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Nehammer weist Gerüchte über Neuwahlen zurück

Von nachrichten.at/apa, 26. März 2023, 13:28 Uhr
Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) in der Pressestunde Bild: ORF

WIEN. Vermutungen, wonach die Volkspartei die Krise der SPÖ für einen vorgezogenen Urnengang nützen könnte, dementierte Nehammer in der ORF-Pressestunde am Sonntag.

"Unser klares Ziel ist 2024, Herbst, wie das gesetzlich vorgesehen ist", sagte der Bundeskanzler. Auf mögliche künftige Koalitionsvarianten legte sich Nehammer nicht fest. In Sachen Corona will er einen anderen Weg als Niederösterreich beschreiten. Um zusätzliche Arbeitskräfte zu finden, plant der Kanzler ein "Scouting" im Ausland.

Vermutungen, wonach die Volkspartei die Krise der SPÖ für einen vorgezogenen Urnengang nützen könnte, dementierte der ÖVP-Chef: "Ich habe eine Legislaturperiode fertig zu machen." Die Regierung habe noch sehr viel vor, hätten er und Vizekanzler Werner Kogler erst jüngst gemeinsam festgestellt. Ob man in der kommenden Periode mit den Grünen weiter machen könnte, wollte der VP-Obmann nicht sagen. Dafür müsse man erst einmal das Ergebnis der Wahl abwarten.

Video: Nehammer über die Möglichkeit einer Bundeskoalition mit der FPÖ

Nehammer verteidigt schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich

Die Koalition der niederösterreichischen ÖVP mit den Freiheitlichen verteidigte Nehammer. Er verwies darauf, dass die Forderungen der SPÖ nicht leistbar gewesen seien, hätten sie doch Milliarden gekostet: "Dann muss man eben entsprechend handeln auch aus Verantwortung für das Land."

Video: Nehammer über die Koalition in Niederösterreich

Den umstrittenen Coronafonds in Niederösterreich sieht er nicht als Vorbild für den Bund: "Wir wählen nicht diesen Weg." Ihm gehe es um einen Dialog-Prozess, der sich an jene richte, denen die Maßnahmen zu viel oder zu wenig gewesen seien: "Wir wollen beide Gruppen abholen." Details soll es nach Ostern geben.

Video: Nehammer über Maßnahmen nach der Coronapandemie

Arbeitskräfte aus Marokko

Was den Arbeitskräfte-Mangel angeht, blickt Nehammer über die österreichischen Grenzen hinaus: "Wir müssen auch im Scouting unterwegs sein." Neben der Vereinbarung mit Indien über Fachkräfte, an denen man hoch interessiert sei, werde man etwa bei der Pflege den "Horizont erweitern" müssen. Als Beispiel sprach der Kanzler Marokko an.

Video: Nehammer über Pläne gegen den Arbeitskräftemangel

Grundsätzlich geht es Nehammer darum, dass man jene Arbeitskräfte ins Land holen müsse, die man auch hier brauche. Illegal nach Österreich gelangte Personen sollten hingegen abgeschoben werden. Verteidigt wurde vom Regierungschef auch sein Vorstoß, Sozialleistungen erst nach fünf Jahren zu gewähren. Zwar legte er sich nicht auf eine bestimmte Leistung fest, nannte aber wiederholt die Mindestsicherung.

Rechtlich wäre es aus seiner Sicht umsetzbar, weil man hier keine diskriminierende Regel plane. Die fünf Jahre sollten einfach für alle gelten, für EU-Bürger sei die Wartefrist ja jetzt schon der Fall. Daher ist für ihn nicht erklärbar, warum bei Asylberechtigten ein anderer Modus angewendet werde.

Video: Nehammer über die Stimmung innerhalb der Koalition

Debatte um Mietkostenbremse

Dass es keine Mietkosten-Bremse gibt, verteidigte Nehammer. Von dieser hätten 800.000 Personen im freien Wohnbau gar nicht profitiert, hält er die nun beschlossenen Zuschüsse für zielgerichteter. Für den Koalitionspartner erklärte die Abgeordnete Nina Tomaselli hingegen in der Sendung "Hohes Haus" einmal mehr, dass für die Grünen die Bremse die wesentlich bessere Variante gewesen wäre.

Video: Nehammer über das Aus für die Mietpreisbremse

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25  Kommentare
25  Kommentare
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( Kommentare)
am 27.03.2023 10:17

Selbst wenn es Neuwahlen geben würde, würde es sicherlich nicht stark an der ÖVP rütteln.
Die Wähler vergessen schnell und die Mentalität "Mein kreuzerl hab ich immer schon schwarz gemacht" bleibt hängen.

Wenn man die verzeinzelten aufschreie sieht interessiert es doch viel zu wenige was in der Politik passiert.

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rmach (15.364 Kommentare)
am 27.03.2023 09:14

"Deine Absicht erst, gibt deinem Werk Namen", sollte ein Mitglied der katholischen Studentenbewegung schon einmal gehört haben, oder?

Gehört schon, war die Antwort, aber verstehen tut er es nicht.

Das sind harte Urteile.

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Peter2012 (6.319 Kommentare)
am 26.03.2023 20:24

Arbeitskräfte-Mangel:

Dann muss man sich schleunigst verabschieden das man Pflegekräfte und Krankenschwestern mit Matura benötigt!!!

Wie will man einen Dialog-Prozess, der sich an jene richte, denen die Maßnahmen zu viel oder zu wenig gewesen seien: "Wir wollen beide Gruppen abholen." machen?

Wenn das COVID-19-Impfpflichtgesetz definitiv ein Psychoterror war und das sage ich obwohl ich mich freiwillig dreifach impfen hab lassen.

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Peter2012 (6.319 Kommentare)
am 26.03.2023 20:26

Warum haben wir noch immer solch eine hohe Inflation wenn in den anderen EU Staaten die Inflation wesentlich niedriger sind???

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rmach (15.364 Kommentare)
am 27.03.2023 09:17

Weil die Einmalzahlungen z.Bsp., die Inflation weiter anheizen. Das ist aber die Absicht. (siehe Schumpeter.)

Hammer tut es m.E., weil es ihm angeschafft wird.

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azways (5.862 Kommentare)
am 26.03.2023 19:15

Der Wert dieser Aussage liegt zwischen 0,1% und 0,5%

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kpader (11.506 Kommentare)
am 26.03.2023 18:14

Stecken die Strategen der SPÖ dahinter?
Schlechtes Ablenkmanöver!

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rmach (15.364 Kommentare)
am 27.03.2023 09:19

Womit soll die SP Strategen bezahlen?

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Flachmann (7.248 Kommentare)
am 27.03.2023 17:56

Wo sehen sie in der SPÖ Strategen?

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tituspullo (1.540 Kommentare)
am 26.03.2023 17:50

Neuwahlen wären angebracht. Der Nehammer braucht sich keine Sorgen mehr machen mit welche Partei er koalieren würde, weil die ÖVP wird in die Opposition landen, sowohl jetzt, als auch nächstes Jahr. Gut ausgebildete Kräfte gibt es genug, aber nicht mehr in Österreich. Andere Länder zahlen wesentlich besser. Zum Beispiel Bayern zahlt den Lehrern 15 bis 20 % mehr, und das Leben in Deutschland ist um einiges billiger als in Österreich. Warum soll ich dann in Österreich arbeiten ? Die Firmenchefs wollen nichts zahlen, aber maximale Leistung schon. Ja, die Marokkaner und die Tunesier werden sicher die Ansprüche dieser Herrschaften bestens befriedigen können 😎😎😎

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tim29tim (3.291 Kommentare)
am 26.03.2023 17:43

Ein unreflektiertes Aus für die konventionelle Motorentechnologie und E-Mobility als Einbahnstraße sind aktuell keine realistische Lösung für klimafreundliche Mobilität.
Zur raschen CO2-Verringerung müssen alle Technologien, die dazu einen Beitrag leisten können, eine Chance erhalten. Technologieoffen müssen, wie Nebammer plant, auch synthetische Kraftstoffe (e-Fuels) sowie im Schwer-Schiff-und Luftverkehr Wasserstoff genützt werden.

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misterx (1.665 Kommentare)
am 26.03.2023 19:54

Nehammer plant gar nix, auch wenn du dass als ÖVP Poster, der nachweislich die selben Beiträge in 5 weitere Zeitungen unter verschiedenen Nicks (!) kopiert, verzweifelt versuchst es so darzustellen.

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willie_macmoran (2.791 Kommentare)
am 26.03.2023 21:25

Timy, welche Autos will Hr. Nehammer 2035 noch in Ö erlauben wenn die Industrie keine Verbrenner mehr produziert. ALLES nahmhaften Hersteller sind 2035 nämlich schon raus aus Verbrenner.

Typisch ÖVP, 20-30 Jahre hinter der modernen Entwicklung. Wie bei vielen Themen.

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dachbodenhexe (5.703 Kommentare)
am 26.03.2023 15:05

Ich dachte, dass seit 2015 Massen an hochqualifizierten Fachkräften bei uns eingewandert sind.

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tituspullo (1.540 Kommentare)
am 26.03.2023 17:34

Ja, schon, sind aber nur ,, Chirurgen ,, 🤮🤮🤮

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LASimon (11.575 Kommentare)
am 26.03.2023 14:44

"Er verwies darauf, dass die Forderungen der SPÖ nicht leistbar gewesen seien, hätten sie doch Milliarden gekostet." Da hat Herr Nehammer Frau Mikl-Leitner nicht zugehört. Sie erklärte am Samstag im Mittagsjournal, man hätte sich auf 4 der 5 Kernforderungen der SPÖ geeinigt; gescheitert sei es am Programm für die Langzeitarbeitslosen, das mit €40m veranschlagt war. Stattdessen gibt es jetzt einen Corona-Fonds mit €30m. Die Verhandlungen ÖVP/SPÖ scheiterten also an €10m. So schaut's aus!

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rprader (311 Kommentare)
am 26.03.2023 14:21

Der schwurbelt ja schlimmer als unser Landesfürst.

Ist Herr F. krank oder hat die NVPÖVP wirklich kein besseres Personal

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MarkMitC (18 Kommentare)
am 26.03.2023 14:19

Die Suche nach Fachkräften im Ausland wäre nicht erforderlich, wenn die Arbeitgeber endlich umdenken würden und die Arbeitnehmer endlich als wertvolles Gut ansehen würden, mit dem man nicht verfahren kann wie man gerade will.

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willie_macmoran (2.791 Kommentare)
am 26.03.2023 14:04

Die ÖVP wird sich auch auf Bundesebene für den Machterhalt vor die Füße von Hr. Kickl werfen. Auf Knien werden Sie betteln und alles schlucken was Herpferd der ÖVP vorgibt nur damit die Macht erhalten bleibt.

Wer ÖPV wählt wählte eine blau-schwarze Regierung und einen Kanzler Kickl. Wer das nicht will darf keine ÖVP wählen.

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MySigma (2.478 Kommentare)
am 26.03.2023 13:58

Scouting im Ausland? Jetzt bekommen einige Schnappatmung. Vielleicht macht ja auch die Fr. Landeshauptfrau im Ausland Scouting? Wie geil wäre das denn?

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Flachmann (7.248 Kommentare)
am 26.03.2023 13:56

Wenn die Schwarzen unter 20% kommen, könnte sich Blau-Schwarz nicht mehr ausgehen.
Das wird Nehammer zu Denken geben, eine Ampel ( rot grün neos) wäre der Ruin von Österreich.
Er hat die Wahl zwischen Pest und Cholera!

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willie_macmoran (2.791 Kommentare)
am 26.03.2023 14:08

Bis zur Wahl wird sich die SPÖ dafangen haben. Die Ausgangslage wird dann so ca.
28FPÖ/22ÖVP
vs.
28SPÖ/11NEOS/11Grün

sein

es wird dann an der Bevölkerung liegen welche Variante kommt. Kanzler Kickl oder nicht. Und für viele wird das eine leichte Entscheidung.

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ooen_fischhub (149 Kommentare)
am 26.03.2023 14:27

Grün kommt auf 5 Prozent. Gut so )

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willie_macmoran (2.791 Kommentare)
am 26.03.2023 14:54

Sagt wer?

Derzeit stabil bei 10-12 %.

Ein linker (babler) spö chef könnte noch etwas kosten. Aber nicht allzu viel.

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LASimon (11.575 Kommentare)
am 26.03.2023 14:52

"Eine Ampel ( rot grün neos) wäre der Ruin von Österreich." Können Sie das begründen? Ich gebe zu: Eine Ampel wäre sicher schwierig gesellschaftspolitisch zwischen der "konservativen" SPÖ und den beiden "fortschrittlichen" Parteien, sozialpolitisch zwischen den NEOS einerseits und den anderen beiden Parteien anderseits und den wirtschaftspolitischen Vorstellungen, die alle drei trennt.
Da wäre eine FPÖVP-Koalition weniger konfliktträchtig, denn beide vetreten rückwärtsgewandte gesellschafts- und wirtschaftspolitische Vorstellungen.

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