört sich an wie ein Rufen in die leere Wüste. Kümmern Sie sich bitte endlich um ihre Aufgaben in der SPÖ. Merken Sie nicht, dass diese Partei total dem Niedergang ausgeliefert ist. Gehen Sie bitte nicht hart mit der Regierung um, das ist die einfachste Lösung. Die dringendste Lösung wäre endlich mit ihrer eigenen Partei hart umzugehen. Hier eine sauber Ordnung zu schaffen. Vielleicht gelingt es Ihnen. Es führt kein anderer Weg daran vorbei, um die SPÖ wieder staatstragend zu gestalten.
die SPÖ mit Frau Wagner und dem KO Leichtfried ist so am Sand das jedes kritische Wort zur neuen Regierung einfach nicht ernst zu nehmen ist. Die sollen sich zuerst mit den Kritikern in der eigenen Partei auseinandersetzen und Ruhe schaffen.
"Lobe nicht den Tag vor dem Abend" pflegte meine Oma bei problematischen Entscheidungen zu sagen! Und das sollten wir ÖsterreicherInnen auch nicht tun!
Die Koalition, auch wenn mehrere nicht daran glauben wollen, ist zumindest ein Wink in die richtige, hoffentlich klima- und menschenfreundliche Richtung!?
Wenn türkis nicht damit einverstanden ist, wird sie wie gehabt, diese als "genug" abtun! Nur dann muss sie erst Mal sehen, wie sie weitermachen kann!?
Und liebe Oppositionsparteien, auch ihr seid dazu aufgefordert, einen Beitrag zu leisten - schimpfen, lästern, sich beschweren ist immer leicht, zu einer Änderung beitragen ist der "gordische Knoten", der zu lösen ist!
Und zwei Parteien von ihnen hatten ja in der Vergangenheit die Möglichkeit, zu verbessern - aber wo war ihre Leistung, außer Kürzungen für Mittelschicht und Ärmere, Selbstbereicherung, Lobbyismus, Skandale, ...?
Unser Recht als Bürger(in) ist es zu wählen, aber immer öfter fällt es schwer, eine gute Wahl zu treffen!
GABISTAFFEL,
sehr treffend beschrieben.
Wie ich lese,
werden die berichtspflichtigen, parteigebundenen Generalsekretäre,
wegen denen die FPÖ zu Recht viel Kritik einstecken mußte,
auch von den Grünen dankend übernommen !
Am Trog werden viele Gleich. Galt letzte Periode,.wird sehr wahrscheinlich auch diese Periode gelten.
Ja am Trog zu sein, ändert die Menschen.
Der machtgeile Basti und seine Hawara bzw. seine willfährigen Mäderln haben sich zu 90% durchgesetzt.
In spätestens 2 Jahren lässt unser unser lieber berufsloser Studienabbrecher trotzdem die Koalition platzen und legt sich wieder mit den Blaunen ins Bett. Ist es mit denen doch noch einfacher zu regieren.
Scheußlich !
....und immer wenn man glaubt es geht nicht mehr primitiver
überrascht uns der Einheizer.
Einheizer a bissal den oberen Stock in Bewegung setzen und nicht so eine Wortwahl benutzen. Machtgeil, Hawerer, willfährige Mädchen usw. Man kann Kurz mögen oder nicht, aber solche Worte zeigen wie sie ticken. Von nichts eine Ahnung, einfach nur blöd daherreden.
@EINHEIZER
haben Sie die Matura mit Auszeichnung bestanden?
Der Herr Kurz schon.
I hät die Matura mit Auszeichnung. Wo kann i jetzt Bundeskanzler werden?
Ihre Partei wird Sie sicher förden, liest man so Ihre Posts sind Sie der geeignete Mann
Die Meinung von Pausenclown interessiert nur mehr 17% der Österreicher...... Tschüss Baba
Die FPÖ meint .... eine Koalition mit der ÖVP "nichts Gutes" für Österreich und seine Bürger..... Der war gut! Kein weiterer Kommentar )))
Liebe Frau Doktor, ihre Genossen haben durch die fanatische EU Politik und zwar bei der Konzern und Globalisierungspolitik immer mit den Schwarzen mitgemacht. Sie sollten daher in sich gehen und sich fragen, ob für eine sozialistische Partei die Globalisierung hilfreich ist. Mit der Globalisierung werden unsere Arbeiter der direkten Konkurrenz zu den Asiaten ausgeliefert. Den 12 Stundentag gibt es in China als ganz normale Arbeitszeit und das nicht 5 sondern 6 Tage in der Woche.
Die Globalisierung ist unumkehrbar. Von ihr haben so gu wie alle profitiert: hier und in den Ländern der Dritten Welt.
In den Ländern der Dritten Welt, weil die Armut ein Stück weit zurückgegangen ist. Bei uns, weil wir uns Dinge leisten können, die wir bei hiesiger Produktion nicht bezahlen könnten/wollten. Und weil weniger Armut in der Dritten Welt = weniger Armutsflüchtlinge.
Sie verkennen die Gefahr und den Schaden, den die Globalisierung anrichtet und angerichtet hat. Bemühen Sie sich und benützen die Autobahnen. Sie werden dann ganz schnell bemerken, wie unsere Heimat und Umwelt zerstört wird.
Wenn die Kritik von links ist, "zu weit rechts!", und die Kritik von rechts "zu weit links!" heißt, dann kann die neue Regierung so falsch nicht sein.
Was tut die SPÖ?
Im Schmollwinkel stehen und alles a priori schlecht reden!
Das nennen sie dann konstruktive Oppositionspolitik.
Die Fpö ist mit einer Haltung der Verantwortungslosigkeit, in einer Trotz-Aktion, wie aus der Regierung geflüchtet. Hofer hat es noch nicht geschnallt, das es nicht um Personenkult und deren Befinden geht, sondern um Verantwortungsvolle Politik für Österreich, und nicht für ihre Burschenschaftler, nicht für die Russen, und nicht für die Deitschen und Südtiroler.
Hofer/Kickl/ einer von dieser fpö, hat den richtigen Ausdruck in seinen Unterbewusstsein gefunden, aber sein denken beruht auf wenig Charakter, ansonsten wäre er darauf gekommen, seine innere Stimme meinte ihn und seine Bubis+Mädis mit diesen Worten:
*********************"blaue Verantwortungsflüchtlinge"******************************
Die Misstrauensantragler sind dort wo sie hingehören: in der politischen Bedeutungslosigkeit.
Die SPÖ und die FPÖ müssen zuerst einmal den eigenen Laden aufräumen. Das sind Großbaustellen.
Frau Dr. PRW glaubt vielleicht, sie moderiert eine Kindergartengruppe vor 30 Jahren.
In Wahrheit sind wir beim Tatort, und es geht um Arbeitermord. Bitte mehr Engagement, Fr. Dr. PRW.
...wie krank sind sie den?
ARBEITERMORD!!??
Schön wie die zwei Verlierer Parteien sich das Maul zerreißen.
Weiter so, grüner Dollfußjünger. Das sind die Kommentare, die zum Ziel führen.
Was bist Du für ein Koffer.
Wenn die SPÖ Politik für die Österreicher gemacht hätte und nicht für Türken und Migranten aus der halben Welt wären sie heute noch in der Regierung.
Mensch ist Mensch. Der Rest die Summe von Rechten und Pflichten.