Ministerin Raab: "Wir haben die falsche Form der Zuwanderung"

Bei einem Ausbau der Kinderbetreuung will sie sich von "Wahlfreiheit", nicht von einer "EU-Quote" leiten lassen.

Weiterhin verfolgt Raab eine von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in seiner Rede "Österreich 2030" angestoßenen Idee - trotz Skepsis bei Experten, ob diese denn auch umsetzbar sei. Wie in Dänemark üblich will sie die volle Höhe der Sozialhilfe an Aufenthaltsdauer und eine gewisse Zeit am Arbeitsmarkt koppeln. Das solle dann unabhängig von der Nationalität und des Aufenthaltsstatus für alle Menschen gelten, die Maßnahme habe in Dänemark vor Gerichten gehalten. Man sehe sich gerade an, für welche Leistungen das gelten solle.

Der Arbeitsmarkt, nicht das Sozialsystem solle der Anreiz sein, in Österreich Fuß zu fassen: "Derzeit haben wir die falsche Form der Zuwanderung." 21.000 positive Asylbescheide habe es 2022 gegeben, im Vergleich zu 2.900 erstmals ausgestellten Rot-Weiß-Rot-Karten für hochqualifizierte Zuwanderer.

Gender-Pay- und Gender-Pension-Gap als Dorn im Auge

Für Letztere denkt Raab eine bundesweite Koordinierungsstelle an. Diese soll Fachkräften, die überlegen, nach Österreich zu ziehen, die Optionen im Land aufzeigen - auch für die Integration ihrer Familie. Fragen nach Deutschkursen für den Partner oder die Partnerin, nach Kinderbetreuung und nach Freizeitangeboten könnten in Abstimmung mit bestehenden Stellen beantwortet werden. Ein solches Angebot soll es schließlich in allen Bundesländern geben.

Ein Dorn im Auge ist der für Frauen, Familie, Integration und Medien zuständigen Ministerin der Gender-Pay- und Gender-Pension-Gap. Man müsse Frauen für besser bezahlte Jobs begeistern, aber auch die nötige Kinderbetreuung schaffen, so Raab. Mittlerweile gibt es seitens der EU neue Barcelona-Ziele, bis 2030 sollen demnach 45 Prozent der unter Dreijährigen in Betreuung sein. Österreich hat angesichts der weiterhin vergleichsweise niedrigen Quote allerdings einen alternativen Zielwert von 31,9 Prozent vereinbart.

Wie siehts bei der Betreuungsquote aus? 

Die Ministerin relativiert: Bei den Dreijährigen habe man eine Betreuungsquote von fast 90 Prozent. Fast 60 Prozent der Zweijährigen, 27 Prozent der Einjährigen sowie zwei Prozent der Unter-Einjährigen seien in Betreuung. "Ich glaube, dass das auch bis zu einem gewissen Grad die Lebensrealitäten der Menschen abbildet", meinte Raab. Sie wolle nicht einfach eine EU-Quote zum Maßstab ihres Handelns machen: "Was ich will, ist dass die Eltern echte Wahlfreiheit haben. Dass sie die Möglichkeit haben, ihr Kind in Betreuung zu geben, um mehr arbeiten zu können - wenn sie das möchten." Es werde bereits eine Milliarde in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert, beim Finanzausgleich kämpfe sie um weitere Mittel. Sie wolle kein Lebensmodell vorgeben, kommentierte sie die Möglichkeit eines Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung, wie ihn etwa SPÖ, NEOS und Grüne fordern.

Raab pocht deshalb auf das auch im Regierungsprogramm verankerte automatische Pensionssplitting. Der Gesetzesvorschlag liege "schon viel zu lange im Sozialministerium", mahnte sie den Koalitionspartner. Dieser fordert ein größeres Paket und Maßnahmen zur Lohntransparenz für Betriebe ab 35 Mitarbeitern. Umgesetzt werde nun jedenfalls eine neue Richtlinie auf EU-Ebene, die Maßnahmen in Betrieben ab 100 Mitarbeitern erfordert, so Raab. Als Erfolg sieht sie auch die Valorisierung der Familienleistungen - bis zu 2.200 Euro mehr pro Jahr pro Kind gebe es für Familien 2024 durch die Anpassung an die Inflation.

Genderdebatte sei "verkrampft"

Die Genderdebatte hält sie für verkrampft. "Frauenpolitik ist mehr als die Genderdebatte", meinte Raab. Beim rein weiblich formulierten Gesetz aus dem Justizministerium von Alma Zadic (Grüne) liege "die Lösung auf der Hand" - es gebe legistische Richtlinien des Bundes, Gesetze sollten sowohl die männliche als auch die weibliche Form abdecken.

Ihren Einstand als Ministerin hatte Raab Anfang 2020 unter Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der ehemalige ÖVP-Chef sieht sich nun mit einer Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss konfrontiert. "Ich bin mir 100-prozentig sicher, dass sich die Vorwürfe in Luft auflösen werden", meinte sie und kritisierte in einem Nachsatz, dass die Medien die Information über die Anklage vor den Beschuldigten erhalten hätten. Über eine Rückkehr Kurz' in die Politik wird gerne spekuliert. "Er hat das für sich selbst ausgeschlossen", meinte Raab zur Frage, ob sie für ihn eine Zukunft in der ÖVP sehe.

Umstrittenes ORF-Gesetz

Einer der medienpolitisch größten Brocken dieser Legislaturperiode war das umstrittene ORF-Gesetz, das vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen wurde. Die Gebühren für den ORF seien nun deutlich günstiger - 15,30 Euro Haushaltsabgabe statt 22,45 Euro GIS-Gebühr -, hielt Raab der Kritik daran entgegen, dass nun auch jene zur Kasse gebeten werden, die keine ORF-Angebote nutzen.

Medienpolitisch will sich Raab nun auf das Thema künstliche Intelligenz konzentrieren. Man müsse sicherstellen, dass diese die journalistische Arbeit ergänze und nicht ersetze. "Wie man die positiven Aspekte von technologischen Entwicklungen nutzen kann, aber auch den Gefahren, die damit verbunden sind, einen Rahmen setzen kann, halte ich für eine zentrale Zukunftsherausforderung im Medienbereich, der ich mich gerne widmen möchte."

Kritik vom Koalitionspartner

Kritik an Raabs Positionen bezüglich Kinderbetreuung kam indes aus den Reihen des grünen Koalitionspartners. "Wenn ich keine Option einer Kinderbetreuung mit entsprechenden Öffnungszeiten habe, dann müssen wir gar nicht erst von Wahlfreiheit sprechen", so Barbara Neßler, Kinder-, Jugend- und Familiensprecherin der Partei, gegenüber der APA. Versäumnisse von Ländern und Gemeinden beim Ausbau der Kinderbetreuung würden dazu führen, weiter am "Mama bleibt sowieso daheim"-Modell festzuhalten. Die Tiroler Nationalratsabgeordnete forderte, "endlich den Ausbau-Turbo zu zünden", man könne sich das "Schneckentempo schlichtweg nicht mehr leisten". Neßler erneuerte ihren Vorschlag, die politische Verantwortung dafür dem Bund zu übertragen.

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos fordert die ÖVP auf, "endlich überfällige Reformen bei der Zuwanderung und am Arbeitsmarkt" umzusetzen. "Die ÖVP hätte schon seit über 35 Jahren die Chance, Österreich für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv zu machen und qualifizierten Zuzug ohne Schikanen zu ermöglichen", wird er in einer Aussendung zitiert. Er appelliert erneut für ein Einwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild sowie für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag, ohne den die "von Raab gewünschte Wahlfreiheit eine Illusion" bleibe.

Kritik an der angedachten Kürzung der Sozialleistungen kommt von der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. Diese sei "kein Anreiz für von der Bundesregierung erwünschte qualifizierte Arbeitsmigration", meinte deren Vorsitzender Roman Hebenstreit. Es brauche stattdessen "attraktive Arbeitsplätze mit höheren Löhnen und guten Arbeitsbedingungen". Menschen aus der EU, die die Verhältnisse in der österreichischen Gastronomie und im Tourismus kennenlernen, würden schnell wieder gehen, wenn sie eine bessere Alternative gefunden haben. Hebenstreit forderte die Bundesregierung auf, sich zur Eindämmung des Lohndumpings zu bekennen und Einkommensgrenzen bei Beschäftigung aus Drittstaaten "in entsprechender Höhe" anzusetzen.