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Inseraten-Affäre: Kein Verfahren gegen SP-Politiker

Von OÖN, 12. März 2024, 21:20 Uhr
Inseraten-Affäre: Kein Verfahren gegen SP-Politiker
Josef Ostermayer, Laura Rudas: Verfahren eingestellt Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen Politiker der SPÖ eingestellt, die in der türkisen Inseraten-Causa mitbelastet worden waren.

Kronzeugin Sabine Beinschab hatte in ihrer Einvernahme gemeint, in roten Ministerien herrsche "dasselbe System" wie bei der ÖVP. Die WKStA fand aber keinen Anfangsverdacht und stellte das Verfahren ein.

Unter Verdacht waren unter anderen die einstigen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Laura Rudas und Josef Ostermayer. Laut "profil" konnten die Ermittler aber nicht eruieren, ob die angeblich der SPÖ zugute kommenden Studien tatsächlich vom Kanzleramt beauftragt und bezahlt worden waren. Anders als beim "Beinschab-Österreich-Tool" würden keine hinreichenden Anhaltspunkte vorliegen, heißt es in der Einstellungsbegründung.

Die WKStA bestätigte die Einstellung der Ermittlungen wegen Untreue gegen konkret fünf zuvor anfänglich verdächtige Personen.

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19  Kommentare
19  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
CedricEroll (11.227 Kommentare)
am 13.03.2024 15:26

Aha. Der WKO-Multinicker ist nach Jahren, in denen er unter all seinen Nicks die immer gleiche ÖVP-Propaganda betrieben hat, drauf gekommen, dass die Zeit situationselastisch erfordert, zu disversifizieren. Als HumpDump und spoe gibt er den türkisen Kurzianer, als Klettermaxe und DonMartin den wendeghalsten blauen Kickl-Fan. Wofür AlfredENeumann und Superheld wohl herhalten werden? Ganz zu schweigen vom neuen Nick Philantrop_1?

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Grausbirn (457 Kommentare)
am 13.03.2024 10:57

Man merkt, man liebt sich, und die nächsten Wahlen brauchen Mehrheiten....

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 13.03.2024 08:16

Warum die grüne Justizministerin gleich nach ihrem Antritt die unparteiischen Vorgesetzten Fuchs und Pilnacek suspendiert und weggeekelt hat und die WKStA unter Zeitdruck mit einer SPÖ-nahen Chefin besetzen musste, wird immer durchschaubarer.

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LASimon (11.524 Kommentare)
am 13.03.2024 08:21

In Ihrem Kommentar ist nicht ein einziges Faktum richtig. Gratulation!

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 13.03.2024 08:51

Alles ist exakt so, wie geschrieben.
Was genau stimmt denn nicht und warum?

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LASimon (11.524 Kommentare)
am 13.03.2024 12:30

Ich muss mich korrigieren: Die Herren Pilnacek und Fuchs waren Vorgesetzte. Das haben Sie richtig festgestellt. Alles andere ist falsch.
Frau Vrabl-Sanda wurde vor mehr als 10 Jahren von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) mit der Leitung der WKStA beauftragt.
Frau Zadic trat ihr Amt Anfang 2020 an. Herr Pilnacek wurde 2021 suspendiert, nachdem er schon 2020 eine gravierende Verfehlung begangen hatte, die die Justizministerin präventiv mit einer Ämtertrennung beantwortete, ohne Herrn Pilnacek zu suspendieren. Die Suspendierung erfolgte aufgrund anderer, später aufgetauchter Vorwürfe, wobei Herr Pilnacek in 2 Fällen freigesprochen und in einem dritten (nicht rechtskräftig) eine Geldstrafe ausfasste. Von Wegekeln also keine Spur.
Davon, dass Herr Pilnacek seiner Ehefrau eine gehobene Position kraft seines Amtes und Einflusses verschaffen wollte, höre und lese ich nichts von seinen Adoranten. Auch nicht, wie er sich nach seiner Suspendierung verhielt.

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Philanthrop_1 (310 Kommentare)
am 13.03.2024 08:10

" Laut "profil" konnten die Ermittler aber nicht eruieren, ob die angeblich der SPÖ zugute kommenden Studien tatsächlich vom Kanzleramt beauftragt und bezahlt worden waren."

Man könnte schon, wollte aber offenbar nicht.

Es würde offenbar zu viele bekannte SPÖ-Persönlichkeiten betreffen.

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 13.03.2024 08:08

"Die WKStA fand aber keinen Anfangsverdacht und stellte das Verfahren ein."

Ähnlich wie beim Kronzeugen Schmid geht man mit den Aussagen der Kronzeugen sehr situationselastisch um. Wenn es in die eigene Linie passt, ist es sehr gut, und wenn nicht, dann passt es offenbar auch. Obwohl dann die gesamte Aussage der Kronzeugen bezüglich Wahrheitsgehalt und Substanz zu hinterfragen wäre.

Aber solange es in den Jagd- und Abschussplan passt.
Es stinkt zum Himmel.

https://www.krone.at/3288863

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LASimon (11.524 Kommentare)
am 13.03.2024 08:25

Wenn Sie den Text genau gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass Frau Beinschab anscheinend in diesem Punkt keine konkrete Aussage , sondern eher eine allgemein gehaltene Bemerkung gemacht hat. Was anderes wäre es gewesen, hätte sie Ross und Reiter genannt, womöglich noch unterfüttert mit konkreten Daten und Taten.

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LASimon (11.524 Kommentare)
am 13.03.2024 08:26

Das bedeutet jetzt nicht, dass ein Missbrauch von Steuergeldern durch SPÖ-Funtionär*innen und -Regierungsmitglieder definitiv nicht stattgefunden hat. Es gibt nur keine Beweise dafür.

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 13.03.2024 08:55

"Es gibt nur keine Beweise dafür."

Ja, man hat nicht danach gesucht und nichts gefunden!
So läuft das Spiel seit längerem.

Ob "involviert oder informiert" ist dagegen 2 Jahre Ermittlungen, tausende Seiten Ermittlungsakten und 100 Zeugen, davon 25 etwa vor Gericht, wert. 🙈

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LASimon (11.524 Kommentare)
am 13.03.2024 12:32

Haben Sie einen Ezzes-Geber in der WKStA, dass Sie so genau wissen, wonach gesucht wird und wonach nicht?

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LASimon (11.524 Kommentare)
am 13.03.2024 12:32

Die Kurz-Anbetung wird langsam peinlich, finden Sie nicht auch?

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 13.03.2024 08:52

Nett, wie sie diese Aussage untergraben und relativieren wollen.
Entweder ist es die Wahrheit oder nicht. Dazu waren die Aussagen konkret genug!

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LASimon (11.524 Kommentare)
am 13.03.2024 12:15

Ich weiss jetzt nicht: Hat Frau Beinschab gesagt, wer konkret wann und mit wem? Hat sie das, dann ergäbe das einen Hinweis, dem man nachgehen kann. Ein allgemeines "Die haben auch" hilft aber nicht weiter.

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KlausBrandhuber (2.073 Kommentare)
am 12.03.2024 21:40

Bei den Roten is nix, bitte weitergehen!
Die WKStA ist ja soooo unparteiisch. Wo ist Frau Zadic? Ach, so, am WC. So hat sie's von Heinzi gelernt.

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Skepsis (914 Kommentare)
am 12.03.2024 23:17

jössas, was sind denn sie für einer?

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rmach (15.331 Kommentare)
am 13.03.2024 07:20

Ein ehemaliger ÖVP - Stadtrat aus Wels vielleicht? Da gab es einen Brandhuber.

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santabag (6.027 Kommentare)
am 14.03.2024 09:22

Ja, richtig! Und der hat genau eine einzige Vorzugsstimme bekommen. Von wem wohl? *muahahahahahaha*

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