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Innenpolitik

Lockrufe und Kampfansagen: Parteien im heißen Wahlkampf

Von Lucian Mayringer 13. August 2019 00:04 Uhr

Lockrufe und Kampfansagen: Parteien im heißen Wahlkampf

WIEN. Starterfeld ab heute offiziell: Acht Parteien stehen bundesweit zur Wahl Wahlfavorit Kurz übt den "Spagat", rot-blauer Mangel an Optionen.

Das Starterfeld für die Nationalratswahl am 29. September ist seit heute offiziell. Mit dem Ende der Einreichfrist um 0.00 Uhr werden neben den drei Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Jetzt drei weitere Listen bundesweit antreten: die Grünen sowie die Linksparteien KPÖ und Wandel. Grund genug, um Chancen und Ausgangslage der wichtigsten Wahlwerber gemeinsam mit dem Politologen Peter Filzmaier unter die Lupe zu nehmen.

 

Umfragenkaiser: Die ÖVP, bei der sich weiterhin alles um Sebastian Kurz dreht, schwankt seit dem Koalitionsbruch zwischen 35 und 40 Prozent, vor allem dank zugewanderter FP-Wähler. Dass sich der Ex-Kanzler stark gegen den ehemaligen Innenminister Herbert Kickl abgrenzt, führt Filzmaier auf einen zwei Gruppen geschuldeten Spagat zurück: Ein Drittel der VP-Wähler sei urban und bürgerlich-liberal. "Die wollen eine Koalition mit Grünen und Neos." Und die klassisch Christlich-Konservativen wollen zwar wieder eine Rechts-Regierung. "Kickl geht vielen aber zu weit."

 

Blaues Doppelspiel: In den vergangenen Wochen ist es um die Ibiza-Affäre, dafür dass sie die Neuwahl ausgelöst hat, recht ruhig geworden. Doch deren Hauptakteur, Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache, dürfte ein Garant dafür sein, dass das nicht so bleibt. Jüngste Beispiele dafür: ein Interview in Putins TV-Sender und ein Posting, in dem Strache seinen "Zack-Zack"-Spruch zum besten Sager seit langem erklärt, während FP-Spitzenkandidat Norbert Hofer das Ibiza-Video einmal mehr verurteilt. Abgesehen von der "Unguided Missile" Strache sieht Filzmaier auch das schwierige Doppelspiel zwischen dem "lieben Hofer und dem harten Kickl". Strategisch könne die FPÖ mangels Alternativen nur die Neuauflage mit Kurz propagieren.

 

Roter Blues: Für SP-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner bleibt der Wahlkampf auch nach dem Auftakt (EU-Wahl, Misstrauen gegen Kurz-Regierung) schwierig. Ohne dramatische Ereignisse ist der Umfragenrückstand von 15 Prozentpunkten auf die ÖVP nicht aufzuholen. Filzmaier sieht das wahre Problem in der Perspektivlosigkeit: Rot-Grün werde sich auch mit den Neos nicht ausgehen. Der einzig denkmögliche Weg in eine Regierung mit der ÖVP würde über den deklarierten Anti-Großkoalitionär Kurz führen.

 

Klimagünstlinge: Bei der Nationalratswahl 2017 dümpelte das Umweltthema unter den elf wichtigsten Wahlmotiven auf Rang 10. Bei der EU-Wahl im Mai war es auf Platz eins. Von dieser Renaissance wird Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler profitieren. Auf der Hut müsse Kogler bei Koalitionsansagen sein, rät Filzmaier. Es gebe eine starke Rückwanderung von der SPÖ zu den Grünen. Kogler wäre also schlecht beraten, Rot-Grün das Wort zu reden. Für eine Koalition mit der Kurz-VP müsste man klar zweistellig werden.

 

Gefährliche Ruhe: Die Neos müssen aufpassen, dass ihr Wahlkampf nicht dahinplätschert. Wenn auch die Bedrohung nicht so groß ist wie 2017 für die Grünen, die dann aus dem Nationalrat geflogen sind. Derzeit erscheint ein Wählertransfer von der Liste Jetzt, die klar unter der 4-Prozent-Hürde liegt, realistisch. Kompliziert würde es für die Neos werden, wenn sie in Dreier-Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen landen.

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Redakteur Innenpolitik

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