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"Österreichplan" der ÖVP: Leistung, Leitkultur und ein neues Stadion
WELS. Die zentralen Inhalte und Forderungen des 82-Seiten-Papiers finden sich in den Kapiteln Arbeit, Wirtschaft und Integration/Identität.
Vom "Land der Leistung und Arbeit" bis zum "Land der Ortskerne": In 27 Unterkapitel ist der "Österreichplan" von Kanzler Karl Nehammer aufgeteilt. Am prominentesten platziert und am umfangreichsten sind die Kapitel "Arbeit" sowie "Wirtschaft".
Deren zentrale Inhalte, die schon vor der Rede bekannt gemacht worden waren, lassen sich so zusammenfassen: Wer (insbesondere Vollzeit) arbeitet, dem soll mehr bleiben – und: weniger Subventionen und Bürokratie, mehr Marktwirtschaft.
- Arbeit: Lohnnebenkosten sollen um 0,5 Prozentpunkte jährlich gesenkt werden. Überstunden sollen zur Gänze steuerfrei werden. Der Eingangssteuersatz soll von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden. Die Steuerstufe von 48 Prozent für Einkommensbestandteile zwischen 66.000 und 99.000 Euro pro Jahr soll entfallen (womit der Steuersatz 40 Prozent gälte). Vorgesehen ist etwa ein Steuerbonus von 1000 Euro pro Jahr für Vollzeitkräfte. Die Schaffung von Eigentum soll erleichtert werden, etwa beim Erwerb von Eigenheimen. Hier soll die Eigentumsquote von 48 auf 60 Prozent steigen.
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- Soziales: Gleichzeitig soll die Ersatzrate beim Arbeitslosengeld von 55 auf 50 Prozent sinken, eine geringfügige Beschäftigung nebenbei soll verboten werden. Wer Sozialhilfe bezieht und arbeitsfähig ist, soll gemeinnützige Arbeit verrichten. Sozialleistungen soll es überhaupt erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt geben, und dann nur als Sach-, nicht Geldleistung. Ausgebaut werden soll das Kinderbetreuungsangebot, ein neues Modell einer " Großelternkarenz" soll darüber hinaus geschaffen werden.
Bildergalerie: Nehammer startete mit Rede in Wels in den Früh-Wahlkampf
- Wirtschaft: Die ÖVP will ihrem "Österreichplan" zufolge weg vom Zuschuss- und Subventionssystem der Krisenjahre und zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Damit einhergehen sollen weniger Bürokratie und ein stärkerer Kapitalmarkt. So sollen etwa Unternehmenssteuern sinken, die Kapitalertragssteuer für Spareinlagen auf dem Sparbuch bis zu einem Betrag von 100.000 Euro fallen. Die Behaltefrist für Wertpapiere soll wiedereingeführt werden. Die Belegpflicht bis 20 Euro soll fallen. Qualifizierte ausländische Fachkräfte sollen leichter zuwandern können und im Tourismus soll der Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige geöffnet werden. Gleichzeitig soll im internationalen Wettbewerb das Prinzip "Europe first" gelten. Der Plan enthält auch ein klares Nein zu Erbschafts- und Vermögenssteuern.
- Integration: Zugleich verschärft die ÖVP den Ton bei der Integration weiter: "Integration heißt Anpassung" steht im "Österreichplan", der unter anderem Abschiebe- und Verfahrenszentren im Ausland und eine Beschlagnahmung von Wertsachen bei der Einreise vorsieht, um Kosten zu decken. Wer keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel hat, soll " ausschließlich existenznotwendige Sachleistungen" erhalten, bei "Urlaub im Heimatland" soll Asyl konsequent entzogen werden. Die ÖVP propagiert auch die Idee einer " österreichischen Leitkultur". Bei österreichischen Bräuchen und Traditionen dürfe es "keine Veränderung unserer Fest- und Feiertagskultur" geben.
- Klimaschutz: Statt Verboten oder "überbordenden Regulierungen" will Nehammer "Hausverstand": Eine Milliarde Euro soll in eine Investitionsoffensive für " Grüne Verbrenner" fließen, gleichzeitig soll es ein 20 Milliarden schweres Straßenbauprogramm bis 2040 geben. Zusätzlich soll auch der öffentliche Verkehr ausgebaut und verbessert werden. Um den Abbau kritischer Rohstoffe zu vereinfachen, soll die Umweltverträglichkeitsprüfung reformiert werden.
- Gesundheit: Über die aktuell zusätzlichen 100 Kassenarztstellen hinaus will Nehammer bis 2030 weitere 700 zusätzliche Stellen ausschreiben. Außerdem soll – nach Vorbild der Bundesheer-Stellung – eine Jugendlichenuntersuchung eingeführt werden.
- Bildung: Nehammer plädiert für die Wiedereinführung von drei Leistungsgruppen an den Neuen Mittelschulen, außerdem sollen an den AHS schon Lehrangebote der Unis in den Unterricht integriert werden können. Bei den Unis soll es bei Verbesserungen in internationalen Rankings zusätzliches Geld geben.
- Diverses: Laut "Österreichplan" soll ein neues Nationalstadion gebaut werden. Zur Förderung der "Kulturnation Österreich" soll eine Akademie der Kultur eingerichtet werden. Zudem will Nehammer Gender-Sonderzeichen in der Verwaltung verbieten.
- Angriff gegen Kickl und eine Rede ohne Überraschungen
- "Ein Plan aus der Kopiermaschine freiheitlicher Ideen"
- Kommentar: Startschuss
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Autor
Wolfgang Braun
Stellvertretender Chefredakteur, Leiter Politikredaktion
w.braun@nachrichten.at
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Autor
Markus Staudinger
Leitender Redakteur, stv. Ressortleitung Politik
m.staudinger@nachrichten.at
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Die Leitkultur der Österreicher gibt es doch schon, es ist eine dauersudernde, ängstliche und durchjammernde Leidkultur.
Dem Leidkultur-Österreicher geht es nur dann gut, wenn es allen anderen Menschen um ihn herum schlechter geht als ihm selbst. Solange es aber nur einem Menschen besser geht, ist alles nur schlecht.
Die ständige Angst, dass ihm jemand den Bentley aus der Garage fladern kann, selbst dann wenn man weder Bentley noch Garage besitzt gehört genauso dazu wie das optimieren der Realität durch Alkohol oder Psychopharmaka.
Für den der die Leidkultur ganz tief verinnerlicht hat, für den gibt es nur eine Hoffnung. Den VoKaKi, denn dann wird alles gut.
Ich jammere nicht, haben beide eine hohe Beamtenpension zusammen € 6900.- uns geht es gut. Dank Nehammer eine Erhöhung um 9,7% . Als Familienmitglied wird er auch weiterhin auf uns schauen.
Jetzt auf einmal wird er aktiv. Über Jahre tatenlos und nun stehen Wahlen an.
Verkürzt die Legislaturperiode.
Da sieht man sie alle - die Granden der ÖVP: Mickl-Leitner, die nie etwas mit dem Land...... zu tun haben wollte und nun doch mit ihm den Tisch teilt, so wie das der LH von Salzburg auch macht, wenn nichts anderes übrig bleibt, dann legt man sich doch auch mit der FPÖ ins Bett. Wichtig ist nur dass die Landeshauptmänner bzw. -frauen an den Macht bzw. Futtertrog bleiben können und uns Steuerzahler nach belieben aussackeln können. Unser LH Stelzer - ein erklärter Kurzbewunderer - erfüllt gerne die Wünsche seines Vize-LH, dass er LH bleiben darf. So herrscht bei uns in OÖ immer ein blauer Himmel, auch wenn es der Bevölkerung vieles einfach auf den Nerv geht. Diese Politiker sind eine eigene Klasse und man sollte sich nichts von ihnen erwarten, denn das Hemd ist ihnen viel näher als der Rock!!
Nehammer, mir graust vor Ihnen.
Als amtierender Kanzler sagt er, dass er gestalten will.
Wann will er damit anfangen?
Wenn von den Versprechungen nur 20% eingehalten werden, wäre das schon Rekord.
1000€ für jeden Vollzeit arbeitenden? Wahrscheinlich wieder mit einer Grenze von 22000€ brutto im Jahr.
Überstunden Auszahlung verbessern? Klar. Die Firmen stellen um auf ZA und Thema erledigt.
Ja man sieht es immer negativ. Aber was will man denn noch glauben nach den letzten Jahren? Von Kurz bis Nehammer es war doch der reinste Witz was hier passiert ist.
Naja egal wie man wählt. Wichtig ist das man die komplette Regierungszeit betrachtet. Und danach abwägen soll wen man seine Stimme gibt.
Hervorgetan hat sich die ÖVP vor allem mit Korruptionsfällen und der Behinderung deren Aufklärung.
Was mir schon alles versprochen wurde, geht auf keine Kuhhaut.
Seit Kreisky wurde immer weniger davon eingelöst.
Aber dieser Nehammer schlägt alles. Er ist nicht einmal in der Lage so zu formulieren, dass seine Versprechen zumindest theoretisch einlösbar wären.
In meinen Augen ist er ein Schmähbruder, der cerne
uns gerne anschmettert.
Der "Österreichplan" der ÖVP hat zwar gute Ansätze hat jedoch meines Erachtens einen entscheidenden Fehler.
... und zwar der Steuerbonus und das Senken der Lohnnebenkosten. Damit wird sich vermutlich die ÖVP ein Eigentor schießen weil sich die Österreichische Bevölkerung nicht gerne diskriminieren und wieder spalten lässt. Hier wird eine Spaltung von Vollzeitkräften und Teilzeitkräften durchgeführt.
Viele Menschen sind aber auf den Teilzeitjob angewiesen.
Stichwort Kinderbetreuung: Einerseits gibt es derzeit zu wenig Pädagogen und Pädagoginnen und andererseits gibt es auch zu weinig Betreuungseinrichtungen. Was soll dann das Modell einer " Großelternkarenz"? Zur Coronazeit hat man davor gewarnt und abgeraten Kinder zu den Großeltern zu bringen!!!
Ein Paar muss sich dann wirklich die Frage stellen: Warum bringe ich ein Kinder auf die Welt wenn wir Vollzeit arbeiten gehen müssen und keine oder Zuwenig Zeit haben das Leben mit dem Kind zu verbringen zu können???
weniger brokratie und subventionen ... ich lach mich tod ..wie oft ich das schon gehört habe .. soviel subventionen und bürokratie wie jetzt hat es noch nie gegeben .. der beamtenstaat in seinen unfassbaren auswüchsen wie in österreich und das überbordende subventionssystem ( zb e - autos) , ist der grund warum wir mit die höchsten steuern in europa haben
Nachdem das deutsche Außenministerium eine massive russische Desinformationskampagne mit über 50.000 Fake Accounts gegen die Regierung aufgedeckt hat, wäre es interessant wie viele hier von Moskau gesteuert werden.
Es wird genug manipulativer Einfluss genommen.
Und Nehammer fällt darauf rein und kopiert die vermeintliche Meinung des "Volks".
Nach der Nehammer-Rede
ist die Wahrscheinlichkeit VP/FP - Regierung
massiv gestiegen!
Die VP-Kritik an Kickl ist nur ein Tarnmanöver.
Wenns um die Macht geht - das ist legitim-
dann ist der VP jedes Mittel,
auch das Opfer mit der FP zu koalierern,
recht!
Das ist illegitim, verantwortungslos, weil Wählertäuschung!!
Mit Karl Nehammer bleibt die Volkspartei ihrer Linie Treu, die ihr bei den letzten Wahlen so viel Zustimmung beschert hat.
Die Frage: warum hat der Kanzler die Pläne nicht schon umgesetzt ❔
er hätte dazu Jahre Zeit gehabt, soviel zu seinem Blah Blah 👎
Babler hat gesagt was er umsetzen will. Nehammer hat Plan präsentiert. Der Kickl hat nur einen Plan gegen alles zu sein. Eines vergessen alle: Er hat als erster Lockdowns gefordert und kritisiert diese jetzt. Für mich ist klar - Kickl hat keinen Plan.
Kernaussage dieser Rede "Er oder ich". Also Schmid oder Schmidl - damit ist alles gesagt.
Sehr guter Auftritt von Karl Nehammer mit klaren Ansagen FÜR Österreich. (Von der jammernden Opposition kann man das leider nicht sagen.)
Nach 37? Jahren in der Regierung wird es aber auch Zeit dass die ÖVP endlich die Chance bekommt was zu bewegen...
Da habe ich am Würstelstand schon bessere Satire gehört.
Nehammer ist aber m.E. ein Schmähbruder, der auch bei einer Hüttengaudi, oder seinen sonstigen Umtrunkrunden einiges beitragen kann.
In Zeiten der hohen Inflation kommt leider bei den Bürgern nur an, wer eine (Lügen)Lösung verspricht.
Da ist alles andere für den Durchschnitt Österreicher nicht wichtig
Ein langfristigen Konzept ist da nicht gewünscht.
Ein bisschen mit Hirn sparen und die Vergünstigungen während des Jahres incl. Lohnerhöhungen 2024 waren sehr umfangreich und hilfreich.
Nicht immer nur auf die Regierung hinhauen von Leuten, die bisher nichts Sichtbares geleistet haben bringt uns nicht weiter. Der raue, menschenverachtende Ton und die vielen Lügengeschichten auch nicht.
Mir hat ein Ansatz gefehlt: Die Mehrwertsteuer von importierten Ramsch und Fabrikware und die von Arbeitszeit und Lebensmittel muss runter.
Selten so einen politischen Schwachsinn gehört ! Erinnert mich ihrer schon absurden Belanglosigkeit irgendwie an das Wischwaschi vom seinerzeitigen Bundeskanzler Faymann!
Die Nerven bei der ÖVP liegen sehr sehr blank. Die Angst vo dem Verlust von Wählerstimmen ist enorm!
Dieses Treffen war eine reine Protest-Aktion gegen die FPÖ, bei der die ÖVP mit lächerlichsten Argumenten versuchte, vom eigenen Versagen abzulenken und die Leute dabei für dumm zu verkaufen.
Dabei warf man doch bei den Punkten, die auf dem Österreichplan stehen, die Kopiermaschine an und übernahm jahrelange FPÖ-Forderungen?
Ernst zu nehmen war dieses Treffen niemals. Es glich an Satire, unzählige Satiriker bekommen es mit einer sehr ernst zu nehmenden Konkurrenz zu tun.
Dabei stellt sich die Frage: wenn die ÖVP immer so toll für unser Land gearbeitet hätte, müssten ihnen doch die Wählerstimmen erhalten bleiben und die ganze Protest-Aktion gegen die FPÖ wäre nicht notwendig???🤔
Liebe ÖVP: nehmt es zur Kenntnis, die große Abrechnung für euer jahrelanges Versagen kommt, und das zu Recht!
Brot und Spiele ist längst vorbei!!! Ein Nationalstadion braucht niemand!!!
Was wir brauchen ist eine niedrige Inflation!!! Runter mit den Energiekosten, runter mit der CO2-Bepreisung und eine Aufarbeitung der Coronazeit!!!
WARUM SOLL MAN EINE REGIERUNGSPARTEI WIEDER WÄHLEN?
Da wurde in der Coronazeit nur gespalten. SARS-CoV-2 Impfpflichtgesetz, Lockdown für Geimpfte und Ungeimpfte!!!
Die hohe Inflation hauptsächlich meines Erachtens verursacht durch die hohen Energiekosten und die CO2-Bepreisung. Es geht nur um das Geld und der Bevölkerung bleibt in letzter Zeit zu wenig in der Geldbörse!!! Der Bevölkerung wird mehr genommen als gegeben!!!
.. und es ist gefährlich Lohnnebenkosten zu senken!!!
Siehe auch:
https://ooe.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/verteilungsgerechtigkeit/steuern/Lohnnebenkosten.html
Wie schaut dann unser Gesundheitssystem aus wenn die Lohnnebenkosten gesenkt werden???
Muss sich dann JEDER oder JEDE seinen ARZT oder ÄRZTIN oder Krankenhausaufenthalt privat zahlen???
Sie werdem doch seine Phantastereien nicht ernst nehmen, oder?
Wenn ja, empfehle ich Ihnen eine Alkphol- und Drogentherapie mit Hamburgerdiät.
Net amoi ignorieren, wäre meine Empfehlung.
Ich hatte bei seiner Rede den Eindruck dass er Schauspielunterricht bei der Löwinger Bühne genommen hat. Anscheinend hat Karli für jedes Problem die passende Lösung parat. Frage, warum hat er bis jetzt nicht angefangen da was umzusetzen? Oder ist seine Partei zu sehr damit beschäftigt noch schnell so viel wie möglich einzusackeln und Posten schachern bevor sie aus der Regierung fliegen?
Die ÖVP sollte endlich den Saustall in der eigenen Partei aufräumen, bevor sie sich Gedanken darüber macht, was man im Land verbessern könnte!
- da wäre der VP-Nationalratspräsident Sobotka, der einen Spitzenbeamten im Justizministerium anstiftet Verfahren gegen die ÖVP einzustellen und Hausdurchsuchungen bei der ÖVP zu verhindern! Rücktritt? Fehlanzeige!
- da wäre der VP-Gemeindebundpräsident RIedl, der mit dubiosen Grundstücksgeschäften und Umwidmungen in Grafenwörth Millionen gescheffelt hat. Rücktritt? Fehlanzeige!
- da wäre der Vösendorfer VP- Bürgermeister Koza, der private Anwaltsrechnungen fälscht und als Beratungskosten für die Neuanschaffung eines Feuerwehrautos über die Gemeindekasse abrechnen lässt!
Rücktritt? Fehlanzeige!
Na passt eh, der Karli ist auf jeden Fall in der dritten Leistungsgruppe wenn denn die wieder kommen sollten. Bildungspolitik aus dem vorigen Jahrhundert.
In der Wahlkampfrede von -Nehammer wurde auch der 80 seitige "Österreichplan". als ÖVP-Wendeproprogramm mit Wahlversprechen, vorgestellt und damit ins Wahljahr gestartet. Die rund 2500 ÖVP-Funktionäre und Sympathisanten waren abgestimmt eingestimmt, um sicher zu sein, dass sie sich auf keiner FPÖ Wahlveranstaltung befinden. Wenn der Inhalt verstanden und auswendig bei den Wählern vorgetragen werden kann ,wird ein vorgezogener Wahltermin bekannt gegeben. Um sich diese Wahlversprechen anhören zu können, muss man ihre bisherigen Fehlentscheidungen dieser Impf-und Sanktionspolitiker ohne Nachteil überstanden oder vergessen haben.
Wer die Partei der Korrupten und Unfähigen wählt, dem ist nicht mehr zu helfen
Komplett richtig. Keine Stimme für Grün oder Rot
Wir sind Inflationskaiser und die Regierungen Kurz und Schüssel beschäftigen die Justiz wie keine andere
ÖVP steht für Stillstand und Dekadenz
Der Gedanke an den Hausverstand Nehammers in Sachen Klimaschutz macht mir Angst.
Sehr schön zu sehen wie sich jetzt die Versagerparteien der derzeitigen Regierung befetzen nur um am Trog dabeizusein! Aber für Grün ist es Gott sei dank zu spät und wir werden sehen wie sich der Rest unserer politischen Schauspieler mit Blau einigen um ja dabeizusein!
Zumindest steht das automatische Pensionssplitting drinnen, leider mit Opt-Out. Ich bin einer der wenigen der das überhaupt kannte und es gemacht hat.
Häuslbauer bis 1 Mio. € fördern, 3 Leistungsgruppen an Mittelschulen einführen, E-Sport forcieren, Grüne Verbrenner entwickeln und der Rest ist Hetze gegen die Zuwanderung, die wir brauchen, weil ja wer die Arbeit machen muss, wo all das Geld verdient wird, was der Reserveoffizier mit den Parteistrateg:innen da beim Fenster rauswirft. Dass genau diese Partei jetzt die CO2 Speicherung will, die sie vor 12 Jahren verboten hat, sei nur am Rande erwähnt. Und waren all diese Leute auf der Veranstaltung in Wels in ihrer Freizeit und ohne Dienstauto dort? Klimawandel wurde anscheinend auch per Dekret aus der ÖVP Zentrale abgeschafft. Das Jahr 2024 kann ja lustig werden,
Man müsste nur in der Regierung sein, dann könnte man so viel machen...
Das sieht man am Beispiel Sobotka und Kurz , da schaut es aus alsob diese Gau...er nicht bestraft werden!
Leider merkt Nehammer nicht, daß Er sich immer lächerlicher macht!
Leider bemerken viele auch nicht die Lächerlichkeit opositioneller Marktschreier.
nur wer die Wähler für dumm verkauft, ist selber dumm! Grüße an KN