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ÖVP-Inseratenaffäre: Sichergestellte Daten des Kanzleramts entsiegelt

Von nachrichten.at/apa, 28. März 2024, 16:48 Uhr
Kanzleramt Wien
Das Kanzleramt in Wien Bild: SEPA.Media | Martin Juen (www.SEPA.Media)

WIEN. Eineinhalb Jahren nach der Sicherstellungsanordnung von Daten im Bundeskanzleramt im Rahmen von Ermittlungen in der ÖVP-Inseratenaffäre können diese nun von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgewertet werden.

Die Datensätze seien bis auf wenige Dateien vollständig entsiegelt und der WKStA übergeben worden. Die WKStA bestätigte die Entsiegelung.

Die WKStA hatte im August 2022 im Zuge der Ermittlungen um das sogenannte "Beinschab-Österreich-Tool", bei dem mutmaßlich Steuergeld für türkise Parteiinteressen verwendet worden sein soll, die Sicherstellung der Daten im Bundeskanzleramt angeordnet. Umfasst waren Daten auf E-Mail-Postfächern und persönlich zugeordneten Laufwerken sowie eOffice-Dokumente von Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes, die unter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zwischen 19. Dezember 2017 und 6. Oktober 2021 etwa im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit bzw. in der Stabsstelle für strategische Kommunikation tätig waren.

Zunächst hatte jedoch die Republik Rechtsmittel gegen die Sicherheitsanordnung eingelegt. Nachdem die Beschwerde im September 2023 vom Oberlandesgericht Wien abgewiesen wurde, konnte die WKStA aber weiterhin nicht auf die im Juni 2023 übergebenen Daten zugreifen. Denn das Bundeskanzleramt hatte einen sogenannter "Widerspruch" eingelegt - mit der Begründung, es könne schon alleine auf Grund des enormen Datenumfangs nicht ausgeschlossen werden, dass sich in diesen Daten auch vom Gesetz besonders geschützte Informationen befinden. Infolgedessen wurden die Daten von der WKStA dem Landesgericht für Strafsachen Wien übergeben.

Bei der internen Prüfung im Bundeskanzleramt unter Einbindung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden dann fünf Dateien identifiziert, die für eine Versiegelung infrage kommen. Das Gericht folgte der Argumentation und stufte die Dateien nach der Prüfung am 14. März als geschützt ein, wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn erklärte. Die restlichen Dateien wurden der WKStA übermittelt. Seit 19. März habe man erstmals Zugriff auf die sichergestellten Daten, bestätigte eine Sprecherin der WKStA gegenüber dem ORF. Gegen den richterlichen Beschluss zum Verschluss der fünf Dateien will die WKStA einer Sprecherin zufolge keine Rechtsmittel einlegen.

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27  Kommentare
27  Kommentare
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vinzenz2015 (46.256 Kommentare)
am 31.03.2024 11:21

Die ÖVP als Wächter des ' Normalen' in Österreich scheut Transparenz politischer Vorgänge wie der Teufel das Weihwasser!
Transparenz, das Anheben der Teppiche in Räumen parteipolitischer Entscheider usw.
gehört das zur österr. IDENTITÄT? Ist das NORMAL?
Entspricht das unserer LEITKULTUR?

Da hat die WKStA uns ein besonderes Ei ins Nesterl gelegt.

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vinzenz2015 (46.256 Kommentare)
am 31.03.2024 10:12

Zur Leitkultur gehören Inseratenaffären, demagogische Manipulation und populistische Versprechen, die nie gehalten werden.

Nur wer diese Doppelmoral-Machenschaften mitspielt,
hat die Integrationsauflagen erfüllt!
Die Leitkultur- Diskussion ist so was von obsolet und doppelmoralinsauer!
Das ABGB genügt völlig!

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analysis (3.546 Kommentare)
am 29.03.2024 19:25

Klettermaxe lügt heute, wie so oft um die "unschuldige" ÖVP zu schützen!
Aber liebe Abzocker und Verleumder:
FPÖ-ÖVP-Koalitionen waren für Österreich und die Ehrlichen & Fleißigen nie gut.
Am Eurofighter samt Kompensations-Geschäfte u. Ausbluten des BH, dem Hinauszögern bei schwarzen Pensionsprivilegien, ÖBB-Zerschlagung, der 3. Pensionssäule, dem Gesundheits-Kassen-Putsch, ...
nagen wir noch immer !
Die Erde ist eine Scheibe und ÖVP & FPÖ treten für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ein.

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vinzenz2015 (46.256 Kommentare)
am 31.03.2024 11:13

Von der Debatte wer denn bestimmen darf, was als "normal" gelten soll und
wer allein befugt ist, dies zu definieren
bis zum
dzt. Traum der ÖVP von einer ' Leitkultur'

kann man die Diagnose einer Identitätskrise stellen!
Wer sind WIR?
Was soll uns gemeinsam wichtig sein?
Die Öffnung der Chats und div. Protokolle tragen zur Verunsicherung der Identität bei,
weil sie uns die Schattenseiten des austrian lifestyle zeigen, der sich wie eine hartnäckige Infektion eingeschlichen hat!

Früher war nix besser, aber was jetzt ans Licht kommt, verunsichert das Selbstbewußtsein Österreichs!

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Klettermaxe (10.696 Kommentare)
am 29.03.2024 15:58

Eine ganz wichtige Nachricht.

Und wir haben heute 3 Pakete bekommen und ausgepackt,
sowie das Verpackungsmaterial entsorgt. Ganz wichtige Nachricht.

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Sonnentag (115 Kommentare)
am 29.03.2024 17:29

Nicht so wichtig, aber habe heute 4 Pakete bekommen, alle von Amazon und zugleich € 64,0 gespart! Auch bei dieser Regierung ist sparen möglich!

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rmach (15.100 Kommentare)
am 29.03.2024 18:20

Hoffentlich ersparen wir uns diese Regierung bald ganz.

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StefanieSuper (5.170 Kommentare)
am 29.03.2024 08:53

Da denke man doch an den Prozess gegen Grasser, der zuerst alles unternommen hat um zu verhindern, dass die Gerichte Einsicht bekommen und der sich jetzt beschwert, dass sein Prozess so lange dauert. Wenn er anders gehandelt hätte, hätte er es schon lange hinter sich gebracht. Aber vielleicht sollte man ihm doch eine sehr gute Psychotherapeutin empfehlen, die ihm hilft die Sache realistischer zu sehen. So es nun auch mit dem Basti. Der schickt sogar die Frau seines Freundes und Finanzministers mit dem Kinderwagen spazieren, dass die WKStA nicht auf dem Laptop zugreifen kann. Wenn man die neueren Fotos von Kurz mit jenen von seinem Amtsantritt etc. vergleicht, dann weiß man, wie gefährlich so ein Politiker lebt, wenn man diesen Job ohne der notwendigen Ausbildung und Erfahrung übernimmt. Ein Leben im Dauerstress, alles zu tun, damit nicht entdeckt wird, dass man keine Ahnung von irgend etwas hat. Alle "lieben" den Kanzler, solange sie davon profitieren nicht dem Menschen Kurz!!

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kirchham (2.216 Kommentare)
am 29.03.2024 07:28

Musste man zuerst noch eine Runde mit dem Kinderwagen fahren bevor man mit etwas Rausrückte.

Korruption wie in einer Diktatur, sozusagen wir machen was wir wollen.

Wahltag ist Zahltag.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.306 Kommentare)
am 29.03.2024 12:18

Dann wählen bitte was g'scheids - und ned die Russenmafia.

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rmach (15.100 Kommentare)
am 29.03.2024 18:24

Mit Nehammers, Bablers, Koglers, Reisingers, Kickls, Vlatznys usw. geht es nicht.
Bitte sagen Sie mir wie es geht und nicht wie es nicht geht.

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Uther (2.244 Kommentare)
am 29.03.2024 06:33

Vertuschen, und Verschleppen wo es nur geht!
Hat sich seit der Unseligen Maturanten Partie nichts geändert!
Und kann man gar nicht mehr aus ( Verfassungsgerichtshof) wird geschwärzt was das Zeug hält?
Achja im Schreddern sind die auch noch Hervorragend?

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rmach (15.100 Kommentare)
am 28.03.2024 20:32

"WIEN. Raab (VP) kritisiert "inakzeptables Verhalten" mancher Migranten"

Ich kritisiere das inakzeptable Verhalten von Nehammer und seiner Clique.

Beiden Gruppen ist es egal, was kritisiert wird.

Er gibt trotzdem Geld für unnötige Inserate aus, obwohl die gesamte Republik wie eine Kaisersemmel kracht.

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1949wien (4.146 Kommentare)
am 30.03.2024 16:50

....allein schon die Frauen - Clique rund um Nehammer ist ein Graus und mit ein Grund diese Partei nicht mehr zu wählen...... Edtstadler, Rauch, Mickl-Leitner, !! Raab, Thanner,!!!! Bogner-Strauss,

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1949wien (4.146 Kommentare)
am 30.03.2024 16:54

....in diese Liste gehört unbedingt auch die Plakolm !!!!

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ArtemisDiana (2.058 Kommentare)
am 28.03.2024 18:04

Eineinhalb Jahre hat's gedauert, bis Nehammer die Daten herausrückte. Später beklagt man dann vermutlich die lange Verfahrensdauer.

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Klettermaxe (10.696 Kommentare)
am 28.03.2024 18:21

Wenn eine StA praktisch alle E-Mails aller Mitarbeiter anfordert, ist das aber auch nicht recht hilfreich.
Dass dann das Ministerium einen Einspruch einlegt und eine genauere Eingrenzung verlangt, ist auch klar.

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rmach (15.100 Kommentare)
am 28.03.2024 20:10

Welche Staatsgeheimnisse müssen vor der STA verborgen werden?

Hat man Angst, dass rauskommt, was die Beamten wirklich den ganzen Tag so treiben?

Solche Behauptungen machen alles nur noch schlimmer.

Diese überbezahlte Verwaltung hat für uns da zu sein und sonst nichts. Der Einkaufszettel Nehammers interessiert mich wirklich nicht.

Dass unsere Politiker ihre Aufgaben nicht erfüllen können, weiss ich auch schon 20 Jahre.

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Uther (2.244 Kommentare)
am 28.03.2024 16:52

Schön langsam wird’s wieder eng beim Maturanten Burli!
Gekaufte Umfragen bezahlt vom Steuerzahler net lustig Burli?
Und die Rechtsanwälte bezahlt wieder die Partei???

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Klettermaxe (10.696 Kommentare)
am 28.03.2024 16:59

Und weil das Thema so spannend ist, oder auch weil das SPÖ-Netzwerk informiert oder involviert ist, übersieht die WKStA die größte Insolvenz und Anlegerbetrug der österreichischen Geschichte und hinkt den SIGNA-Enthüllungen hinten nach.

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LASimon (11.283 Kommentare)
am 28.03.2024 17:28

Die WKStA ist prinzipiell für Korruption zuständig, nicht für Firmenpleiten. Wenn im Zuge der Aufarbeitung durch den Insolvenzverwalter potenziell strafrechtlich relevante Tatbestände zutage treten, muss sie in diesem Fall tätig werden. Davor nicht. (Es macht auch keinen Sinn, wenn zwei bis drei Behörden oder von ihnen bestellte Vertreter gleichzeitig unabhängig voneinander an einem Fall arbeiten.)

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rmach (15.100 Kommentare)
am 28.03.2024 17:56

Und ich bin für die Auftragsbeschaffung und Firmenleitung zuständig, damit wir uns mit unserem/meinem Steuergeld das alles leisten können.
Alles das ist gefährdet, wenn ich einmal meinen Zorn nicht mehr zurückhalten kann.
Ich kann keiner Einladung mehr nachkommen, damit ich keinen Politiker begegne.
"Wenn Sie mir garantieren, dass kein Politiker anwesend sein wird, dann kann ich kommen."

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rmach (15.100 Kommentare)
am 28.03.2024 17:57

Keinem

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Klettermaxe (10.696 Kommentare)
am 28.03.2024 18:23

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist die spezialisierte Staatsanwaltschaft zur Verfolgung großer Wirtschafts- und Korruptionsdelikte!

https://www.justiz.gv.at/wksta/wirtschafts-und-korruptionsstaatsanwaltschaft.312.de.html

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Klettermaxe (10.696 Kommentare)
am 28.03.2024 18:25

Seit 10 Monaten gibt es detaillierte Zeitungsberichte über mutmaßliche Methoden der SIGNA, um Anleger und Geschäftspartner zu hintergehen!

Die WKStA müsste von Amts wegen zu ermitteln beginnen, sobald ein glaubhafter Verdacht bekannt wird. Offizialdelikt!

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DonMartin (7.488 Kommentare)
am 28.03.2024 18:28

LASimon, die Justiz hat auch präventive Aufgaben und nicht nur die Strafverfolgung hinterher.

Wenn also eine laufende Straftat bekannt wird, muss die StA (WKStA) möglichst zeitnahe einschreiten und den Schaden möglichst klein halten bzw. weitere Straftaten verhindern. Opfer schützen und nicht die Täter.

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rmach (15.100 Kommentare)
am 28.03.2024 20:17

Und welchen Zweck hat dann die Parteispende und die Einladungen, so wie die nachträglichen Aufträge für die Ex_Kanzler?

Jahrelang sollen die Untersuchungen und die Verhandlungen dauern, wünsche ich.

Zu später Stunde am Würstelstand erfährt man Lebensweisheiten: Wahst, dös war a so. Imma de Ongst, was scho wissen- dann hob i ma denkt, i sog wos, wo i ned vü kriag und i hob mei Rua ghobt.
Jetzt bin wida draussn.

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