Neues Wahlkampfzuckerl: Mehr Geld fürs Bundesheer
WIEN. Schwarz, Blau, Rot und Pink stellen Budgeterhöhung in Aussicht
Neue Woche, neues Wahlkampfthema. In gemeinsamen Koalitionstagen blieben ÖVP und FPÖ bei der finanziellen Ausstattung des Bundesheeres ähnlich zurückhaltend wie Vorgängerregierungen. Für heuer sind im Voranschlag knapp 2,3 Milliarden Euro im Verteidigungsbudget vorgesehen, kaum mehr als 2018. Was bei Heeresvertretern als "Kaputtsparen" kritisiert worden ist.
Am Montag erklärte FP-Spitzenkandidat Norbert Hofer die deutliche Erhöhung des Heeresbudgets zur "Koalitionsvoraussetzung, denn der Schutz unserer Heimat erfordert ein einsatzfähiges und gut ausgebildetes Bundesheer". Das bedeute mittelfristig die Anhebung des Budgets auf "ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP)".
Nach aktuellem Stand müsste das Verteidigungsbudget demnach auf 3,9 Milliarden Euro angehoben werden. Davon sei man nur deshalb weit entfernt, weil die ÖVP "massiv gebremst" habe, sagte Hofer.
Im Sommer hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz eine Anhebung auf ein Prozent des BIP noch abgelehnt. Denn vorab gebe es "Reformmöglichkeiten" und "Potenzial, das man heben sollte". Jetzt stellte der VP-Obmann in Aussicht, sich für eine "spürbare Budgetentwicklung" einsetzen zu wollen. Was das in konkreten Zahlen bedeutet, verriet Kurz nicht. Die SPÖ hat davor ähnlich pauschal eine Aufstockung der Mittel fürs Bundesheer gefordert. Die Neos wollen ähnlich wie jetzt Hofer schon länger die schrittweise Budgetanhebung auf ein Prozent des BIP. Der pinke Verteidigungssprecher Douglas Hoyos bezeichnete Kurz’ Schwenk als reinen "Wahlkampfgag", denn die ÖVP unternehme als langjährige Regierungspartei nichts gegen den drohenden Kollaps beim Bundesheer.
Hofer zählt auf Kickl
Einiges an Verwirrung hat Hofer zuletzt im Hinblick auf die von Kurz gestellte Koalitionsbedingung ausgelöst, wonach Herbert Kickl bei einer schwarz-blauen Neuauflage nicht mehr als Minister infrage komme. "Die Koalition hängt nicht davon ab, ob jemand Minister sein will", hat Hofer zunächst Flexibilität in Aussicht gestellt.
Gestern klang das wieder anders: "Wir gehen natürlich mit der Position hinein, dass Herbert Kickl Innenminister werden soll", sagte Hofer. Von einer Koalitionsbedingung wollte der FP-Chef nicht sprechen, denn "wir haben gesagt, wir machen keine roten Linien."
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Wahlzuckerl? So ein Schwachsinn. Die Regierung hat sich bei der EU verpflichtet 1 % des österreichischen BIP für Verteidigung bereitzustellen. Nur gemacht haben sie's noch nicht. Statt der Fake-Steuerreform, die in Wirklichkeit nur eine Rückzahlung der kalten Progression ist, sollen's zuerst einmal alle Ressorts (Justiz, Verteidigung...) ausreichend dotieren.
Raus aus PESCO und NATO(PfP) und auf die ureigensten in der ehemaligen Verfassung definierten Verteidigungsaufgaben und Katastrophenschutz. Mehr muß unser Heer mit allen Teilen nicht können.
Wenn das geschieht reicht das halbe Budget.
Mich würde interessieren wieviele Milliarden die Wahlversprechen kosten würden, würde man sie alle umsetzen.
Teddybären kommen billiger und finanzieren sich aus der rotgrünen Parteikasse, oder?
Wenn´s nicht reicht, dann einfach Onkel Soros anpumpen.
ein Wahlkampfzuckerl ?
Es wäre Zeit ein Europäisches Heer zu schaffen das geht aber nicht weil Deutschland immer noch ein USA Besatzungsland ist
Es sind 2,3 Milliarden Euro im Verteidigungsbudget ... das ist auch jetzt schon kein Lercherlschas !
Eine Kosten/Nutzenrechnung wär interessant.
Da kennt sich wieder einer besonders gut aus - eben nicht! Das ist ein Lärcherlschas, Österreich verpflichtet sich per Verfassung zur umfassenden Landesverteidigung, diese ist mit so einen Minibudget nicht zu stemmen.
Die umfassende Landesverteidigung mit dem Katastrophenschutz sehr wohl. Jedoch geht es sich mit PESCO und NATO nicht aus.
Dann gehört die Verfassung halt verändert...
Eine ordentliche finanzielle Ausstattung des Bundesheeres ist notwendig. Dazu verpflichtet uns der Staatsvertrag.
Eine andere Sache ist wie man mit den finanziellen Mittel umgeht. Hier sehe ich Handlungsbedarf. So wie bisher darf es nicht weitergehen, sonst wird das zur Verfügung gestellte Geld nie ausreichen.
Der Staatsvertrag? Meinen Sie die Verfassung die durch die EU Verträge in die zweite Reihe gerückt ist? Primärrecht ist EU-Recht und dort ist eine EU-Armee definiert, wir sind in der PESCO und NATO(PfP) das kostet zusätzlich Geld in der natokompatiblen Ausrüstung und ein "stehendes Heer" auf Abruf kostet ebenfalls.
In der ehemaligen Verfassung war es anders definiert.
Pilz und Grüne wollen das Bundesheer abschaffen und die Genossen das Geld für sinnlose Genderprojekte verschwenden.
Bist du der vom Hl.Sebastian Auserkorene für das Anpatzen der politischen Gegner in diesem Forum ?
Sozusagen ein türkiser Vilimsky im Miniformat ?
Kommst du dir nicht blöd vor dabei, oder haben sie dir ein Pöstchen nach der Wahl versprochen? Erbärmlich.
Lieber sowas als ein Genosse...
Das BH ist wichtig für unsere Heimat, nicht um Kriege zu führen, sondern um eine Ausgleich zu schaffen und den Österreichern im Falle einer Katastrophe beizustehen!
Wo täten wir die jungen Menschen hin wenn das BH nicht existieren würde, sollen sie alle beim AMS landen?
"Wir gehen natürlich mit der Position hinein, dass Herbert Kickl Innenminister werden soll", sagte Hofer. Von einer Koalitionsbedingung wollte der FP-Chef nicht sprechen, denn "wir haben gesagt, wir machen keine roten Linien."
Das und nichts anderes will die Mehrheit der Bevölkerung!
Äh, wie viel kostet die Air Power in Zeltweg? Wie viel fehlt beim Heer?
Bevor man Geld ausgibt, sollte mann die Aufgaben des Bundesheeres neu definieren.
Kein Geld, keine Aufgaben, so einfach ist das!
Herr Kurz hat an vielen Fronten zu kämpfen, manche Kämpfe werden dadurch erledigt, dass er halt schaut, was für ihn im Moment besser ist. Nachher kann er's ja wieder ändern und Begründungen gibt es viele....