Kurz und die Visegrad-Staaten: Nur beim Migrationskurs im Gleichschritt
WIEN/PRAG. Atompolitik und EU-Budget waren kontroverse Themen beim Besuch des Kanzlers in Prag.
Ein freundlicher Austausch, bei dem einmal mehr klar wurde, dass man in zentralen Punkten verschiedene Ansichten hat. Dieser Eindruck blieb gestern vom Treffen der Regierungschefs der vier Visegrad-Länder (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) in Prag. Kurz will auch an der Spitze der türkis-grünen Koalition die Rolle des Brückenbauers zwischen Ost und West einnehmen und helfen, "Gräben in Europa" zu überwinden.
Darin wurde Kurz auch bei seinem Brüssel-Trip vor wenigen Tagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestärkt. Die Visegrad-Länder haben sich in der Union den Ruf einer schwierigen Veto-Gruppe erworben. Auch für den von der Kommissionschefin vorgelegten "Green Deal" gab es aus dieser Ecke bereits viel Kritik.
Kurz bei Treffen der Visegrád-Staaten
Illegale Migration war das Topthema bei einem Treffen der Regierungschefs der Visegrad-Staaten in Prag
In Prag fand man für den Pfad zu Europas Klimaneutralität zumindest in einem Punkt versöhnliche Worte. Der EU-Klimafonds, aus dem vom Umbau besonders belastete Regionen unterstützt werden sollen, sei "Ausdruck der Solidarität der EU" mit den betroffenen Ländern, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Schließlich habe man einen längeren Weg zur Klimaneutralität zurückzulegen als andere, so der Premier, der Österreich um seinen Energiemix beneidet.
Für Kurz ist der Fonds ein wichtiger Schritt, um Staaten beim Ausstieg aus der Kohle zu helfen. Allerdings: "Uns ist wichtig, dass mit dem Fonds nicht die Atomkraft finanziert wird." Was zum Reizwort Temelin führt. Tschechiens Premier Andrej Babis schlug als Gastgeber versöhnliche Töne zur Atomkraft an: "Auch wenn wir verschiedene Meinungen haben, heißt das nicht, dass wir nicht gemeinsame Lösungen finden." Den Anteil an AKW-Strom will Tschechien dennoch bis 2040 verdoppeln.
Ein kontroverses Thema blieb auch das EU-Budget, bei dem Österreich nach dem Brexit als Nettozahler gegen höhere Beiträge ist. Gleichzeitig stemmen sich die Visegrad-Staaten gegen Kürzungen bei den Transferleistungen von den reichen EU-Partnern.
"Natürlicher Partner"
Zumindest beim Migrationskurs herrscht weiterhin Einigkeit zwischen Österreich und seinen östlichen Nachbarn. Kurz bleibt wie die Visegrad-Gruppe beim Credo "Grenzen dicht" und bei seinem Nein zu EU-weiten Aufteilungsquoten für Flüchtlinge, obwohl in diesem Punkt seine neuen Partner, die Grünen, anders denken. Was Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ein abschließendes Kompliment abrang: "Österreich ist der natürliche Partner der Visegrad-Staaten."
Nationalratswahl: SPÖ-Bundesliste steht
Willi oder Anzengruber? Stichwahl in Innsbruck
EU-Wahl - Die Spitzenkandidaten im Kurzporträt
Lehrermangel - Erneut rund 6.800 Stellen ausgeschrieben
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Ach ne... Merkels Ausgrenzungspolitik soll beendet werden?
Viele machen die Visegrad Staaten nieder, weil sie von der EU nur "abkassierten". Ich glaube, die Visegrad Staaten haben erkannt, dass die EU mit Europa nichts am Hut hat, weil sie die Masseneinwanderung aus dem Orient und aus Afrika einfach geschehen lässt und Gegenstimmen abwürgt.
Die Frau Präsidentin van der Leyen ersuchte BK Kurz als Brückenbauer / Mediator zu den V4 Staaten zu agieren. Kurz hatte sofort Gelegenheit dazu. Das Ergebnis ist typisch: Freundlicher Empfang, freundliche, fast schmeichlerische, Worte von den V4 Chefs, aber inhaltlich kein Entgegenkommen. Die Atomkraftwerke werden ausgebaut, Migranten werden keine genommen, aber EU Geld wird begrüßt, so viel als möglich. "Die sehen die EU als Melkkuh" könnte BK Kurz nach Brüssel berichten.
Die Visegrad Staaten erfreuen sich Regierungen, die im Interesse ihrer Völker HANDELN.
am Teletext vom ORF (noch) zu lesen - der spanische Premierminister will für Spanien 8-9 Mio. Migranten. Würde Spanien brauchen.
Nun, beim Lesen denkt man sich zuerst - okay, nehmt nur. Bei den vielen Arbeitslosen die ihr habt weiß man schon, wofür ihr die braucht (Erntearbeiter, die unter schlechtesten Bedingungen nahe der Felder hausen) - wenn ihr meint.
ABER - jeder, der dort Asyl kriegt, der dort ankommt hat "den Fuß in der Tür".
Und kaum einer wird in Spanien bleiben wollen, alle werden Richtung D, Ö und S wandern. Logisch - und verständlich. Würde unsereiner wohl auch tun, oder.
War ich damals zu wenig informiert, zu blauäugig? ICH habe damals für die EU abgestimmt.
Zu unseren Visegrad-Staaten - verständlich, dass die abblocken. Davon abgesehen will 1. eh keiner bei denen bleiben (der auch nur ein bissi Ahnung hat, wie es in D, Ö und S ist) und 2. kommt man den Visegrad-Staaten nur mittels Geld bei, was nun mit dem Brexit aber schwieriger werden würde / wird.
" ICH habe damals für die EU abgestimmt."
Ich dagegen. Hat aber nix genutzt.
Hätte Ö lieber mit der Schweiz im EWR gesehen.
Leiders war der den Ösln "zu wenig", den Eidgenossen zu viel Einmischung.
Niemand hat mich beim Euro um meine Meinung gefragt.
In Wirklichkeit haben natürlich sowohl EU als auch € positive Aspekte.
Für das Ergebnis unterm Strich zählt wohl mehr die praktische Umsetzung als die hehren Absichten.
Da bin ich nun der Meinung, dass es einmal wesentlich teurer wird, den €, bzw. die gelieferten beDrüghi-Liere, wieder loszuwerden als die EU allein.
Insofern waren drei der Visegrad Staaten intelligenter als Ö.
Ein Schweizer Nachbar, der oft in Ungarn ist, meinte, man werde dort solange bei der EU sein, als es was zum Abkassieren gibt, länger keinesfalls.
Vermutlich hat er recht.
diese v. staaten wollen nur geld, geld, geld. etwas anderes wollen sie v. der eu gar nichts wissen, machen was sie wollen, man braucht nur über die grenze zu fahren, da kann man alles haben: waffen, rauschgift, kugelbomben, hosen , jacken, schuhe um 5€ usw, usw. das ist alles so abstossend, wenn man in tschechien über die grenze fährt. aber der mob aus österreich fährt gerne hinüber, weil vieles soooooo biiiiiillig ist.