Kurz-Richter Radasztics bekam für Tätigkeit als Staatsanwalt Disziplinarstrafe
WIEN. Michael Radasztics, Richter im Falschaussage-Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und einstiger Staatsanwalt in der Eurofighter-Causa, ist im Mai 2023 zu einer Disziplinarstrafe verurteilt worden.
Die Entscheidung des OLG Graz als zuständiges Disziplinargericht wurde aber erst am vergangenen Montag im Rechtsinformationssystem (RIS) veröffentlicht - just drei Tage nach dem Urteil gegen Kurz.
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Radasztics bestätigt die Causa gegenüber dem "Kurier" und erklärte die zeitliche Komponente der Veröffentlichung damit, dass die Entscheidung zwar im Mai fiel, daraufhin aber die Oberstaatsanwaltschaft als Ankläger und er selbst als Beschuldigter Rechtsmittel eingelegt haben. Die Causa ging zum Obersten Gerichtshof, dann haben aber beide Seiten die Rechtsmittel zurückgezogen. Deshalb sei die Entscheidung erst im Dezember rechtskräftig geworden. Seine Strafe habe er heuer gezahlt, so Radasztics.
Der ehemalige Staatsanwalt, der erst seit 1. Jänner 2023 Richter ist, wurde laut "Kurier" zu einer Geldstrafe in Höhe eines halben Monatsbezugs verurteilt. In der Eurofighter-Causa habe Radasztics dem OLG Graz zufolge seine auferlegten Pflichten zum einen "schuldhaft verletzt", indem er das Ermittlungsverfahren erst abgebrochen und es 2012 dann unterlassen habe, den Beschuldigten, den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), zu verständigen, dass gegen ihn ein Strafverfahren läuft.
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Zum anderen geht es in der Causa Eurofighter um den Vorwurf, dass Radasztics dem Ex-Grün-Abgeordneten Peter Pilz im Jahr 2018 Informationen aus Ermittlungsakten gesteckt haben soll. Strafrechtliche Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses wurden damals fallengelassen.
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Es wäre an der Zeit das ÖVP Drehbuch umzuschreiben, immer der gleiche Ablauf, immer die gleiche Anpatzerei, immer die gleichen Umstände in La Famiglia.
Inzwischen haben wir mehr Folgen als Sturm der Liebe....
Wenn ein Richter selber nicht nach dem Gesetz handelt und Daten an die Presse weitergibt, hat er keinerlei Berechtigung mehr, über andere zu Urteilen
Der Wiener Rotklüngel mit dessen Helferlein Zadic wollte halt wieder wie üblich alles unter den Teppich kehren
".....wie üblich alles unter den Teppich kehren.!
So wie die FPÖ den Mega-Finanskandal in der Steiermark, oder die jahrelang nicht offengelegten Nebeninkünftevon bis zu € 10.000.- des Abgeordneten Kickl?
dem Herrn Kurz wird das alles nicht helfen. das ist aber ohnehin schon völlig egal, denn seine (nicht rechtskräftige) Verurteilung wegen Falschaussage ist durch alle europäischen Medien in Europa gegangen. vermutlich ist das auch in den USA der Fall.
.
ich bin mir aber ziemlich sicher, dass er versuchen wird, noch einige andere mit ins Verderben zu reissen.
Ein Richter verurteilt Sebastian Kurz, weil er im U-Ausschuss zu wenig gesagt hat.
Derselbe Richter entscheidet selbst über einen Befangenheitsantrag und verschweigt selbst eine rechtsgültige Disziplinarstrafe.
Natürlich hat das ein massives Geschmäckle und schadet dem Ansehen der Justiz in enormen Ausmaß.
Unter Justizministerin Zadic (GRÜNE) ist offenbar alles möglich.
""Hier werden Äpfel mit Birnen vermischt", das Disziplinarverfahren habe "überhaupt nichts" mit dem Prozess gegen Kurz zu tun, warf Friedrich Forsthuber, Präsident des Landesgerichts Wien, Stocker "Litigation-PR", um den Richter anzugreifen, vor."
Aber Hauptsache Dümmeralsderrest beschimpft die Grünen...
Übrigens: Richter entscheiden selbst über ihre Befangenheit - und wenn Kurzens Anwälte die "Befangenheit" in der 2. Instanz monieren, wird diese sich darüberauslassen.
Der Richter in solch einem Prozess muss absolut sauber sein und eine Verbindung zum 🍄 sagt ohnehin alles über ihn aus.
Wer über andere Urteile fällt, muss völlig frei von Schuld sein...
Radasztics hatte 2018 im Rahmen des Eurofighter-Verfahrens dem damaligen Nationalratsabgeordneten Pilz die Existenz einer Weisung mitgeteilt - im Nachklang eines offiziellen Termins und im Beisein einer weiteren Staatsanwältin. Radasztics teilte keine Ermittlungsergebnisse aus dem Akt, sondern gab lediglich Verwaltungsinterna weiter. Nämlich dass „es eine Weisung gebe, wonach Unterlagen aus Gründen der nationalen Sicherheit an das Verteidigungsministerium zurückzustellen sind“.*
Zu dieser Mitteilung war er damals als StA nicht befugt. Strafrechtliche Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses wurden gegen ihn zwar eingeleitet, aber mangels Ergebnisse eingestellt. Nach deren Einstellung lief dann – wie gesetzlich vorgesehen - das disziplinarrechtliche Verfahren gegen den Beamten, in dem ihm auch die o.a. diese „unbefugte Mitteilung“ zu Last gelegt wurde.
Im Disziplinarurteil (Urteil OLG Graz vom 23.5.23, Zeichen, 112Ds3/19z, Suchbegriff: "Dienstvergehen nach § 101 Abs 1 RStDG") wird ausgeführt, dass er „fahrlässig handelte und somit der Unrechtsgehalt gegenüber vorsätzlichem Handeln geringer wiegt.“
So und jetzt bin auf Ihre Argumente gespannt, womit damit eine „Nähe“ zu Pilz, wenn nicht gar die angedeutete „Verhaberung“ bewiesen sein soll wäre, die irgendeine „Befangenheit“ von Radasztics begründen würde. Also reine Litigation-PR von Basti´s Helferlein, mit dem Ziel „Stimmung“ gegen den Richter zu machen – noch dazu von Herrn Stocker, der selbst Jurist ist.
*Pilz hätte die bis dahin geheime Information ohnehin erhalten. Die Existenz der Weisung wurde wenig später an den Eurofighter-U-Ausschuss übermittelt. Pilz hatte also einen zeitlichen Vorsprung durch Radasztics, der – wie ausgeführt - disziplinar- aber nicht strafrechtlich relevant war.
Und was das Beamtendisziplinarrecht regelt, bitte ich sich selbst zu recherchieren...
warum sollte ich.........das ändert nichts an der Sache
@Stevie....
Nachdem sie über alles bis ins Detail bescheid wissen, könnte man meinen sie waren persönlich dabei.
Die Fakten sind vor dem allem Studium des im RiS ersichtlichen Disziplinarurteiles (Aktenzahlen, Datum, etc. in den Medien bzw. sozialen Medien) sowie einer Medien-Recherche im Standard, Profil, Krone und Heute24 entnommen worden – könnte jeder machen anstatt unreflektiert der schwürkisen Propaganda aufzusitzen…
Und zum Schluss zur Aufklärung:
Disziplinäre Sanktionen eines Beamten bedeuten nicht, dass er nicht „verwendet“ werden darf.
Aus dem Disziplinarurteil: „Mildernd sind hingegen das reumütige Geständnis, …., die disziplinäre Unbescholtenheit, das längere Zurückliegen der Verfehlungen und das sonst tadellose und lobenswerte Verhalten (vgl Schreiben der ehemaligen Leiterin der Staatsanwaltschaft **, ON 58)“
sie müssen echt viel übrige Zeit haben......
Nachdem nur die Partei-APA-Aussendungen abgedruckt werden (kein Recherchepersonal erforderlich) und die meisten Infos im Netz erhältlich ist, ist es nur eine Frage der persönlichen Recherche...
Echt jetzt?
Hab es ja schon vor längerer Zeit geschrieben: "Österreich braucht eine Justizreform!"
Hier wird von politisch besetzten Staatsanwälten und Richtern gegen politische "Gegner" vorgegangen. Wer steht dahinter? Malt es euch selber aus!
Selbst wenn Kurz sich für irgend einen Kanditaten eingesetzt hat, kann das kein strafrechtlicher Bestand sein. Hier geht es nur darum einen erfolgreichen ÖVP-ler auszuschalten!
Das absolut Peinliche und Unglaubliche daran. die meisten Journalisten dulden das oder fördern es sogar noch. Ebenso verwunderlich, dass die gerade nicht ÖVP freundliche Ö24 plötzlich den Justiz Skandal erkennt.
""Hier werden Äpfel mit Birnen vermischt", das Disziplinarverfahren habe "überhaupt nichts" mit dem Prozess gegen Kurz zu tun, warf Friedrich Forsthuber, Präsident des Landesgerichts Wien, Stocker "Litigation-PR", um den Richter anzugreifen, vor."
"Hier wird von politisch besetzten Staatsanwälten und Richtern gegen politische "Gegner" vorgegangen. "
Danke für den Beitrag aus der Lichtenfelsgasse, der letzten abgeschlossenen türkisen Blase, gleich nach dem Kurier-Forum.....
Bitte!
Jetzt haben sie sich selbst abgeschossen, die sauberen Selbstgerechten! Und das war längst überfällig!
@StevieRayVaughan wieder für dich!
Wenn man in einem Staat, mit angeblicher freier Meinungsäußerung, nicht sagen darf, da stimmt was nicht, und wenn es noch so offensichtlich ist, dann ist das eine Diktatur!
Als in der ersten Zeit nach der begonnen Kurz Hatz, einige die WKStA kritisiert haben, reagierte diese sehr empfindlich. Wir sind eine Staatsanwaltschaft und absolut tabu und fehlerfrei. Das muss man endlich, wie in einem freien Staat möglich, überdenken.
Natürlich darf was sagen - man sollte aber auch mit begründeter Kritik umgehen können. Und wer wiederholt von einer "Hatz" auf Kurz spricht, dem dürfte die Objektivität doch etwas abhanden gekommen sein.
"Hier wird von politisch besetzten Staatsanwälten und Richtern gegen politische "Gegner" vorgegangen."
Und diese Aussage können Sie sicher belegen, oder?
Einen erfolgreichen ÖVP-ler? Meinen Sie das wirklich ernst?
Ich war bisher der Meinung der Kurz ist/war ein Türkiser?
"Die Wahlpartei der ÖVP für die Nationalratswahl 2017 trug den Namen Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei (ÖVP). Im Mai 2017 wurde Elisabeth Köstinger als neue Generalsekretärin und türkis als die neue politische Farbe der Partei vorgestellt."
Sollte das OLG Wien auf Vorbringen der Anwälte der Verurteilten in der nun bekannt gewordenen disziplinarrechtlichen Verurteilung von Herrn Radasztics eine Befangenheit des Richters und damit einen schwerwiegenden Verfahrensmangel erkennen, wird es das Urteil (Schuldspruch wie Freisprüche) aufheben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverweisen. Dann beginnt der Prozess mit einem anderen Richter von vorne inklusive aller Zeugeneinvernahmen.
dann schaut es für die Kronzeugenratte vielleicht nicht mehr so gut aus
"„Richter Radasztics befangen“: Kurz fordert unabhängigen russischen Richter
Sebastian Kurz hat die Nase voll von unprofessionellen österreichischen Richtern. Nach dem Bekanntwerden einer Disziplinarstrafe gegen jenen Richter, der ihn am Freitag schuldig sprach, fordert der Ex-Kanzler nun eine neue Verfahrensführung durch einen unabhängigen Richter aus Russland.
WIEN – Ohne dass Sebastian Kurz etwas Böses getan hätte, wurde er am Freitag verurteilt. Und das trotz sehr überzeugender russischer Zeugen, die ihren Text sehr gut gelernt hatten. Auch ein entlastendes Gutachten seiner Mama half nichts. Der Ex-Kanzler wurde mit einem Fehlurteil bestraft.
Der Unschuldige hat den Schuldigen bereits gefunden: Richter Michael Radasztics. Dieser ist offenbar befangen, weil er als Staatsanwalt wegen einer 12 Jahre alten Verfehlung disziplinarrechtlich verurteilt wurde, wie am Montag völlig zufällig publik wurde.
„Außerdem hat er 2007 mal in Wien Floridsdorf falsch geparkt, im ÖBB-Bordbistro zwei Stück ‚Lieblingsgast‘-Schokolade gegessen und in der Volksschule bei einer Ansage geschummelt“, so Kurz. Kurz fordert nun einen unabhängigen russischen Richter. „Am besten einen, der kein Deutsch spricht und die U-Ausschuss-Protokolle nur als von mir beglaubigte Übersetzung lesen kann, damit es keine Missverständnisse gibt, was jetzt ein ‚Na‘ und was ein ‚Nein‘ ist und was ein ‚Jein‘ ist. Wie Sie wissen, habe ich Jus in Cambridge studiert und kenne mich daher mindestens so gut aus wie ein befangener Richter.“
Unterstützung bekommt Kurz von seiner Parteikollegin Eva Dichand-Streisand, die in der ÖVP-Presseabteilung für den Gratis-Newsletter zuständig ist: „In einer freien Demokratie sollten Politiker immer in Freiheit bleiben, das Urteil ist ein Skandal. Wenn für einen Gesetze gelten, es fühlt sich wirklich an, wie wenn man dauernd vergewaltigt wird. Und alle schauen zu.“"
(C) Tagespresse
Nur zum Nachdenken:
Welche Partei "leidet" aktuell unter den Auswirkungen, dass die Justizministerin:
1) einen wild fuhrwerkenden und allmächtig agierenden Sektionschef entfernt hat
2) dafür sorgt, dass trotz zahlreicher ÖVP-Untergriffe die Staatsanwaltschaft, nicht mehr ständig eingebremst und behindert, agieren kann
3) die Ministerin trotz eines seit Jahrzehnten schwarz/blau besetzten Ministeriums ( wie wird da wohl die Beamtenschaft ausgewählt sein), noch nicht zum Spielball "ihrer" Beamten geworden ist ( im Gegensatz z.B.: zu Gewessler)
Fragen über Fragen, auf die -auch in Erinnerung an einen längst von seiner Fußfessel befreiten Ex-Innenminister, mit "konsequent schwarzer" Personalpolitik- sicher eine ehrliche schwarz-türkise Antwort zu erwarten ist!
FPÖ
FPÖ + ÖVP
Sie übertreiben wohl ein bisschen, wenn Sie Herrn Pilnacek "wild Fuhrwerken" unterstellen. Dass er sich so mächtig fühlte zu glauben, es sei gleichgültig, welcher Minister unter/neben ihm Ressortverantwortung trägt, scheint allerdings zumindest einen Funken Wahrheit zu enthalten.
PS: Ich war immer positiv gegenüber Herrn Pilnacek gestimmt bis zu dem Zeitpunkt, als er als Aufsichtsberechtigter gegenüber den Strafverfolgungsbehörden kein Problem darin sah, sich mit zwei Politikern im Visier der Strafverfolgungsbehörden über ihren Fall zu unterhalten.
Wir sehen ein gar abscheulich duftendes Bild. Es sumpft in allen Belangen.
R. verurteilt K., weil K. zwar zugegeben hat eingebunden gewesen zu sein, aber, laut R. nicht genügend umfangreich diese Einbindung im U-Ausschuss dargelegt hat.
Verurteilung wegen nicht genügender Auskunftsfreudigkeit
Schmalz: 8 Monate bedingt.
Die Anwälte Ks. stellen schon vorab einen Antrag gegen R. wegen Befangenheit, weil R. ein Naheverhältnis zu Peter P. haben soll.
R. weist das zurück und erklärt KEINE persönliche Beziehung zu Peter P. zu haben.
Gleichzeitig aber WEISS R., dass er in einem Disziplinarverfahren, wegen der Weitergabe von Infos an eben jenen Peter P. wegen Bruch der Sorgfaltspflicht verurteilt worden ist und auch schon die Strafe bezahlt hat, was aber noch geheim gehalten wird und erst "zufällig" am Montag nach dem Urteil gegen K. veröffentlicht wird.
Politik? Irrsinn? Kasperltheater? Österreich?
Oooo du bist wieder mal was ganz grossem auf der Spur !
👽
Wenn ich jemandem sage, dass ein bestimmter Akt nicht (mehr) bei mir/bei der Staatsanwalt ist, muss ich zu der Person keine persönliche Beziehung haben. Und andere Infos hat Herr Radasztics Herrn Pilz nicht gegeben.
Und was Herrn Kurz angeht: Der hat - in anderer Umgebung und in anderem Zusammenhang - schon einmal frei heraus erklärt, keine Probleme mit dem Lügen zu haben. Das ging natürlich - und zurecht - nicht in die Urteilsfindung im gegenständlichen Verfahren ein. Es sollte Sie aber vorsichtig machen.
Jetzt stöpselt der Doppeltim auch schon Postings aus der letzten geschlossenen schwürkisen Blase, dem Kurier-Forum, zusammen - ganz arm....
Glauben Sie, dass die Schmutzkübelkampagne ,die jetzt von der ÖVP gegen Richter Radasztics betrieben wird, auch so stattfinden würde, wenn Richter R. einen Freispruch gefällt hätte? Ich glaube nicht.
Die ÖVP ist ob ihres Verhaltens gegenüber der Justiz mit andauernden Angiffen auf diese brandgefährlich.
Um das Kurz-Verfahren geht es hier nicht direkt.
Sondern um die Vorgänge der letzten Jahre innerhalb der Justiz, die geheim gehaltenen Verfehlungen und Verstrickungen und auch in die Pilnacek-Verfahren (die es sehr wohl gibt!) etc., denn das wirft kein gutes Licht auf die Justiz.
Und in einem Disziplinarverfaren wird man nur für etwas verurteilt, was auch nachgewiesen werden kann. Also nur das, was unter Zeugen geschehen ist.
Sie sollten vorsichtig sein mit Ihren Kommentaren. Ihre Einlassung hier ist wortgleich mit der von <HumpDump> etwas früher. Also sind Sie entweder sowohl <tim29tim> oder ident mit <HumpDump> oder aber Sie beide sind bezahlte (?) Kampagnenschreiber.
Oh - Suppenheld reloaded.... Copy & Paste...
""Hier werden Äpfel mit Birnen vermischt", das Disziplinarverfahren habe "überhaupt nichts" mit dem Prozess gegen Kurz zu tun, warf Friedrich Forsthuber, Präsident des Landesgerichts Wien, Stocker "Litigation-PR", um den Richter anzugreifen, vor."
Fragen an die Redaktion von nachrichten.at:
Steht nachrichten.at im Sold der ÖVP? Wurde von den OÖN an einer jurstisch kompetente Stelle recherchiert ob die im Artikel angeführten Fakten irgendeinen juristischen Einfluss auf das von Richter Michael Radasztics geführte Verfahren haben bzw diesen von der Verfahrensführung ausschließen?
Oder wollen die OÖN, so wie offensichtlich die ÖVP, den Richter "anpatzen"
ist das der Versuch von GRÜNER Seite, in die Berichterstattung einer Tageszeitung einzugreifen?
"Die ÖVP ortete am Mittwoch einen „Anschein der Befangenheit“, Experte Andreas Venier hält das für „WEIT HERGEHOLT“.
Andreas Venier: seit 2010 Universitätsprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht in Innsbruck.
Passts so besser, oder sehen Sie da auch wieder grün?
Sie meinen so, wie Westenthaler sich das beim ORF wünscht ?
Ist beim Kurier um nichts besser!
Sieht man eh wo das hinführt?
Dass unsere Justiz unabhängig ist glaubt wohl keiner mehr:
Das wird sogar öffentlich zugegeben -> https://kurier.at/politik/inland/ex-justizsprecher-jarolim-bestaetigt-spoe-justiz-strategie/400749582
Ich hätte nicht gedacht, dass es noch so viele Kurz-Adoranten gibt, denen es nichts ausmacht, nachweislich falsche Behauptungen aufzustellen. Alles nur, weil ein Richter es gewagt hat, nach einem langen Verfahren den ehemaligen Bundeskanzler in einem (!) von mehreren Anklagepunkten schuldig zu sprechen. Und diesen Schuldspruch ebenso wie die Freisprüche in den anderen Punkten ausführlich und nachvollziehbar zu begründen.
Nicht die Justizministerin und nicht der Richter untergraben damit die Glaubwürdigkeit der Justiz; das ist Ihr Werk.
Wie wissen sie, ob Behauptungen anderer Menschen richtig oder falsch sind...oder wer sich für wen einsetzt.....haben sie die Glaskugel vor sich stehen...
Die Behauptungen, dass Herr Radasztics Herrn Pilz Akten zukommen liess oder über den Inhalt von Akten informierte, sind falsch. Das wurde sowohl von der Disziplinarkommission als auch von den Strafverfolgungsbehörden festgestellt. Trotzdem wird es in diesem Forum immer wieder behauptet.