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Leerstandsabgabe: SPÖ signalisiert Zustimmung

Von nachrichten.at/apa, 02. April 2024, 16:06 Uhr
93.000 Wohnungen ohne Meldung: SP fordert Abgabe
In Österreich stehen rund 230.000 Wohnungen leer. Bild: Colourbox

WIEN. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es in Österreich bald eine Abgabe für leerstehende Wohnimmobilien geben wird.

Am Mittwoch, endet die Begutachtungsfrist für das Verfassungsgesetz zum Volkswohnungswesen. Allerdings brauchen ÖVP und Grüne für die geplante Änderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die SPÖ signalisierte ihre Zustimmung, man wolle aber noch das Ende der Begutachtungsfrist abwarten. Die FPÖ hingegen winkte bereits ab.

Die SPÖ sprach sich prinzipiell für eine Leerstandsabgabe aus und bewertet den Plan der Bundesregierung grundsätzlich positiv, wie das Ö1-Mittagsjournal unter Berufung auf den SP-Parlamentsklub berichtete. FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl befürchtete in dem ORF-Radio unterdessen, dass das Gesetz ein "zahnloses Bürokratiemonster" werde. Zudem seien viele Wohnungen entweder im ländlichen Raum oder in einem mangelhaften Zustand.

Mehr Kompetenzen für Länder

Der ÖGB merkte laut Ö1-Mittagsjournal an, dass die Länder mehr Kompetenzen haben sollten. ÖGB-Ökonomin Angela Pfister sprach sich darüber hinaus für eine Abgabe für ungenutztes Bauland aus. Dadurch könnte es auch wieder zu Umwidmungen in Grünland kommen, so die Ökonomin.

Die Arbeiterkammer begrüßte unterdessen in ihrer Stellungnahme die "Zielsetzung" des Entwurfs. "Wohnungen sollen zum dauerhaften Wohnen verwendet und nicht zweckentfremdet werden", hieß es darin. Allerdings müsste sich die "Vermeidung der Nicht- oder Mindernutzung" auch auf Geschäftsräumlichkeiten oder bebaubaren Liegenschaften beziehen. Bis Dienstagnachmittag wurden 19 Stellungnahmen im Rahmen der Begutachtung laut Parlamentshomepage abgegeben.

230.000 Wohnungen stehen leer

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte in einer Aussendung ebenfalls diese Abgabe. Denn in Österreich stehen 230.000 Wohnungen leer. Im Schnitt betrage die Leerstandsquote 4,7 Prozent. Die höchsten Quoten würden Kärnten (5,7 Prozent), Tirol (5,6 Prozent) und Salzburg (5,2 Prozent) aufweisen, am anderen Ende stehen Wien mit 3,4 und Vorarlberg mit 3,9 Prozent. Und 11,5 Prozent aller Wohnungen in Österreich sind laut der Umweltorganisation als Nebenwohnsitz angemeldet. Die höchsten Nebenwohnsitz-Quoten befinden sich demnach im Burgenland sowie in Niederösterreich und Salzburg.

Flächenfraß reduzieren

Gleichzeitig werden jährlich rund 60.000 neue Wohnungen gebaut, ergänzte Greenpeace. Die Leerstandsabgabe könnte weitere Bodenversiegelung einschränken. Ein Beispiel dafür sei Frankreich, wo seit der Einführung der Abgabe im Jahr 1999 der Leerstand um 13 Prozent reduziert wurde.

Die geplante Gesetzesänderung räumt den Bundesländern die Möglichkeit ein, die Höhe der Abgabe selber festzulegen. Die Länder wollen jedoch, dass das Volkswohnungswesen zur Gänze Sache der Länder ist.

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28  Kommentare
28  Kommentare
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zeroana (1.503 Kommentare)
am 04.04.2024 07:22

Die "Leerstandsabgabe" (Euphemismus für Vermögenssteuer) wird, wie in manchen Bundsländern schon Realität, sicher mit einer Zweitwohnsitzabgabe verknüpft. Wegen der inzwischen finanziell sehr prekär gemachten Gemeinden ist das als eine Zwangsgemeindeabgabe leichter durchsetzbar. Normal wäre, wenn der Staat sich nicht weiß oder wissen muss ob, wer , wielange eine Wohnung nutzt. Echter Leerstand sind nur die pleitegegangenen Geschäfte und Handwerksbetriebe.

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Flachmann (7.162 Kommentare)
am 03.04.2024 15:00

Linke Enteignungsfantasien!

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2good4U (17.574 Kommentare)
am 03.04.2024 14:43

Selbst wenn so eine Abgabe kommt wird diese ohnehin zahnlos sein.

Wer kontrolliert ob eine Wohnung leer steht?
Was hindert einen Eigentümer daran die Wohnung fünf Jahre lang zu renovieren?
So eine Abgabe kann logischerweise nicht ab dem ersten Monat kommen, da man ja wenn der Mieter kündigt erst mal einen neuen finden muss. Daher wäre es ein leichtes immer wieder für kurze Zeit die Wohnung offiziell zu vermieten oder selbst zu nutzen um der Abgabe zu entgehen.

Ich bin sicher es wird noch viel mehr Schlupflöcher geben.

Zwar bin auch ich gegen unnötigen Leerstand und für mehr leistbaren Wohnraum.
Aber die sozialistische Idee einfach den "Reichen" zu nehmen und dann sind alle Probleme gelöst wird nicht funktionieren.

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schubbi (2.969 Kommentare)
am 03.04.2024 14:25

Jedenfalls hat eine ähnliche Aktion in Frankreich dazu geführt, dass die Leerstände massiv zurückgegangen sind und weniger neue Wohnungen gebaut werden müssen. Was ist verwerflich dran ?
Wer sein Geld anlegen will soll sich Goldbarren o.ä. kaufen.

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2good4U (17.574 Kommentare)
am 03.04.2024 14:33

"Wer sein Geld anlegen will soll sich Goldbarren o.ä. kaufen."

Schon mal überlegt, dass dann aber auch weniger neue Wohnungen gebaut werden wenn niemand investiert?!
Bauträger haben kein Interesse die Wohnungen zu vermieten.
Daher verkaufen diese die Wohnungen an Endnutzer, aber auch an Investoren.

Jeder der eine Wohnung mieten möchte ist darauf angewiesen, dass jemand eine Wohnung hat die er vermieten möchte und die leer steht.

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HumpDump (4.891 Kommentare)
am 03.04.2024 13:57

Könnte der große Leerstand eventuell auch am ungünstigen Mietrecht liegen?

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Katr (358 Kommentare)
am 03.04.2024 11:57

Die Partei für die Interessen des Volkes ist gegen eine Leerstandsabgabe. Braucht das Volk keine Wohnungen?

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HumpDump (4.891 Kommentare)
am 03.04.2024 13:53

Der Mob will schleichende Enteignungen über zusätzliche Abgaben.

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Snowman (111 Kommentare)
am 02.04.2024 21:00

...wie wäre es, die gesamtbevölkerung wieder auf 7 mio zu reduzieren ???

...schon wären die meisten (importierten) probleme - beginnend bei der bodenversiegelung, arbeitslosigkeit, schule, kriminalität, bis hin zu wohnen etc. etc. - großteils behoben !!!

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Natscho (4.269 Kommentare)
am 03.04.2024 10:14

Wenn du auf deine Pension verzichtest, gerne

Asylmigration mag negativ für Österreich sein, aber reguläre Migriation bringt Österreich viel. Es muss das Pensionssystem jetzt schon mit einer Milliarde Euro unterstützt werden.

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dachbodenhexe (5.664 Kommentare)
am 03.04.2024 13:53

@Natscho ja Menschen welche keine Angst vor der Arbeit haben und welche nicht nur aufgrund unseres relativ guten Sozialsystems zu uns kommen sondern weil sie sich integrieren wollen, sind immer willkommen.

Es waren in 2023 in Österreich 103 573 Ausländer arbeitslos und 167 200 Österreicher.
Das sind 38,25% Ausländer und 61.70% Österreicher.

Der Anteil der Ausländer in Österreich beträgt nur 19,7% das bedeutet dass die Ausländer einen sehr hohen Anteil der Arbeitslosigkeit verursachen und daher nichts ins Pensionssystem einzahlen wie Sie fälschlicherweise annehmen.

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analysis (3.536 Kommentare)
am 02.04.2024 20:58

Turbokapitalismus in Ö und soziale Marktwirtschaft in der Schweiz:
In der Schweiz gibt es– im Gegensatz zu Österreich: einen Mietpreisdeckel. Mietpreise dürfen dort nur steigen, wenn Hypothekenzinsen deutlich anziehen.
Dann darf auch ein Teil der Teuerung draufgeschlagen werden, allerdings darf dieser Aufschlag nur 40 Prozent der Inflationsrate betragen
Die Schweiz hat keinen liberalisierten Strommarkt für Haushalte, hat diese Entwicklung mit der EU nicht gemeinsam vollzogen.
Die eidgenössische Elektrizitätskommission überwacht, ob die 630 unterschiedlichen Anbieter ihre Preise auch ja nicht zu stark anheben.
Wie stark Preise steigen dürfen, ist den Anbietern in Bandbreite vorgegeben, die Kommission kann selbst durchgreifen und Netzbetreiber zu Preissenkungen verpflichten.
Demgegenüber orientieren sich in Österreich die Anbieter an Marktpreisen, steigen die Strompreise stark an, verkauft auch der Wasserkraftwerksbetreiber (über-)teuert.

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analysis (3.536 Kommentare)
am 02.04.2024 20:54

Österreich und die enorme Inflation:
Wenn die WKO die Wirtschaftspolitik uneingeschränkt vorgeben kann, und diese- den neoliberalen Dogmen entsprechend- nur von der kurzfristigen Profitmaximierung für ihre Mitglieder geleitet wird führt dies z.B. zu:
Hoher Mietpreissteigerung
Explodierende Baupreise bis zum Marktzusammenbruch
Extreminflation bei "Energiespar-u. Umstellungs"- Investitionen im Raumwärmemarkt, zusätzlich angeheizt von unnötig hohen Förderungen, welche von der WKÖ durchgedrückt und gemeinsam mit den Klimabewegten umgesetzt werden
All diese Preisexplosionen fließen in die Taschen von Handel und Gewerbe, und wenn man den Konsumenten ausgesaugt hat und der Markt zusammenbricht, schreit man nach
Lohn-Nebenkostenreduktion
noch mehr Konsumförderung
Subventionen und Billig-Arbeitskräften für Unternehmen
....
Dass nahezu alle nicht korrupten EU-Staaten und die Schweiz erheblich geringere Inflation haben ist einer SOZIAL AUSGEWOGENEN Wirtschaftspolitik zu geschuldet

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Berkeley_1972 (2.272 Kommentare)
am 02.04.2024 20:32

DDR 2.0 - als nächstes werden auch noch Zwangsmietsätze vorgeschrieben! 🤯

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Natscho (4.269 Kommentare)
am 02.04.2024 20:11

Wohnraum sollt primär Wohnraum sein. Kein Investment.
Wenn sich die Kosten für Wohnungen im Verhältnis zu den Löhnen seit 2002 Verdoppelt haben, stimmt etwas nicht.

Es darf sich niemand mehr wundern, wenn nicht genug Kinder geboren werden.

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HumpDump (4.891 Kommentare)
am 02.04.2024 20:22

Im Kommunismus sieht man das so.
Aber da geht auch die Produktivität verloren und das Staatseigentum geht, wenn die letzten Reserven verbraucht sind, letztendlich verloren oder wird an ausländische Investoren notverkauft.

In der freien Marktwirtschaft sollte man mehr Respekt vor dem Wohnungseigentum von Personen haben, welche ein Leben lang dafür arbeiten und sparen. Wenn man dann noch dafür extra Abgaben für einen Zweitwohnsitz zu blechen hat (wie es gewisse Gemeinden handhaben), ist es ein Armutszeugnis für unsere populistische Politik und Neidgesellschaft.

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Natscho (4.269 Kommentare)
am 03.04.2024 10:17

Alles, was ich nicht mag = Kommunismus

Eine Leerstandsabgabe ist keine Enteignung (genausowenig wie es eine Tabaksteuer ist) sondern eine ganz normale Steuer, die die negativen Effekte von Leerstand mildern soll;
Fördern und Fordern tut der Staat in allen Berreichen. Turbokapitalismus würde sich selbst richten.
Auf unsere soziale Marktwirtschaft können wir jedenfalls stolz sein (noch)

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HumpDump (4.891 Kommentare)
am 03.04.2024 13:54

Eine Leerstandsabgabe ist schleichende Enteignung!

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Natscho (4.269 Kommentare)
am 03.04.2024 16:42

nein

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HumpDump (4.891 Kommentare)
am 02.04.2024 18:15

Ob man mit zusätzlichen Abgaben und Neiddebatten den Staat sanieren kann?
(Suggestivfrage)

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Urwelser (1.249 Kommentare)
am 02.04.2024 19:21

Natürlich nicht. Dass auch die SPÖ dabei ist, verwundert nicht. Einzig die FPÖ ist dagegen, völlig zurecht. Dies ist nämlich ein weiterer Raubzug an jenen, welche ihre Qohnungen entweder für den Eigenbedarf brauchen oder einfach keine Mietnomaden einquartieren wollen, welche nie zahlen und auch noch die Wohnungen völlig versiffen....

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Tiger_4020 (977 Kommentare)
am 02.04.2024 17:21

GRÜN ROTE Träumereien ...

Eine Leerstandsabgabe greift in das Grundrecht der Eigentumsfreiheit ein und steht möglicherweise mit Elementen des Gleichheitssatzes in Konflikt.

Werden die GRÜNINNEN und ROTEN jetzt dann auch eine STILLSTANDS Abgabe für PKWs oder Motorräder, die nicht ganzjährig genutzt werden , einführen ?
oder vielleicht eine Abgabe für nicht mehr benutze Geschäftslokale , aufgelassen Gasthäuser oder Betriebsstätten usw

Eine Leerstandsabgabe ist für Regionen mit Bevölkerungsabwanderung (z.B Waldviertel , Kärtnen etc) kontraproduktiv.
Auch gibt es viele Immobilien (z.B alte Gebäude und Bauernhäuser) die nicht mehr den Standard entsprechen und vermietet werden können.

Liebe Rote und GrünInnen, Leerstandsabgabe , JA in Eurer Hochburg in Wien wenn Ihr unbedingt meint aber nicht für den Rest in Östereich !.

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lucky890 (2.141 Kommentare)
am 02.04.2024 17:02

hohe Steuern auf Leerstand und Zweitwohnsitze einführen und das ganze Geld gezielt für sozialen, erschwinglichen Wohnbau einsetzen. Aber das will die ÖVP nicht, die verbliebene reiche Klientel braucht Zweitwohnsitze in Gmunden und sonstigen. Man kann ja nicht dauernd in den Jagdhütten schlafen.

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HumpDump (4.891 Kommentare)
am 02.04.2024 18:16

Die "Reichen" sollen an zusätzlichen Abgaben und Steuern ersticken?

Arbeiten wird immer mehr bestraft.
Eine Zweitwohnung ist zudem oft nicht einmal ein Luxus, und eine freistehende Wohnung kann mehrere Ursachen haben.

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filibustern (627 Kommentare)
am 02.04.2024 19:02

Klingt interessant - wann ist beispielsweise eine Zweitwohnung kein Luxus (wie definiert man Luxus in diesem Zusammenhang überhaupt) und welche Ursachen könnten das sein, wodurch eine Wohnung über einen langen Zeitraum leer stehen muss? Ich weiß, ich weiß - es gibt immer einen Grund, aber "oft" und "mehrere Ursachen" scheint mir ein wenig übertrieben. Fakt ist - "oft" und "mehrere Ursachen" sind im Regelfall Spekulation und Investition!

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Urwelser (1.249 Kommentare)
am 02.04.2024 19:25

Schon mal von kalter Enteignung gehört? Von Raub, was anderes ist das nämlich nicht.

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Natscho (4.269 Kommentare)
am 02.04.2024 20:10

Du weißt viel nicht

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HumpDump (4.891 Kommentare)
am 03.04.2024 13:56

"wann ist beispielsweise eine Zweitwohnung kein Luxus"

Wenn man dort arbeitet (oder Kinder studieren, aber die Familie wo anders wohnt?

Arbeiten ist Luxus?
Studieren und lernen ist Luxus?

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