"Moralischer Verfall": Opposition beantragt Sondersitzung
WIEN. Die Opposition macht die jüngsten Enthüllungen um manipulierte Umfragen im Sinne des späteren Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) zum Thema im Nationalrat und beantragt eine Sondersitzung.
Die Opposition macht die Enthüllungen um manipulierte Umfragen im Sinne des späteren Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) zum Thema im Nationalrat und beantragt eine Sondersitzung. "Die Vorwürfe der Justiz gegen Kanzler Kurz, seine engsten Mitarbeiter und die ÖVP sind schwerwiegend und einmalig in der Zweiten Republik." Der Kanzler müsse sich vor dem Parlament verantworten, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Alle drei Parteien verlangten Kurz' Rücktritt.
"Wir alle werden Zeuge des moralischen Verfalls der ÖVP - einer einst staatstragenden Partei. Es liegen schwerwiegende Vorwürfe am Tisch. Es geht um die Anstiftung zur Untreue und Bestechlichkeit. Wenn man politische Verantwortung ernst nimmt - und ein Regierungschef trägt hohe politische Verantwortung - und wenn man einen Funken Anstand besitzt, dann müsste der Kanzler selbst die Konsequenzen ziehen. Wir werden eine Sondersitzung im Parlament beantragen. Sebastian Kurz muss der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen. Der Verdacht wiegt schwer", so auch SPÖ-Partei- und Klubvorsitzenden Pamela Rendi-Wagner.
"Erwarte noch heute seinen Rücktritt"
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte ebenfalls den Rücktritt von Kurz. "Wenn die Regierung und offensichtlich auch der Bundespräsident handlungsunfähig sind, muss das Parlament die Notbremse ziehen. Der Rücktritt des Bundeskanzlers ist angesichts der aktuellen Entwicklungen unausweichlich. Sollte Sebastian Kurz bis zum Termin der Sondersitzung nicht von sich aus die einzig vorstellbare Konsequenz ziehen, werden wir mit einem Misstrauensantrag nachhelfen."
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte in einer Pressekonferenz Mittwochabend, dass es nicht sein könne, dass der Bundeskanzler der Republik im Zentrum von Korruptionsermittlungen stehe: "Daher erwarte ich mir heute noch seinen Rücktritt." Sie erinnerte auch daran, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kurz entlassen könne. Sie rief alle Parteien zu Gesprächen auf, denn: "Heute muss der tag Null sein eines neuen Österreichs." Neuwahlen lehnte sie ab, der Nationalrat sei handlungs- und beschlussfähig.
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Kurz wird einfach falsch eingeschätzt, Er hat doch Mitterlehener ganz zärtlich abserviert.
Gotov je! Fertig issa!
Weg mit dieser türkisen Regierung der Schande! Der Bundespräsident hat hier einzuschreiten!
Wenn diese moralischen Lumpen nicht freiwillig den Hut nehmen, gehört mit allen rechtlichen Mitteln gegen sie vorgegangen!
So ein Sauladen!
HERR KURZ!
TRETEN SIE ZURÜCK,
WENN SIE EINEN FUNKEN ANSTAND HABEN!
Hahahahaha.
Ein Stalinbewunderer will uns seine Wünsche offenbaren?
Ist er nicht reizend?
Wenn man dann genauer hin sieht dann entpuppt er sich als zwergenhafter Balkanbandit.
Sie wollen sich ernsthaft als Tito brüsten?
Da ist wohl alles längst zu spät.
Ich lasse mich von Ihnen, Sie unverschämter, präpotenter Mensch, sicher nicht verleumden, sonst stehen Sie vor Gericht? Verstanden?!
Bezieht sich auf "Stalinbewunderer".
Nach dem Desaster im Ibiza-Ausschuss, ohne Haftbefehl, der Schlammschlacht nächster Part.
Totgesagte leben länger!
Kickls grosse Wünsche:
"I have a dream - Kanzler Kurz bietet freiwillig seinen Rücktritt an"
"Die alte ÖVP unter Mitterlehner erstarkt wieder"
"Der Kanzler tritt in die Fußstapfen von Strasser"
Der Strasser ist mittlerweile ein Ehrenmann.
Selbst wenn die Anschuldigungen nur im Ansatz stimmen,
muss man sich als Österreicher für die ÖVP unter Kurz schämen.
Ein Ehrenmann zieht den Hut und gibt seinen Job für andere frei ,
Bevor der Schaden noch größer wird.
Die Alte ÖVP ist dem Geilomobilfahrer auf den Leim gegangen.
Er verlangte eine Generalvollmacht und hat diese weidlich ausgenutzt.
Seinen Schulfreunden hat er lukrative Jobs verschafft,
Die alte ÖVP blieb auf der Strecke.
Thomas Stelzer hat auf das falsche Pferde gesetzt. Breit ist der Weg, der in der Verdammnis führt!
Wie lange die Grünen wohl noch die Komplizenschaft aufrechterhalten?
Freue mich schon auf die Wortspenden von Herbert Kickl!
Also wenn man die Chatprotokolle im Falter liest, kommt einem das kalte Schaudern.
Wer so etwas gutheißt...
Die Grünen?
erstens, was hat das mit Scharten zu tun; zweitens, so durchsichtig von wem das denn wieder kommt ist kaum etwas. Die Herrn Pilz, Kickl, Rendy Wagner, Meindl Reisinger sollten sich schämen.
Sie haben vergessen die österreichische Justiz zu erwähnen.
Vergessen wir doch einmal alle juristischen Grundsätze, wann und warum Hausdurchsuchungen genehmigt werden und welche grundlegenden Verdachtsmomente gegeben sein müssen.
Am besten wird Justiz und Exekutive gleich das Vertrauen entzogen, die sollen sich schämen, dass sie sich erlauben gegen die ÖVP zu ermitteln.
Ja, alle Macht den türkisen Analphabeten die glauben vielleicht auch einmal in den Genuss von Zuwendungen der "Familie" zu kommen.
Als Mitglied der ÖVP muss man sich natürlich für nichts schämen, nicht einmal für einen mehrfach beschuldigten Bundeskanzler.
Viel Aufregung um nichts. Abwarten, ob Anklage erhoben wird. Wenn ja, dann abwarten welches Urteil durch die Instanzen folgt📝
In Scharten habens auch gewartet. Bis nach der Wahl. Und jetzt ist nicht nur der verurteilet ÖVPler der Blamierte, sondern auch die, die ihn gewählt haben. Sie wollen anscheinend denselben Weg über den Abgrund gehen. Nur zu.
Nichts? wäre die Einstellung nach 190 Stpo. Der Rest ist ok. Auf das Abwarten kommt es jetzt auch nicht mehr an. Die Clique ist gesellschaftlich aber ohnedies erledigt. Wer will mit solchen Leuten noch verkehren. Ich nicht!
Beim Waldheim habens auch gewartet, und erklärt "solange er nicht soundsoviele Juden eigenhändig erwürgt hat". Diese Partei ist schlicht nicht wählbar, das sind keine Ausrutscher, das hat schlicht System. Vergewaltigung in der Ehe war für die auch normal, pfui Deibel...
Da wird wieder wer handyspielend patzige Antworten geben...
Gut, dass sowas nicht im "richtigen" Parlamentsgebäude stattfindet, sondern "nur" am Ausweichstandort!
Mein Gott die Meinl Reisinger spielt sich jetzt als Kuscheltante auf - wers glaubt.
Die glaubt na nicht einmal selber an das was sie in die Kamera sagt.
Deutlicher kann man eigentlich von der Opposition ver*rscht werden.
Das gilt auch für PRW und Kickl, der den Schnedlitz vergattert hat.