LH-Konferenz mit Beschlüssen zu Wohnen und Ehrenamt
ST. PÖLTEN/WIEN. Die Landeshauptleute haben in ihrer Konferenz am Mittwoch in St. Pölten Beschlüsse zum Wohnen, Ehrenamt und im Kampf gegen Antisemitismus gefasst.
Gedrängt wird auf eine weitere Lockerung der Kreditvergabe-Regeln. Zudem wollen die Länder durch eine Leerstandsabgabe beim Wohnbedarf steuernd eingreifen können. Gefordert werde ein Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen, sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Pressekonferenz.
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Die Länder wünschen sich beim "Volkswohnungswesen" mehr Steuerungsmöglichkeiten. Laut Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wurde in einem Beschluss der LH-Konferenz eine entsprechende Ermächtigung gefordert, um eine Leerstandsabgabe einzuführen. Diese soll in einem Volumen möglich sein, das auch steuernd wirken könne.
Bei Kreditvergabe-Richtlinie "nicht locker lassen"
In puncto Eigentum ist aus Sicht von Mikl-Leitner, die aktuell den Vorsitz der LH-Konferenz innehat, mit dem Wohnbau-Paket des Bundes und der ersten Lockerung der KIM-Verordnung bereits einiges gelungen. Die Ländervertreter hätten sich verständigt, "nicht locker zu lassen", bis die Finanzmarktaufsicht die Kreditvergabe-Richtlinie streiche.
"Den Anstieg des Antisemitismus wollen und werden wir nicht akzeptieren", betonte Mikl-Leitner. Einerseits sollen alle Schüler zumindest einmal eine KZ-Gedenkstätte oder ein jüdisches Museum in Österreich besuchen. Andererseits soll ein solcher Besuch auch Teil des Integrations- oder Einbürgerungsprozesses werden, sagte die Landeshauptfrau. "Antisemitismus hat bei uns keinen Platz - egal, ob er von rechts, links oder muslimisch geprägt ist", hielt sie fest.
Video: Was bei der LH-Konferenz beschlossen wurde
In Sachen Ehrenamt sprach sich die LH-Konferenz einstimmig für einen bundesweiten Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen aus. Mikl-Leitner kündigte an, dass Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) zu Verhandlungen mit den Ländern über die gemeinsame Finanzierung eines derartigen Vorhabens eingeladen werden soll. Derzeit bestehe hier kein bzw. kein passender Schutz für Nachbarschaftshilfe.
Einstimmig fiel auch der Beschluss zum Thema Wolf. Der Schutzstatus des Tieres soll gesenkt werden, verlangte Kaiser. Das hat auch die EU-Kommission vorgeschlagen. Eine gemeinsame Länderstellungnahme war im Februar auf den Weg gebracht worden.
Bürokratieabbau für Stelzer "höchst dringlich"
Von Europa forderte Mikl-Leitner Bürokratieabbau, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die Europäische Union solle sich um die großen Fragen kümmern und aus jenen Bereichen zurücknehmen, die in den Regionen besser geregelt werden können, erklärte die Landeshauptfrau. Eine Entbürokratisierung ist auch aus Sicht von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) "höchst dringlich". Er brachte auch eine Sunset Legislation, wonach Gesetze auslaufen, wenn sie nicht verlängert werden, ins Spiel.
Auch erneuerbare Energien waren Thema der Tagung. Hier drängen die Landeshauptleute auf ein Beschleunigungsgesetz, damit Anlagen möglichst zügig errichtet werden können, sagte Stelzer.
Neos-Asyl- und Migrationssprecherin Stephanie Krisper forderte in einer Aussendung die Umsetzung einer Residenzpflicht sowie eine gerechtere Verteilung von Asylberechtigten und einen Ausbau der Integrationsangebote und -maßnahmen in den Ländern. Der WWF verlangte anlässlich der LH-Konferenz ein Ja der Bundesländer zum EU-Renaturierungsgesetz.
Antisemitismus ist meines Erachtens ein bestimmtes Verhalten; es entsteht nicht von selbst!!!
Die Siedlungspolitik in Israel sowie der Krieg im Gaza-Streifen mit sehr vielen Toten auf palästinischer Seite und die Jahrzehnte lange Vernichtung von Landstreifen in Gaza (Überflutung der Tunnelsysteme = Völkermord) erzeugt meines Erachtens Antisemitismus!!!
Der "Messias" hat uns aber anderes gelehrt: Den Frieden vor allem in der Nachbarschaft!!!
9x Steuerzahlergeld Vernichtungs Föderalisten
Ihr Vorschlag??
Zusammenlegen auf max 3 Bundesländer Ost-Mitte-West, oder Süd, Nord, West!
Wie auch immer, zusammenstutzen, verkleinern auf ein notwendiges Mass.
Die Österreicher: Innen sollten wissen, was ihnen die Landesfürsten kosten und welche Notwendigkeit für eine derart monströse Verwaltung im 21. JH dafür besteht.
Was ist notwendig und was ist sogar im Mini-Föderalismus wirtschaftstörend, wirtschaftsbehindernd und demokratiefeindlich.
Wir brauchen keine 50 oder mehr Landtagsabgeodrnete, die sowieso nichts zu sagen oder zu verantworten haben.
Die Landesfürsten fordern und verteilen aber dann ist schon schluss.
Orange1961
Ich bin ganz ihrer Meinung
nur ich bin einer der wenigen die Mehrheit der Österreicher will keine Veränderung.
geht es um Gemeinden Zusammenlegung oder Bezirke stößt das auf Wiederspruch bei der Bevölkerung.
der Österreicher jammert zwar immer will aber keine Veränderung.
zB. Die Bewohner von Peuerbach und Bruck-Waasen stimmten mehrheitlich dafür, die Bewohner von Steegen mehrheitlich dagegen.
Klaffer und Schwarzenberg kündigen ihre Verwaltungsgemeinschaft auf
Das sehr eindeutige Votum bei der Volksbefragung in Hagenberg (Bezirk Freistadt) zeigt, dass von der Bevölkerung eine von oben verordnete Fusion von Gemeinden nicht erwünscht ist