Österreich verlangt Aussetzung des EU-Beihilfenrechts
WIEN. Österreich setzt sich in der EU für die vorübergehende Abschaffung des EU-Beihilfenrechts ein. So solle ermöglicht werden, dass Staatshilfen an heimische Unternehmen auch ohne Genehmigung der EU fließen können.
Österreich trage viele EU-weite Maßnahmen wie die Pläne für die EU-Kurzarbeit mit, die in der Coronakrise vor allem Staaten mit hoher Staatsverschuldung unterstützen sollen, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP) und WKÖ-Bankspartenobmann Andreas Treichl am Montag. "Ich habe kein Verständnis dafür, wenn wir mit österreichischem Steuergeld andere Länder unterstützen und dafür im Gegenzug ein Verbot bekommen, unsere eigenen Unternehmen mit unserem eigenen Steuergeld zu unterstützen", so Blümel. "Diese Solidarität darf keine Einbahnstraße sein."
Video: Österreich verlangt temporäre Aussetzung des EU-Beihilfenrechts
Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck ergänzte, sie habe bereits mit EU-Handelskommissar Phil Hogan über das Beihilfenrecht gesprochen. Dieser habe ihr zugesagt, das Thema gegenüber EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager anzusprechen.
Laut Schramböck geht es dabei weniger um die großen Konzerne wie die Austrian Airlines (AUA), mit der die Regierung derzeit über bis zu 800 Mio. Euro Staatshilfe verhandelt, sondern vor allem um rasche Hilfen für mittelständische Unternehmen. Es sei "wichtig, das Leid der kleinen Unternehmen zu beschränken", so Schramböck am Montag. "Wir müssen neue Wege gehen und mit Geschwindigkeit den österreichischen Mittelstand unterstützen."
Die Forderung an die EU sei "seitens Österreichs" getätigt worden, so Blümel auf Nachfrage, ob auch andere Länder die Aussetzung des Beihilfenrechts fordern würden. Andere Staaten könnten sich aber anschließen. Laut Schramböck könnte Unterstützung aus den skandinavischen Ländern kommen. Die Frage, für welchen Zeitraum die Aussetzung gefordert werde, blieb offen.
Derzeit muss Österreich seine Hilfsmaßnahmen für Firmen noch von der EU absegnen lassen. Erst vergangenen Freitag hatte die EU-Kommission die 100-prozentigen Kreditgarantien für Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) genehmigt. Solche vollständigen Staatshaftungen sind nun für kleinere Unternehmen für Darlehen bis zu 500.000 Euro möglich. Bisher hat das Finanzministerium nach eigenen Angaben 1,8 Mrd. Euro an Garantien genehmigt.
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Die braven Österreicher fragen halt in Brüssel, Andere ersparen sich diesen. UNSINN.
Weil sie hoffen, dass die Eu sagt sie muessen gerettet werden.
Wenn die schon gleich sagen es geht nicht um die AUA, dann steht genau das auf der Tagesordnung.
Bin ich auch dafuer. Nervt sowieso, wenn man wegen jeder Kleinigkeit das Einverständnis der EU braucht. Die muessen nicht ueber alles die Kontrolle haben.
Jetzt wollen wir unsere eigenen regeln abschaffen? geht's noch? Wir waren sehr dafür. die bösen südländer - ewig pleite - sollten nicht ihre unternehmen mit staatsgeldern durchfüttern.
Die tägliche Märchenstunde unserer Politkasperln...
Haben sie leicht den Kickl und den Hofer umherhüpfen sehen?
Die könnten das nicht besser, sind halt nicht so gut vernetzt wie die VPler.
...die EU hat sich bewährt 😁😁😁😁😁
Branchen aus Asien zurück nach Europa holen, Fernreisen hoch besteuern - damit schaffen wir viele Jobs bei UNS!
Aber vorher das Denken verpflichtend machen, damit sowas nicht als Prämisse stehen bleibt
Nur welche jobs? jobs mit vietnamesischen löhnen in der textilindustrie vielleicht? oder willst Du für Deine klamotten in hinkunft das doppelte oder dreifache zahlen?
Wir koennen wieder im Inland fertigen.
Der 3 fache oder noch hoeherer Preis fuer Kleidung ist in Zukunft auch kein Problem.
Denn wenn wir nicht ausgehen koennen, brauche wir auch nicht so viel neue Kleidung.
Schöner Ausdruck aus www.anreas-unterberger.at von heute: Seuchensozialismus, das Prinzip "koste es, was es wolle". Er zieht Parallelen zwischen Kurz und Merkel auch bezüglich der totalitären Massnahmen.
Deine ahnung von totalitarismus möchte ich haben, lieber Nach(t)arbeiter. denn bei Unterberger ist offenkundig hopfen und malz schon verloren.
Auch in diesem Forum, verehrter Silumon, erkläre ich Ihnen meinen Namen: ich arbeite nicht in der Nacht. I oawat hintnochi.
Neeneenee, Sie hobm hintnachi'garbeit. Mittlerweile sind Sie Pensionär, wie Sie selbst einmal schrieben.
Dass Ihnen der Begriff "Seuchensozialismus" und die krude Geisteswelt von Andreas Unterberger gefallen, wundert mich nicht, denn Erzreaktionäre fressen gerne Rotkraut, am besten gleich zum Frühstück.
Aber totalitäre Maßnahmen sollten Ihnen beiden doch gefallen oder war die Vaterländische Front nicht autoritär bis totalitär?
Es muss für Sie schrecklich sein, wie nun mit Staatsgeld umgegangen wird, nur um Wirtschaftsunternehmen zu retten und Arbeitnehmer mit AMS Geld zu unterstützen. Österreich verschuldet sich wieder, horribile dictus! Ihr Dritter im Bunde, Bernhard Felderer, fehlt noch beim Rotkrautfressen. Aber das Rotkraut ist nun unappetitlich schwarz und grün! Blede Gschicht!
Unglaublich diese Pressekonferenzenflut, wo ausser heisse Luft nichts herauskommt, aber wahrscheinlich handelt es hierbei um die zweite Welle, vor der immer wieder gewarnt wird, die Pressekonferenzenwelle, das Katastrophenquartett ist in punkto Selbstinszenierung unschlagbar