Wollte Novomatic 2017 tatsächlich "alle zahlen"?

Der Glücksspielkonzern Novomatic soll im Jahr 2017 geplant haben, allen im Parlament vertretenen Parteien eine gleich hohe Spende anzubieten. Dazu soll es auch den Entwurf eines Schreibens gegeben haben, das freilich nie abgeschickt wurde.

Darüber jedenfalls unterhielten sich im Mai 2020 die ehemaligen FP-Politiker Hans-Jörg Jenewein und Markus Tschank, der das FP-nahe Institut für Sicherheitspolitik (ISP) leitete, mit dem Novomatic kooperierte. Die Unterhaltung war von Jenewein heimlich aufgezeichnet worden, Ermittler hätten sie inzwischen transkribiert, berichtet der "Standard".

Glaubt man den damaligen Gesprächspartnern, suchte Novomatic die Nähe zu allen Parteien. Im Vorfeld der Nationalratswahl 2017 hat der Glücksspielkonzern laut Tschank "ein Schreiben an alle Parteien aufgesetzt (...) und eine Parteispende angeboten". Diese sollte für alle gleich "so zwischen 300.000 und bis 500.000 Euro pro Partei" betragen. Auf Nachfrage von Jenewein erklärte Tschank, Novomatic habe den Brief nie abgeschickt.

"Was Strache im Video gesagt hat"

Ein Entwurf sei aber bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt worden. "Also das heißt, das, was der Strache im Video gesagt hat: ‚Novomatic zahlt alle‘ - das stimmt, ja?", fragte sich Tschank laut. Eine Parteispende der Novomatic im Jahr 2017 oder danach wurde von der WKStA freilich nicht gefunden.

Genau darum sei es auch bei einer Chatunterhaltung gegangen, die in Ermittlungen der WKStA eine Rolle spielt: So wies ein damaliger Novomatic-Pressesprecher Konzernchef Harald Neumann im Juni 2017 darauf hin, dass KTM-Eigentümer Stefan Pierer alle Kleinspenden an die ÖVP verdoppeln wolle. "Wir haben noch etwas Besseres vor :))", antwortete Neumann. Was er damit meinte, hat sich aus den U-Ausschüssen bislang nicht erhellt.

Mit diesem Satz soll er die geplante Gießkannen-Parteispende angedeutet haben, heißt es aus Neumanns Umfeld. Warum haben Novomatic und ihr Ex-Chef das nicht nach Erscheinen des Ibiza-Videos aufgeklärt? So etwas hebe man sich für ein etwaiges Gerichtsverfahren auf, heißt es in Juristenkreisen. Das Tonbandgespräch zwischen Tschank und Jenewein wollte Novomatic auf Anfrage des "Standards" nicht kommentieren.

Novomatic: "Keinerlei Spende"

Der Konzern wiederholt nur, dass es "keinerlei Spende – weder direkt noch indirekt – an politische Parteien gab". Kooperationen mit parteinahen Instituten gab es allerdings schon, zum Beispiel mit dem FP-nahen Institut für Sicherheitspolitik. Die WKStA vermutet, dass Novomatic, die 200.000 Euro an das ISP überwies, Gesetze kaufen wollte. Novomatic bestreitet das. Es gilt die Unschuldsvermutung.